Cottbus (ots) - Ein Staat, der kein Geld hat, hat nichts zu verschenken. Die Bundeskanzlerin ist deshalb angetreten mit dem richtigen Politik-Prinzip des Förderns und Forderns. An der geplanten Reform des Erbschaftssteuerrechts lässt sich dies exemplarisch vorexerzieren. Geht ein Unternehmen vom Senior auf den Junior über, scheitern viele Firmen, weil sie die ...
Cottbus (ots) - Langzeitarbeitslose taugen offenbar nur noch zum Prügelknaben der Nation. Jetzt hat Kurt Beck die Moralkeule ausgepackt. Von der breiten Debatte über den Missbrauch staatlicher Transfers inspiriert, mahnte der SPD-Chef Hartz-IV-Betroffene, sie sollten auf staatliche Leistungen verzichten. "Man muss nicht alles rausholen, was geht." Was der ...
Cottbus (ots) - Vorhang auf für das Jahrhundertereignis, die größte Fußball-Party auf deutschem Boden: Mit dem Anpfiff des Eröffnungsspiels zwischen Deutschland und Costa Rica in München rollt heute bei der 18. Weltmeisterschaft der Ball - endlich! Kein Ereignis weltweit vermag es, mehr Menschen in seinen Bann zu ziehen. Etwa drei Millionen Fans kommen als ...
Cottbus (ots) - Jenseits der auf den Marktplätzen lauthals bekundeten Ablehnung der Politik des amerikanischen Präsidenten Bush gab es ganz offenkundig eine klammheimliche Koalition der Mutwilligen. Das Treiben der CIA, die sich tatsächlich in den vergangenen Jahren zu einer weltweit operierenden Geheimpolizei entwickelt hat, wurde offenbar in weiten Teilen ...
Cottbus (ots) - Es ist keine Überraschung: Charlotte Knobloch wurde gestern einstimmig zur neuen Präsidentin des Zentralrats der Juden gewählt. Erstmals führt somit eine Frau und wohl letztmals eine Überlebende der Schoah den Zentralrat. Dieses Amt an der Spitze der Juden in Deutschland ist schwierig. Nach außen wie nach innen gleichermaßen. Ihm kommt ...
Cottbus (ots) - ange nicht gut gemacht. Neben der Dauerbaustelle Hartz IV soll nun also auch am Kinderzuschlag für Niedrigverdiener gewerkelt werden. Darauf weist zwar schon die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD hin. Dort rangiert das Vorhaben aber noch unter der Rubrik "weiterentwickeln". Ganz so, als habe sich das Gesetz bereits im Kampf gegen ...
Cottbus (ots) - Kommissar Kallas ist ein mutiger Mann. Das hat er schon als Regierungschef, Finanz- und Außenminister seiner Heimat Estland bewiesen, das er mit strikten Reformen in die Europäische Union führte. Jetzt nimmt er es als Oberkontrolleur der EU-Kasse mit der mächtigsten Lobby in Europa auf: mit der der Landwirtschaft. Die versucht immer noch zu verschleiern, wer mit wie viel Agrar-Fördermitteln ...
Cottbus (ots) - Wie gefangen in einer Zwickmühle scheint er zuweilen, der Rückblick auf das Leben in der einstigen Republik, der sehr deutschen, viel weniger demokratischen. Entweder war da die Stasi, die schreckliche Geheimpolizei fast überall oder sie war, weil sie nun doch nicht überall war, gar niemals irgendwo. Dahinter steckte einerseits der Vorwurf an die, die sich scheinbar blind und taub gestellt ...
Cottbus (ots) - Wie viel Opposition steckt in der Union? Jedenfalls mehr, als Angela Merkel lieb sein kann. Auch wenn die Botschaften aus einigen schwarzen Provinzen mittlerweile versöhnlicher klingen - über den vom Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Korrekturen schwebt das Damoklesschwert der Blockade durch die Länderkammer. Eine Premiere in der großen Koalition wäre das nicht. Schon beim ...
Cottbus (ots) - Zwischen Hoffnung, Skepsis und Ratlosigkeit hin- und hergerissen waren die Besucher des 57. Sudetendeutschen Tages in Nürnberg. Einerseits waren in den vergangenen Wochen durchaus bemerkenswerte Töne aus Prag gekommen, was das schwierige Verhältnis zu den Sudetendeutschen angeht. Andererseits hat just zum Pfingsttreffen jener tschechische ...
Cottbus (ots) - Als Bundesinnenminister ist Wolfgang Schäuble Hüter der Verfassung. Zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gehören neben anderen Eigenschaften auch Offenheit und Glaubwürdigkeit. Vor diesem Hintergrund verwundert es sehr, dass ausgerechnet der CDU-Innenminister jetzt versucht, die jüngste ...
Cottbus (ots) - Ohne Zweifel, die Fußball-Weltmeisterschaft, die nächste Woche endlich beginnt, hat in Deutschland schon jetzt einen wirtschaftlichen Schub gebracht. Die modernen Stadien in den WM-Städten hätte es ohne das Fifa-Championat nicht gegeben. Dass die Bundesliga boomt und damit kräftig in die ...
Cottbus (ots) - Bis vor kurzem hatten die verbalen Rempeleien in der großen Koalition noch etwas Belustigendes. Da wurde die Union von der SPD bezichtigt, ihre Zeit auf dem Sonnendeck zu vertrödeln, anstatt zusammen mit den Genossen im Maschinenraum zu malochen. Aber irgendwie war Schwarz ja auch nur ein ...
Cottbus (ots) - Minderheiten können furchtbar hartnäckig sein. Das muss die Linkspartei leidvoll erfahren. Anstatt die linke Aktionseinheit mit der WASG in Berlin vorzuleben, marschieren beide Truppen nicht nur getrennt dem Wahltag am 17. September entgegen. Sie treten auch gegeneinander an. Über das ...
Cottbus (ots) - Das gestrige Urteil gegen die Mutter der toten Babys von Frankfurt (Oder) ist noch nicht der Schlusspunkt in dieser unfassbaren Geschichte. Das Urteil, fünfzehn Jahre Haft wegen achtfachen Totschlags, erfüllt weder die Erwartungen der Staatsanwaltschaft noch die der Angeklagten. Ihr ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung hat die WM gewollt. Bei der Vergabe im Jahr 2000 in Zürich drückte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ganz fest die Daumen. Seine Regierung hat danach alles getan, damit die WM gelingt. Und Nachfolgerin Angela Merkel nicht minder. Die Vorbereitungen liefen mit deutscher Gründlichkeit. Moderne Stadien, moderne ...
Cottbus (ots) - Es ist an einem Tag, an dem die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet werden, leider notwendig, an den Ursprung der Debatte zu erinnern, die zum Hartz IV-Gesetzespaket führte. Begonnen hat es damit, dass sich die Vermittlungszahlen der früheren Arbeitsämter als massenhaft geschönt entpuppten. Besser, schneller, billiger den Menschen wieder ...
Cottbus (ots) - Im Cottbuser Fußballstadion von Energie waren bisher keine Banner mit rassistischen und volksverhetzenden Aufschriften zu sehen. Das ist sicher ein Verdienst der konsequenten Kontrollen durch Polizei und Sicherheitsdienste. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch hier schon längst in manchem Zuschauerblock eine ...
Cottbus (ots) - Na bitte, es geht doch. Die Pharmahersteller senken auf breiter Front die Preise und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat daran entscheidenden Anteil. Was kursierten im Zusammenhang mit dem Arzneimittelspargesetz nicht alles für düstere Szenarien: Durch die verordnete Verringerung der Festbeträge - von den Krankenkassen zu tragen - ...
Cottbus (ots) - Im Nachhinein ist man immer schlauer. Hätte Generalbundesanwalt Kay Nehm bereits vor sechs Wochen gewusst, was die Ermittlungen wegen des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam ergeben würden, dann hätte er das Verfahren gar nicht erst an sich gezogen. Richtig war das dennoch: Denn der Verdacht, hier habe es sich um einen Fall ...
Cottbus (ots) - Spätaussiedler in der Region arbeiten an ihrer Akzeptanz. Der Tanzsportklub Rose in Forst, der russische Laden in Senftenberg oder in Hoyerswerda der Aussiedlerverein - Beispiele dafür, wie Russlanddeutsche kulturelles Leben in die Region bringen. Schwerlich lässt sich den Eingereisten da noch mangelnder Integrationswille unterstellen. ...
Cottbus (ots) - Der Untersuchungsbericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und seine Veröffentlichung sind erst der Beginn der Aufklärung, nicht ihr Ende. Zwar liegen inzwischen viele Fakten auf dem Tisch, aber sind es alle? Wer wusste davon, billigte sie oder ordnete sie gar an? Wer trägt die politische Verantwortung? Das sind Fragen, die einen Untersuchungsausschuss mehr als ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Lausitz/Markenprodukte: Der ländliche Raum in Deutschland und in der europäischen Union ist vielfältig. Die Probleme allerdings, denen die Menschen gegenüberstehen, sind ähnlich: Es mangelt an beruflichen Perspektiven. Vor allem Jugendliche wandern auf der Suche nach Arbeit in die Städte und ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu DGB-Bundeskongress/Merkel: Dieser DGB-Bundeskongress hat es in sich. Am Montag der Auftritt von Horst Köhler, bei dem der Bundespräsident es sich nicht nehmen ließ, der schwarz-roten Koalition einiges zur Steuerpolitik und zum Arbeitsmarkt deutlich ins Stammbuch zu schreiben. Am Dienstag die höchst ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Papstbesuch/Polen: Sicher, für die deutsch-polnischen Beziehungen wird diese Papstreise in unser Nachbarland von großer Bedeutung sein. Es ist dies, wie vor vielen Jahren der Besuch des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, eine neue Prüfung, wie stark die Brücken sind, die über die blutigen Gräben ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Papstbesuch/Polen: Sicher, für die deutsch-polnischen Beziehungen wird diese Papstreise in unser Nachbarland von großer Bedeutung sein. Es ist dies, wie vor vielen Jahren der Besuch des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, eine neue Prüfung, wie stark die Brücken sind, die über die blutigen Gräben ...
Cottbus (ots) - Jemand, der kein Gespür dafür hat oder der es partout nicht wahrhaben will, dass seine Zeit abgelaufen ist, endet schnell als tragische Figur. Ursula Engelen-Kefer hatte noch am Montag mit einer kämpferischen Rede zur Sozialpolitik dem Bundeskongress mächtig eingeheizt, in der sie auch viele Zukunftsprojekte ansprach. "Dafür stehe ich", ...
Cottbus (ots) - Die frühere Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) hat Recht. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe signalisieren wieder und wieder, dass sie die von Rot-Grün zu verantwortende Politik im Kampf gegen den Terror nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar halten. Dies ist für die Gesetzgeber wie für die Regierenden insgesamt, für die einstigen grünen Bürgerrechtler im Besonderen ...
Cottbus (ots) - Den Sorben in der Lausitz stehen schwierige Jahre bevor. Auch wenn noch kein offizieller Antrag, geschweige denn eine Genehmigung zum Abbaggern des Vorranggebietes am Tagebau Nochten vorliegt - es gibt nur wenige Zweifel daran, dass es so kommen wird: In 20 Jahren werden sich die Kohlebagger durch Rohne und den Westteil Schleifes graben, durch ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel bewegt sich sicher auf dem internationalen Parkett. Wie schon in Moskau und Washington hat sie nun auch bei ihrem Antrittsbesuch in Peking die richtigen Worte gefunden und die richtigen Zeichen gesetzt. Es sind, bei allem Respekt für die chinesische Kultur und die wirtschaftlichen Leistungen des Riesenreiches, auch kritische Worte ...
