Cottbus (ots) - Auf diese Idee hätte die SPD schon früher kommen können. Der Vorsitzende Kurt Beck hat selbstkritisch anerkannt, dass seine Partei die Leistungsträger der Gesellschaft in der Vergangenheit wohl zu wenig beachtet habe. In der Tat kann man bei der SPD mitunter den Eindruck gewinnen, Deutschland bestehe aus Arbeitslosen, Kranken und Rentnern. ...
Cottbus (ots) - Mit der gestrigen Kabinettsklausur wollte die Regierung wieder in die Offensive kommen. Das ist ihr nicht gelungen. Das Dümpeln geht weiter. Hinter der Kanzlerin, auch hinter Vizekanzler Müntefering, schwillt der Bocksgesang der Widersprüche, Bedenken und Vorschläge aus den eigenen Reihen ...
Cottbus (ots) - Es gibt eine Vielzahl guter Gründe dafür, dass auch die Bundesrepublik ihren militärischen Beitrag leistet zur Stabilisierung in Krisenregionen. Dafür hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach ausgesprochen und das hat der Bundestag in großer Mehrheit auch ...
Cottbus (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden der Grünen, Reinhard Bütikofer, kann die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Libanon-Friedenstruppe auch den Weg für künftige Militär-Missionen im Nahen Osten ebenen. "Bei einem Erfolg könnte das später auch ein Modell für den Gaza-Streifen und die ...
Cottbus (ots) - Rauchen kann tödlich sein, steht dick und fett auf Zigaretten-Schachteln. Das hindert Finanzminister Peer Steinbrück jedoch nicht, ungeniert mit Tabaksteuer-Milliarden den Bundeshaushalt aufzupäppeln. Obendrein werden damit auch noch wohlfeile Programme der Gesundheitsministerin ...
Cottbus (ots) - Das deutsch-polnische Verhältnis ist für Europa zu bedeutsam, als dass es nur eine deutsch-polnische Angelegenheit wäre. Aber was jetzt die Vertriebenenlobby ganz geschickt an Europäisierung der eigenen Angelegenheiten versucht, ist ein zu billiger Umweg zur Beförderung der eigenen ...
Cottbus (ots) - Der Fall des aus Bremen stammenden Murat Kurnaz wirft eine Vielzahl rechtlicher wie moralischer Fragen auf. Vor allem aber muss jetzt nach der Rückkehr des jungen Mannes aus dem Lager Guantanamo endlich eine politische Fragestellung geklärt werden. Denn Kurnaz steht für das ungeklärte Verhältnis Deutschlands zu dem, was die Bush-Regierung als ...
Cottbus (ots) - Seit Jahr und Tag ist der Betrachter nun schon an die politische Verwaltung des Mangels gewöhnt. Und plötzlich bricht eine Luxus-Diskussion über ihn herein: Wohin mit dem vielen Geld, das die Bundesagentur für Arbeit angeblich gar nicht braucht? Die Union will den Beitrag zur ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Rentenerhöhung/Debatte: Die Lage der Rentenkassen ist nach wie vor nicht sehr rosig. Die Regierenden in Berlin sind daran nicht unschuldig. Seit der Ära Helmut Kohl wurde an der Altersversorgung böse herumgeschnippelt und -gebastelt. Die Renten sind sicher, wurde den Älteren im Lande immer wieder ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Arbeitslose/Urlaubssperre: Klar doch, wer nicht arbeitet, braucht auch keinen Urlaub. Also schlägt der CSU-Generalsekretär mit dem sicheren Instinkt für die Stimmung an den bayerischen Stammtischen sofortige Streichung vor. Wer von Stütze lebt, soll gefälligst zu Hause warten, bis die Arbeitsvermittlung vorbeikommt mit dem heiß ersehnten Job. Und bei ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bush-Besuch/Kostenübernahme: Großherzig lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Präsidenten Bush in ihre Heimat ein - und die kompletten Kosten dieses inszenierten Spektakels soll das Land tragen. Das grenzt an Zechprellerei. Kein Bundesland ist so pleite wie Mecklenburg-Vorpommern. Man kann also verstehen, warum sie im Norden auf die Barrikaden ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Staatsdefizit: Wenn die Kuh endlich wieder mehr Milch gibt und Geld in die klamme Kasse kommt, wird ihr der Bauer die Heuration nicht kürzen. Er wird froh sein und sein Viehzeug dankbar streicheln. Vielleicht legt er ihm sogar noch eine Extra-Schippe Kraftnahrung drauf. Die öffentlichen Haushalte in ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Fußball-Nationalteam/Co-Trainer: Der neue Fußball-Bundestrainer Joachim Löw hat die Entscheidung über seinen Assistenten getroffen. Hans-Dieter Flick heißt der künftige Co-Trainer der deutschen Elitekicker. Auch wenn die Verhandlungen mit dem Ex-Profi erfolgreich geheim gehalten wurden, ist seine ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Gesundheitsreform: Die Gesundheitsreform nimmt weiter Gestalt an. Und damit weitet sich auch der Blick auf die Probleme. Fest steht nun, dass der geplante Gesundheitsfonds nicht vor Mitte 2008 in Kraft treten wird. Das Verschuldungsproblem einzelner Kassen mag dabei sicher eine Rolle spielen. Doch die ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Gebäudereiniger/Mindestlohn: Die schwarz-rote Bundesregierung hat gestern einen Präzedenzfall mit gehöriger Sprengkraft geschaffen. Auf ihrer Suche nach einem populären Heilmittel gegen Sozialdumping und Arbeitslosigkeit entschied das Kabinett, das Entsendegesetz erstmals über die Baubranche hinaus auszudehnen und auch für die Sparte der ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Attentatsversuche/Sicherheitsdebatte: Freiheit dürfe "nicht zu Tode geschützt werden" und "Wir dürfen die Freiheit nicht völlig einschränken, um sie zu erhalten." Diese prägnanten Sätze von Kurt Beck beschreiben die Grenzen, die wir uns auferlegen sollten, wenn es darum geht, die innere Sicherheit ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Energie Cottbus/Medieninteresse: Als Energie-Teammanager Petrik Sander im Trainingslager von Sommerfeld in der Saisonvorbereitung nach zwei Stunden Sauna sein Handy wieder aktivierte, fand er 27 Journalistenanfragen vor. Seither ist das Medieninteresse für den Aufsteiger in die 1. Bundesliga eher weiter ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu politische Sommerpause/Rückkehr/Merkel: Angela Merkel bleibt sich treu. In ihrer Regierungsklärung vor neun Monaten hatte die Bundeskanzlerin eine Politik der kleinen Schritte angekündigt. Und seit dem ersten großen Presseauftritt nach ihrem Sommerurlaub gestern in Berlin deutet nichts darauf hin, dass ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Nahost/UN-Resolution: Der Libanonkrieg zwischen Israel und der Hisbollah ist noch nicht zu Ende. Der Waffenstillstand ist zwar verkündet, doch beide Seiten bereiten sich auf weitere Kämpfe vor. Sei es in den nächsten Wochen oder in ein, zwei Jahren. Die internationale Gemeinschaft steht zwar Gewehr bei ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Neonazis/Bürgerengagement: Die meisten Bundesbürger stehen abseits und halten die alljährlichen Demonstrationen gegen die Aufmärsche der Neonazis zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß für ein Ritual. Oder für eine linksromantische Wiederholung der Straßenkämpfe der Weimarer Republik. Man ...
Cottbus (ots) - Die Vorstellung, der Terror sei auf Gruppen beschränkt, die quasi direkt von Bin Laden instruiert und auf Todesreise geschickt würden, ist überholt. Unscheinbare Migrantenkinder Britanniens zündeten die Bomben in der Londoner U-Bahn und versuchten, Flugzeuge gleich im Dutzend zu sprengen. Der Terrorismus hat sich verselbstständigt - er ist ...
Cottbus (ots) - Es war zu erwarten, dass jetzt nach der Waffen-SS auch noch kurzzeitig die Stasi durch das Leben des Schriftstellers Günter Grass geistert. Er hatte Anlass genug dafür gegeben in den Jahren seit dem Ende der DDR, als er sich gegen die Aktenöffnung der DDR-Geheimpolizei stellte und insbesondere die über ihn gesammelten Unterlagen unter Verschluss halten wollte. Da muss zwangsläufig die Frage ...
Cottbus (ots) - Die 700 kommunalen Krankenhäuser spielen bei der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung eine herausragende Rolle. Der wochenlange Arbeitskampf ging deshalb mächtig an die Nerven, traf er doch die bundesrepublikanische Gesundheitslandschaft im Kern. Fakt ist, dass die kommunalen Krankenhäuser der Städte und Kreise unter ...
Cottbus (ots) - Diesen Coup hätte man Joachim Hunold im Mai noch nicht zugetraut: Nach dem Börsengang mit Hindernissen hatte der Air-Berlin-Chef einige Häme erdulden müssen. Nun aber verbessert der Berliner Billigflieger mit der Übernahme der dba seine Stellung auf dem deutschen und auf dem europäischen Markt. Der Kunde kann von diesem größeren integrierten Netz profitieren, die Flugverkehrsverbindungen ...
Cottbus (ots) - Was für ein Klassenunterschied. Mit drei Toren Differenz wurde das Team der Gäste vom Platz gefegt - und, seien wir ehrlich, es hätten leicht fünf oder sechs sein können. Nein, die Rede ist hier nicht vom 3:0-Erfolg der deutschen Nationalelf am Mittwoch über Schweden. Sondern von der 1:4-Pleite, die unsere Auswahl am 1. März in Florenz ...
Cottbus (ots) - Delmenhorst bei Bremen ist eine Stadt mit 79 000 Einwohnern, die selten bundesweit Schlagzeilen macht. Jetzt ist es der Fall, denn der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Anwalt Jürgen Rieger will dort ein Hotel kaufen und zum rechtsextremistischen Schulungszentrum machen. Der Hotelier droht sogar damit, die Immobilie an Rieger zu verschenken, ...
Cottbus (ots) - Wer auch immer mit einem Stufenplan zur Zwangsentschuldung der Krankenkassen liebäugeln mag, der ist auf dem Holzweg. Denn ein solches Vorhaben ist überflüssig und unsinnig. Überflüssig, weil es längst gesetzliche Vorgaben zur Entschuldung gibt. Und unsinnig, weil eine Kasse, die dauerhaft Schulden produziert, nichts auf dem ...
Cottbus (ots) - Unvorstellbar: Nur wenige Wochen nach WM-Euphorie, dem viel beschriebenen neuen Patriotismus und der Ehrung der Fußballhelden, drohen die Nationalspieler mit einem Länderspielboykott. Die Mannschaft will sich vom DFB nicht mehr vorschreiben lassen, mit welchen Schuhen sie aufläuft. Der Deutsche Fußball Bund hat bis 2010 einen Vertrag mit Adidas. Die Profis wollen wie in den Vereinen mit Schuhen ...
Cottbus (ots) - Wieder ist eine Vision in der Lausitz nach dem Braunkohlebergbau Realität geworden. Zwei Häuser schwimmen auf den Tagebauseen von Partwitz und Gräbendorf. Sie sind Vorboten für eine Architektur, die ihren Reiz schon heute auf Besucher ausübt. Das Partwitzer Haus ist durch Urlauber nahezu ...
Cottbus (ots) - Die Bundeswehr wird nicht an vorderster Front stehen, sondern logistisch, überwachend und hoffentlich humanitär helfen. Das ist ein gangbarer Weg, der vielleicht auch jene beruhigen könnte, die aus nachvollziehbaren Gründen bei einer deutschen Beteiligung an einer UN-Friedensmission im Nahost erhebliche Bauchschmerzen haben oder sie gar ganz ...
