Cottbus (ots) - Der Zeitpunkt hätte kaum günstiger gewählt sein können. Die Unterschichtendebatte bestimmt landauf, landab weiter die politischen Talkrunden, da kommen zwei ostdeutsche Sozialdemokarten daher und schreiben ihrer Partei ins Stammbuch: Schluss mit dem überholten Sozialstaatsmodell ...
Cottbus (ots) - Man stelle sich vor, in Nordamerika würde der Nordamerikanische Musikpreis verliehen. In der aufwändig gestalteten Show eines europäischen Senders bekämen dann aber nur Künstler aus Europa, Afrika oder Asien die Trophäen überreicht. Unwahrscheinlich, dass sich für diesen Preis irgendein Amerikaner interessieren würde. Umgekehrt ist das ...
Cottbus (ots) - Die Steuerschätzer haben getagt. Und die Zahlen, die sie der Bundesregierung gestern präsentieren konnten, gleichen einer vorgezogenen frohen Weihnachtsbotschaft. In diesem und auch im kommenden Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden Steuereinnahmen auf ihren Konten verbuchen können wie ...
Cottbus (ots) - Die Arbeitslosenquote ist bundesweit im Oktober erstmals seit vier Jahren wieder unter zehn Prozent gesunken. Das wird von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in Berlin allzu gern als Durchbruch und Trendwende gefeiert. Nur 120 Kilometer weiter südlich sieht die Wirklichkeit jedoch ganz anders aus. In der Lausitz ist die ...
Cottbus (ots) - Die Bundeswehr sieht sich zunehmend unter Druck, nachdem Bilder ihrer Afghanistan-Soldaten aufgetaucht sind, auf denen diese fürs Foto-Album mit Totenschädeln posieren. Weil das in einem fremden Land, das Deutsche schützen sollen, weit über einen makaberen Scherz hinausgeht, ist sie bemüht zu erklären, dass wir es hier mit stressbedingten ...
Berlin/Cottbus (ots) - In der Diskussion um die von Arbeitsminister Franz Müntefering angekündigte Reform des Niedriglohnsektors beharren die Gewerkschaften auf die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes. Franz-Josef Möllenberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sagte der ...
Cottbus (ots) - Die Konjunktur floriert, die Steuern sprudeln und der Bundesfinanzminister hat alle Hände voll zu tun, um Begehrlichkeiten abzuwehren, die der unverhoffte Geldsegen mit sich bringt. Will der Kassenwart doch den Haushalt sanieren. Das ist aller Ehren wert. Wenn die große Koalition aber aus ihrem Sympathie-Tief wenigstens ein Stück herauskommen ...
Cottbus (ots) - Randale in Augsburg und Berlin, in der Kreisliga Siegen-Wittgenstein wurde ein kompletter Spieltag abgesagt. Das sind die traurigen Tatsachen vom Fußball-Wochenende, nachdem es in den Wochen vorher schon rassistische Übergriffe gegen Bundesliga-Profis gegeben hatte. Das ist die hässliche Seite des Fußballs nach einer glanzvollen und ...
Cottbus (ots) - Dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung als Vertrauter des Merkel-Rivalen Roland Koch ins Kabinett kam, lädt ein zu Spekulationen über Differenzen zwischen ihm und der Kanzlerin. Aber es gibt jenseits der parteipolitischen Profilierungsbemühungen durchaus einen sachlich begründeten Interessenskonflikt zwischen der Regierungschefin und ...
Cottbus (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler auszudehnen, als Mogelpackung kritisiert. "Wenn langjährige ...
Cottbus (ots) - Es kam nicht ganz überraschend. Dass Vattenfall nach dem Ende des Tagebaus Welzow-Süd in dem Gebiet weiter Kohle fördern will, war als Option bekannt. Jetzt hat sich das Unternehmen festgelegt. Bis 2050 sollen die Bagger weiter um Welzow herum schürfen. Wenn dieser Plan genehmigt wird, bedeutet das für weitere 20 Jahre Arbeits- und ...
Cottbus (ots) - Es brodelt in den Vorstädten von Paris. Ein Jahr nachdem französische Banlieus in Gewalt und Gegengewalt versanken, kann das Wiederaufflammen der Krawalle nicht überraschen. Denn die Gewalt gehört zum französischen Alltag, die Feuer sind nie ganz erloschen. Auch wenn Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin das Gegenteil behauptet: ...
Cottbus (ots) - Etwas zu erben, ist generell eine feine Sache. Wer wünschte sich das nicht. Aber nicht jedes Erbe ist unbedingt ein Zuckerschlecken. Bei vielen Betrieben, vor allem den kleineren und mittleren, ist die finanzielle Decke oft sehr dünn. Die angepeilte Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer ist deshalb sinnvoll und überfällig, auch wenn die ...
Cottbus (ots) - Ein Einzelfall? Ja, aber es gibt inzwischen viele Einzelfälle. Die schockierenden Fotos aus Afghanistan sind nicht die erste bekannt gewordene Geschmacklosigkeit aus dem Innenleben der Bundeswehr. Erniedrigungsrituale, Nazilieder, sexuelle Übergriffe und Foltervorwürfe - das alles zwingt die militärische wie die zivile Führung zum ...
Cottbus (ots) - Wenn alle Lobby-Gruppen lautstark klagen, kann das Werk so schlecht nicht sein. Man wünschte sich, diese politische Logik hätte auch bei der Gesundheitsreform Bestand. Seltsam ist nur, dass auch jene damit hadern, die für ihre Ausarbeitung verantwortlich zeichnen. Trotzdem wurde sie jetzt vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg ...
Cottbus (ots) - Armer erbraucher. Seit Monaten wird er vom Boulevard an der Nase herumgeführt. Wirte sollen Trink-Trainer werden, titelte etwa das größte deutsche Massenblatt. Eindringlich warnte es davor, dass es bald nicht mehr überall Wein und Bier zu kaufen gäbe. Andere Medien berichteten, dass die fesche Werbung für alkoholische Getränke ganz aus ...
Cottbus (ots) - Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht bekannt wird, dass irgendwo in Deutschland ein Kind im eigenen Elternhaus schwer misshandelt oder grob vernachlässigt wurde. Die Empörung darüber schlägt schnell in den Ruf nach einem Eingreifen der Politik um. Doch Aktionismus hilft bei diesem Thema wenig. Das bestätigt der Blick auf die Arbeit der ...
Cottbus (ots) - Es hat niemanden wirklich verwundert, dass die Panamaer so deutlich für den Ausbau ihres Kanals gestimmt haben. Schließlich hat die Regierung in den vergangenen Monaten eine Medienkampagne betrieben, die schon an Gehirnwäsche erinnerte: Mehr Kanal gleich mehr Arbeit gleich mehr Wohlstand lautete die Formel, die den Menschen im Land täglich eingetrichtert wurde. Sie ist so richtig wie falsch. ...
Cottbus (ots) - Das Dauer-Abo auf den 30-Prozent-Keller macht die Spitze der Union zunehmend nervös. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn im Vorstand scharfe Worte fallen. Ganz offensichtlich tut sich die CDU mit ihrem Profil in der großen Koalition wesentlich schwerer als die Sozialdemokraten. Das hat sicher mit dem Umstand zu tun, dass die Union ...
Cottbus (ots) - Es ist viel Zeit vergangen, ein halbes Jahrhundert, seit den Spätherbsttagen des Jahres 1956. Was kann uns da die Geschichte jenes hoffnungslosen, jenes vergeblichen Kampfes des kleinen Ungarns gegen die mächtige Sowjetunion noch helfen beim Blick in die Zukunft? Tatsächlich aber ist die Geschichte des gescheiterten Aufstandes für die ...
Cottbus (ots) - Abrechnung, Aufarbeitung - die Schlagworte sind gefunden, mit denen Gerhard Schröder seinen PR-Feldzug für sein Buch startet. Nichts sorgt mehr für Aufmerksamkeit als das Geläster über die Nachfolgerin. Diese kalkulierte Attacke gegen Angela Merkel, der Vorwurf der Führungsschwäche - und kaum ein anderer dürfte einen Politiker mehr ...
Cottbus (ots) - Endlich hat US-Präsident George W. Bush jenes Tabu-Wort auch sagen müssen, das seit Monaten wie eine düstere Wolke über den Debatten um den Irak-Krieg hängt: Vietnam, was gleichbedeutend mit Niederlage, mit einem nationalen Trauma der Supermacht ist. Bush, der die offenkundigen Parallelen dann auch gleich wieder weg zu reden versuchte, ...
Cottbus (ots) - Die Cottbuser Oberbürgermeisterwahl endete gleich mit zwei Überraschungen. Der Sieg von Infrastrukturminister Frank Szymanski über seinen CDU-Herausforderer Holger Kelch zählt nicht dazu. Der Sozialdemokrat konnte seine Bekanntheit als Minister, seine langjährige politische Erfahrung und ...
Cottbus (ots) - Das glasklare Urteil der Karlsruher Richter gegen zusätzliche Entschuldungshilfen für das Land Berlin hat die politische Einsicht zur Besserung befeuert: Aus dem Bundesfinanzministerium kommt die Forderung nach einem Gesetz, um zu verhindern, dass Länder überhaupt in eine Haushaltsnotlage kommen. Eine Verletzung definierter Vorgaben würde ...
Cottbus (ots) - Nicht jeder Rechtsextremistenverein kann verboten werden. Dort, wo die Gründe ausreichen, ist Brandenburgs Innenministerium jedoch immer wieder konsequent. Der "Schutzbund Deutschland" war bereits der fünfte braune Verein, dem im Sommer das Licht ausgeknipst wurde, und diese Konsequenz zeigt Wirkung. Die Szene in der Lausitz hat nun ...
Cottbus (ots) - Allmählich wacht die Politik doch auf. Dass zunächst der britische Noch-Premier Tony Blair und der unglücklich gescheiterte US-Präsidentschaftskandidat Al Gore den Klimawandel als ihr zentrales Thema entdeckten, könnte man noch als Kuriosum abhaken. Die beiden sind ja aus dem Rennen, wenn es um das Werben für Mehrheiten geht. Aber jetzt hat ...
Cottbus (ots) - So regional unterschiedlich wie die einzelnen Bundesländer sind, so differenziert präsentiert sich auch ihre Hochschullandschaft. Noch wichtiger ist jedoch, dass jedem Bundesland quasi eine andere demografische Entwicklung bevorsteht. Die einen bluten jetzt schon aus, wie die neuen Länder; die Unis der anderen werden bereits überrannt, wie in Hamburg oder Berlin. Insofern wäre es völlig ...
Cottbus (ots) - Wenn Landschaftsarchitekten außerhalb der Lausitz von der Internationalen Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land hören, sind sie zumindest beeindruckt. Die Dimension des Betätigungsfeldes auf der mit 5000 Quadratkilometern größten Landschaftsbaustelle Europas lässt das Herz des Praktikers höher schlagen. Das erging den Experten gestern ...
Cottbus (ots) - Das Urteil gegen die Begehrlichkeiten Berlins sendet jenseits der Häme und Schadenfreude über die Blamage für die Partykönige eine erschreckende Botschaft in den Osten Deutschlands. Gezahlt hätte die Sanierung des Hauptstadtetats im Wesentlichen die reiche Bande im Süden der Republik - also jener Gegend, in der auch Karlsruhe liegt. Jetzt ...
Cottbus (ots) - Selbst die Opposition hatte gestern weitgehend den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium darum bemüht ist, die schweren Vorwürfe des Deutsch-Türken Kurnaz gegen die Elitetruppe KSK aufzuklären. Davon mal abgesehen, dass jeder Vertuschungsversuch vermutlich zum Scheitern verurteilt wäre, weil Medien und Abgeordnete inzwischen überaus sensibilisiert sind - nichts anderes als lückenlose ...
