Cottbus (ots) - Die Debatte um ein Verbot gewaltverherrlichender Spiele zeigt die Hilflosigkeit der Politik nach dem Amoklauf von Emsdetten. Erstens wissen die meisten Politiker vermutlich gar nicht, wovon sie überhaupt reden. Zweitens kann bisher keiner sagen, wie sich ein Verbot in Zeiten des Internets ...
Cottbus (ots) - Dieses Mal trifft es die belgischen VW-Mitarbeiter. 3500 bis 4000 Stellen will Volkswagen in Brüssel streichen - der Golf wird künftig nur noch in Deutschland gebaut, im sächsischen Mosel und im Stammwerk Wolfsburg. Betriebswirtschaftlich ist das sinnvoll, denn zwei Werke für die Golf-Produktion auszurüsten, ist natürlich preiswerter als ...
Cottbus (ots) - Wo Elefanten grasen, bleibt kaum mehr etwas für andere übrig. Mit dieser schmerzhaften Tatsache sind auch FDP, Linkspartei und Grüne konfrontiert. Alle Welt fabuliert über den ersten Jahrestag der Großen Koalition, den Angela Merkel heute zelebrieren wird. Vom Schicksal der kleinen Tiere ...
Cottbus (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat der Union Orientierungslosigkeit in der Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen und CDU-Chefin Angela Merkel indirekt zu einer klaren Kursbestimmung aufgefordert. "Die Union weiß nicht so recht, wo sie hin marschieren soll", sagte ...
Cottbus (ots) - Ohne Bleiberecht keine Arbeit, ohne Arbeit kein Bleiberecht. In diesem Dilemma stecken viele in Deutschland lebende Ausländer, deren Herkunft unklar ist oder die aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Eine Zeit lang sah es so aus, als würden die ...
Cottbus (ots) - Es war der Mut der Verzweiflung, die Frankreichs Sozialisten Ségolène Royal zu ihrer Kandidatin küren ließ. Denn nur sie hat die Chance, den Genossen den Elysée-Palast zurückzuerobern. Die Altherrenriege der Parteiführung, die jetzt sang- und klanglos unterging, hatte es beim letzten ...
Cottbus (ots) - Der anstehende Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wird sicher keine vergnügungssteuerpflichtige Lektüre werden. Schon drei Mal in Folge mussten die Senioren eine Nullrunde hinnehmen. Nun sind erste Details über die aktuelle Entwicklung durchgesickert. Und nichts spricht dafür, dass sich bald etwas zum Besseren wendet. So wird die ...
Cottbus (ots) - Die Bewertungen der Sicherheitslage in Deutschland erinnern an die Debatte um den "Teuro". Nach Einführung des neuen Geldes war die Politik fast schon penetrant darum bemüht, dem Bürger weiszumachen, dass der Euro nur zu einer "gefühlten" Preiserhöhung geführt habe. Täglich erlebte man ...
Cottbus (ots) - Das Spiel ist bekannt: Teile der Koalition kündigen ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge an, etwas später bremsen die Landesinnenminister wieder abrupt ab. Der Teufel steckt eben im Detail, Streit bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche ist also absehbar. Nicht zuletzt aufgrund parteipolitischer Interessen. Insofern ...
Cottbus (ots) - Unter Nato-Freunden lässt man dem anderen stets höflich den Vortritt: Du zuerst, heißt es an der Tür zum Krieg. Den Kongo-Einsatz zum Beispiel wollten die Franzosen ursprünglich komplett den Deutschen aufhalsen. In Afghanistan läuft es nun umgekehrt. Briten, Kanadier, Holländer und ...
Cottbus (ots) - Strafrechtlich bewertet sind das Beschmieren und Herausbrechen von Gedenktafeln und Stolpersteinen Sachbeschädigung, Diebstahl und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der materielle Schaden ist vergleichsweise gering. Wird um die Vorfälle in Cottbus in der Nacht ...
Cottbus (ots) - Dass die Pflegeversicherung in Zukunft teurer wird, kann niemand ernsthaft bestreiten. Immer mehr Menschen erreichen ein immer höheres Alter. Hinzu kommt, dass der Leistungsumfang der Versicherung seit ihrer Einführung vor elf Jahren unverändert geblieben ist. Das heißt: Trotz deutlich ...
Cottbus (ots) - Am Wochenende hat der NPD-Vorsitzende seine "Kameraden" zum Parteitag in der "Reichshauptstadt" willkommen geheißen. Die Nazis tanzen der wehrhaften Demokratie auf der Nase herum. Öffentlich immer hart am Rande des Bekenntnisses zur Hitlerei. Nichtöffentlich aber überfallen sie schon mal Informationsstände von Demokraten, nichtöffentlich ...
Cottbus (ots) - Über Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch braut sich wieder etwas zusammen. Mit dem Vorwurf der Lüge sah er sich schon einmal konfrontiert, vor sechs Jahren, als die Hessen-CDU mit schwarzen Kassen und Scheinvermächtnissen für einen Skandal sondergleichen sorgte. Seitdem wird Kochs Glaubwürdigkeit gerne angezweifelt, denn damals ging dem ...
Cottbus (ots) - Der Rückgriff auf das Personal seines Vaters, den George W. Bush jetzt vollzieht, ist genau genommen vor allem ein Abschied von Männern einer noch früheren Zeit. Ex-Pentagonchef Rumsfeld und Präsidentenberater Kissinger waren in der Zeit des Vietnam-Kriegs, in den siebziger Jahren und ...
Cottbus (ots) - Skandal und Schlamperei sind harte Worte, mit denen sparsam umzugehen ist. Für die Charakterisierung dessen, was in einer Kammer des Landgerichtes Cottbus im Verfahren gegen einen der führenden Drogendealer der späten 1990er-Jahre ablief, sind sie mehr als zutreffend. Geständnisse lagen vor, Mitschnitte abgehörter Telefongespräche ließen kaum Zweifel am teils bandenmäßig ...
Cottbus (ots) - Tricksen, tarnen, täuschen. Mit diesen Vokabeln pflegte die Opposition in früheren Jahren das Haushaltsgebaren der Bundesregierung zu brandmarken. Und im Kern hatte sie damit zweifellos Recht. Gemessen daran muss sich der anstehende Bundesetat für 2007 einer Hau-Drauf-Polemik entziehen. Das ...
Cottbus (ots) - Die entschlossene Reaktion der USA auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 war notwendig, die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands mit dem Krieg in Afghanistan richtig. Doch seitdem sind fünf Jahre vergangen. Es ist höchste Zeit, die Dinge zu sortieren. Denn die Operation "Enduring Freedom" (Dauerhafte Freiheit) ...
Cottbus (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Autoindustrie mit Verbrauchsgrenzen gedroht, falls sie den Schadstoffausstoß bei Neuwagen nicht deutlich senkt. In den letzten Jahren habe die Branche viel für die Reduzierung von CO2 getan, "aber leider nicht genug", sagte Gabriel der ...
Cottbus (ots) - Pannen, Pannen, Pannen - die vielen Fehler der Sicherheitsbehörden im Fall Stephanie können selbst einen staatstreuen Bürger vom Glauben abfallen lassen. Die Palette beginnt bei der Freilassung des Sexualverbrechers auf Grund offensichtlich falscher Gutachten, durch die Mario M. wieder zuschlagen konnte. Sie reicht über die Ermittlungslücken am Polizeicomputer, die das Martyrium des Mädchens ...
Cottbus (ots) - Hätte jemand 1989 in der DDR behauptet, zu Beginn des nächsten Jahrhunderts werde eine Ostdeutsche Bundeskanzlerin sein, die dann sogar der Europäischen Union als Ratspräsidentin vorsteht - man hätte ihn für verrückt erklärt. Dass Unglaubliches wahr wurde, gehört zweifellos mit zur ...
Cottbus (ots) - Fast hatte man den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition in einer verkehrspolitischen Jahrhundertfrage verloren. Doch der Durchbruch zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn passt ins Bild des Zweckbündnisses: Nach zermürbenden Debatten und unübersichtlichen Gemengelagen ringen sich die Koalitionäre dann doch noch zu einem ...
Cottbus (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich mit seiner jüngsten Konjunkturprognose schier selbst übertroffen. In der Vergangenheit waren die Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen eher von pessimistischen Erwartungen und herber Kritik geprägt. ...
Cottbus (ots) - Ferdinand Piëch hat immer noch das Heft in der Hand beim Volkswagen-Konzern. Das Zerwürfnis zwischen ihm und seinem Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder war seit Monaten deutlich zu spüren. Nun bekommt der einstige BMW-Chef auch in Wolfsburg den Stuhl ziemlich abrupt vor die Tür gesetzt. Ob sein Abgang tatsächlich damit zu tun hat, ...
Cottbus (ots) - In der Nacht zu gestern ging sie zu Ende, die Präsidentschaft des George W. Bush. Was auch immer in den nächsten beiden Jahren noch passieren mag, der Mann im Weißen Haus ist tatsächlich nicht länger das, was seine Landleute "in charge" nennen. Er gibt nicht mehr den Ton an. Im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten deutlich und nach zwölf ...
Cottbus (ots) - Mit der deutschen Haltung zu einer eventuellen EU-Mitgliedschaft der Türkei verhält es sich ähnlich wie mit der Gesundheitsreform: Die unterschiedlichen Auffassungen von Union und SPD werden schon in der Koalitionsvereinbarung erkennbar. Dort heißt es, die Verhandlungen in Sachen Türkei "mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit ...
Cottbus (ots) - Der mögliche Wahlsieg von Daniel Ortega in Nicaragua überrascht auf den ersten Blick, bricht er doch mit einem scheinbar eisernen Gesetz. Ortega galt bei den Wahlen immer als Favorit, um dann am Ende klarer Verlierer zu sein. So war es 1990, 1996 und 2001. Der Sandinist weckte beim Großteil ...
Cottbus (ots) - Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (parteilos) hat die "Ohnmacht des Parlamentes" im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. "Der Bundestag ist eine riesige Abnick-Maschine", sagte der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof der in Cottbus erscheinenden Lausitzer Rundschau ...
Cottbus (ots) - Nach einem harten Lernprozess hat man inzwischen in allen demokratischen Parteien verstanden, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Es hat befremdlich lange gedauert, bis sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigen konnten, langjährig geduldeten Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu ...
Cottbus (ots) - Kein Thema wird in den nächsten Jahren die Politik mehr in Atem halten, als die durch den Menschen verursachten Veränderungen des Klimas. Nach all zu vielen Jahren des Abwartens und Zögerns, des Leugnen und Verdrängen schlägt die Stunde der Wahrheit. Die inzwischen gerade in den ärmsten Ländern der Erde fühlbaren Auswirkungen des ...
