Cottbus (ots) - Gut, dass jetzt eine Lücke geschlossen wird: Die Tickets für die Brandenburger Disko-Taxis gelten künftig zwei Monate länger - von Januar bis Ende Februar des Folgejahres. Wichtig, weil gerade in dieser Zeit das nächtliche Fahren auf vereisten oder matschigen Landstraßen oft gefährlich ist. Eine Anregung wurde ganz schnell und ...
Cottbus (ots) - Eine Rentenversicherung für alle - das klingt sicher verlockend. Selbst die SPD zieht ein solches Konzept programmatisch in Betracht. Es ist ja auch schwerlich einzusehen, dass sich die Erwerbstätigen hierzulande in sozialverscherungspflichtige und nicht sozialversicherungspflichtige Gruppen spalten. Würden Politiker genauso in die ...
Cottbus (ots) - Film ist in der Neuen Welt für die meisten an der Produktion Beteiligten eine Industrie. Kino als Kunstform ist eher eine europäische Schwäche. Die großen Filmverleihfirmen in den USA potenzieren den Anspruch, sie haben mit der Vermarktung der laufenden Bilder nur eines im Sinn: Geld verdienen. So weit, so legitim. Wenn Kinos als Tempel der ...
Cottbus (ots) - Zwei Dinge sind bemerkenswert an dem Urteil gegen Peter Hartz. Zum einen die Art, wie es zustande gekommen ist. Der ehemalige VW-Personalvorstand hat von einer Regelung profitiert, die von Juristen neutral Verständigung im Strafverfahren genannt wird, die der Volksmund aber als Absprache bezeichnet. Diese Art von Absprachen ist in vielen ...
Cottbus (ots) - Es war gut gemeint, das Prostituiertengesetz. Aber schon vor fünf Jahren hatten Kritiker gewarnt, dass der rot-grüne Gesellschaftsidealismus an den Lebenswirklichkeiten und den Mechanismen der Rotlichtszene vorbeigehen könnte. Das hat sich nun bestätigt. Zwar wird über Prostitution offener geredet als früher, aber an der Situation der ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick haben sie ganz wenig gemeinsam, das Weltsozialforum in Nairobi und das Weltwirtschaftsforum in Davos. Und doch kommen sie beide zu durchaus übereinstimmenden Schlussfolgerungen. In Nairobi wie in Davos reift die Erkenntnis, dass weder ein exklusives Stelldichein noch eine ...
Cottbus (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist der letzte politisch Überlebende des außen- und sicherheitspolitischen Teils der rot-grünen Bundesregierung. Er ist der letzte, der für ihre Anti-Terror-Politik haftbar gemacht werden kann. Die Meute hat Witterung aufgenommen. Zum Hintergrund des Falles Kurnaz gehört die "uneingeschränkte Solidarität", die ...
Cottbus (ots) - Es ist der Stoff, aus dem die Verschwörungstheorien sind: Im Büro des parteilosen Lausitzer Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic sei "offenbar eine Abhöreinrichtung gefunden worden", meldete gestern Mittag eine Nachrichtenagentur. Ausgerechnet bei jenem ehemaligen Bundesrichter also, der als hartnäckiger Aufklärer im ...
Cottbus (ots) - Wie ein Schlag. Nicht anders werden derzeit die CDU-Abgeordneten im Europaparlament den möglichen Abgang von Elmar Brok als Chef des Auswärtigen Ausschusses empfinden. Als ExMitglied des Verfassungskonvents gilt Brok als einer der Väter der EU-Verfassung. Seit sechs Jahren leitet er den Ausschuss. Alles war so schön, doch nun droht der ...
Cottbus (ots) - An distanzierenden Erklärungen in der Großen Koalition zur eigenen Gesundheitsreform herrscht wahrlich kein Mangel. SPD-Vize Elke Ferner hat dem nun ein entlarvendes Kapitel hinzugefügt. Während sich das neue Gesetz gerade ins Ziel schleppt, lässt ihre Idee die Vorlage steinalt aussehen. Ferners Ruf nach einem höheren Steuerzuschuss zur ...
Cottbus (ots) - Sie galt als die gefährlichste Frau Deutschlands. Brigitte Mohnhaupt, Rädelsführerin der zweiten Generation der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Verurteilt wegen der Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Arbeitgeberpräsident Hans-Martin Schleyer und ...
Cottbus (ots) - Deutschland und Russland haben seit Ende des Krieges praktisch bis heute eine spezifische Beziehung gepflegt, eine Beziehung voller Spannung, aufgeladen mit Geschichte und Rivalität. Konrad Adenauer holte mitten im Kalten Krieg die letzten Kriegsgefangenen heim. Willy Brandt suchte mit dem Moskauer Vertrag einen Weg von der Blockkonfrontation ...
Cottbus (ots) - Für viele Lausitzer war das Orkantief eine bittere Erfahrung. Manche haben Beschädigungen am eigenen Haus zu beklagen, andere einen verwüsteten Garten oder ein demoliertes Auto. Selbst wenn Versicherungen für die Schäden aufkommen, bleiben Laufereien und viel Ärger für die Betroffenen. Darüber gerät vielleicht aus dem Blick, was der Sturm ...
Cottbus (ots) - Die Gewissheit über ihre übergroße Mehrheit verleitet die Bundesregierung zur Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Bundestag. Oppositionspolitiker beklagen schon länger, dass sie in Ausschüssen vor vollendete Tatsachen gestellt werden und parlamentarische Spielregeln plötzlich nicht mehr gelten. Vor diesem Hintergrund kann die politische ...
Cottbus (ots) - Immer mehr Lausitzer sind immer länger arbeitslos. Betroffen sind vor allem Ältere. Sie wurden ausgemustert und auf der Hartz-IV-Schiene abgestellt. Von diesem toten Gleis kommen sie nur mit viel Glück runter. Denn die Chancen jenseits der 50 in der Lausitz wieder Arbeit zu finden, sind ...
Cottbus (ots) - Die politische Sprengkraft im Fall Murat Kurnaz ist offensichtlich. Nicht nur, dass der in Deutschland aufgewachsene Türke schwere Misshandlungen durch die geheimnisumwitterte Bundeswehr-Spezialtruppe KSK beklagt. Auch für deutsche Regierungsstellen ist die Sache brenzlig, denn Kurnaz musste fast fünf Jahre lang im berüchtigten ...
Cottbus (ots) - Nach seinem Gefühl hat Edmund Stoiber "zum richtigen Zeitpunkt" seinen Rückzug angekündigt. Wie so oft klaffen auch im letzten Akt noch Selbsteinschätzung und Außenwahrnehmung weit auseinander. Der richtige Zeitpunkt wäre für die CSU sicher gewesen, bevor sein Umfeld mit Recherchen über Landrätin Pauli jene Schlammschlacht auslöste, die ...
Cottbus (ots) - Der israelische Generalstabschef hat demissioniert. Dan Halutz ist der Erste der drei Hauptverantwortlichen für den Verlauf und Ausgang des Libanonkrieges vom letzten Sommer, der die einzig mögliche Konsequenz gezogen hat. Der erste Dominostein ist gefallen. Der total überforderte Verteidigungsminister Amir Perez kann sich nicht mehr lange im ...
Cottbus (ots) - Viele Zeitgenossen sind davon überzeugt, Politik sei per se ein schmutziges Geschäft. Für diesen Irrtum liefern Politiker auch gute Anhaltspunkte: Schlampige Gesetze, die der Bundespräsident oder das Verfassungsgericht aus dem Verkehr ziehen müssen, Reformpakete, die nicht mehr sind als der kleinste aller kleinen gemeinsamen Nenner. Und in ...
Berlin / Cottbus (ots) - Für SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellt sich angesichts des Führungsstreits in der CSU "die Frage, ob die CSU derzeit überhaupt regierungsfähig ist". Das sagte Heil der "Lausitzer Rundschau" (Donnerstagausgabe) und fügte hinzu: "Man kann daran Zweifel bekommen. Die Art der ...
Berlin / Cottbus (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die SPD solle den Atomausstieg überdenken, scharf zurückgewiesen. "Mich erstaunt, wie leichtfertig sich Unions-Ministerpräsidenten zu Lobbyisten der Energiekonzerne machen lassen", ...
Cottbus (ots) - Glaubt man dem Umweltbericht der Bundesregierung, dann geht es in Deutschland gut voran mit dem Umweltschutz, ganz besonders beim Klima. Das Papier wurde routinemäßig im Kabinett abgehakt. Inklusive der Förderung erneuerbarer Energien und der Bekräftigung des Atomausstieges. Die Anstrengungen und Erfolge muss man nicht schmälern - und kann ...
Cottbus (ots) - Selbst hartgesottene, erfahrene Parteigänger reiben sich die Augen angesichts des Ausmaßes der Selbstzerfleischung, das ihre CSU an den Tag legt. Der Münchner Intrigantenstadel leistet ganze Arbeit. Wer sagt, Politik ist ein schmutziges und scheinheiliges Geschäft, der dürfte sich mehr denn je bestätigt fühlen durch das seit Wochen tobende christsoziale Drama. Und nun auch noch durch den ...
Cottbus (ots) - Es ist tatsächlich nicht einfach erklärbar, warum ausgerechnet im Osten Deutschlands, wo die wenigsten Ausländer leben, die Angst vor den Menschen aus anderen Ländern am ausgeprägtesten ist. Manche versuchen dies damit zu verstehen, dass eben wegen der tatsächlichen Fremdheit im Alltag die Vorurteile wachsen. Es ist andererseits überaus erfreulich, dass insbesondere ältere Ostdeutsche in ...
Cottbus (ots) - Wie soll die CSU nach diesen Querelen wieder einig und stolz werden? Wie soll sie diese Wunden heilen? Den Fall Gabriele Pauli mag man vielleicht vergessen machen. Aber wer will und wird die Intrige gegen Horst Seehofer noch übertünchen können, dessen Privatleben nun in die Boulevardblätter gezerrt wird? Diese neue Sauerei findet schon mitten ...
Cottbus (ots) - An politischen Wortgirlanden zur wachsenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der älteren Generation und eines lebenslangen Lernens herrscht hierzulande kein Mangel. Die Wirklichkeit ist weit weniger berauschend. Während in skandinavischen Ländern noch mehr als zwei Drittel der 55- bis 64-jährigen im Arbeitsprozess stehen, kann das nur ein ...
Cottbus (ots) - Der Tod kommt schnell und mit ungeheurer Gewalt. Tausende von unbeteiligten Männern, Frauen und Kindern in Afghanistan, dem Irak und jetzt auch im Somalia sind inzwischen dem Krieg gegen den Terror mit seinen Präzisionswaffen zum Opfer gefallen. Denn die, einmal aus Flugzeugen in großer Höhe in Marsch gesetzt, sind zwar zumeist äußerst ...
Cottbus (ots) - Hans Eichel wird es voller Neid beobachten. Bei ihm uferten die Haushalte aus und Deutschland stand ständig am Pranger des EU-Defizitverfahrens, wie sehr er sich auch mühte. Seinem Nachfolger Peer Steinbrück hingegen fallen die Steuermilliarden nur so in den Schoß und er muss sich dabei nicht einmal als Rotstiftschwinger unbeliebt machen. So ...
Cottbus (ots) - Die Gesundheitsreform sollte zum Meisterstück der Großen Koalition werden. Doch in den Verhandlungen stellte sich schnell heraus, dass sie daran zerbrechen könnte. Zu unversöhnlich die konträren Konzepte von Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Zu groß der Widerstand diverser Lobby-Gruppen, die sich nirgendwo so zahlreich tummeln wie in ...
Cottbus (ots) - Im Wärmemarkt stecken mehr Energiereserven als bei einer Pipeline-Blockade je fehlen können. Bei der Dämmung werden sie immer besser erschlossen, aber bei der Erzeugung behaglicher Temperaturen aus regenerativen Heizquellen mangelt es noch an Fortschritt. Dabei haben die Hausbesitzer sich privat längst für die Strategie "Weg vom Öl" ...
