Cottbus (ots) - Schreibt der Wehrbeauftragte seine Jahresberichte praktisch nur noch für den Papierkorb? Wer Reinhold Robbe genau zugehört hat, muss die Frage fast bejahen. Seine aufgelisteten Missstände und Defizite unterscheiden sich kaum von den Erkenntnissen seiner Amtsvorgänger. Aber geändert hat sich so gut wie nichts. Robbe liegt zweifellos richtig, ...
Cottbus (ots) - Aussichtslose Missionen haben ja etwas Rührendes. Schon deshalb darf sich jenes wackere Häuflein von Bundestagsabgeordneten, das jetzt den Kampf gegen das Eindringen von Anglizismen in die deutsche Sprache aufgenommen hat, jeder Menge Sympathien gewiss sein. Tatsächlich ist in unserem Alltag so mancher Irrsinn zu beobachten: Wenn der ...
Cottbus (ots) - Es ist schwer, auf der Berliner Bühne als Hauptdarsteller wahrgenommen zu werden, wenn man in Mainz sitzt. Kurt Beck zeigt zwar Präsenz in der Hauptstadt, so oft er nur kann. Doch waren die letzten Auftritte des SPD-Chefs nicht immer von Erfolg geprägt. Jetzt aber glaubt der SPD-Vorsitzende ein Thema gefunden zu haben. Es ist jenes, mit dem schon Gerhard Schröder einen Wahlkampf bestritt: die ...
Cottbus (ots) - Ist es grausam, ein Kind verhungern zu lassen? Ich kenne niemanden, der diese Frage nicht mit Ja beantworten würde, insbesondere wenn es um Eltern geht, die ihr eigenes Kind über Jahre vernachlässigt und langsam zu Tode kommen ließen. Vor gut einem Jahr fällten die Richter des Cottbuser Landgerichtes ein für mich wichtiges Urteil. Sie befanden die Eltern des verhungerten Jungen Dennis wegen ...
Cottbus (ots) - Es gibt nach dem Umweltgipfel in Potsdam genügend Anlass, sich auf die Kritik an anderen zu konzentrieren. Die USA weigern sich, Verpflichtungen einzugehen, und China und Indien leisten verhaltenen Widerstand. Was bei dem Hinweis auf die uneinsichtigen Umweltsünder in Washington gerne übersehen wird, offenbart sich bei dem neben dem ...
Cottbus (ots) - Man erinnert sich noch gut: Zu Beginn der Debatte um die Gesundheitsreform erklärte Angela Merkel, alle müssten wissen, dass das System nicht billiger werde. Damit war, noch bevor man überhaupt über Effizienzreserven, mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung und andere unangenehme Dinge nachgedacht hatte, klar, wohin der Hase läuft: Wenig Reform, ...
Cottbus (ots) - Die Visite im östlichen Nachbarland ist eine heikle diplomatische Mission der Bundeskanzlerin. Sie hat dabei bereits jetzt einiges gut gemacht. So wie einst der Nazi-Gegner Willy Brandt glaubwürdig genug war für Versöhnungsgesten, hat die frühere DDR-Bürgerin überzeugend den Beitrag Polens bei der Überwindung der Spaltung Europas und der kommunistischen Herrschaft gewürdigt. Dies war eine ...
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der FDP, Werner Hoyer, wird die Bundesregierung Polen kaum von der Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems abbringen können. "Mach wir uns nichts vor: Ihr Einfluss auf die polnische Regierung in Sachen Raketenschutzschirm tendiert gegen ...
Cottbus (ots) - Der juristische Unsinn hatte nur wenige Monate Bestand. Schon das ist aller Ehren wert. Mit seinem Plädoyer für die Zulässigkeit eindeutiger Anti-Nazi-Symbole hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstaat gestärkt und zum Protest gegen rechtsextremistische Umtriebe ermutigt. Anders als ihre Stuttgarter Richterkollegen sahen es die Karlsruher ...
Cottbus (ots) - Sie sind nach Maßstäben einer Demokratie nichts wert, die Aussagen des Chalid Mohammed vor einer Kommission von Offizieren in Guantánamo. Zwar gibt es gute Gründe, den Mann als einen der Drahtzieher einer Kette von fürchterlichen Anschlägen zu vermuten, aber auch er hat ein Recht auf ein ...
Cottbus (ots) - Visionen haben die Internationale Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land in der Lausitz sei jeher ausgezeichnet. Manches wurde verworfen, wie etwa ein schwimmender Steg über den Ex-Tagebau Greifenhain. Vieles aber - von der F 60 als liegendem Eiffelturm der Region über schwimmende Häuser bis zur 7000 Hektar umfassenden, durch Kanäle und ...
Cottbus (ots) - Mit der Unternehmenssteuerreform hat sich die Große Koalition eine Menge Ärger aufgehalst. So richtig und wichtig es ist, dass deutsche Betriebe aus Wettbewerbsgründen zu international vergleichbaren Konditionen besteuert werden, so problematisch mutet ihre milliardenschwere Entlastung an, ...
Cottbus (ots) - Eines ist klar: Die Leipziger Strombörse EEX selbst hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Handelsstatistik ist echt. Dieselben Daten liegen auch dem Bundeskartellamt, der Börsenaufsicht und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor. Und die haben bisher am Handel an der Strombörse nichts auszusetzen ...
Cottbus (ots) - Es gehört zu den Mysterien der deutschen Ausländerpolitik, lautstark eine "Einwanderung in die Sozialsysteme" zu beklagen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass viele Ausländer zur Sicherung ihres Einkommens gar nicht arbeiten dürfen. Wenigstens mit diesem Widersinn macht der Kompromiss zum Bleiberecht nun Schluss. Mit Ruhm haben sich Bund und Länder trotzdem nicht bekleckert. Denn für ...
Cottbus (ots) - Im Moment hat man wirklich den Eindruck, dass einige Politiker vom Regulierungswahn befallen sind. Die Zahl der Ideen, mit denen man in die Lebensbereiche der Bürger eingreifen will, ist (gefühlt) in den vergangenen Wochen immens gestiegen - beim Nichtraucher- und beim Klimaschutz gab es schon kein Halten mehr. Jetzt kommt der Vorschlag über ein neues Alkoholverbot für Jugendliche noch dazu. ...
Cottbus (ots) - Still ist es in den vergangenen Jahren in Deutschland um die Immunschwächekrankheit Aids geworden. Für viele ist die heimtückische Krankheit weit weg gerückt - auf den schwarzen Kontinent, bestenfalls von Mitgefühl mit den Sterbenden und Aids-Waisen begleitet. Seit hochleistungsfähige Medikamente auf dem westlichen Markt sind, wiegten sich hier viele in trügerischer Sicherheit. Ein ...
Cottbus (ots) - Wenn heute in Wien albanische und serbische Spitzenpolitiker zusammenkommen, um abschließend über den künftigen Status des Kosovo zu verhandeln, dann sind Überraschungen praktisch ausgeschlossen. Die kosovo-albanische Seite wird dem überarbeiteten Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari aus den selben Gründen zustimmen, aus denen die serbische Seite ihn ablehnt: Weil er für den Kosovo eine ...
Cottbus (ots) - Noch ist unklar, welches Urteil über die Große Koalition einmal im Geschichtsbuch stehen wird. Ihr Gesetz zur Rente mit 67 zählt jedenfalls zu den gelungenen Reformwerken. Allein schon deshalb, weil die Pläne vergleichsweise konsequent und mutig umgesetzt worden sind. Und was am meisten erstaunt: Union und SPD haben praktisch nicht darüber gezankt. Auch das verdient Anerkennung. Die Gründe ...
Cottbus (ots) - Doppelt und dreifach erwischte Temposünder werden geflucht haben, als sie gestern in die Fallen getappt sind, die ihnen die Polizei auf der B 169 zwischen Cottbus und Domsdorf gestellt hat. Gleich fünf mobile Blitzgeräte auf einer Strecke von nicht einmal 20 Kilometern hatten die Beamten aufgebaut - an Stellen, wo die Verführung groß ist, die ...
Cottbus (ots) - Wissenschaftliche Prognosen zur globalen Erwärmung und damit verbundene Folgen bestätigen, was von vielen Menschen in der Lausitz und der Elbe-Elster-Region in den zurückliegenden Jahren angesichts von Überschwemmungen, Hitze, Trockenheit, Wassermangel oder Stürmen bereits instinktiv gefühlt wurde: Der Klimawandel ist in vollem Gange. Die ...
Cottbus (ots) - Das Mittelalter kannte neben dem Pranger noch andere hübsche Strafen wie Rädern, Vierteilen oder Ersäufen. Weil all das vor langer Zeit durch ein modernes Strafrecht ersetzt wurde, gibt es auch den Pranger nicht mehr. Auch nicht für Triebtäter. Die Bilder, die den kleinen, vertrauensseligen ...
Cottbus (ots) - Die jüngste Koalitionsrunde ging aus wie das Hornberger Schießen. Bei den Reizthemen Bleiberecht und Mindestlohn tritt Schwarz-Rot praktisch weiter auf der Stelle. Und im alles überragenden Streit um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung kündigt sich sogar eine Rolle rückwärts an. Familienministerin Ursula von der Leyen ist dann auch die ...
Cottbus (ots) - Es war vorhersehbar, dass es Trittbrettfahrer geben würde, die das große öffentliche Interesse an dem Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen für ihre Ziele auszunutzen trachten. Und es wäre ein kleines Wunder gewesen, hätte die Vertriebenenfunktionärin und CDU-Abgeordnete Steinbach die Gelegenheit verstreichen lassen, über Polens ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer brauchen keine Parolen, um zu wissen: Statt auf den Seychellen lassen sich auch im Spreewald wunderbare Ferien verbringen. Offenbar hat sich das jetzt auch anderswo herumgesprochen. Die Besucherzahlen des vergangenen Jahres sind rekordverdächtig. Gleich nach dem Fläming rangiert der Spreewald als beliebtestes Urlaubs- und ...
Cottbus (ots) - Angesichts der täglichen Horrormeldungen aus dem System Schule ist es Eltern nicht zu verübeln, dass sie immer häufiger nach dem besten Weg für die beste Bildung ihrer Kinder suchen. Diejenigen, die das nötige Kleingeld besitzen, schicken ihre Sprösslinge auf Privatschulen. Aber jene, die sich diesen Luxus nicht leisten können, haben mal ...
Cottbus (ots) - Die Wirtschaft lobt sich für den Ausbildungspakt. Und die Bundesregierung lobt kräftig mit. Auf den ersten Blick sind die Zahlen ja auch beeindruckend: Statt 30 000 neuer Lehrlingsstellen pro Jahr sollen künftig doppelt so viele bei den Betrieben eingeworben werden. Auch die Zahl der Einstiegspraktika für schwer vermittelbar Jugendliche ...
Cottbus (ots) - Es war nicht nur der Dauerregen, der am Samstag den Neonazis in Halbe eine herbe Niederlage bereitete. Zum ersten Mal verhinderte ein Gesetz, dass die Rechtsextremisten mit ihrem Spuk bis vor das Tor des Waldfriedhofs gelangten. Dort liegen tausende Tote eines sinnlosen Gemetzels wenige Tage vor ...
Cottbus (ots) - Die SPD ist durch die familienpolitische Offensive von Ursula von der Leyen tief verunsichert. So tief, dass Spitzengenossen wie Franz Müntefering ihre großkoalitionären Manieren vergessen und auf den Regierungspartner einhauen, als stehe der an der vordersten Oppositionsfront. Sicher hat es ...
Cottbus (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Ausbau der politischen Beziehungen zum polnischen Sejm nach französischem Vorbild angekündigt, um das schwierige Verhältnis zum östlichen Nachbarland zu entkrampfen. "Neben den Kontakten auf Regierungsebene brauchen wir ...
Cottbus (ots) - Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare. Hinter dieser scherzhaften Umschreibung steckt ein ernster Hintergrund: Haftet Deutschland doch der zweifelhafte Ruf eines Bürokratie-Weltmeisters an. In Betrieben stapeln sich Papiere, die aus statistischen Gründen ausgefüllt und von Beamtenheerscharen erfasst werden wollen. Ob der Aufwand ...
