Cottbus (ots) - Die positive konjunkturelle Entwicklung macht sich zunehmend auch am Lausitzer Arbeitsmarkt bemerkbar. Seit Monaten melden die Arbeitsagenturen in Cottbus und Bautzen sinkende Arbeitslosenzahlen; im April sogar die geringste Erwerbslosenzahl seit zehn Jahren. Der Aufschwung verfestigt sich. Trotzdem bleibt die Not vergleichsweise groß. Die ...
Cottbus (ots) - Palaver, werden böse Zungen sagen. Dialog die Vernünftigeren. Auch die zweite Islamkonferenz unter Vorsitz von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kein greifbares Ergebnis gebracht. Außer, dass man überhaupt miteinander geredet hat. Aber das ist tatsächlich das Wichtigste. Die Spannungen zwischen den Religionen, mehr noch die zwischen ...
Cottbus (ots) - Der Libanonkrieg im vergangenen Jahr war aus israelischer Sicht ein Misserfolg. Doch nicht nur dafür müssen wohl in Kürze Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez den höchsten politischen Preis zahlen mittels ihrer absehbaren erzwungenen Rücktritte. Israel hat ...
Cottbus (ots) - Angesichts der guten Wirtschaftdaten hat der Konjunkturexperte des Hallenser Instituts für Wirtschaftsforschung, Udo Ludwig, vor überzogenen Erwartungen für die neuen Bundesländer gewarnt. "Es wird mindestens noch drei Jahrzehnte dauern, bevor man von gleichen wirtschaftlichen ...
Cottbus (ots) - In der estnischen Hauptstadt Tallinn lieferten sich in den vergangenen Tagen Jugendliche schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Bei den Auseinandersetzungen im Baltikum geht es nur vordergründig um den Standort eines Denkmals für gefallene russische Soldaten. Vielmehr ist es der Unmut der russischen Minderheit über ihre teils unwürdigen Lebensbedingungen, der in den Krawallen zum Ausdruck ...
Cottbus (ots) - Was wäre, wenn die tobende SPD die Große Koalition tatsächlich platzen ließe? Solch ein gravierender Schritt dürfte außer den Parteilinken zum jetzigen Zeitpunkt niemandem zu vermitteln sein. Denn wer in Zeiten des Aufschwungs und der sinkenden Arbeitslosigkeit eine Bundesregierung platzen lässt, der wird vom Wähler für die Flucht aus der Verantwortung massiv bestraft werden. Das wissen ...
Cottbus (ots) - Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Keiner weiß das besser als Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Denn wenn es beispielsweise um Konjunkturprognosen geht, liegen er und sein Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) ...
Cottbus (ots) - Der neue Energiepass für Gebäude setzt auf die Mechanismen des Marktes. Verkauf- und Vermietbarkeit eines Hauses oder einer Wohnung sollen bei niedrigen Verbrauchswerten steigen, bei hohen sinken. Das soll Anreiz genug sein, um die eigene Immobilie zu modernisieren. Doch diese Idee funktioniert schon dann nicht mehr, wenn die Anbieterseite im ...
Cottbus (ots) - Da mag sich mancher wundern über die große Sympathie der Ostdeutschen für diesen Helmut Kohl, der blühende Landschaften versprach und Massenarbeitslosigkeit hinterließ, als er abgewählt wurde. Und noch mehr irritiert, wenn ausgerechnet der Pfälzer, dieses westliche Schwergewicht, bei ...
Cottbus (ots) - Selten ist sich Politik über Parteigrenzen hinweg so einig wie in dem Aufschrei über den Vorschlag des Nationalen Ethikrates zur Organspende. SPD und Grüne sehen das Selbstbestimmungsrecht bedroht, die CDU auch die Menschenwürde. Die Linkspartei steht nicht abseits und hält den Vorschlag ...
Cottbus (ots) - Stellen wir uns für einen Moment vor, in Deutschland hätte es einen massiven Terroranschlag gegeben: Wolfgang Schäuble wäre plötzlich der Mann der Stunde, die SPD könnte sich gar nicht genug von ihren rüden Attacken gegen den Bundesinnenminister distanzieren, und die jüngsten dramatischen Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten vor ...
Cottbus (ots) - In ein paar Monaten schon wird die Aufregung um die Oettinger-Rede eine jener Irritationen sein, für die man "google" braucht, um sich ihrer zu erinnern. Was war da eigentlich? War da was? Der baden-württembergische Ministerpräsident hat gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt und sich ...
Cottbus (ots) - Soll man die ostdeutschen Sozialdemokraten nun dafür loben, dass sie sich immer klarer dazu durchringen, für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern eine eigenständige Politik zu fordern? Oder soll man mit ihnen hadern, weil aus dieser Erkenntnis nur ganz allmählich politische ...
Cottbus (ots) - Wenn die Regierung einen angekündigten Beschluss verschiebt, ist meistens etwas im Busch. Bei der Finanzierung der geplanten 500 000 Krippenplätze ist es parteipolitisches Hauen und Stechen. Familienministerin von der Leyen (CDU) hat aus den eigenen Reihen schon Druck genug - sie möchte ihre Idee daher mit frischem Geld finanzieren und ...
Cottbus (ots) - Es mutet bei dem früheren Treiben des Paul Wolfowitz wie ein Treppenwitz an, dass der Mann jetzt über eine von ihm selbst verfügte saftige und ungerechtfertigte Gehaltserhöhung für seine Freundin stolpern könnte. Wolfowitz hatte zuvor als wichtigster Mitarbeiter des damaligen ...
Cottbus (ots) - So langsam wird es peinlich. Schon wieder macht Walter Mixa, katholischer Bischof von Augsburg, mit pauschaler Kritik gegen die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geförderten Initiativen zur Krippenbetreuung von Kleinkindern von sich reden. Doch seine Argumente sind keinen ...
Cottbus (ots) - Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. So argumentieren jene, denen die Gesetze zur inneren Sicherheit nicht scharf genug sein können. Und irgendwie klingt der Satz ja auch plausibel. Sonst wäre die ganze Aufregung über den erleichterten Zugriff auf digitale Passbilder durch die Sicherheitsbehörden wohl nicht erst jetzt ...
Cottbus (ots) - Hans Filbinger ein Landesvater im besten Sinn, wie ihn der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger nannte? Oder war er, wie es der Schriftsteller Rolf Hochhuth vor fast 30 Jahren formulierte, ein sadistischer Nazi? Die Frage hatte damals, Ende der 70er-Jahre, in der Bundesrepublik zu einer heißen Debatte geführt, die auch von ...
Cottbus (ots) - Der aufflammende Terror im Norden Afrikas kann Europa nicht gleichgültig sein. Denn die gewalttätigen Islamisten, welche in Algerien, Marokko und auch Tunesien regen Zulauf haben, sehen auch das benachbarte europäische Territorium als feindliches Gebiet an. Spätestens seit dem Terrormassaker am 11. März 2004 in Madrid, dessen Attentäter von ...
Cottbus (ots) - Der Kampf gegen Plagiate nimmt Ausmaße wie die Drogenbekämpfung an - Razzien auf Messen, es wird überlegt, den Besitz von Plagiaten unter Strafe zu stellen. Und die Entscheidung der amerikanischen Regierung, China vor die Welthandelsorganisation zu zerren, könnte gar zum politischen Streit zwischen der alten und der kommenden Großmacht der ...
Cottbus (ots) - Die Umfrage hätte man sich sparen können, bei der Studenten sagen sollen, was sie von Studiengebühren an staatlichen Hochschulen halten. Ihre Ergebnisse zeigen nur, dass für die große Mehrheit der Betroffenen die fordernde öffentliche Hand an der Uni ein Tabubruch ist. Noch sind wir das nicht gewohnt, was bei den Rundfunkanstalten oder auf ...
Cottbus (ots) - Es ist durchaus traurig, wenn jemand seinen Job verliert. Im Fall von Falko Götz, nun nicht mehr Trainer von Hertha BSC, fällt einem jedoch nur dies ein: Endlich! Denn diese Entscheidung war längst überfällig. Es mag legitim sein, in Schwächephasen auch mal an einem Trainer festzuhalten. ...
Cottbus (ots) - Die FDP ist auch nicht mehr das, was sie vorgibt zu sein. Da fördert die gute Konjunktur immer mehr frohe Botschaften zu Tage, aber den Liberalen kam es einfach nicht in den Sinn, ihren alten Schlachtruf nach Steuersenkungen zu erneuern. Das hat nun Wirtschaftsminister Michael Glos getan und prompt eine heftige Debatte ausgelöst. Trotzdem ...
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, wird es in diesem Jahr keine weiteren Beitragsanhebungen bei den gesetzlichen Krankenkassen geben. "Die gute Konjunkturentwicklung mit mehr Beschäftigung führt jetzt endlich auch zu mehr Einnahmen bei den gesetzlichen Krankenkassen, sodass die ...
Cottbus (ots) - Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) sind in den neuen Bundesländern 2006 rund 110 000 Arbeitsplätze neu geschaffen beziehungsweise erhalten worden. Das waren etwa 31 000 mehr als im Jahr davor. Neun von zehn zusätzlichen Jobs ...
Cottbus (ots) - Es wurde allmählich Zeit: Das erste gemeinsame Luftverkehrsabkommen zwischen den EU-Staaten und den USA war lange überfällig. Freuen können sich vor allem die Passagiere: Denn langfristig haben sie nicht nur mehr Auswahl, mit welcher Fluggesellschaft sie denn in die USA oder von dort zurückfliegen. Weil es mehr Angebot gibt, dürften dann ...
Cottbus (ots) - Das Unterhaltsrecht entsprach nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Der geschiedene Partner, in der Regel die Ehefrau, hatte nach den Kindern den höchsten Anspruch auf Versorgung durch den Ex-Mann. Und zwar auch, wenn gar keine Kinder vorhanden waren und auch dann, wenn der Ex-Mann mit einer ...
Cottbus (ots) - Die einzigartige Welle der Empörung, die jetzt über eine Frankfurter Familienrichterin hereinbricht, lässt aufhorchen. Offensichtlich hat die Frau mit ihrer Interpretation islamischen Rechts und der Bereitschaft, darauf zurück zu greifen, einen wunden Punkt getroffen. Aber hat sie damit ...
Cottbus (ots) - Das Urteil gegen Berlins Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Rüdiger Landowsky wird vielen Bürgern nicht genug Sühne sein. Ein Jahr und vier Monate auf Bewährung für schon entstandene 2,2 Milliarden Euro Schaden, die die Steuerzahler zu tragen haben. Das erscheint wie Hohn. Landowsky war nicht der größte Profiteur, aber er war der Spiritus Rector ...
Cottbus (ots) - Sicher sind ein paar Euro mehr Rente kein Grund, um Freudentänze aufzuführen. Trotzdem ist der Mini-Zuschlag besser als nichts. Die Ruheständler bekamen die Wirtschaftsflaute der vergangenen Jahre zweifellos am meisten zu spüren. Eine Nullrunde jagte die nächste. Zeitgleich stiegen Sozialversicherungsbeiträge und Preise, was zu deutlichen ...
