Cottbus (ots) - Rechtsextremismus kommt immer dann ins Gespräch, wenn Ausländer angegriffen oder Gedenksteine geschändet werden und wenn braune Aufmärsche stattfinden. So wie jüngst in Cottbus regt sich dann dagegen auch öffentlicher Protest. Das ist gut und wichtig, doch es reicht nicht aus gegen Nazis zu sein. Der erklärte Feind aller Rechtsextremisten, ...
Cottbus (ots) - Das mysteriöse Verschwinden von Bundeswehrunterlagen hat das Zeug zum Krimi. Wo sind die Dokumente? Wurden sie wirklich vernichtet? Wenn ja, durch einen technischen Defekt? Oder hat jemand bewusst gelöscht, um zu vertuschen? Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf schnelle Antworten. Es gibt immer mal wieder Räuberpistolen, die das politische ...
Cottbus (ots) - Für Gordon Brown zählt vom ersten Tag an nur eines - der Sieg bei der nächsten Unterhauswahl. Er ist ein Regierungschef, dessen Wahlkampf gleich mit dem Dienstantritt beginnt. Zehn Jahre hat Brown darauf gewartet, dass Tony Blair ihm den Weg in die Downing Street Nummer zehn freimacht. Heute ist es soweit. Blair tritt zurück. Browns einstiger ...
Cottbus (ots) - Der erste schwere Anschlag auf die UN-Truppen im Libanon nach der Waffenruhe zwischen Israel und den Hisbollah-Milizen im August 2006 gilt als Signal dafür, dass nun auch in diesem Einsatzgebiet eine Irakisierung der Lage droht. Die westlichen Geheimdienste warnen seit Längerem vor Terroranschlägen gegen die 13 000 überwiegend europäischen ...
Cottbus (ots) - Direktwahl des Bundespräsidenten - das klingt auf den ersten Blick reizvoll. Mehr direkte Demokratie, weniger Parteienproporz. Doch der Vorschlag Horst Köhlers hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Der Präsident soll, so seine jetzige Aufgabenstellung, viel reden, aber er hat wenig zu ...
Cottbus (ots) - Für die einen ist es ein Erpressungsversuch, für die anderen die ausgestreckte Hand. Mit der Verschiebung ihrer Entscheidung zur Dresdner Waldschlösschen-Brücke hat das Unesco-Welterbekomitee den heftigen Dauerkonflikt über die Elbquerung wieder neu befeuert. Doch man sollte den Ruf aus ...
Cottbus (ots) - Die letzten Spargelstangen sind gestochen und die Bauern in der Region sind recht zufrieden mit der Ernte. Nicht nur Menge und Qualität des Edelgemüses waren zufriedenstellend, auch mit der Vermittlung von deutschen Arbeitslosen auf die Felder hat es in diesem Jahr besser geklappt als zuvor. Alle Beteiligten haben ganz offensichtlich aus ...
Cottbus (ots) - Was die Ergebnisse des EU-Gipfels von Brüssel wirklich wert sind, ist jetzt noch nicht absehbar. Erst die für Herbst geplante Regierungskonferenz und dann die Ratifizierung des ausgehandelten Vertrags durch die Mitgliedsstaaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass es weitergeht in Europa. Es ist von der einst als Verfassung beschriebenen ...
Cottbus (ots) - Die Informationspolitik des Innenministeriums zur wachsenden Terrorgefahr in Deutschland ist tölpelhaft. Sie grenzt an Fahrlässigkeit. Man warnt die Bürger mit drastischen Worten, dass demnächst etwas passieren kann. Und wünscht zugleich keine Panik. Man möchte, dass die Menschen ...
Cottbus (ots) - Eine Branche bekommt ihre Quittung. Für regionale Unzulänglichkeiten. Während das Reiseland Lausitz immer mehr Touristen anlockt, kämpft das für die Branche wichtige Rückgrat Hotel- und Gaststättengewerbe mit fehlendem Fachpersonal. Sogar viele Lehrstellen bleiben unbesetzt. Und das obwohl die Branche ihren Fachleuten beim richtigen ...
Cottbus (ots) - Der Kampf um weitere Sonderregelungen für die Braunkohleverstromung endete gestern im Bundestag mit der vorhersehbaren Niederlage. Es war vergeblich, dass es den beiden Energiekonzernen Vattenfall und RWE gelang, auch einige Abgeordnete aus der Lausitz auf ihre Seite zu ziehen. Wer dies nun ...
Cottbus (ots) - Wer nicht ausbildet, wird umgelegt. So lautete einst der martialische Schlachtruf des SPD-Parteinachwuchses, um die Betriebe zur Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen zu zwingen. Unternehmen, die sich verweigerten, sollten demnach eine Ausbildungsplatzumlage zahlen. Die Sozialdemokraten bastelten daraus sogar ein Gesetz, das aber nie ...
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass die Linkspartei/PDS in Parlamenten oder Regierungen sitzt, dass sie also etabliert ist, spricht noch nicht gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz. Das würde man auch bei der NPD nicht gelten lassen. Ein Kriterium kann nur sein, ob die Partei zu Recht in den Geltungsbereich des Verfassungsschutzgesetzes fällt, ...
Cottbus (ots) - Ein Angeklagter kann sich verteidigen, wie er es für richtig hält. Dieser Grundsatz gilt für einen Gemüsehändler wie für einen Rechtsanwalt. Wenn letzterer aber angeklagt ist wegen Taten im rechtsanwaltschaftlichen Kerngeschäft, dann ist das etwas anderes als ein Ladendiebstahl. Schließlich sind Rechtsanwälte eine wichtige Säule des ...
Cottbus (ots) - Es gibt einen Slogan, der Cottbus als Stadt des Sports beschreibt. Das trifft für die Vergangenheit ebenso zu wie für die Gegenwart. Schaut man sich um, dann fällt einem schon auf, dass 1. Bundesliga - Fußball, Turnen, Jazzdance, 2. Bundesliga - Handball, Boxen und Regionalliga - Fußball, Basketball - fest Fuß gefasst haben in dieser Stadt. ...
Cottbus (ots) - Es wird nicht einfach sein, die Telekom-Mitarbeiter wieder zu kundenfreundlicher Arbeit im Callcenter und in den Technikbetrieben zu motivieren. Doch die Mühe lohnt. Denn die Streitkultur, die sich aus harten Forderungen der Arbeitgeberseite nach mehr Arbeit für weniger Geld und mehrwöchigem Streik der Gewerkschaft ergeben hat, scheint zu ...
Cottbus (ots) - Mit der Verpflichtung des neuen Trainers Heiko Weber und seines Assistenten Marco Kämpfe für die U 23-Mannschaft hat Energie Cottbus seine Nachwuchs-Abteilung weiter gestärkt. Die Talente haben künftig so gute Bedingungen wie noch nie, um sich für das Profiteam zu empfehlen. Die ...
Cottbus (ots) - Zwischen Theorie und Praxis liegen manchmal Welten. Das hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Laufe seiner Amtszeit schon mehrfach erleben müssen. Einige seiner Vorstöße waren forsch, aber in der Großen Koalition kaum zu realisieren - siehe Atomkraft. Mit anderen Ideen wiederum fabrizierte der CSU-Politiker tapsig eine Bauchlandung ...
Cottbus (ots) - Das passt so schön zu all den nicht ganz unbegründeten Vorurteilen über Polens derzeitige Zwillingsspitze, wenn die jetzt der Bundeskanzlerin die Show stehlen will. Doch den Gang der Dinge wird das Beharren in Warschau auf einer neuen Gewichtung der EU-Stimmen nicht allzu lange aufhalten. Dergleichen gab es schon einmal. Als der Vertrag von ...
Cottbus (ots) - Der Wendepunkt ist historisch: Mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen ist gestern der Startschuss für eine umfassende Neugestaltung der Parteienlandschaft in Frankreich gefallen. Allein die UMP - Partei des neuen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die auf der blauen Welle in die Nationalversammlung getragen wurde - ist nicht in der Not, sich neu erfinden zu müssen. In der absehbaren Zukunft ...
Cottbus (ots) - Die Linke sei die erste Parteigründung nach der Wende, in der nicht der Westen den Osten schluckt, hat der neue Mitvorsitzende, Lothar Bisky, voller Stolz gesagt. Doch das ist ein Irrtum. In Wahrheit ist dem Osten nicht einmal mehr die alte PDS geblieben. Der Westen hat sie übernommen - und zwar in Gestalt von Oskar Lafontaine. Wer den Dämmerzustand des Vereinigungsparteitages während der ...
Cottbus (ots) - Die Studie Not am Mann des Berlin-Instituts hat dem Thema Abwanderung in den neuen Ländern ein neues Kapitel hinzugefügt: Es sind vor allem junge Frauen mit Abitur, die gen Westen ziehen, um dort nicht nur eine Arbeit, sondern auch einen Lebenspartner zu finden. Zurück bleiben sozial unattraktive Männer mit wenig Bildung, wenig Einkommen und ...
Cottbus (ots) - Die FDP ist Guido Westerwelle, nach nur sechs Jahren unter seiner Führung. Von keiner Partei in Deutschland kann man sagen, dass sie so sehr von einer Person dominiert wird. Ausgerechnet die Freigeister. Westerwelle wurde gestern grandios wiedergewählt, seine krude These, nach der Deutschland mitten in einem Linksruck steckt, frenetisch ...
Cottbus (ots) - Kaum sind in Potsdam von allen Seiten die Freisprüche gefordert im Prozess um die Attacke auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M., beginnen schon die neuen Schuldzuweisungen. Die Medien seien schuld an der Hysterie kurz vor der Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr, die aus einer normalen Schlägerei ein politisches Verbrechen gemacht hätten. ...
Cottbus (ots) - Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung nur einen Gedenkstein aufstellen wollte für die im Auslandseinsatz getöteten deutschen Soldaten, dann müsste man darum nicht viel Aufhebens machen. Im Gegenteil, eine solche Geste ist seit langem überfällig. Was nun aber nach dem Willen und Geschmack des CDU-Politikers entstehen soll, ein 41 Meter ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick scheint alles klar und vernünftig. Bei den Landeskriminalämtern werden Dateien angelegt, in die alle wichtigen Informationen über rückfallgefährdete Sexualstraftäter eingehen. Dieser Personenkreis soll besser überwacht werden, damit es nicht zu Rückfalltaten kommt. Solche Pläne finden in der Öffentlichkeit immer ...
Cottbus (ots) - Der künftige Co-Vorsitzende der neuen Linken, Oskar Lafontaine, hat für eine politische Kooperation mit der SPD geworben. "Die Äußerungen von SPD-Politikern, sie seien nicht zur Zusammenarbeit mit mir bereit, sind albern und kindisch", sagte Lafontaine der "Lausitzer Rundschau" ...
Cottbus (ots) - Die Polizei von Halberstadt kämpft um ihren Ruf. Eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe arbeitet mit Hochdruck daran, die vermutlich rechtsextremistischen Schläger dingfest zu machen, die am Samstag eine Gruppe von Theaterleuten angegriffen hatten und fünf davon krankenhausreif prügelten. Dabei könnten zumindest einige dieser Gewalttäter schon ...
Cottbus (ots) - Die SPD droht zum Opfer der eigenen Oppositionsreflexe zu werden. Schon beim Anzetteln ihrer Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn rätselten viele, gegen wen die Aktion wohl gerichtet sei. Als Regierungspartei haben es die Sozialdemokraten schließlich selbst in der Hand, für Abhilfe zu sorgen. Inzwischen zimmerte die ...
Cottbus (ots) - Als "Kraft der Erneuerung" plakatiert sich die SPD gern bei offiziellen Terminen. Aber neben Angela Merkel (CDU) sieht die Partei zurzeit ziemlich alt aus. Damit wäre schon ein Teil der sozialdemokratischen Aufregung beschrieben. Denn obwohl die Umfragezahlen der Union auch nicht gerade in den Himmel wachsen, können die Christdemokraten vom ...
