Cottbus (ots) - Gesichtswahrung statt Gerechtigkeit in Libyen. Das Gerichtsverfahren gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt war von Beginn an ein Schauprozess. Schon vor langer Zeit hatten internationale Gutachter die Angeklagten von dem Vorwurf entlastet, mehr als 400 ...
Cottbus (ots) - Die tiefe Enttäuschung der unterlegenen Naturschutzverbände ist nachvollziehbar. Seit vielen Jahren haben sie engagiert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Tagebau gekämpft, der die Lakomaer Teiche bedroht. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht unter diesen Streit einen juristischen Schlussstrich gezogen: Die Genehmigung ...
Cottbus (ots) - Integration ja, Zuzug nein. So lautet die Linie der Bundesregierung für den Umgang mit Ausländern. Allerdings nicht mit allen. Mit der Novelle des Ausländergesetzes werden die Hürden für die Zuwanderung von Türken und Arabern immer höher geschraubt, auch beim Zuzug innerhalb von Familien. Bei Menschen aus "westlichen" Kulturen werden sie ...
Cottbus (ots) - Der Sturm auf die von islamistischen Fanatikern besetzte Rote Moschee in Islamabad hat im befürchteten Blutbad geendet. Er hatte schreckliche Folgen vor allem für die Frauen und Kinder in dem Gotteshaus, die von den Fanatikern als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden. Und er kann in bislang nicht abzuschätzender Weise Auswirkungen ...
Cottbus (ots) - In traditionellen Weinbaugebieten wie dem Rheinland, Baden oder der Pfalz würde man kein Wort über fünf Hektar Reben verlieren. Für Brandenburg sind die Pläne für einen neuen Weinberg auf ehemaligem Tagebaugelände dagegen bemerkenswert. Einerseits wird damit gezeigt, dass auch anspruchsvolle Pflanzen auf Rekultivierungsboden gedeihen ...
Cottbus (ots) - Der Abgang von Leo Stefan Schmitt ist ein herber Schlag für die SPD. Weniger wegen der Personalie Schmitt, der wie der oberste Überläufer Oskar Lafontaine ebenfalls ein Saarländer ist. Der Fraktionsgeschäftsführer hat in Dresden zwar viel im Hintergrund gewirkt, ist aber öffentlich kaum ...
Cottbus (ots) - Auf Terrorismus hat der Rechtsstaat in Deutschland immer geantwortet. In den 70er-Jahren, nach den Anschlägen der RAF, schuf er den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Rasterfahndung. Nach den Terroranschlägen von New York 2001 legte Otto Schily ...
Cottbus (ots) - Irgendwie hat es auch etwas Befreiendes, dass die Dinge jetzt klar sind. Nach allem, was über den Radsport ans Tageslicht kam, sind die Unschuldsvermutung und mit ihr die Hoffnung, dass Straßenradrennen wahrhaftiger Sport sind, nicht mehr zu halten. Dies wirft freilich neue Fragen auf. Was fangen wir jetzt mit diesem Phänomen an, das ab heute ...
Cottbus (ots) - Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Sieht man mal von der geplanten stärkeren Belastung höherer Erbschaften ab, war die Unternehmenssteuerreform das letzte wirklich große Projekt gewesen, das die Koalition noch auf dem Zettel hatte. Was jetzt noch seitens SPD und Union kommen soll, wissen ...
Cottbus (ots) - Wenn heute der 17-jährige Marco im türkischen Antalya vor Gericht erscheinen muss, werden sich Reporter vor der Tür drängen. Dass sie nicht in den Saal dürfen, in dem es um den Vorwurf sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen geht, ist gut und richtig. Auch in Deutschland wird über Jugendliche nicht öffentlich zu Gericht gesessen. Und im ...
Cottbus (ots) - Die russische Schwarzmeer-Stadt Sotschi hat den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2014 bekommen. Genauso gut hätte das Internationale Olympische Komitee (IOC) einem Zwölfjährigen eine Weltrekordprämie zusagen können - obwohl der junge Mann noch nicht einmal mit dem Training ...
Cottbus (ots) - Endlich wird diskutiert über Afghanistan. Wer die kritischen Debatten vor allem in der SPD-Fraktion für ein Zeichen der Schwäche hält, irrt. Schwach war, wie der Bundestag seit 2002 alljährlich eine Verlängerung des Mandates ohne große Bedenken durchgewunken hat. Schwach war, wie wenig ...
Cottbus (ots) - Es wird so manchen überraschen, dass ausgerechnet die Linkspartei den Abschied von den Braunkohlekraftwerken verlangt, die einst der Stolz der DDR-Energiewirtschaft waren. Was deren Bundestagsfraktion jetzt abgesegnet hat, ist allerdings angesichts der langen Debatten insbesondere im brandenburgischen Landesverband keine Überraschung mehr. Zum ...
Cottbus (ots) - Erstmals seit 13 Jahren werden im Bundeshaushalt 2008 die Personalmittel wieder verstärkt. Das ist Vorsorge für Gehaltssteigerungen, aber auch Ergebnis dessen, dass der Bund den Personalabbau langsam abbremst. Jahrelang mussten die Ministerien pauschal 1,5 Prozent der Stellen streichen, künftig nur noch 0,75 Prozent und bald gar nicht mehr. Offenbar meint man, in den Verwaltungen sei jetzt ...
Cottbus (ots) - Knapper ging es nicht. Dennoch sollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beim Verfassungsgericht in Karlsruhe bedanken. Ihre Einkünfte aus neuen Tätigkeiten oder dem alten Beruf dürfen - wie von der Mehrheit des Bundestages gewollt - offen gelegt werden. Das ist richterlich gebilligte Transparenz. Die roten Roben haben die ...
Berlin / Cottbus (ots) - Die Linke strebt den Totalausstieg Deutschlands aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung an. In einem Positionspapier, über das die "Lausitzer Rundschau" (Donnerstagausgabe) berichtet, heißt es, ab 2012 sollten keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Betrieb gehen. Alle bestehenden ...
Cottbus (ots) - Sieben spanische Urlauber fallen im arabischen Krisenland Jemen einem Kamikaze-Attentäter zu Opfer. Tage zuvor entgeht die britische Hauptstadt London nur knapp einer Terror-Katastrophe. Die beiden dramatischen Ereignisse belegen, dass die Bedrohung durch den von Al Qaida inspirierten internationalen Terrorismus keine Grenzen kennt. Und sie ...
Cottbus (ots) - Es wäre schon eine faustdicke Überraschung gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht gestern anders entschieden hätte. Bereits Ende März war die Linksfraktion mit einem Eilantrag gegen den Einsatz der Tornados über Afghanistan gescheitert. Jetzt haben die Soldaten endgültig vom obersten Gericht grünes Licht für ihre heikle Mission ...
Cottbus (ots) - Sie waren zwar gar nicht dabei beim Energiegipfel, die Vertreter der großen Wirtschaftsverbände. Aber sie wussten hinterher immer noch, was sie vorher schon beklagten. Die rot-schwarze Bundesregierung befinde sich auf einem gefährlichen Kurs mit ihrem Versuch, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz unter einen Hut zu ...
Cottbus (ots) - Das war die erste geballte Ladung Innenpolitik. Kaum ist Angela Merkel von den internationalen Gipfeln herab gestiegen, hat sie der Alltag auch schon wieder: Ja zu Bundeswehreinsätzen im Innern, Nein zu schwarz-grünen Bündnissen, und heute der Energiegipfel. Krach auf allen Ebenen ist ...
Cottbus (ots) - Segelurlaub im Mittelmeer, Holzhacken in Sibirien. Vor Jahren war es Trend, Kinder und Jugendliche, mit denen hier keiner mehr zurecht kam, ins Ausland zu schicken. Inzwischen hat das deutlich nachgelassen, denn Erfahrungen, wie sie der Spree-Neiße-Kreis gemacht hat, sind kein Einzelfall. Es ...
Cottbus (ots) - Dass die Energiedebatte in Deutschland ein Spaziergang wird, das hat wohl kaum jemand erwartet. Aber dass die Kanzlerin gründlich prüfen wird, das wollen wir alle hoffen. Seit 2006 wird debattiert, im März 2007 sollte das nationale Energiekonzept festgeklopft sein. Nun ist der Termin auf ...
Cottbus (ots) - Es ist nur eine Randnotiz zu den dramatischen Ereignissen der vergangenen Tage. Die australische Regierung warnt ihre Landsleute vor Reisen nach Großbritannien. Eine große westeuropäische Demokratie wird damit von der Gefährlichkeit her auf dieselbe Stufe mit Iran und Jordanien gestellt. Wenn diese Sicht sich durchsetzt, hätten die Bombenleger von London und die Terrorfahrer von Glasgow doch ...
Cottbus (ots) - Es ist ein ganz und gar überflüssiges Treffen, diese in der vergangenen Nacht begonnene Begegnung zwischen dem Kreml-Herrscher Putin und Bush Junior. Um die große Politik geht es dabei nicht, viel mehr um Krisenherde, die keine wären, wenn nicht jeweils einer von den beiden halsstarrig darauf bestehen würde. Um den Zeitpunkt der Unabhängigkeit des Kosovo und eine Abwehrraketenbasis in Polen ...
Cottbus (ots) - Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski ist fast schon unverschämt optimistisch - er kündigte gestern an, zumindest den Versuch zu machen, den Bevölkerungsrückgang abzumildern. Ganz so blauäugig wird der Rest der Region nicht in die Zukunft blicken. Dennoch gibt es keinen Grund, in ängstlicher Duldungsstarre zu versinken. Der ...
Cottbus (ots) - Von der Wirtschaft und ihren Verbänden ist bekannt: Sie fordern gern viel und sie werden oft von der Politik gebauchpinselt und beschenkt - siehe Unternehmenssteuerreform. Doch nur selten gewinnt der Bürger den Eindruck, dass die Gegenleistung stimmt. In Deutschland fehlen Fachkräfte. Das wird schon seit Jahren beklagt. Fehlen sie wirklich? ...
Cottbus (ots) - Die Dresdner Zweckehe von CDU und SPD hat seit ihrem Bestehen einige Täler durchschritten - doch der aktuelle Krach ist mit Abstand die tiefste Krise, die die Koalition bisher erlebt hat. Die CDU-Riege hat angesichts des Tohuwabohus um die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe selten so blass ...
Cottbus (ots) - Die Karten in der brisanten Personalie Petrik Sander liegen jetzt auf dem Tisch. Das Präsidium von Energie Cottbus erfüllt dem Cheftrainer den Wunsch nach einer vorzeitigen Vertragsverlängerung nicht. Sander wollte die Verhandlungen eigentlich bis zum Trainingsstart vom Tisch haben, um sich auf die sportliche Aufgabe konzentrieren zu können. ...
Cottbus (ots) - Die jüngsten Daten zur weiteren Verschlechterung der Leistungen der Deutschen Bahn im Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg sind kein Einzelfall. In vielen Bundesländern fristet der schienengebundene öffentliche Nahverkehr ein Schattendasein, weil es insbesondere nicht gelingt, das Netz ...
Cottbus (ots) - Langsam wird ein Schuh draus. Das Konzept der SPD zur Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen ihrer Unternehmen ist ebenso wie das gestern vorgestellte Vorhaben zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in den Kommunen ein weiterer Schritt zur Rückgewinnung der eigenen Identität. Die Verunsicherung, genährt aus der doppelten ...
