Cottbus (ots) - Landesbankpleite, Verfassungsschutzaffäre und ewiges Koalitionstheater: Der Freistaat Sachsen steckt in einer schweren Krise und von einem richtigen Politmanagement ist wenig zu sehen. Seit Wochen wird die Regierung von immer neuen Skandalen eingeholt, die Führung des Landes scheint Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vorübergehend aus ...
Cottbus (ots) - Landeten Bären, Tiger und andere Tiere wild lebender Arten aus dem Zoo Hoyerswerda beim Schlachter oder Präparator? Dieser böse Verdacht, von Tierschützern mehrfach geäußert und Thema von Fernseh-Magazinen, steht im Raum, und die Stadt Hoyerswerda täte gut daran, ihn möglichst bald auszuräumen. Wenn sie denn kann. Denn wo vor zehn oder ...
Cottbus (ots) - Von den Eckpunkten zur Pflegereform, die Union und SPD bereits im Juni verabschiedet haben, ist eigentlich nur die Beitragserhöhung haften geblieben. Ab Mitte 2008 sollen die Versicherten 0,25 Prozent mehr vom Brutto bezahlen. Die Koalitionsparteien konnten sich damals weder zu einer überfälligen Finanzreform durchringen noch zur ...
Cottbus (ots) - Manchmal können Tabubrüche große Fortschritte sein. Als vor 15 Jahren die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen als erste Frau in das Leitungsamt einer evangelischen Kirche eingeführt wurde, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Heute hat die protestantische Christenheit in Deutschland jeden Grund, der Hamburger Theologin dankbar zu sein. Denn ...
Cottbus (ots) - Verdorbener Fisch und gammliges Fleisch - es ist kaum ein Jahr her, dass der Freistaat Bayern die Gemüter mit einem großen Lebensmittelskandal erhitzte. Damals wurde flugs eine Krisensitzung in Berlin anberaumt, auf der Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und seine Länderkollegen feierlich Besserung gelobten. Von ...
Cottbus (ots) - Millionen Griechen atmen auf. Die Lage auf Peloponnes und Euböa hat sich etwas entspannt. Zeit zum Durchatmen, aber vor allem zum Nachdenken. Alljährlich stehen große Flächen in Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und anderen südlichen Staaten in Flammen, sind Dutzende Menschenleben zu beklagen, werden wertvolle Naturstücke oder ...
Cottbus (ots) - Was für ein Mut! Gerold Schellstede, ein 68-jähriger Niedersachse, der in der Lausitz heimisch geworden ist, eröffnet heute ein Hotel. Nicht irgendeins, sondern ein Seehotel. Der See fehlt ihm allerdings noch. Acht, neun oder vielleicht zehn Jahre wird er noch warten müssen, bis sein Hotel ...
Cottbus (ots) - Fast war der Tarifkonflikt bei der Bahn schon aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. In den vergangenen Wochen gab es keinerlei Verlautbarungen über den Verhandlungsstand hinter den Kulissen. Nun sieht es ganz danach aus, als würde sich alles zum Guten fügen. Das Lob dafür ...
Cottbus (ots) - Die Totschläger Angelika und Falk B. aus Cottbus sollen nach dem Willen des Landgerichtes für 13 beziehungsweise elf Jahre ins Gefängnis. Sie haben ihren Sohn Dennis auf dem Gewissen, haben ihn derart vernachlässigt, dass er Ende 2001 an Entkräftung starb. Dennis wurde nur sechs Jahre alt. Richter Stefan Fiedler fand klare Worte für eine ...
Cottbus (ots) - Beck dafür, Merkel dagegen, Platzeck pro, Schönbohm contra, Schäuble skeptisch, Zypries unentschlossen, Körting optimistisch, Beckstein gar nicht - und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnt allen Ernstes vor Parteienstreit um das NPD-Verbot. Ein Witz, über den derzeit nur die Rechten lachen. Die Große, die stärkste aller Koalitionen, ...
Cottbus (ots) - In der dramatischen Geschichte um die sächsische Landesbank ist das staunende Publikum derzeit nicht vor Überraschungen gefeit. Mal lässt der Finanzminister mitteilen, die Liquiditätsprobleme der Sachsen LB seien gelöst, die Bank sei wieder in sicherem Fahrwasser. Doch nur wenige Tage später ist alles ganz anders: In einem spektakulären Notverkauf muss die Bank im Laufe nur eines ...
Cottbus (ots) - Erster Schultag. Zuckertütenbaum und schicke Mappe, Kutschfahrt mit der Familie, Eis lecken bis zum Abwinken. So ein Tag, wie ihn heute die Brandenburger und in einer Woche die sächsischen Abc-Schützen erleben, bleibt in Erinnerung. Einschulung ist etwas ganz Besonderes. Ein guter Schulstart stellt auch Weichen zu Lernlust oder -frust. Zum Start ins Schülerleben gehört aber auch eine solide ...
Cottbus (ots) - Klare Aussprache, klare Ergebnisse. So will die Große Koalition ihre Klausur in Meseberg verstanden wissen. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die hat auch niemand erwartet. Die eigentliche Botschaft ist, bis zur nächsten Bundestagswahl empfindet sich das Bündnis aus Union und SPD selber als handlungsfähig - beim Klimaschutz, bei der ...
Cottbus (ots) - "Gesetzesreformen, sind nur dann wohltätig, wenn sich die Lebensverhältnisse, Sitten und Rechtsauffassungen geändert haben und die alten Gesetze nicht mehr dazu passen. Reform der Gesetze muss dem Wandel der Sitten folgen. Aber sie darf ihm nicht vorauseilen oder ihn gar erst herbeizwingen wollen; dann tut sie weh und weckt Widerstand." ...
Cottbus (ots) - Dem Klimaschutz geht es wie einem Diätprogramm. Was zählt, lässt sich ganz einfach bemessen und für Erfolg wie Scheitern gibt es jedem verständliche Zahlen. Der Politik erwächst daraus eine große Chance, verlorene Glaubwürdigkeit insbesondere bei jungen Menschen zu gewinnen. Umgekehrt aber ist auch das Risiko groß, als Schaumschläger ...
Cottbus (ots) - In Ostdeutschland gebe es viele Wähler, die für extremistische Parteien mit ihren dumpfen Parolen mobilisierbar seien, erklärt der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Man müsse wohl feststellen, dass im Osten, zumindest bei einem Teil der Bevölkerung, eine ...
Cottbus (ots) - Die Landesbanken haben einen öffentlichen Auftrag: Sie sollen ein Bindeglied zwischen Staat und Wirtschaft sein. Sie sollen Dienstleister für die Sparkassen in ihren Gebieten sein und ihnen etwa bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und bei Geschäft im Ausland helfen. Doch das war den Managern der Landesbanken in Sachsen - und wohl auch in ...
Cottbus (ots) - Was genau am Samstagabend im sächsischen Mügeln passiert ist, muss erst noch ermittelt werden. Die Polizei jedenfalls hat sich bisher im Umgang mit dem Vorfall, bei dem am Rande eines Volksfestes 14 Menschen verletzt wurden, nicht mit Ruhm bekleckert. Zum einen verwundert, dass sie sich mit der Information der Öffentlichkeit mehr als 20 ...
Cottbus (ots) - Die Wortschöpfung erinnert an die berühmte Quadratur des Kreises: Mit einer "freiwilligen Wehrpflicht" will die SPD-Spitze den innerparteilichen Frieden wieder herstellen. Schon seit Jahren wird bei den Genossen über Sinn und Unsinn des Zwangsdienstes in der Bundeswehr gestritten. Das neue Konzept scheint es nun allen recht zu machen: ...
Cottbus (ots) - Mit der staatlichen Finanzierung der Parteien verhält es sich genauso wie mit der Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: Es gibt keine transparenten Regeln. Jeder zusätzliche Griff ins Steuersäckel ist daher zwangsläufig mit dem Vorwurf der Selbstbedienung verbunden. Dass Parteien zum Rechtsstaat gehören wie die Luft zum Atmen, sollte eigentlich jeder demokratisch gesinnte Zeitgenosse ...
Cottbus (ots) - Die Wahl von Abdullah Gül zum Präsidenten der Türkei ist im Rahmen der geltenden Verfassung des Landes nicht mehr aufzuhalten. Nur ein Putsch der Armee könnte den Aufstieg des engen Vertrauten von Ministerpräsident Recep Ergdogan und frommen Muslime noch verhindern. Der kluge Schachzug von Erdogan, sich durch Neuwahlen bestätigen zu ...
Cottbus (ots) - Das Sommerloch ist praktisch zugeschüttet. Wenn die Große Koalition in der kommenden Woche zu ihrer Klausur im brandenburgischen Meseberg zusammenkommt, soll wieder große Politik gemacht werden. In Wahrheit machen die Beteiligten gute Miene zum bösen Spiel. Einen politischen Stillstand kann sich niemand leisten. Auch die Landtagswahlkämpfe des kommenden Jahres werfen schon ihre Schatten ...
Cottbus (ots) - Kinder von Langzeitarbeitslosen haben es unverschuldet schwer. Sie leben nicht nur finanziell am Existenzminimum. Ihnen fehlt auch das Vorbild von Eltern, die täglich zur Arbeit gehen und ihnen Erfahrungen aus der Berufswelt vermitteln. Wenn gerade diese Kinder zielstrebig nach einem Ausbildungsplatz suchen, um als Erwachsene von eigener Arbeit ...
Cottbus (ots) - Der Blick zurück beruhigt: Die schlimmsten Horrorszenarien durch die Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) haben sich nicht erfüllt. So ist zum Beispiel die erwartete Prozesslawine ausgeblieben. Die Begründung dafür, dass viele Betroffene sich lieber außergerichtlich einigen, ist einleuchtend. Man kann es aber auch im Sinne der AGG-Kritiker so erklären, dass sich eben kaum jemand ...
Cottbus (ots) - Nun liegt es in Eckpunkten auf dem Tisch, das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Bei der ersten Durchsicht kommt man zu dem Urteil: sehr ambitioniert. Schaut man jedoch genauer hin, fällt schnell auf: Einige scharfe Vorgaben des Bundesumweltministers sind in den Mühlen der Großen Koalition und der Ressortinteressen über Bord gegangen. Nur bedingt ambitioniert, muss deshalb das richtige ...
Cottbus (ots) - Es mag Zufall sein, dass der heftige Streit über Mindestlohn und Arbeitslosengeld II mit dem Jubiläum der Hartz-Reform zusammenfällt. Aber die Debatte zeugt einmal mehr von der politischen Sprengkraft, die bei der überfälligen Neuordnung des Arbeitsmarktes immer mit im Spiel war. Schon als Peter Hartz - inzwischen längst im VW-Skandal versunken - vor fünf Jahren sein gleichnamiges Programm ...
Cottbus (ots) - Jetzt soll es auch die Beamten erwischen mit dem späteren Ruhestand - zumindest einigermaßen. Denn was jetzt großartig als Gleichstellung verkündet wird, hört spätestens bei den Zahlbeträgen wieder auf. Der Staatspensionär bleibt weiterhin verschont von dem, was einem normalen Rentenempfänger mit dem Nachhaltigkeitsfaktor droht. Selbst wenn eines Tages auf einen noch arbeitenden Beamten ...
Cottbus (ots) - Das Ziel ist nur allzu gut nachzuvollziehen. Rechtsextremistische Schläger sollen nicht mehr mit Bewährungsstrafen davonkommen, sondern im Gefängnis einsitzen. Deshalb wollen Brandenburg und Sachsen-Anhalt das Strafgesetzbuch ändern. Mit einer Bundesratsinitiative sollen politische oder ...
Cottbus (ots) - Als 1992 eines der ersten Bücher in deutscher Sprache erschien, das sich angesichts des jugoslawischen Desasters mit dem Konflikt um die südserbische Unruheprovinz befasste, trug es den Titel: "Kosovo: gordischer Knoten des Balkan". Das war sieben Jahre, bevor die Nato einen Krieg wegen des zu 90 Prozent von Albanern besiedelten Gebietes führte. Doch wollte man heute, im Jahr 2007, ein neues ...
Cottbus (ots) - Die Finanzmärkte sind weltweit in etwas ruhigeres Fahrwasser gekommen. Die Sorge um die Liquidität des Bankensektors ist zwar noch nicht gewichen, doch nach den Geldspritzen der Notenbanken ist die Angst vor einer Kreditklemme nicht mehr ganz so groß. Dass die Finanznöte eines Farmers in Texas auch den deutschen Kleinanleger treffen, ist hart, aber ein Zeichen der immer stärker vernetzten ...
