Cottbus (ots) - Die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger klingt wunderbar menschlich. Aber ist sie auch realistisch? Sie passt in das derzeitige Bild, das Politik und Verbände insgesamt bieten: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosigkeit sinkt, prompt ...
Cottbus (ots) - Das Urteil ist vernichtend: "In allen Bereichen, die dem politischen Teil eines Gesamtkonzeptes zuzuordnen wären, ist die Bilanz des bisher Erreichten unbefriedigend." Das sagt Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr. Er redet über das politische Versagen der Nato in Afghanistan. Deutschland ist mit seinem halb engagierten ...
Cottbus (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Für die Union hat das alte Sprichwort in diesen Tagen einen bitteren Beigeschmack. Die SPD-Protagonisten Kurt Beck und Franz Müntefering sind vollauf damit beschäftigt, sich im Konflikt über das Arbeitslosengeld I zu verkeilen. Doch ein ...
Cottbus (ots) - Fußball-Manager sind offenbar nicht nachtragend. Die deutschen Profivereine jedenfalls wollen wieder Geschäfte mit Leo Kirch machen. Jenem Medienunternehmer, der vor fünf Jahren die Bundesliga an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe brachte, als er eine der größten Pleiten der deutschen Geschichte hinlegte. Jetzt soll Kirch für die ...
Cottbus (ots) - So kann man es natürlich auch machen: Während SPD-Parteichef Beck und Vize-Kanzler Müntefering sich lautstark zerfleischen, üben sich Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück so gut es geht im Schweigen der Lämmer. Wie die listigen Schulbuben stehen sie in der Ecke und warten ab. Mutig ist das nicht. Die Herren verbindet ja ...
Cottbus (ots) - Es geht bei der Volksinitiative, die gestern begann, für die Lausitz um viel. Es geht aber nicht um die Rettung des Weltklimas. Und es geht nicht um sichere Arbeitsplätze. So schwer das manchem zunächst verständlich erscheint, aber ein absehbares Ende des Braunkohleabbaus in der Region ...
Cottbus (ots) - Wer einmal an der Meerenge von Gibraltar Afrika fast zum Greifen nahe sah, der weiß, wie wenig uns Europäer trennt von dem Armenhaus des Globus. Afrika ist tatsächlich ganz nah. Es ist nicht nur der Flüchtlingsströme wegen auch immer näher gerückt in den letzten Jahren. Afrika ist als Lieferant für wichtige Rohstoffe inzwischen unverzichtbar. Der Kontinent ist gerade deswegen zum Ziel ...
Cottbus (ots) - Es war ein Zeichen der Hoffnung, eine Absage an Resignation und Mutlosigkeit, als gestern in Moskau - trotz diverser Widerstände - Journalisten, Menschenrechtler und viele andere Menschen auf die Straße gingen, um an Anna Politkowskaja zu erinnern. Vor einem Jahr war die russische Journalistin hinterrücks im Hausflur ihres Wohnhauses erschossen worden, weil sie sich einer wahrhaftigen ...
Cottbus (ots) - Das Datum war gewiss kein Zufall. Gerade am 7. Oktober, dem Geburtstag der DDR, trafen sich ehemalige politische Gefangene in Cottbus, um einen anderen Umgang mit der Geschichte des untergegangenen SED-Staates einzufordern. Dass mehrere Hundert Menschen kamen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, gibt der Sache Gewicht. Bisher wurden ...
Cottbus (ots) - Wenn Thomas Jurk eine Aktie wäre, dann wäre er gnadenlos überbewertet. Damit soll nichts über die Leistungen des Lausitzers als sächsischer Wirtschaftsminister gesagt sein - sondern lediglich etwas über die Tatsache, dass der SPD-Landesvorsitzende überhaupt in dieses bedeutende Amt kommen konnte, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl 2004 gerade einmal klägliche 9,8 Prozent der Stimmen ...
Cottbus (ots) - Jetzt hat Wladimir Putin also einige seiner Karten auf den Tisch gelegt - legen müssen. Denn der Plan, nach dem Ende seiner Präsidentschaft weiter zu regieren als Ministerpräsident, braucht einen gewissen Vorlauf. Putin wird nur dann die Fäden in den Händen behalten können, wenn er über hinreichend Machtmittel verfügt, seinem Amtsnachfolger das Geschehen zu diktieren. Dafür bedarf es einer ...
Cottbus (ots) - Ohne sie geht in Zukunft nichts in der Ukraine: Julia Timoschenko heißt die eigentliche Siegerin der Parlamentswahlen in der Ukraine. Mit Charisma und unermüdlichem Einsatz hat Timoschenko es verstanden, auch Enttäuschte in den mehr nach Russland orientierten blauen Hochburgen an sich zu binden. Die guten Ergebnisse in den Industriezentren des ...
Cottbus (ots) - Bildlich gesprochen ziehen derzeit drei Pferde am Karren der deutschen Politik. Das eine Pferd, der Präsident, zieht stark nach vorne. Mut zu Reformen, dann schaffen wir es durch die Globalisierung, war das Credo der gestrigen, zweiten Berliner Rede Horst Köhlers. Das Pferd SPD zieht nach ...
Cottbus (ots) - Das vereinheitlichte Deutschland, das jetzt in sein 18. Jahr kommt, ist ein seltsamer Gemischtwarenladen. Da gibt es für jeden etwas, aber es ist lange nicht alles nach jedermanns Geschmack. Immerhin ist der nicht länger in der gewohnten Weise sortiert. Das Land scheint sich endlich zu lösen von dem West-Ost Gegensatz, der seit dem Kriegsende alles zu bestimmen schien. Da gibt es jetzt ...
Cottbus (ots) - Dem Parteitag der CSU hat Edmund Stoiber mit einer eindringlichen Rede ein vorletztes Mal seinen Stempel aufgedrückt. Da stand gestern nicht jemand am Rednerpult, der freiwillig den Rückzug angetreten hat. Auch nicht einer, der mit sich und seiner Partei nach all den Intrigen und politischen Ränkespielchen der vergangenen Monate wirklich im Reinen ist. Im Gegenteil. Abgesang klingt anders. Stoiber ...
Cottbus (ots) - Je mehr man darüber nachdenkt, desto weniger ist die Kritik der Landesärztekammer am Einsatz von Gemeindeschwestern im Spreewald zu verstehen. Da ist von Parallelstruktur die Rede, die Ärzten und Pflegediensten Konkurrenz mache, und davon, dass der Spreewald gar nicht unterversorgt sei. Worthülsen, die an den Problemen der Betroffenen in den ...
Cottbus (ots) - Sie sind Hausfriedensbrecher im Reiche Vattenfall. Ohne Frage verhalten sich die Baumbesetzer an den Lakomaer Teichen gesetzeswidrig. Doch wer sie als Verbrecher bezeichnen wollte, würde ihnen krass Unrecht tun. Die Polizei, die dieser Tage in Lakoma einen höchst undankbaren Job macht, hütet ...
Cottbus (ots) - Wie kommt der Bahnreisende aus der Lausitz am besten zum Flughafen BBI? Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) schlägt im Entwurf des Nahverkehrsplanes vor, die RegionalExpress-Linie 2 Cottbus-Berlin nicht über die Ostanbindung direkt durch den unterirdischen Flughafen-Bahnhof zu leiten. Der RE 2 solle seine alte Route von ...
Cottbus (ots) - Es kostet nicht allzu viel, sich wortreich gegen das gewalttätige Vorgehen der Militärmachthaber in Birma aufzustellen. Die Geschäfte mit diesem armen Land sind kaum der Rede wert und die diplomatischen Beziehungen sowieso seit Jahren auf einem Tiefststand. Da bleiben Proteste der ...
Cottbus (ots) - Noch ist es nur ein Diskussionspapier der EU, aber wie wir unsere Eurokraten mit ihrem Drang zur allgemeinen staatlichen Beglückung kennen, wird bald eine Vorschrift daraus. Autos sollten nur noch gegen Gebühr in die Innenstädte fahren dürfen, um diese vom Verkehr zu entlasten, wird von Brüssel vorgeschlagen. In London und Stockholm funktioniere die City-Maut prächtig. Nichts ist gegen das Ziel ...
Cottbus (ots) - Dienstag hat es die Lausitz also auch von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigt bekommen. Die neuen Länder sind weitaus besser mit Kindergärten ausgestattet als die alten. Das stellte der Gast aus Berlin bei einer Diskussion über die Vereinbarkeit von Beruf und ...
Cottbus (ots) - Die Regierung Merkel setzt erstaunlicherweise mit der gleichen Beharrlichkeit den Werbefeldzug für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat fort, den der Vorgänger der Bundeskanzlerin Gerhard Schröder begonnen hatte. Sie wird damit allerdings genau so wenig Erfolg haben. Denn so ...
Cottbus (ots) - Die Sternsinger waren da, Wirtschaftsbosse, Staatspräsidenten, Parteivorsitzende, Künstler, Fußballspieler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflegt Gesprächspartner meist an ihrem Arbeitsplatz zu empfangen, dem Kanzleramt. Wo denn auch sonst? Nun hatte dort auch der Dalai Lama einen Termin, religiöses Oberhaupt von Millionen Tibetern, ein Mensch mit durch und durch friedlichen Zielen. Die ...
Cottbus (ots) - Georg Milbradts Kabinettsumbildung sollte ein großer Wurf werden. Doch herausgekommen ist nur eine Zwischenlösung, die weitere Umbesetzungen nach sich ziehen wird. An der Spitze des Innenministeriums und auf weiteren Posten werden schon in den nächsten Monaten neue Namen genannt werden. Ob es dem ausgewiesenen Politprofi Michael Sagurna dabei gelingt, seinen angeschlagenen und eigensinnigen ...
Cottbus (ots) - Es zeugt von einer gewissen Kaltschnäuzigkeit, wenn die deutsche Industrie jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfiehlt, sich von ihrem ehrgeizigen Klimaschutzprogramm zu verabschieden. Das passt wie die Faust aufs Auge in dem Moment, da Merkel in New York vor der Weltöffentlichkeit für verstärkte Anstrengungen aller wirbt und eine deutsche Vorreiterrolle verspricht. Der wesentliche ...
Cottbus (ots) - Die Furcht wächst, dass es wie 1988 wieder ein Blutbad geben wird, mit dem die Militärdiktatoren in Birma jede Form des friedlichen Protestes niederschlagen. Die Generäle haben in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie sich wenig kümmern um ihr Ansehen in der Welt. Sie sind zu grenzenloser Brutalität bereit. Aber ganz ohne die Hilfe der Außenwelt kommt dieses illegitime Regime ...
Cottbus (ots) - Eine Kuh kann bekanntlich in einem Gewässer ersaufen, das durchschnittlich nur 30 Zentimeter tief ist. Das ist eine Weisheit aus der Welt der Statistik, die bei der aktuellen Debatte um die Entwicklung der Nettolöhne hilfreich sein kann. Durchschnittlich also, so hat "Bild" enthüllt, verdiente der Deutsche im Jahr 2006 nach Abzug aller Steuern und Abgaben sowie unter Berücksichtigung der ...
Cottbus (ots) - Die geplante Einführung eines Personalausweises, dessen Datenchips sowohl ein digitales Foto als auch Fingerabdrücke enthalten, wird zu Recht kritisiert. Sicher hat er auch praktische Vorteile und macht beispielsweise den Einkauf im Internet sicherer. Ohne Zweifel würde er Kontrollen ...
Cottbus (ots) - Als private Unterredung war das Treffen von Angela Merkel mit dem Dalai Lama apostrophiert worden. Doch mit dem Kanzleramt als Ort der Zusammenkunft wurde daraus fast ein staatstragendes Ereignis. Dass sich die Hausherrin vom massiven Protest Pekings nicht beirren ließ, ist ihr hoch anzurechnen. Weder Helmut Kohl noch Gerhard Schröder haben ...
Cottbus (ots) - Der letzte Vorhang im Stück um Petrik Sander ist gefallen. Verein und nunmehr Ex-Trainer gehen getrennte Wege. Nach den wochenlangen Querelen zwischen Sander und Vereins-Präsident Ulrich Lepsch war eigentlich an einen Abschied mit Pauken und Trompeten zu denken. Sowohl, weil Petrik Sander im Juni öffentlich auf eine Vertragsverlängerung ...
