Cottbus (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hält rot-rote Regierungsbündnisse in westdeutschen Bundesländern entgegen den Aussagen von SPD-Chef Kurt Beck prinzipiell für möglich. "Kategorische Ausschlüsse sind für mich interessante Anmerkungen zur Zeitgeschichte. Ihre Verfallsdauer ist eher kurz", sagte Bisky der "Lausitzer Rundschau" ...
Cottbus (ots) - Die juristische Aufarbeitung der Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid brachte schmerzhafte Einsichten. Lehren, welche den 191 Todesopfern zwar nicht mehr helfen können - auch wenn die Terroristen nun ins Gefängnis wandern. Wohl werden diese Erkenntnisse aber zur Verhütung von Anschlägen beitragen. Die tragischste Erkenntnis aus der ...
Cottbus (ots) - Wie kommt man über eine unüberwindbare Hürde? Indem man an ihr vorbeigeht. Diese kluge Lösung hat Familienministerin Ursula von der Leyen beim Gesetz zum Ausbau von Kinderkrippen gewählt. Die CSU hatte gegen das ungeliebte Projekt die Forderung nach einem Betreuungsgeld für daheim erziehende Mütter gesetzt. Das hat zwar gar nichts mit Sinn ...
Cottbus (ots) - Spätestens seit dem Konflikt über die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird viel darüber debattiert, ob einmal gefasste Regierungsbeschlüsse unantastbar sind oder nicht. Was den konkreten Fall anbelangt, so mutet es tatsächlich seltsam an, eine Kehrtwende in dem Moment zu postulieren, da wieder deutlich mehr Ältere in ...
Cottbus (ots) - Es war absehbar, dass die Parteien der Großen Koalition sich wieder auseinanderentwickeln würden, je näher Wahlen rücken. Die Frage war nur, wann und wie das Ende der Harmonie eingeläutet werden würde. Die SPD hat diesen Schritt nun in Hamburg getan. Auch, weil ihr Vorsitzender endlich Profil zeigen musste. Die Sozialdemokraten hatten sich ...
Cottbus (ots) - Hermann Graf von Pückler hat sich weit vorgewagt: Wenn in der Lausitz weitere Tagebaue aufgeschlossen werden, will er der Internationalen Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land möglicherweise die Rechte an dem Namen Pückler entziehen. Verbunden mit dieser Drohung ist eine Kritik an der bisher von der IBA, aber auch von der LMBV und von ...
Cottbus (ots) - Kann ein kleines Bronze-Wägelchen, nicht viel größer als ein Spielzeug und als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges verschollen in den russischen Beutekunstkellern, die große kulturgeschichtliche Revolution in der Lausitz einleiten? Wohl kaum. Doch was die Spreewälder Kulturstiftung mit der geplanten stärkeren populären und wissenschaftlichen Aufbereitung dieser Funde verfolgt, ist nicht ...
Cottbus (ots) - Michael Glos ist frustriert. Als Wirtschaftsminister feiert er zwar einen Aufschwung nach dem anderen, weiß aber nur zu gut, dass die Politik daran kaum Anteil hat. Und nun, da sich das Aufschwingen langsam auspendelt und in doch recht absehbaren zwei bis drei Jahren zum Durchhängen wird, ...
Cottbus (ots) - Es gibt kaum noch jemanden in den USA, der daran zweifelt, dass es Hillary Clinton gelingen wird, die Kandidatin der Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu werden. Aber die Gewissheit erwächst weniger aus den erkennbaren Stärken dieser Frau. Clinton liegt vor allem der ...
Cottbus (ots) - Frieden ist eines der Kernthemen der Evangelischen Kirche. Gerade in Ostdeutschland kann man die Rolle der kirchlichen Friedensbewegung beim Fall der Mauer 1989 gar nicht stark genug hervorheben. Insofern wurde es allerhöchste Zeit, dass die EKD mit einer Friedensdenkschrift zum ersten Mal seit 1981 einen Grundlagentext zu diesem Thema vorgelegt ...
Cottbus (ots) - Gerade die Wurst auf den Grill gelegt, den Rasenmäher angestellt oder den Schlitten aus dem Keller geholt - plötzlich heult die Sirene oder plärrt der Pieper. Jegliche Vorhaben sind über den Haufen geworfen. Jedenfalls dann, wenn ein Familienmitglied engagiert bei der freiwilligen Feuerwehr ist. Doch nicht allein die Freizeit ist es, die ...
Cottbus (ots) - Eines kann man der gelernten Physikerin und Bundeskanlerin Angela Merkel wahrlich nicht absprechen: Systematik. Wie sie an den Bürokratieabbau herangeht, hat etwas Naturwissenschaftliches. Statt viele subjektive Einzelentscheidungen zu treffen, setzt sie einen strukturellen Prozess in Gang, der irgendwann seine eigene Dynamik entfalten wird. ...
Cottbus (ots) - Seit der Weimarer Verfassung gilt in der Politik das gute demokratische Prinzip: ein Mensch, eine Stimme. Auf die Wirtschaft übertragen heißt das: eine Aktie, eine Stimme. So ging es bei VW nicht zu. Seit es den Konzern als Aktiengesellschaft gibt, war Großaktionär Niedersachsen durch das VW-Gesetz privilegiert: Keiner konnte mehr als 20 ...
Cottbus (ots) - Auch nach den jüngsten diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Grenzkonflikte zwischen dem kurdischen Norden des Iraks und der Türkei wird die Lage extrem gespannt bleiben. Auf beiden Seiten der Grenze lebt eine kurdische Minderheit, die noch immer von einem eigenen, unabhängigen Staat träumt. Und auf beiden Seiten werden ...
Cottbus (ots) - Lange Zeit sah es so aus, als würde der Bundesparteitag der SPD in einem chaotischen Richtungsstreit versinken. Mit dem gestrigen Vorstandsbeschluss sind diese Befürchtungen gegenstandslos geworden. Kurt Beck hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Der Beschluss zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I ist gewissermaßen die Chiffre ...
Cottbus (ots) - Deutschland darf sich freuen. Eine klare Mehrheit der überraschend zahlreich zu den Urnen strömenden Polen hat dem Konfrontationskurs der Kaczynski-Brüder eine Absage erteilt. Wer nun allerdings glaubt, das Nachbarland werde nach den zwei Jahren einer gegen Europa und Deutschland gerichteten Politik wieder zum Alltag zurückkehren, der ...
Cottbus (ots) - Kurt Beck wird auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche den erhofften Rückenwind erhalten: Sein Vorschlag, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist Balsam für die frustrierte SPD-Basis. Diejenigen, die wie die Minister Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel die Agenda 2010-Fahne noch ein wenig schwenken, tun dies leise und bewusst mit einem Sowohl-als-auch. Jeder möchte, nein, ...
Cottbus (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee tut gut daran, sich nicht direkt in den Streit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft einzumischen. Das hohe Gut der Tarifhoheit in Deutschland darf nicht deshalb geopfert werden, weil das Verhalten der Konfliktparteien zunehmend auf Unverständnis ...
Cottbus (ots) - Was lange währt, wird gut, sagt der Volksmund. Das trifft hoffentlich auch auf die in der Nacht zu gestern ausgehandelten Reformen für die Europäische Union zu. Denn ein Reformpaket hatten die Staats- und Regierungschefs schon einmal im Juni 2004 geschnürt. Dieses scheiterte dann an Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Diese ...
Cottbus (ots) - Das aktuelle Gutachten zur deutschen Konjunktur liest sich wie ein Drehbuch für regierungsamtliche Wahlstrategen: In nächster Zeit soll der Aufschwung etwas pausieren, um sich pünktlich im Bundestagswahljahr 2009 zu neuer Blüte zu entfalten. Selten ist einer amtierenden Bundesregierung so ...
Cottbus (ots) - Die gellenden Pfiffe waren unüberhörbar, die Leistung der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in der EM-Qualifikation beim 0:3 gegen Tschechien in München desaströs. Trotzdem war nach dieser Pleite alles wieder ein wenig typisch deutsch. Noch vor wenigen Tagen, nach der vorzeitigen EM-Qualifikation gegen Irland, wurde die DFB-Elf als ...
Cottbus (ots) - Wer sich noch an das Tohuwabohu bei der Gesundheitsreform erinnert, der muss die Entstehungsgeschichte zum Pflegekompromiss geradezu als wohltuend empfinden. Tatsächlich haben Union und SPD vergleichsweise geräuschlos gearbeitet und obendrein noch eine respektable Vorlage zustande gebracht. ...
Cottbus (ots) - Gipfeltreffen, noch dazu auf europäischer Ebene, sollen immer den Hauch von etwas Besonderem vermitteln. Auch die portugiesische Ratspräsidentschaft will etwas hinterlassen, das Eingang in die Geschichtsbücher findet: Der Reformvertrag, der unter deutscher Präsidentschaft ein gehöriges Stück nach vorn und durch die Portugiesen zum Abschluss ...
Cottbus (ots) - Kurt Beck ist Sieger, Franz Müntefering bleibt störrisch, und die SPD erscheint weiter als zerstrittener Haufen. Das ist die nicht eben strahlende Bilanz des Krisentreffens beider Spitzengenossen, deren persönliche Abneigung weit über den Konflikt beim Arbeitslosengeld hinausreicht. Beck geht davon aus, dass eine Verlängerung der Stütze die ...
Cottbus (ots) - Es war zu erwarten: Bayerns neuer Ministerpräsident Günther Beckstein war nur solange Everybodys Darling, solange er nichts tun konnte, als freundlich zu sein. Jetzt traf er die ersten Personalentscheidungen und schon setzt es Kritik, Häme und - wie das in den eigenen Reihen so schön heißt - "Gegrummel". Damit muss ein Regierungschef ...
Cottbus (ots) - Die Schlagzeilen von diesem zweiten Treffen der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg mögen den Eindruck von einem Kohlegipfel in Hoyerswerda vermitteln. An Braunkohle, neuen Tagebauen und Kraftwerken kommt Politik in der Lausitz derzeit auch nicht vorbei. Und dennoch gehen von ...
Cottbus (ots) - Mit glasklarer Mehrheit hat der Bundestag einer weiteren Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Votum hätte sogar noch eindrucksvoller ausfallen können, wäre die grüne Fraktion nicht im Schraubstock eines anders lautenden Parteitagsbeschlusses eingeklemmt. Der Vorsatz, 2009 wieder fürs Parlament kandidieren zu ...
Cottbus (ots) - Der Nobelpreis für Al Gore ist zunächst vor allem eine Anerkennung der großen persönlichen Leistung des US-Politikers bei seiner Kampagne zum Klimaschutz. Es ist allerdings auch ein deutlicher Seitenhieb gegen das politische System der USA, das dem Mann mit den meisten Wählerstimmen ganz undemokratisch das Amt des Präsidenten ...
Cottbus (ots) - Die gute Konjunktur ist auf dem Ausbildungsmarkt angekommen und führt dort zu einer Entlastung. Das hat allerdings auch demografische Gründe: Weil weniger junge Menschen "nachwachsen", sinkt insgesamt die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen. Doch steigt auch das Angebot. Nur geschieht das mit kräftiger Unterstützung des Staates: Zwar bereiten ...
Cottbus (ots) - Die Emotionen schlagen hoch, wenn in diesen Tagen über die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz diskutiert wird, egal ob gestern im Brandenburger Landtag oder auf den Straßen der Städte und Dörfer der Region. Die Erregung ist verständlich, denn werden alle langfristigen Pläne des Energiekonzerns Vattenfall Wirklichkeit, dann müssen in ...
