Cottbus (ots) - Eigentlich sollte es ein Gipfel der Harmonie werden. Doch dann begann die neue Partnerschaft zwischen der EU und Afrika mit handfestem Streit. Vor allem, weil die Themen Menschenrechte und Demokratie auf beiden Seiten des Mittelmeeres recht unterschiedlich gesehen werden. Natürlich muss Europa seine Afrikapolitik mit der Forderung nach Freiheit und Grundrechten verbinden. Und so erklärte die EU ...
Cottbus (ots) - Kinder sind Privatsache, Kindesmisshandlung oder -tötung nicht. Es ist im Fall Darry wie im Fall Plauen offensichtlich, dass das Netz der Beratung und Überwachung überforderter, kranker oder gewalttätiger Eltern zu lückenhaft ist. Und es ist offensichtlich, dass die Politik zu lange braucht, um daran bis in die letzte Gemeinde hinein etwas ...
Cottbus (ots) - Glasnost, Transparency, Offenheit - die Worte stehen für eine immer wichtigere Grundregel des zivilisierten Zusammenlebens. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass nur Einrichtungen, die durchschaubar sind, die Menschen vor Korruption bewahren. Denn gegen Bestechlichkeit hilft der moralische Appell an den Anstand wenig, helfen auch Strafdrohungen ...
Cottbus (ots) - Natürlich ist es unerträglich, wenn die rechtsextremistische NPD und ihre Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern gegen den demokratischen Rechtsstaat Front machen. Deshalb soll nun zumindest den parteinahen Gruppierungen die finanzielle Grundlage entzogen werden. So wollen es die ...
Cottbus (ots) - Der regierungsamtliche Jubel, das Klimapaket der Großen Koalition sei "historisch", gar "weltweit einzigartig", ist grotesk überzogen. Gemessen an anderen Staaten geht Deutschland zwar voran. Gemessen aber an dem, was hierzulande schon heute leistbar wäre, sind die beschlossenen Gesetze ...
Cottbus (ots) - Haben Bürger der USA andere, wesentlich bessere Rechte als Menschen anderer Nationalität, die in die Gewalt amerikanischer Sicherheitsbehörden geraten? Darum geht es im Kern bei der anstehenden Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur fortdauernden Inhaftierung in Guantánamo. Dass ...
Cottbus (ots) - In Deutschland hat noch jede Pisa-Studie eine Menge Staub aufgewirbelt. Seit der ersten Erhebung vor sieben Jahren ist der Begriff vom Pisa-Schock einerseits zum festen Bestandteil unseres Sprachschatzes geworden. Andererseits bot sich durch Pisa auch eine gute Gelegenheit zum radikalen bildungspolitischen Umsteuern. Zwei weitere Pisa-Studien ...
Cottbus (ots) - Die vergangenen Wochen waren keine guten für den venezolanischen Staatschef Hugo Chávez. Vom spanischen König abgekanzelt, vom kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe vorgeführt und nun das, was in der Vorstellung des Narziss' von Caracas der größte anzunehmende Unfall sein muss. Eine ...
Cottbus (ots) - Es gibt in der Großen Koalition den ironischen Spruch: An geraden Tagen machen wir auf Harmonie, an ungeraden Streit. So wie die SPD vor vier Wochen auf ihrem Parteitag in Hamburg unversehens auf Konfrontation zur Union schaltete, so hat die CDU gestern in Hannover ihrerseits kräftige Wahlkampftöne gegen die Genossen angestimmt. Morgen früh im Kabinett wird wieder einträchtig regiert. Der ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin hatte gute Aussichten, bei halbwegs freien Wahlen zum dritten Mal, diesmal als Parteichef, zu gewinnen. Aber darauf wollte der Mann im Kreml sich nicht verlassen. So offenbart die vorhersehbare klare Wahl, vor allem aber ihr Vorlauf, mehr als alles andere die große Schwäche des russischen Präsidenten. Er braucht mehr Zustimmung, ...
Cottbus (ots) - Ende gut - alles gut? Nein, das monatelange Tauziehen um die Gelder, mit denen Berlin bei seinen Hauptstadtaufgaben unterstützt werden soll, ist leider eine dieser bürokratischen Kröten, mit denen niemandem wirklich geholfen wird. Der Bund übernimmt zwar weitgehend die Finanzierung einiger ...
Cottbus (ots) - Die Chefetage der Union ist fieberhaft bemüht, den Konsens beim Post-Mindestlohn als eigenen Erfolg zu reklamieren. In Wahrheit hat sich die Union den Sozialdemokraten angepasst und nicht umgekehrt. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Argumente für einen Mindestlohn erscheinen den allermeisten Bürgern plausibler als sämtliche ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist auch für positive Überraschungen gut. Über Monate lagen sich Union und SPD auf zwei brisanten sozialpolitischen Feldern in den Haaren. Manche spekulierten deshalb gar schon über den Bruch des Regierungsbündnisses. Und nun das: Die Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose ist entschärft. Damit erhält auch die ...
Cottbus (ots) - Die Chancen für einen menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern waren nie besser. Mittlerweile kommen so wenig Flüchtlinge in die Region, dass sich der Betrieb großer Heime wirtschaftlich kaum rechnet. Nacheinander machen sie zu: in Guben, Quitzdorf/Kollm, Spremberg. Gleichzeitig greift ein liberaleres Bleiberecht. Asylbewerber mit guten ...
Cottbus (ots) - Das Prinzip Angriff ist die beste Verteidigung wird nicht ausreichen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gestern nicht schlüssig erklären können, warum es unmöglich gewesen ist, frühzeitig Zigtausende Autofahrer davor zu warnen, dass Schrottfilter im Umlauf sind. Die Erkenntnisse lagen offenkundig vor. Sie vor allem wegen nicht ...
Cottbus (ots) - Man kann dem US-Präsidenten George W. Bush nicht vorwerfen, dass er sich um den Frieden weniger kümmere als um den Krieg. Tatsächlich verwendet er letztlich auf beides gleichermaßen nicht allzu viele Anstrengungen. Und so, wie sein miserabel vorbereiteter, nicht durchdachter Feldzug im Irak ins Chaos abglitt, wie der Krieg in Afghanistan ...
Cottbus (ots) - Die Frage ist, wem Oswald Metzger mit seinem Parteiaustritt eigentlich mehr schadet, den Grünen oder sich selber? Letzteres wird der Fall sein. Dass der grüne Rebell sich noch Zeit lassen will, um über den Beitritt zu einer anderen Partei zu entscheiden, dient lediglich dazu, den Spannungsbogen und das öffentliche Interesse ein wenig aufrechtzuerhalten. Fakt ist nämlich: Ein Metzger als ...
Cottbus (ots) - Herbst 2005: Der Tod zweier Jungen, die auf der Flucht vor Polizisten in einer Trafostation ums Leben kommen, löst wochenlange Unruhen in Pariser Vorstädten aus. Herbst 2006: Zum Jahrestag der Krawalle zünden Jugendliche rund um Paris Autos an, setzen Busse in Brand. Herbst 2007: Nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier Jugendlicher mit einem ...
Cottbus (ots) - Der deutsche Profi-Radsport steht vor einer düsteren Zukunft. Das Team Wiesenhof-Felt hat schon vor Monaten die Reißleine gezogen, Gerolsteiner als großer Sponsor geht im nächsten Jahr von Bord. Und jetzt trifft es also das T-Mobile-Team. Nach 16 Jahren beendet die Deutsche Telekom AG die ...
Cottbus (ots) - Dass nach zwölf Jahren zum ersten Mal wieder ein deutscher Bundeskanzler, in diesem Fall eine Bundeskanzlerin, beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes auftritt, ist ein deutliches Signal der Anerkennung. Auch wenn den Staatsdienern immer noch der Ruf der Faulpelze anhängt, die Wahrheit ist: Deutschlands Beamte haben in den vergangenen Jahren ...
Cottbus (ots) - Mit der Umweltzone handeln sich 20 Städte in Deutschland einigen Ärger ein. Der Streit in Berlin über das langwierige Prozedere beim Genehmigen von Ausnahmen für Fahrzeuge, die man eigentlich nicht mehr in dem mit Feinstaub stark belasteten Innenstadtgebiet sehen will, ist dafür nur ein Beispiel. Fuhr- und Kurierdienst-Unternehmer beschweren ...
Cottbus (ots) - Dass man mit Lausitzer Braunkohle heizen kann, ist hinreichend bekannt. Dass man damit auch einander einheizen kann, erlebt derzeit die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Während sich die Landessynode und die Kirchenleitung zurückhaltend zu den neuen ...
Cottbus (ots) - Irgendwie passt dieses Ergebnis zu den vielen englischen Pannen. Die EM-Qualifikation zu verpassen gegen ein Team, das nur noch für die Ehre kickte - das ist ähnlich peinlich wie verschlampte CD mit Finanzdaten oder Lecks in Laboren mit Seuchenerregern. Viele der Katastrophen werden mit ...
Cottbus (ots) - Wer ehrlich ist, muss zugeben: Der Gedanke verursacht schon einen Schauer. Nach dem eigenen Tode werden die Organe entnommen und auf andere Menschen, die man gar nicht kennt, übertragen. Dass das Leben endlich ist, gewiss. Ist doch logisch. Der eigene Todliegt trotzdem an der Grenze des Vorstellbaren. Die Unversehrtheit des Körpers, mit dem man ...
Cottbus (ots) - Die Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen hat eine wechselvolle Geschichte. Entstanden infolge des Zweiten Weltkrieges, in der DDR als Friedensgrenze gefeiert, aber dicht gemacht, als sich in Polen der Aufruhrgedanke von Solidarnosc breit machte. In vier Wochen steht die nächste ...
Berlin / Cottbus (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich erneut kritisch über den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt durch Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Zwar könne Merkel empfangen, "wen sie möchte", sagte Beck der "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe). "Aber es kann nicht sein, dass der ...
Cottbus (ots) - Die Regierungserklärung, die Angela Merkel vor zwei Jahren abgab, war voller guter Vorsätze. Sie gipfelte in dem Ausruf "Koalition der neuen Möglichkeiten". Heute, genau zur Halbzeit, muss man bilanzieren, dass die Möglichkeiten nicht genutzt wurden und Neues nicht in Sicht ist. Das Fazit ist: Union und SPD bleiben sich belauernde ...
Cottbus (ots) - Frankreichs öffentlicher Dienst war, ist bis heute die Stütze eines Staates, der im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben eine wesentlich größere Rolle spielt als beispielsweise in der Bundesrepublik. Dafür sind auch die einfachen Bediensteten mit Privilegien ausgestattet. Zu ihnen zählt eine Ruhestandsregelung, die ihresgleichen sucht - sieht man einmal von den Abgeordneten des ...
Cottbus (ots) - Der Vorgang erinnert zweifellos an Orwellsche Szenarien. Auf Deutschlands Straßen werden Millionen Autokennzeichen automatisch erfasst und mit Fahndungscomputern abgeglichen. Acht der 16 Länder-Polizeigesetze erlauben mittlerweile diese Praxis, die nun vom Bundesverfassungsgericht unter die ...
Cottbus (ots) - Gerhard Schröder ist zurück. Nach langem, wohltuenden Schweigen hat sich der Altkanzler jetzt bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit zu Wort gemeldet, um die Außenpolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel zu kritisieren. Er hätte besser weiter geschwiegen. Auslöser für ...
