Cottbus (ots) - Viele haben in diesem Monat 24 Fensterchen geöffnet. Für die Große Koalition hat sich dagegen ein Fenster geschlossen - das rund zwei Jahre große Fenster einer wahlarmen Zeit. Der anstehende Jahreswechsel markiert die Trennlinie zwischen leidlich seriöser Politik und politischem Wahlkampf-Zauber. Wie werden es die beiden Lager noch bis ...
Cottbus (ots) - Kürzlich hat Roland Koch wieder einmal das Abendland gerettet. Wenn er die anstehende Wahl gewinne, werde er umgehend allen Schülerinnen in seinem Bundesland das Tragen des islamischen Ganzkörperschleiers Burka untersagen, kündigte der hessische Ministerpräsident kämpferisch an. Ein Anliegen, dessen besondere Dringlichkeit zum einen dadurch unterstrichen wird, dass Koch es bereits in seinem ...
Cottbus (ots) - Der Mindestlohn könnte das politische Schlüsselthema 2008 werden. Wenn nun auch einzelne Arbeitgeberverbände lautstark nach branchenspezifischen Lohnuntergrenzen rufen, dann sollte das der Union zu denken geben. Schließlich begreift man sich dort gern als Anwalt von Unternehmer-Interessen. Die neue Facette in der Debatte zeigt, dass der ...
Cottbus (ots) - Der Tod von Benazir Bhutto ist zunächst eine Tragödie für Pakistan selbst. Die Frau verkörperte alles an Hoffnung auf einen modernen islamischen Staat. Mit ihr erlischt das Gegengewicht zu den von Militärs und Geheimdiensten gebildeten Machtkartell, das einst ihren Vater aufhängen ließ und das das 160-Millionen-Volk diktatorisch regiert. ...
Cottbus (ots) - Die DDR hat gute Chancen, ins kollektive Gedächtnis der Brandenburger als gemütliches, wenn auch vielleicht etwas biederes Sozialwesen einzugehen, das - unter Führung von Konrad Adenauer und Willy Brandt - besonders den Umweltschutz hochhielt und es alles in allem mit dem anderen deutschen Staat in jeder Beziehung aufnehmen konnte. Dies ...
Cottbus (ots) - Der Stellenabbau, den BMW im kommenden Jahr in Deutschland plant, ist nicht so dramatisch, wie er sich zunächst anhört: Er soll vor allem Zeitarbeitnehmer betreffen. Und so wie es derzeit aussieht, dürfte es real nicht eine einzige Kündigung geben. Trotzdem bedeutet die Nachricht einen gehörigen Schreck in der Vorweihnachtszeit. Denn sie macht deutlich, dass der gegenwärtige Aufschwung am ...
Cottbus (ots) - Eine Partei, die nicht darüber nachdenkt, wie sie gegenüber der politischen Konkurrenz im besseren Licht erscheinen könnte, müsste ihre politischen Führungsköpfe glatt entlassen. So ist es auch kaum verwunderlich, wenn in der SPD an einem Wahlkampfrezept gegen Angela Merkel (CDU) gebastelt wird. Die Kanzlerin ist unbestritten das ...
Cottbus (ots) - Dass Dresden sich als Musterknabe des Aufbaus Ost profiliert, hat den Potsdamer Matthias Platzeck wohl schon lange gewurmt. Jetzt, sagt er, haben wir Märker gleichgezogen - bei der Arbeitslosenquote und bei den Wachstumsraten ebenfalls - zumindest in den letzten Monaten. Dies stimmt zwar, wenn ...
Cottbus (ots) - Im Streit über die verfassungsrechtlich gebotene Neuorganisation der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern hat sich der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit komplett der Bundesagentur für Arbeit zu übertragen. "Das Hauptziel der Grundsicherung besteht nicht in der ...
Cottbus (ots) - Cottbuser Kommunalpolitiker verkaufen es als Erfolg, dass die Stadt ihre restlichen Anteile an den Stadtwerken bald an eine polnische Holding loswerden könnte. In der Tat würde sich die Stadt der technischen Risiken eines unausgereiften Heizkraftwerkes und angehäufter Stadtwerke-Schulden in ...
Cottbus (ots) - Die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (Arge) sind die Missgeburt eines politischen Kompromisses. Sie waren 2003 das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der schwarzen Bundesratsmehrheit und gaben einen Vorgeschmack auf ...
Cottbus (ots) - Wer in den vergangenen Tagen mit dem Auto in der Lausitz unterwegs war, dem dürfte es nicht entgangen sein: Die Polizei zeigt demonstrativ Präsenz, kontrolliert zunehmend nicht nur in absoluter Grenznähe, sondern auch im Hinterland. Es ist dies wohl auch eine Reaktion auf Ängste in der Bevölkerung, der Wegfall der Grenzkontrollen in der ...
Cottbus (ots) - Die Vorschläge aus Brüssel zur Bestrafung des CO2-Ausstoßes von Oberklassewagen sind eine Kampfansage an eine wichtige deutsche Exportbranche. Aber das Geschrei darüber entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein Akt purer Hilflosigkeit. Die Hersteller der Treibgas produzierenden und Benzin schluckenden Edelkarossen haben zu lange geschlafen ...
Cottbus (ots) - Das Grundgesetz verändert sich mit unserer Gesellschaft. Manchmal auch nur mit den politischen Moden. Tier- und Umweltschutz haben es 2002 in die Verfassung geschafft. Sport und Kultur kämpfen noch um eine Aufnahme als Staatsziel. Wird das Grundgesetz beliebig? Die Gefahr besteht, und das ist auch das wichtigste Argument der Gegner einer ...
Cottbus (ots) - Nach dem Debakel um die Landesbank und andere Affären ist der jüngste Meinungstrend der Sachsen für CDU-Chef Georg Milbradt erneut eine bittere Pille: SPD und Linke sind in der Gunst wieder vor die CDU geklettert, die Zustimmung zur Koalition ist in den Keller gesunken und das Vertrauen in den Regierungschef weiter geschwunden. Die Zahlen ...
Cottbus (ots) - Bei den Kommunen ist es wie im wahren Leben: Die Wohlstandsschere geht spürbar auseinander. Während manche Städte und Gemeinden weiter aufblühen und in neue Kultureinrichtungen investieren, plagt Stadtkämmerer anderenorts die Sorge, wie das städtische Personal zu finanzieren ist. Der Aufschwung hinterlässt also auch hier seine ungleichen ...
Cottbus (ots) - So richtig weiß man nicht, woran man bei Fidel Castro ist. Rein in die Nationalversammlung, raus aus der Regierungsverantwortung. Im Wochenrhythmus verwirrt die kubanische Führung mit neuen Kunstgriffen im Fall Fidel, die immer genau das Gegenteil der vorherigen Wendung verkünden. Es gibt ...
Cottbus (ots) - Das Wohl des Nachwuchses ist endlich in aller Munde. Nun könnte man sich auch abwenden und sagen, mal wieder singt der Chor der Politiker darüber, was zum Schutz der Kinder unternommen werden muss. Mal wieder setzt sich die Polit-Elite an die Spitze einer Bewegung, ohne anschließend wirklich zu handeln. Dieser Eindruck mag sich am Ende sogar ...
Cottbus (ots) - Die Zeichen stehen auf Zoff. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt öffentlich vor einem Dammbruch bei den Mindestlöhnen, ganz besonders bei der Zeitarbeit. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigt gleichzeitig an, der Mindestlohn für alle werde kommen. Er arbeite intensiv daran. Das ist allerdings mehr eine Feststellung als eine ...
Cottbus (ots) - Es haben sich hier viele bewegt. Es ist ein starkes Signal. So frohlockte G8-Präsidentin Angela Merkel in Heiligendamm, nachdem sie sich mit George W. Bush auf ein Dokument zum Klimaschutz geeinigt hatte. Die Bundeskanzlerin darf sich getäuscht fühlen. Es ist angesichts des zutiefst frustrierenden Verlaufs der UN-Klimakonferenz von Bali an ...
Cottbus (ots) - Es ist ein seltsames Phänomen, das da vor 15 Jahren aus Amerika nach Deutschland und in die Region gespült wurde. Tafeln, in denen sich arme Menschen die Lebensmittel abholen können, die sonst auf dem Müll landen würden. In einem der immer noch reichsten Länder der Erde stehen täglich viele Tausend Rentner und Hartz-IV-Empfänger an, um ...
Cottbus (ots) - Na so was. Studenten studieren lieber dort, wo sie keine Studiengebühren zahlen müssen. Die Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes verwundern nicht, sie sind schlichtweg logisch. Den ostdeutschen Ländern tut der Trend jedenfalls gut. Denn im Osten gibt es inzwischen oftmals deutlich bessere Studienbedingungen als im Westen. Trotzdem haben viele Studenten dies bislang einfach ignoriert. ...
Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen steht Kopf. Bis vor kurzem noch hat sich das ostdeutsche Musterland zu Recht damit gebrüstet, ohne neue Schulden auszukommen und auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung Spitze zu sein. Doch durch den Notverkauf der Sachsen LB droht nun mindestens eine drückende Hypothek - wenn nicht gar eine milliardenschwere Last, die den ...
Cottbus (ots) - Eigentlich ist es unerheblich, ob die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I drei Monate früher oder später ins Gesetzblatt kommt. Hinter dem seltsamen Koalitionsstreit steckt jedoch viel politische Brisanz. SPD-Chef Kurt Beck hatte das Thema zum Prüfstein der sozialen Gerechtigkeit hoch stilisiert. Da traf es sich gut, dass es bei der ...
Cottbus (ots) - Wer nun geglaubt hat, mit dem Regierungswechsel in Warschau sei alles ganz einfach im deutsch-polnischen Verhältnis, den hat der Besuch des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eines Besseren belehrt. Es standen wieder, es stehen noch immer die alten Streitthemen ganz oben auf der ...
Cottbus (ots) - Algerien erlebt die schlimmste Terrorwelle seit Jahren. Mit den Bomben islamistischer Fanatiker in der Hauptstadt Algier soll aber nicht nur das Regime von Staatspräsident Bouteflika getroffen werden. Auch westliche Ziele werden angegriffen. Eine der Autobomben ging vor dem Sitz der UN-Flüchtlingsorganisation hoch und riss viele Menschen in ...
Cottbus (ots) - Heute ist in Berlin Arbeitgebertag, heute wird wieder geklagt. Über mangelnde Reformen und schlechte Rahmenbedingungen. Willkommen im Unternehmer-Paradies Deutschland, dem Land in dem die Gewerkschaften jahrelang still hielten, damit die Gewinne wieder sprudeln konnten, und in dem ausgerechnet ...
Cottbus (ots) - Da soll mit Dmitri Medwedew einer nach Wladimir Putin auf den Präsidentenstuhl Russlands, der sich bislang als braver Gefolgsmann auszeichnete. Die Rechnung des derzeitigen starken Mannes im Kreml könnte aufgehen und die Macht sicher in seinen Händen bleiben. Alles andere käme einer handfesten Sensation gleich. Insofern braucht sich zunächst ...
Cottbus (ots) - Ein gutes Omen für den Klimaschutz ist es nicht, wenn Al Gore heute den Friedensnobelpreis für sein Engagement entgegennimmt. Der Mann steht nicht für Erfolg, er stand vor sieben Jahren hilflos vor dem Weißen Haus, obwohl ihn doch mehr Amerikaner gewählt hatten als George W. Bush. Dass es mit den Bemühungen zur Verhinderung eines schnellen ...
Cottbus (ots) - Der Befund ist besorgniserregend: Je näher Kinder im Umkreis eines Atomkraftwerks wohnen, desto häufiger sind sie an Blutkrebs erkrankt. Wer schon immer gegen Nuklearmeiler war, darf sich bestätigt fühlen. Prompt treten auch Grüne und andere Umweltschützer auf den Plan, um ein zügiges Abschalten sämtlicher Reaktoren einzufordern. Es sind ...
