Cottbus (ots) - Ein guter Vater der Nation muss seinem Volk Zuversicht einflößen können. Ebenso einer wie José Luis Zapatero, Spaniens alter und neuer sozialistischer Regierungschef. Der Mann, der sich mit dem Slogan "Der positive Blick" den Wählern gestellt hatte, darf sich nach seinem Sieg auf seinem Modernisierungskurs bestätigt fühlen. Er konnte ...
Cottbus (ots) - Mit dem gescheiterten Versuch, eine von der Linkspartei geduldete hessische Landesregierung zu installieren, wird ein grundsätzliches Dilemma der deutschen Sozialdemokraten offenkundig. In ihrem Bemühen, Regierungsfähigkeit und das Verhältnis zur linken Konkurrenz unter einen Hut zu bringen, teilen die Genossen die Republik weiterhin in Ost und ...
Cottbus (ots) - Also doch. Als letzter Mohikaner der deutschen Politik hat nun auch FDP-Chef Guido Westerwelle verstanden: Die Liberalen brauchen dringend neue strategische Optionen, wenn sie im Fünf-Parteien-System nicht dauerhaft auf den harten Oppositionsbänken im Bund Platz nehmen wollen. Der Kursschwenk des Vorsitzenden ist da. Es ist auch einer in eigener Sache. Die politische Realität hat Westerwelle nach ...
Cottbus (ots) - Die politischen Befindlichkeiten in Südamerika verändern sich derzeit schneller als das Wetter über den Anden. Kaum sechs Tage nach einer der schwersten diplomatischen Krisen in der Geschichte der Region und einer realen Kriegsgefahr haben die Kontrahenten Venezuela, Kolumbien und Ecuador am Freitag völlig überraschend ihren Streit ...
Cottbus (ots) - Das Abenteuer einer rot-grünen Minderheitsregierung unter maßgeblicher Mitwirkung der Linkspartei ist in Hessen in letzter Minute abgeblasen worden. Und zwar von jener umstrittenen SPD-Frau, die es riskieren wollte: Für Andrea Ypsilanti ist das Eingeständnis ein politisches Debakel. Aber auch Parteichef Kurt Beck kommt nicht unbeschadet aus ...
Cottbus (ots) - Der Terror überschattet wieder die Wahl einer neuer Regierung in Spanien. Dieses Mal ist es ein Mordanschlag der Eta auf einen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker im nordspanischen Baskenland, der den Wahlausgang beeinflussen könnte. Ähnlich wie es vor vier Jahren nach dem Bombenmassaker islamistischer Terroristen am 11. Mai 2004 in Madrid ...
Cottbus (ots) - Kaum sitzen mehrere kleine Parteien in den Parlamenten, sollen sie schon wieder raus. Roman Herzogs Vorschlag für ein Mehrheitswahlrecht nach französischem Vorbild würde viele Probleme lösen, die ein Fünf-Parteien-System mit sich bringt: Immer gäbe es klare Mehrheiten, die ...
Cottbus (ots) - Der Konflikt ist so schnell eskaliert, als hätte jemand eine Lunte an einem Pulverfass gezündet. Innerhalb von fünf Tagen haben Kolumbien, Venezuela und Ecuador die schwerste diplomatische Krise der vergangenen Jahrzehnte in Lateinamerika heraufbeschworen - und die Welt fragt sich, wann wohl der erste Schuss fällt. Venezuela verlegt ...
Cottbus (ots) - Sicher ist auch etwas begeisterndes, etwas aufregendes an dem fortdauernden Duell der beiden Kandidaten der US-Demokraten, die einen politischen Neuanfang erzwingen wollen. Und doch verbirgt sich hinter diesem Wettstreit, der in der Nacht zum Mittwoch wieder bisher nicht gesehene ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es grotesk. Magnus Gäfgen, der rechtskräftig verurteilte Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler, will Prozesskostenhilfe, um gegen das Land Hessen zu klagen. Weil Polizisten, die Jacob retten wollten, Folter angedroht haben, will er Schmerzensgeld und ...
Cottbus (ots) - Wer geglaubt hat, zumindest der leidige Tarifkonflikt bei der Bahn sei ausgestanden, der ist gestern eines Schlechteren belehrt worden: Die Gewerkschaft der Lokomotivführer macht Ernst und will ab kommender Woche streiken. Ausnahmsweise hat Konzernchef Mehdorn mal Recht: Das Vorgehen der GDL ist kaum noch vermittelbar. Man darf gespannt sein, ...
Cottbus (ots) - Andrea Ypsilanti hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die SPD-Politikerin will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden und sich mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen. Und es scheint nicht einmal so, als ginge sie diesen Weg, um so schnell wie möglich zu ...
Cottbus (ots) - Nach all den alarmierenden Wehrberichten der vergangenen Jahre hat gestern zumindest der Schwerpunkt der aktuellen Untersuchungen überrascht: die Fitness. Inhaltlich steht die Erhebung jedoch in der Tradition ihrer Vorgänger: Es steht nicht zum Besten um unsere Armee. Deutsche Soldaten sind oft zu dick, treiben zu wenig Sport und nebenbei wird ...
Cottbus (ots) - Es bleibt ein ethisches Dilemma. Im Streit um den Import embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken ist auch nach der gestrigen Anhörung im Forschungsausschuss des Bundestags die Lösung nicht in Sicht. Ob Embryonen Menschenwürde haben oder nicht, bleibt unter Ethikern, Medizinern und ...
Cottbus (ots) - In dem Comic "Spion & Spion" weiß der eine, schwarze, Spion immer schon, was der andere, der weiße, plant und kontert dessen Angriff. Leider ist genau darüber aber der weiße Spion informiert und kontert den Konter. Nach dieser Logik muss die Enthüllung des "Spiegel", es gebe eine geheime Absprache in der SPD-Führung, Kurt Beck als ...
Cottbus (ots) - Wie stark die Grünen seit Joschka Fischers politischem Rentnerdasein in der öffentlichen Wahrnehmung leiden, zeigt die jüngste Entscheidung der Parteiführung: Bei der nächsten Wahlschlacht sollen zwei Leute tun, was Fischer früher allein gestemmt hat. Denn von einer eindeutigen ...
Cottbus (ots) - Der israelische Einmarsch in den Gazastreifen, die für viele Kämpfer und Zivilisten tödliche Bodenoffensive, ist nur noch eine Frage der Zeit. Dabei handelt es sich um Tage, um wenige Tage, wenn die Hamas weiterhin die 120 000-Einwohner-Stadt Aschkelon mit Kurzstreckenraketen attackiert. Die den Gazastreifen brutal beherrschenden ...
Cottbus (ots) - Die SPD zerlegt sich über die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken. Verursacher der Kakofonie ist kein Geringerer als ihr Vorsitzender. Kurt Becks Weisung, in den ostdeutschen Ländern dürfe die Partei mit Oskar Lafontaines Linkspartei koalieren, im Westen aber nicht, war töricht. Die Landesverbände folgen einer solchen Vorgabe im ...
Cottbus (ots) - Die Umweltschutzorganisation WWF hat Pläne des vom russischen Energiekonzern Gazprom geführten Nord-Stream-Konsortiums, 2,3 Milliarden Liter einer giftigen Flüssigkeit in die Ostseee zu pumpen, scharf kritisiert. "Das ist ein Skandal, den man nicht zulassen darf", zitierte die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" den Leiter ...
Cottbus (ots) - Strafprozesse erregen das Interesse einer breiten Öffentlichkeit, besonders dann, wenn sie sehr lange dauern. Mit jedem Monat, der ins Land geht, ohne dass ein Urteil fällt, wächst bei vielen das Unverständnis: Was machen die da so lange? Wenn dann noch, wie jetzt am Cottbuser Landgericht, die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen ...
Cottbus (ots) - Die Botschaft klingt ermutigend: Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland so wenige Erwerbslose wie schon seit 16 Jahren nicht mehr. Dass die Menschen darüber in Jubel ausbrechen, ist allerdings kaum zu erwarten. Denn auf der anderen Seite kündigen immer mehr Unternehmen Massenentlassungen an - und das bei ...
Cottbus (ots) - Guido Westerwelle ist ein treuer Liebhaber. Nie lässt er die angebetete CDU im Stich. Schröders verführerisches Angebot nach der letzten Bundestagswahl, eine rot-gelb-grüne Koalition zu bilden? Abgeblitzt. Das Wort der Liberalen gilt. Wir sind schon anderen versprochen. Westerwelle wollte mit dieser Standfestigkeit einen Ruf loswerden, der an seiner Partei seit dem abrupten Wechsel von Helmut ...
Cottbus (ots) - Die Zahlen, die die Bochumer Ermittler gestern im Liechtensteiner Steuerskandal vorgelegt haben, sind beeindruckend und ernüchternd zugleich: 120 Durchsuchungen brachten rund 150 Beschuldigte ans Licht, davon sind 91 geständig; mindestens 200 Millionen Euro wurden am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft; 27,8 Millionen Euro zahlten die Sünder bereits zurück - und täglich werden es mehr. Da haben die Ermittler offenbar in ein richtiges Wespennest ...
Cottbus (ots) - Nachdem im vergangenen Jahr Florian Henckel von Donnersmarcks Das Leben der Anderen mit dem Oscar für den besten fremdsprachigen Film ausgezeichnet wurde, dürfen die Deutschen auch in diesem Jahr mitjubeln: Stefan Ruzowitzkys KZ-Drama Die Fälscher ist ja je zur Hälfte mit Mitteln aus Österreich und Deutschland produziert und in Babelsberg gedreht worden. Die Gratulation geht natürlich vor ...
Cottbus (ots) - Der Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton lautete: It's the economy, stupid - die Wirtschaft ist das Thema, Dummkopf. Nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachen und Hamburg muss sich die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen: Es ist die Gerechtigkeit, verdammt. In zwei der drei Länder gibt es jetzt eine linke Mehrheit. ...
Cottbus (ots) - Rein rechnerisch betrachtet hat der Wähler den Parteien auch in Hamburg "hessische Verhältnisse" beschert - reicht es doch weder für eine schwarz-gelbe Allianz, noch für ein rot-grünes Bündnis. Trotzdem ist Hamburg nicht Wiesbaden. Im Norden bliebe als Notlösung immer noch eine Große Koalition. Dass die Regierungsbildung schwierig werden ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler sagte vor kurzem, die Nachrichten über den Tod von Neugeborenen durch die Hand der eigenen Mütter machten sie "sprachlos". Die Worte der SPD-Politikerin offenbaren ein Dilemma, für das auch die beste Politik keine einfache Lösung finden kann. ...
Cottbus (ots) - Der Reflex ist verständlich. Für Andrea Ypsilanti wäre es unerträglich, wenn Roland Koch sich erneut zur Wahl als Ministerpräsident Hessens stellen würde, ohne dass sie dagegen anträte - wenn Koch dann nicht gewählt würde und "geschäftsführend" im Amt bliebe, als sei nichts gewesen. Schließlich hat der CDU-Mann die Landtagswahl klar ...
Cottbus (ots) - Weitsicht gepaart mit Glück dürften den heutigen Kanzleramtschef und früheren sächsischen Finanzminister Thomas de Maizière vor Schlimmerem in der Sachsen-LB-Misere bewahrt haben. Zwar wurde unter seiner Regie die Öffnung der Landesbank hin zu den internationalen Finanzmärkten ...
Cottbus (ots) - Es gehört schon eine gehörige Por-tion Wagemut dazu, wenn Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) jetzt vor die Presse zieht und als Neuigkeit verkündet, das Land erhebe keinen Anspruch mehr auf Grundstücke, die ihm sowieso nicht zustehen. Das hat der Mann im Übrigen bereits vor ...
