Cottbus (ots) - Dass die einen wie SPD-Chef Kurt Beck die beleidigte Leberwurst spielen, und die anderen wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ein schwarz-grünes Bündnis im Bund nicht für machbar halten - geschenkt, alles nur Taktik. Kauder will die Unionsgänger beruhigen und deren erheblichen Unmut über die neue Liebelei dämpfen. Beck möchte ...
Cottbus (ots) - Das ist schon erstaunlich: Nur wenige Wochen haben CDU und Grüne in Hamburg gebraucht, um sich über einen Koalitionsvertrag zu einigen. Und das in einer geschäftsmäßigen Art und Weise, als wäre ein solches Bündnis die normalste Sache der Welt. Manchmal kommen politische Revolutionen eben auch lautlos daher. Dass es bei diesem Zustand bleibt, ...
Cottbus (ots) - So etwas nennt man einen klassischen Kompromiss. CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble bekommt sein Instrument der Online-Durchsuchung von Computern zur Terrorbekämpfung, aber nur zu den Bedingungen der SPD und ihrer Justizministerin Brigitte Zypries. Beide dürfen sich als Sieger fühlen. Schäuble und Zypries haben nach Monaten des politischen ...
Cottbus (ots) - Theaterdonner in Sachsens schwarz-roter-Koalition hat es seit 2004 häufiger gegeben. Mehrmals schien das Bündnis auf der Kippe zu stehen. In den vergangenen Tagen allerdings ist das Klima auf einem Nullpunkt angekommen: Ultimaten und Drohgebärden wechseln sich ab und stellten das Bündnis vor eine echte Zerreißprobe. Nur soviel scheint noch ...
Cottbus (ots) - Es ist zweifelhaft, ob Peer Steinbrück bei der Wahl seiner Waffen gut beraten ist, um die Kabinettskollegen auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurück zu führen. Ein Bundeshaushalt ohne die Mitwirkung von Glos, Tiefensee & Co wäre zwar möglich, aber der notwendigen Kooperation im ...
Cottbus (ots) - Nach Bekanntwerden regelmäßiger Treffen des Vereins Isor in der Geschäftsstelle der Linken in Cottbus hat der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dazu aufgefordert, von einem Bündnis mit der Linken nach der Landtagswahl 2009 Abstand zu nehmen und sich zur Fortsetzung der Großen ...
Cottbus (ots) - Erst London, jetzt Paris: Die groß angelegte "Reise der Harmonie", auf die China die olympische Fackel rund um den Globus geschickt hat, dürfte als größter Spießrutenlauf aller Zeiten in die Weltgeschichte eingehen. Welch eine Dramatik - noch bevor die Spiele überhaupt begonnen haben, ist der olympischen Idee auf den Straßen beider Metropolen das Licht förmlich ausgeknipst worden. ...
Cottbus (ots) - Die Zahlen waren angesichts fehlender richtiger Erfolge wohl einfach zu verlockend. Und so zogen Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutsche Städtetag eine positive Bilanz des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen neuen Sozialgesetzbuches II: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sei infolge der Hartz-IV-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen gesunken. Allein ...
Cottbus (ots) - Mehr als 30 Jahre ist es her, dass Zyprioten und Touristen die Ledra-Straße im Herzen von Nikosia komplett durchlaufen konnten. Auf beiden Seiten der UN-Pufferzone waren streng bewachte Mauern errichtet. Gestern sind diese Mauern und mit ihnen ein wesentliches Symbol der Teilung der ...
Cottbus (ots) - Die Bayern sind doch nicht schlauer als die anderen. Zumindest nicht ihre Banker. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist jedenfalls genauso auf das Geschäft mit wackeligen US-Immobilienkrediten hereingefallen wie die Kollegen in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie von zahlreichen Geschäftsbanken. Nichts also ist es mit ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD bekräftigt. "Wenn man das klug anstellt, wird das was", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch in Lübben (Dahme-Spreewald), wie die "Lausitzer Rundschau" auf ihrer Homepage www.lr-online.de berichtet. Ihm ...
Cottbus (ots) - Die Nachricht von einem Embryo, der halb Mensch, halb Kuh drei Tage wuchs und höchstens noch elf weitere hätte größer werden dürfen, ist nicht nur für sensible Gemüter eine grauenhafte Vorstellung. Dass die an dem Experiment beteiligten Wissenschaftler das ganz anders sehen und durchaus stolz sind auf ihre Kreation muss nicht weiter ...
Cottbus (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tut gut daran, in Bukarest nicht nachzugeben bei der Werbetour des US-amerikanischen Präsidenten zur weiteren Nato-Ost-Erweiterung. Dass der Ukraine und Georgien derzeit noch nicht der Weg in das Bündnis geebnet werden kann, hat dabei nicht einmal ausschließlich mit dem Widerstand Moskaus zu tun. Vor allem ...
Cottbus (ots) - Anhänger einer typischen Bundesliga-Mittelmaß-Mannschaft wie zum Beispiel Hertha BSC Berlin kennen das Phänomen: Kaum haben die mal gewonnen, redet die ganze Region schon von der Champions League. Und so spricht die Politik jetzt beim Arbeitsmarkt vom Ziel der Vollbeschäftigung - erst Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), dann ...
Cottbus (ots) - Im öffentlichen Dienst wird es keinen Mega-Streik geben. Das ist die wichtigste Botschaft für alle Bürger nach der zäh errungenen Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft verdi und den Arbeitgebern. Jenseits dieser frohen Kunde bleibt jedoch ein fader Beigeschmack. Sicher, die öffentlich Bediensten können sich erst einmal freuen. Verglichen ...
Cottbus (ots) - Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Tibet hat der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann die teilnehmenden Sportler aufgerufen, bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Peking mit einem Trauerflor einzulaufen. So könnten sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Regime zum ...
Cottbus (ots) - Wer wird diesen schönen Satz von FDP-Chef Guido Westerwelle nicht unterschreiben wollen? Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung! Wohl wahr. Erste Adresse dieser populären Botschaft müssen allerdings jene sein, die in der Vergangenheit regelmäßig aus fadenscheinigen Gründen an der Preisspirale gedreht haben - die Energieriesen ...
Cottbus (ots) - Es ist sicherlich zu früh, ein Resümee der Internationalen Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land zu ziehen. Nach 2008 mit der "Seensucht Lausitz" folgen noch das Themenjahr "Neues Land" und dann, 2010, das Finale. Eines darf der IBA-Mannschaft aber heute schon ins Stammbuch geschrieben werden: Sie ist das Energie Cottbus der ...
Cottbus (ots) - Für wen die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun rein inhaltlich ein Teilerfolg ist, darüber sollen sich die Rechtsgelehrten streiten. Fakt ist etwas anderes: Die Liste der Sicherheitsgesetze, die von Karlsruhe beanstandet oder sogar gekippt werden, wird immer länger. Das ...
Cottbus (ots) - Die Türen zu, alle ausländischen Zeugen raus, und dann wird geprügelt, bis zum Totschlag, wird eingesperrt, verboten und unterdrückt. Das ist Tibet in diesen Tagen. Das war Burma vor wenigen Monaten. Ekel, nichts als Ekel, kann einem noch aufsteigen, wenn die Chinesen der Welt in diesem Sommer in Peking ein olympisches Eröffnungsfest voller ...
Cottbus (ots) - Die Enttäuschung der Rentner, dass die Erhöhung ihrer Bezüge mit 1,1 Prozent äußerst gering ausfällt, muss in den Ohren der Jungen wie Hohn klingen. Denn die Generation Praktikum ist die Generation Rentenloch. Sie sind jung, sie sind gut ausgebildet. Und sie absolvieren ein Praktikum nach dem anderen. Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist für sie wie der Gewinn von 7500 Euro Sofortrente. 43 ...
Cottbus (ots) - Der Staat soll es jetzt richten. Wenn Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann so etwas fordert, wenn er beklagt, dass die Selbstregulierungskräfte des Marktes nicht mehr ausreichen, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, dann muss es schon schlimm stehen um die Finanzwirtschaft. Jetzt sollen wieder alle zusammenstehen, wo einzelne Banker - ...
Cottbus (ots) - Wer hätte das bei der Auftaktsitzung der Islamkonferenz vor anderthalb Jahren gedacht. Damals trennten tiefe Gräben die deutsche und muslimische Seite, auch unter den Muslimen selber waren die Differenzen immens. Viele Streitigkeiten sind bis heute nicht ausgeräumt. Allein schon deswegen ist es ein Erfolg, dass sich die Konferenz gestern auf ...
Cottbus (ots) - Deutschland erging es nach der Agenda-Rede vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wie einer Firma, die Massenentlassungen ankündigt. Schlagartig sprang der Kurs des Landes bei internationalen Investoren in die Höhe. Es entstand der Mythos von einem Land, das nicht länger vor notwendigen Grausamkeiten zurückschreckt. Insbesondere die amerikanische Presse pries einen Schritt, den ...
Cottbus (ots) - Es war ein viel versprechender Ansatz, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im September 2006 Vertreter aller islamischer Richtungen zur Deutschen Islamkonferenz einlud. Das Verhältnis zwischen dem Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen sollte auf eine tragfähigere Grundlage gestellt und der Islam in Deutschland besser ...
Cottbus (ots) - Die SPD hat einen klaren juristischen Sieg gegen die Union und besonders gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) errungen. Dessen Mediengesetz, das jede noch so geringe Beteiligung von Parteien an Rundfunksendern in Hessen untersagt, wurde von den Sozialdemokraten immer als ...
Cottbus (ots) - Es mag ein Wink mit dem Zaunspfahl gewesen sein, als Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) der Lausitz gestern in Senftenberg bescheinigte, im Tourismus nicht zukunftsorientiert aufgestellt zu sein. Das trifft nicht nur für den Süden des Landes zu. Insgesamt ist die Landesregierung mit der zerklüfteten Verbandsstruktur in ...
Cottbus (ots) - Es ist das immergleiche Strickmuster, wenn in Sachsen etwas schief geht: Die Verantwortungsträger der zweiten und dritten Reihe haben sich falsch verhalten und die politische Spitze wäscht ihre Hände in Unschuld. Das war so in der Aktenaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz, und das ist so beim Debakel der Landesbank. Jedesmal hat sich ...
Cottbus (ots) - Es hatte schon etwas von Klassenkeile, wie Mitglieder der hessischen SPD in den vergangenen Tagen verbal auf die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger einprügelten. Weil die partout auf ihrem Standpunkt beharrte, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken könne und werde sie nicht mittragen. Umso wohltuender war da ...
Cottbus (ots) - Die Karlsruher Verfassungsrichter bleiben ihrer Linie treu. Wenige Tage nach ihrem wegweisenden Urteil zu heimlichen Computer-Durchsuchungen haben sie jetzt auch der elektronischen Ausspähung von Millionen Autokennzeichen durch die Polizei enge Grenzen gesetzt. Eine solche Möglichkeit komplett auszuschließen, wie es die Kläger am liebsten ...
