Cottbus (ots) - Na bitte, warum nicht gleich so? Die hoch umstrittene Anhebung der Diäten wurde von der Großen Koalition abgeblasen, noch bevor eine formelle Abstimmung darüber im Bundestag stattfinden sollte. Es war die einzig vernünftige Entscheidung, um die öffentliche Empörung nicht noch weiter ...
Cottbus (ots) - Die Schwierigkeiten der deutschen Sozialdemokraten mit dem Besuch des Dalai Lama mögen auch dem gegenwärtigen Zustand der Parteispitze geschuldet sein. Sie offenbaren allerdings ein Dilemma, das seit vielen Jahren schon anhält: Die SPD hat als Regierungspartei kein klares Verhältnis zu Diktaturen und setzt sich wieder und wieder dem Risiko ...
Cottbus (ots) - Armut in einem der reichsten Länder der Erde ist auch immer ein Armutszeugnis für die herrschende Politik. Sie hat bei der Herstellung von Gerechtigkeit versagt. Kein Wunder, dass die Bundesregierung ihren jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht deshalb eher verschämt in die Öffentlichkeit tröpfeln lässt. Insbesondere für die SPD ist er eine ...
Cottbus (ots) - Schwarzheide. Lübben. Frauenhain. Und nun Laasow am Gräbendorfer See. Innerhalb eines halben Jahres sind in der Region die Leichen von vier Babys gefunden worden - erdrosselt, erstickt, erschlagen. Wie könnte man anders darauf reagieren als mit Trauer, Entsetzen und Sprachlosigkeit. Aber wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen uns den ...
Cottbus (ots) - Ist es ein Zufall, dass die neue, konservative Regierung von Silvio Berlusconi scharfe Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer ankündigt und in Italien kurz darauf Akte der Selbstjustiz geschehen? Der Regierung Berlusconi die Schuld etwa an den Bränden in Neapel zu geben, wäre verfehlt. Gefährlich jedoch sind rücksichtsvolle Kommentare wie ...
Cottbus (ots) - Die Linkspartei ist mittlerweile nicht nur in zehn der 16 deutschen Landtage vertreten. Ihre Abgeordneten sitzen auch im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit vertraulichen Informationen des Geheindienstes befasst und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das generell über die Arbeit der Schlapphüte wachen soll. So gesehen ...
Cottbus (ots) - Die beiden Naturkatastrophen in China und Birma sind gleichermaßen schlimm und verheerend. Doch während sich Peking für alle ausländischen Hilfsangebote dankbar zeigt, müssen die internationalen Helfer bei den Behörden Birmas schon darum betteln, dringend benötigte Güter in das abgeschottete Land bringen zu dürfen. Es ist bemerkenswert, ...
Cottbus (ots) - Das parteipolitisch gefärbte Gezerre um die Investitionszulage Ost hätten sich die CDU-Regierungschefs der neuen Länder sparen können. Denn zum einen ist auch ihnen längst bekannt, dass der Bundesfinanzminister diese Maßnahme zur Wirtschaftsförderung nur schrittweise abbauen will, zum anderen ist ihr Nutzen tatsächlich hoch umstritten. Die ...
Cottbus (ots) - Das Wort Umbau war bisher vor allem in der Wortkombination Stadt-Umbau bekannt. Über das Förderprogramm Stadtumbau Ost werden bis 2009 rund 2,5 Milliarden Euro in den neuen Ländern investiert. In all diesen Jahren wurden die Dörfer finanziell stiefmütterlich behandelt. Obwohl auch sie Einwohner verlieren, obwohl auch in den Dörfern ...
Cottbus (ots) - Die Spekulanten sind die ersten, die die Notlage wittern. Sie treiben die Preise für Öl und Ölprodukte weltweit an. Das können sie, weil der Höhepunkt der Förderung nach der Einschätzung vieler Experten mit 80 Millionen Barrel pro Tag, das sind zwölf Milliarden Liter, bereits überschritten ist. Nun sinkt sie. Und das bei steigendem Bedarf, vor allem in China und Indien. Die ...
Cottbus (ots) - Die SPD ist wieder einmal dabei, sich das politische Leben selbst zu erschweren. Eigentlich sollte die ungeklärte K-Frage genug innerparteilicher Zündstoff sein. Doch mit dem Problem, welcher rote Kandidat gegen Angela Merkel verlieren darf, sind manche Parteigänger offenbar nicht ausgelastet. Nun bringen einige Genossen auch noch die P-Frage ins Spiel. Dabei gibt es für die Nachfolge von ...
Cottbus (ots) - Der ersten Erleichterung im Westen über den Ausgang der serbischen Parlamentswahlen ist die Ernüchterung gewichen. Zwar kam es nicht zu dem befürchteten klaren Sieg der radikalen Gegner einer weiteren Annäherung an die EU, aber die Wähler haben auch dem prowestlichen Präsidenten Boris Tadic kein Mandat für seinen Kurs erteilt. Serbien befindet sich nach der Wahl in einer politischen ...
Cottbus (ots) - Es ist absehbar, dass Deutschlands Raucher sich weiter warm anziehen müssen. Nach dem (löchrigen) Rauchverbot in Kneipen und öffentlichen Gebäuden setzt die Bundesregierung ihren Feldzug gegen das Qualmen fort. Und geht es nach der Drogenbeauftragten, wird diesmal dort angesetzt, wo es wirklich jedem weh tut: beim Geld. Zigaretten sollen ...
Cottbus (ots) - Am 10. Mai 1933 loderten in Deutschland die Scheiterhaufen. Bücher wurden verbrannt. Die Folgen sind bekannt: 1938 brannten die Synagogen, wenige Jahre später die Verbrennungsöfen der Krematorien, schließlich ein Teil der Welt. Aber mit den Büchern begann es. Wer sich in die schwarzen Listen der Flammenopfer vertieft, muss erschrecken: Babel. ...
Cottbus (ots) - Norbert Hansen hat mit einem Aufschrei rechnen müssen: Der fliegende Wechsel von der Arbeitnehmer- zur Arbeitgeberseite hinterlässt ein "G'schmäckle". Kritiker hatten dem zurückgetretenen Transnet-Chef immer wieder vorgeworfen, er verstehe sich zu gut mit Bahnchef Hartmut Mehdorn. Tatsächlich hat Hansen mit seinem massiven Eintreten für die vollständige Bahnprivatisierung Mehdorn gestützt ...
Cottbus (ots) - Wenn sich die Große Koalition mit einer guten Tat schmücken will, dann nutzt sie dafür die Kernzeit der Beratungen im Bundestag, also die erste Tageshälfte. So ist ihr die gewünschte öffentliche Aufmerksamkeit sicher. Beim gestrigen Beschluss zur überplanmäßigen Aufbesserung der Renten war Union und SPD offenbar nicht an großem Rummel ...
Cottbus (ots) - Wer ein Demokrat ist, respektiert das Votum der Wähler, könnte man meinen. Wäre dem bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA so, müsste Hillary Clinton heute ihre Kandidatur zurückziehen. Denn sie liegt, was die Zahl der Stimmen wie der Delegierten betrifft, so weit zurück, dass sie Barack Obama nicht mehr einholen kann. Sie hätte am Dienstag einen überzeugenden Sieg im Bundesstaat ...
Cottbus (ots) - Nationaler Sicherheitsrat, das klingt nach dramatischen Entscheidungen über Krieg und Frieden, nach generalstabsmäßig vorbereiteten Aktionen gegen Terroranschläge, Cyberangriffe und Energieblockaden. Die Union hat mit ihrem Papier für eine neue Sicherheitsstrategie eine solche Vision beschrieben. Ihre Analyse der Zukunft unserer Welt ist ...
Cottbus (ots) - Es ist schon ein Etikettenschwindel, was die CDU gestern als heiligen Kompromiss im internen Rentenstreit mit ihrem selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers verkündet hat. In Wahrheit wurde das Thema nach all den innerparteilichen Querelen auf die lange Bank geschoben. Nicht sonderlich originell, aber immerhin so, dass sich der ...
Cottbus (ots) - Da sage noch einer, die CSU leide an bundespolitischer Schwindsucht. Ihr famoses Steuersenkungsprogramm ist, was die öffentliche Aufmerksamkeit angeht, nur schwer zu übertreffen. Dabei macht es sich zu einfach, wer den Vorstoß lediglich als Wahlkampf-Gag verspottet wie die SPD. Genauso wie ...
Cottbus (ots) - Mit dem Satz "I will listen and learn" (Ich werde zuhören und lernen) ist Gordon Brown vor einem Jahr als Premierminister angetreten. Damit wollte der als herrisch und arrogant verschriene frühere Schatzkanzler seine Wandlung zum Wählerversteher dokumentieren. "I will listen and lead" (Ich ...
Cottbus (ots) - Das Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt war eine Groteske. Politiker, die so taten, als sei ihr Tun wichtig. Und Medien, die dieses scheinbar Wichtige transportierten, einfach weil es stattfand. Es war das erste Treffen seit einem halben Jahr. Seit November 2007 hatte es aus Sicht von Union und SPD offenbar nichts mehr zu ...
Cottbus (ots) - Seit Pisa wird heftig gerungen um die optimale Schule in Deutschland. Als daher vor fünf Jahren das bundesweite Förderprogramm für den Ganztag ausgelobt wurde, gab es wohlwollenden Beifall - im Westen der Republik. In den östlichen Bundesländern reagierten viele Eltern mit einem etwas schadenfrohen Achselzucken: Na, seid Ihr jetzt endlich ...
Cottbus (ots) - Es ist eine Verwandlung, die ihresgleichen sucht. Rund 20 Jahre nach der politischen Wende ist die Lausitz auf einem guten Weg, bundesweit als ein Landstrich wahrgenommen zu werden, in dem es sich als Tourist gut leben lässt. Neben der Internationalen Bauausstellung (IBA), die Ideen liefert ...
Cottbus (ots) - Die Summe ist gigantisch: 112 Milliarden Euro lässt sich Vater Staat die Familienförderung im Jahr kosten. Nimmt man noch die unmittelbar ehebezogenen Maßnahmen hinzu, dann werden daraus sogar fast 190 Milliarden Euro. Trotzdem kann niemand ernsthaft behaupten, dass Deutschland ...
Cottbus (ots) - Die CSU-Festung wackelt. Auch wenn die jüngste Meinungsumfrage nicht der demoskopischen Weisheit letzter Schluss sein muss, so schwant doch vielen Parteigängern, dass ihre scheinbar gottgegebene Alleinherrschaft auf der Kippe steht. Der Rest der Republik mag sich nun fragen, was geht uns das an? Antwort: Eine ganze Menge. Denn die CSU herrscht ...
Cottbus (ots) - Die Geste der chinesischen Regierung in Richtung Dalai Lama ist eng verbunden mit dem Erfolg ihrer nationalistischen Kampagne der vergangenen Wochen. Es gelang der in Peking regierenden Machtclique, die Auseinandersetzung um Tibet so weit zu manipulieren, dass dahinter die Frage nach den Menschenrechten völlig zurücktrat. Mit dem kleinen ...
Cottbus (ots) - Der Vorgang ist bemerkenswert: Die Union redet Klartext und kritisiert mit markigen Worten die eigene Bundesregierung dafür, dass sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste nicht nachkommt. Es muss tatsächlich einiges im Argen liegen. In den vergangenen Monaten erfuhren die zum ...
Cottbus (ots) - Dass man kein erfahrener Politiker sein muss, um es in Lateinamerika rasch zum Präsidenten zu bringen, haben vor Fernando Lugo schon andere bewiesen. Zum Beispiel Hugo Chávez in Venezuela oder Evo Morales in Bolivien. Der paraguayische Kirchenmann Lugo nun hat es so schnell wie niemand zuvor geschafft. In weniger als zwei Jahren legte er den ...
Cottbus (ots) - Systematisch bereiten Michael Glos und mit ihm die CSU-Spitze das Wahlkampfthema Steuerreform vor. Wie im Lehrbuch für PR-Kampagnen hat der Wirtschaftsminister jetzt ein "neutrales" wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen. Es belegt, was er ohnehin schon wusste: Die "kalte" ...
