Cottbus (ots) - Was der Unternehmer Mirko Schüring in Zeischa (Elbe-Elster) veranstaltet, ist unerträglich und hat fatale Wirkung. Schon fast zwei Wochen lang lässt er als Wachschutz das Badeverbot an seinem Kiessee durchsetzen. Er betreibt damit blanke Erpressung: Ordnungsamt, Polizei und Anwohner sollen besser auf sein Betriebsgelände aufpassen, auf dem so ...
Cottbus (ots) - Der schnelle Anstieg der Brennstoffkosten war und ist ein notwendiger Weckruf. Denn für die schnellstmögliche Umstellung unserer Volkswirtschaft auf andere, erneuerbare Energiequellen ist es aus einer Vielzahl von Gründen allerhöchste Zeit. Was die Menschen in den vergangenen Wochen ...
Cottbus (ots) - Berlin täte gut daran, Barack Obama nicht vor dem Brandenburger Tor sprechen zu lassen. Auch wenn viele Deutsche in dem Demokraten bereits den neuen US-Präsidenten sehen oder ihn sich als solchen wünschen - das deutsche Wahrzeichen sollte nicht als Kulisse für eine Inszenierung des US-Präsidentschaftswahlkampfs herhalten müssen. John ...
Cottbus (ots) - Bis zur "Bildungsrepublik" ist es noch ein weiter Weg. An den Schulen ist das jeden Tag aufs Neue zu erleben - veränderte Lehrpläne und gemeinsame Standards nutzen wenig, wenn Lehrer fehlen oder die schulische Infrastruktur miserabel ist. An den Universitäten sieht es nicht besser aus. Es fehlt schlicht Geld, bemängelt der ...
Cottbus (ots) - Manche Anklagen gegen den G8-Gipfel klingen, als werde der afrikanische Hunger allein in Berlin, Brüssel oder New York gemacht. Das ist eine Vereinfachung, die wenig zur Lösung der Nahrungsmittelkrise beiträgt. Wenn in Simbabwe, Sudan oder Somalia Menschen hungern, dann, weil Diktatoren, Korruption oder Bürgerkriege ihre Länder ruiniert ...
Cottbus (ots) - Es gibt keine einfache Antwort auf den Todeswunsch eines Verzweifelten. Nicht für Angehörige oder Ärzte, die damit konfrontiert sind. Aber es gibt eine einfache Antwort auf die organisierte Sterbehilfe, bei der es keinerlei Bezug zum Opfer gibt, außer Geld. Sie macht den Tod zu einer Ware, ...
Cottbus (ots) - Fiat iustitia et pereat mundus - Recht muss geschehen und wenn die Welt darüber zugrunde geht. Den Wahlspruch des deutschen Kaisers Ferdinand I. (1503 - 1564) können sie sich in Dresden in großen Lettern an die Waldschlösschenbrücke nageln, wenn das umstrittene Bauwerk dann allen Einwänden zum Trotz endlich das schöne Elbtal ...
Cottbus (ots) - Das deutsche Wahlrecht versucht zwei gegensätzliche Prinzipien miteinander zu vereinbaren. Das Prinzip der Mehrheitswahl der direkt in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten. Und das Prinzip der Verhältniswahl. Wenn Erst- und Zweitstimme zu weit auseinander klaffen, kommt es zu ...
Cottbus (ots) - Als Ingrid Betancourt gefragt wird, was ihre Befreiung für die Farc bedeute, hält sie einen Moment inne und sagt dann: "Es ist ein harter Schlag, der sie wie der Blitz getroffen hat." Ihre Rettung und die Art und Weise, wie es geschah, sind für die Linksrebellen tatsächlich der härteste Schlag in diesem Jahr, das bereits reich an Niederlagen ...
Cottbus (ots) - Roger Kusch hat alle Grenzen überschritten. Wer eine gesunde Frau, deren einzige Sorge die Angst vor dem Altersheim ist, bei der Einnahme eines tödlichen Medikamentencocktails unterstützt, begeht letztlich einen Mord, auch wenn das deutsche Strafgesetzbuch das im Moment noch anders sieht. ...
Cottbus (ots) - Die Ankündigung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, dem Lissabon-Vertrag der EU seine Unterschrift zu verweigern, mag den einen oder anderen in seinen Vorurteilen bestärken. Tatsächlich aber ist sie keinesfalls Ausdruck eines polnischen Alleingangs. Es hätte gar nicht des ausgeprägten Bekennermuts des an der Macht verbliebenen der ...
Cottbus (ots) - Der Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler bekommt keinen neuen Prozess. Dafür hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit seiner Entscheidung gesorgt. Magnus Gäfgen habe trotz Androhung von Schmerzen durch die Polizei später vor dem Landgericht Frankfurt/Main ...
Cottbus (ots) - Der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke. Für die Pflegeversicherung gilt das in besonderem Maße. Rund zwölf Jahre mussten ins Land gehen, bevor sich die politischen Entscheidungsträger zu einer ersten Reform aufgerafft haben. Ab heute steht das neue Gesetz im Praxistest. Und es bedarf keiner prophetischen Gabe, um festzustellen, dass es schon bald wieder von der Wirklichkeit überholt ...
Cottbus (ots) - Als der Bundestag über Embryonenschutz und Stammzellforschung debattierte, sprachen Beobachter von einer "Sternstunde des Parlamentarismus". Die gestrige Debatte zum Thema Patientenverfügungen glich eher einem Trauerspiel. Parteipolitik und Desinteresse siegten über die bei diesem brisanten ...
Cottbus (ots) - Jetzt reagieren SPD und CDU also auf die Herausforderung, die die erstarkende Linkspartei bedeutet. Denn allmählich wird in den neuen Bundesländern klar, dass mit den Erfolgen dieser Partei im Westen ihre sowieso schon starke Stellung im Osten weiter ausgebaut wird. Dies wird dort für die großen, bundesweiten Volksparteien zu einer ganz ...
Cottbus (ots) - Kongo, Kenia oder Simbabwe - Afrika wirkt aus europäischer Sicht oft als eine Ansammlung gescheiterter und nicht zukunftsfähiger Länder. Trotz allem gibt es aber Indizien, dass das nicht so sein muss. Vor etwa 50 Jahren hatte der Kontinent einen ähnlichen Entwicklungsstand wie beispielsweise Südkorea. Die meisten Länder verharrten in den ...
Cottbus (ots) - So zweifelhaft die Datenbasis für den neuen Armutsbericht auch sein mag, der Befund ist eindeutig: Ein großer Teil unserer Gesellschaft muss den Euro mehr als zweimal umdrehen, bevor er ausgegeben werden kann. Zu den Hauptverlierern zählen Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und ...
Cottbus (ots) - Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis. Gerade mal auf dieses zweifelhafte Prinzip konnten sich die Teilnehmer der Internationalen Walfangkommission gestern einigen. Eine Expertengruppe soll bis zur nächsten Tagung in einem Jahr Lösungsvorschläge für kontrovers ...
Cottbus (ots) - Sicher, die Grünen haben mit ihrer Kritik recht, durch den gesamten Aktionsplan Ernährung zieht sich eine große Unverbindlichkeit. Zweifellos hat die Bundesregierung auch erhebliche Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen genommen. Allerdings wäre der Aufschrei wohl groß gewesen, wenn die zuständigen Minister Horst Seehofer und Ulla Schmidt ...
Cottbus (ots) - Demagogisch ist, wenn einer wegen der populistischen Wirkung etwas sagt, von dem er weiß, dass es falsch ist. Oskar Lafontaines Äußerung, mit der geplanten Aufstockung der Afghanistan-Truppe um 1000 Soldaten hole sich die Bundesregierung den Terror ins Land, ist eine solche Aussage. Ebenso sein Vorwurf, dass damit eine militärische Eskalation ...
Cottbus (ots) - Was bislang über die Kriegserlebnisse Erwin Strittmatters bekannt ist, lässt nicht den Schluss zu, dass der Lausitzer Schriftsteller selbst sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat. Aber das, was dankenswerter Weise der Literaturwissenschaftler Werner Liersch recherchiert und veröffentlicht hat, zwingt zu der traurigen Feststellung, dass ...
Cottbus (ots) - Mit 67 Jahren noch auf dem Dach herumkraxeln, das geht nicht, hatte Kurt Beck schon 2006 gesagt. Damals setzte Franz Müntefering die Rente mit 67 durch. Seitdem gibt es in der SPD die Forderung, Ausnahmen von dem neuen Rentenalter zuzulassen. Diese Forderung ist nun, da Müntefering weg und ...
Cottbus (ots) - Mancher sagt, der Brüsseler Beschluss, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, sei historisch. Das ist viel zu hoch gegriffen. Die Entscheidung war vor allem überfällig, beendet sie doch einen diplomatischen und politischen Eiertanz, der seit drei Jahren Züge des Absurden trug. Die Strafmaßnahmen waren 2003 aus gutem Grund verhängt worden, ...
Cottbus (ots) - Endlich! Endlich können die Kinder in Gaza und Sderot wieder in Ruhe einschlafen und ausgeruht anderntags zur Schule gehen. Endlich ergibt sich für die rund eineinhalb Millionen Menschen im Gazastreifen, die unschuldige Zivilbevölkerung, die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen in ihrer Hölle. Endlich können sich die Studenten ...
Cottbus (ots) - Der Klimaschutz hat Konjunktur. Was noch vor wenigen Jahren ausschließlich Öko-Aktivisten elektrisierte, ist zu einer gesellschaftlichen Debatte geworden. Auch private Gespräche drehen sich mittlerweile um Erderwärmung, Sprit sparende Autos oder kostengünstige Heizungen. Die deutsche ...
Cottbus (ots) - Eines kann Stanislaw Tillich sicher nicht vorgewerfen werden: Er würde sich auf dem Lorbeer altgedienter Minister ausruhen und auf ein einfaches Weiter-so setzen. Mit seiner Kabinettsumbildung hat der sächsische Regierungschef Freund und Feind überrascht und eigene Akzente gesetzt. Er hat mit diesem Schnitt die Vergangenheit ein Stück weit ...
Cottbus (ots) - Bundespräsident, das ist in Deutschland eine rein repräsentative Funktion. Es ist deshalb zu fragen, was die gestrige "Berliner Rede" Horst Köhlers sollte. Das gilt jedenfalls für den Teil, in dem er konkrete Reformschritte forderte. Das war eine Standpauke für die Politik, die hier zu wenig Elan gezeigt hat. Praktisch jeder kann jeden ...
Cottbus (ots) - Es gibt kaum eine Diagnose, die bei Betroffenen und Angehörigen einen größeren Schock auslöst. Krebs gehört noch immer zu den gefürchtetsten Krankheiten in unserem Land. Zwar kann Krebs inzwischen weitaus früher erkannt und besser behandelt werden als noch vor einigen Jahren. Dafür trifft es immer mehr Menschen - und für viel zu viele ...
Cottbus (ots) - Bei der SPD soll offenbar nichts mehr an die Agen- da 2010 von Gerhard Schröder erinnern. Zunächst wurde die Verkürzung des Arbeitslosengeldes I entsorgt. Doch die Genossen blieben in der Krise. Nun setzt Kurt Beck eins drauf: Mit der Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit und einer Stärkung der bislang kaum beachteten ...
Cottbus (ots) - Die Politik hat viele, auch populistische Debatten darüber geführt, wie auf die Brutalität der Killerspiele reagieren werden sollte. Immer dann, wenn Jugendliche unbegreifliche Gewalttaten begingen, wie zuletzt der Amoklauf von Emsdetten, wurden Killerspiele als Auslöser identifiziert. Obwohl das wissenschaftlich nicht unbedingt belegt ist. ...
