Cottbus (ots) - Gestern blickte man nur in zufriedene Gesichter: in das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in das des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) als Vertreter der Länder - und selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich sichtlich froh. Ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, welch eine Fülle an ...
Cottbus (ots) - Die Empörung der sächsischen Linke-Fraktion über die Studie zur "Höhe der sozialen Mindestsicherung" war vorhersehbar. Und auch der sofortige parteipolitische Angriff auf Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dessen Schweigen als "blanke Verhöhnung von mehr als einer halben Million ...
Cottbus (ots) - Die vergangenen Wochen haben klar werden lassen, dass die Legende vom vornehmlich humanitären Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nicht länger hält. Die deutschen Soldaten sind in einen bewaffneten, tödlichen Konflikt verwickelt. Sie sind Ziel von Taliban-Kämpfern, und sie sind in dieser Auseinandersetzung auch in der Gefahr, ihrerseits ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück und Roland Koch haben schon vor einigen Jahren gut harmoniert, als sie noch beide Landesfürsten waren und ihr mäßig erfolgreiches Papier mit Vorschlägen zum Subventionsabbau vorlegten. Insofern ist die Allianz der beiden Politiker von SPD und CDU in Sachen Pendlerpauschale ...
Cottbus (ots) - Der Wahlkampf zieht herauf und mit ihm die großen parteipolitischen Versprechen zur Beglückung der Bürger. Die SPD setzt einstweilen ganz auf das Bildungsthema. Kostenlose Kinderbetreuung vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr, Zuschüsse für Ganztagsschulen, verbilligte Schulbücher, kostengünstiges Schulmittagessen, Schüler-Bafög und ein ...
Cottbus (ots) - Mit der größten Bankenfusion in Deutschland seit sieben Jahren verbinden sich Bangen und Hoffen. Es geht um viel: Um Tausende Mitarbeiter und Milliarden an Bilanzsumme. Und doch ist der Zusammenschluss von Commerzbank und Dresdner Bank nicht mehr als eine große Bewegung in einem kleinen Marktsegment, das fünf deutsche Geschäftsbanken unter ...
Cottbus (ots) - Das Allerwichtigste hat der Sondergipfel der EU zur Krise um Georgien erreicht: Die Union spricht mit einer Stimme und kann sich auf ein Minimum von Forderungen und Maßnahmen einigen. Denn angesichts der Ausgangslage war noch nicht einmal dieses Minimalprogramm gesichert. Zu unterschiedlich sind die Standpunkte, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht. Dabei spielt weniger die jeweilige ...
Cottbus (ots) - Ein namentlich bisher nicht genannter Investor interessiert sich nach Angaben aus dem Rathaus von Luckau (Dahme-Spreewald)für große Grundstückflächen zwischen Duben und Luckau. Das berichtet die Lausitzer Rundschau (Cottbus) in ihrer Samstag-Ausgabe und im Internet (www.lr-online.de). Bei Luckau könnte ein riesiges Kinder-Gesundheitszentrum ...
Cottbus (ots) - Ein namentlich bisher nicht genannter Investor interessiert sich nach Angaben aus dem Rathaus von Luckau (Dahme-Spreewald)für große Grundstückflächen zwischen Duben und Luckau. Das berichtet die Lausitzer Rundschau (Cottbus) in ihrer Samstag-Ausgabe und im Internet (www.lr-online.de). Bei Luckau könnte ein riesiges Kinder-Gesundheitszentrum ...
Cottbus (ots) - Schenkt man der Großen Koalition Glauben, dann hat sie endlich ein Rezept zur ultimativen Versöhnung von Kapital und Arbeit gefunden. Von einer "neuen Kultur" in der sozialen Marktwirtschaft schwärmte SPD-Minister Olaf Scholz nach der Verabschiedung des Mitarbeiterbeteiligungsgesetzes durch ...
Cottbus (ots) - Es passiert nicht alle Tage, dass die Chefs von zwei Landesverfassungsschutzämtern vor die Presse treten und ohne jeden Konkurrenzgedanken gemeinsame Arbeit vorstellen. In Cottbus war das gestern der Fall: Die obersten Verfassungsschützer von Brandenburg und Sachsen präsentierten gemeinsam ...
Cottbus (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) hat angesichts der Krise im Südkaukasus vor Panikmache gewarnt. Zwar seien die russischen Drohungen ernst zu nehmen, aber die Welt habe sich weiter entwickelt, sagte Kinkel der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" ...
Cottbus (ots) - In Ostdeutschland ist dank der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ökonomisch ordentlich etwas bewegt worden. Gewiss, nicht überall. Aber das Programm hat in vielen Regionen einen einfachen und richtigen Grundsatz umgesetzt: gut ausgebaute, effiziente Verkehrsnetze machen Wirtschaftsentwicklung erst möglich. Und ein solches Verkehrssystem gab ...
Cottbus (ots) - Sachsen hui! Brandenburg pfui! Diesen Eindruck vermittelt die aktuelle Länder-Rangliste der Bildungssysteme, ermittelt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aufgrund eines differenzierten Punktesystems. Dabei präsentiert sich der Freistaat als Spitzenreiter, während Brandenburg ...
Cottbus (ots) - Die Logik ist eigentlich zwingend: Wenn Andrea Ypsilanti (SPD) schon mithilfe der Linkspartei in Hessen an die Macht kommen will, dann kann sie auch gleich eine rot-rot-grüne Koalition bilden Nur, was ist bei der SPD noch logisch? Mal trommelt sie für die Agenda 2010, ein anderes Mal distanziert sie sich davon. Mal sind die Linken ...
Cottbus (ots) - Dass der Kreml jetzt die willfährigen Abgeordneten vorschickt, um die Unabhängigkeit der umstrittenen Region Südossetien ins Gespräch zu bringen, wird die Beziehungen zur EU und zu den USA weiter belasten. Der vor Beginn der militärischen Auseinandersetzungen von weniger als 100 000 Menschen bevölkerte Landstrich ist auf sich gestellt gar ...
Cottbus (ots) - Franz Müntefering hat viel Sinn für politische Inszenierungen. Seine Rückkehr auf die politische Bühne leitete der sozialdemokratische Hoffnungsträger mit der Teilnahme an einer Gedenkfeier für Johannes Rau ein. Mitte nächster Woche wird der Sauerländer einen Wahlkampfauftritt in Bayern absolvieren. Und im Herbst erscheint sein Buch mit ...
Cottbus (ots) - Erfolg oder Misserfolg? Diese Frage stellt sich nach Abschluss der 29. Olympischen Sommerspiele in Peking und lässt sich nicht eindeutig beantworten. Aus sportlicher Sicht hat sich Deutschland in China rein zahlenmäßig besser verkauft als von vielen erwartet. Am Ende stehen mit 16 Goldmedaillen sogar drei Olympiasiege mehr als vor vier Jahren ...
Cottbus (ots) - Das Stichwort Globalisierung hat sicher auch in der Lausitz einen eher unguten Klang. Ins Ausland verlagerte Arbeitsplätze sind das Erste, was den meisten in den Sinn kommt. Mit Blick auf Tropical Islands und den gestern besiegelten Bau eines 2000-Häuser-Feriendorfs jedoch scheinen auch die Vorzüge der Globalisierung auf. Da arbeiten ...
Cottbus (ots) - Lob dafür, dass nun so schnell versucht wird, auf den unglaublichen Datenskandal gesetzgeberisch zu reagieren, ist fehl am Platze. Lange schon haben Verbraucherschützer und andere Verbände vor dieser Art der Kriminalität gewarnt - und die Politik? Sie hat die Zeichen der Zeit eher ignoriert als erkannt. Der Plan von Ministerin Brigitte ...
Cottbus (ots) - Es ging bei dem Justizfall Chodorkowski zu keinem Zeitpunkt um den Rechtsstaat oder gar Gerechtigkeit. Der einstige Milliardär wurde in Russland verurteilt, um die Gefügigkeit der Wirtschaftseliten zu erzwingen - ein klassischer Fall von dem, was man ein Exempel statuieren nennt. Der Zweck ist längst erreicht, in Russland wagt kein ...
Cottbus (ots) - Wer würde nicht unterschreiben wollen, was Angela Merkel (CDU) gestern für die Bildung gefordert hat: Mehr Investitionen, bessere Ausstattung und Qualität. Die Kanzlerin hat gut reden, der Bund ist ja nicht zuständig. Aber sie hat Recht! Das marode deutsche Bildungssystem lässt sich nicht allein durch Strukturreformen modernisieren, die sind ...
Cottbus (ots) - Nur gut, dass auch Zukunftsforscher irren und sich nicht jede Entwicklung voraussagen lässt. Schon gar nicht bis ins Jahr 2050. Ansonsten könnte der Osten Deutschlands beinahe geschlossen die Koffer packen und sich in den Boomregionen Bayerns, Baden-Württembergs oder ganz im Ausland ...
Cottbus (ots) - Die Brandenburgische Kommunalverfassung ist erstaunlich. Ein Bürgermeister im Hauptamt darf an der Wahl für den Kreistag zwar teilnehmen, sein Mandat jedoch nur dann annehmen, wenn er seinen Bürgermeister-Posten aufgibt. Bürgermeister zu sein und Kreistagsabgeordneter - das sei ...
Cottbus (ots) - Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Die alte politische Weisheit haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern gestern in Sachen Erhöhung der Lkw-Maut beherzigt - das zeigt allerdings, wie vertrackt die Lage momentan ist. Auf der einen Seite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der die Erfolgsstory ...
Cottbus (ots) - Sie ist verständlich, die Rückkehr Russlands zu einer Politik der Stärke. Denn die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzig verbliebene Supermacht USA hat in den vergangenen zwanzig Jahren nicht verstanden, dass sie nicht etwa neue Feinde, sondern viele Freunde braucht. Washington hat, ...
Cottbus (ots) - Die Deutsche Bahn will schon wieder mal ihre Fahrpreise erhöhen. Eigentlich ist der geneigte Fahrgast inzwischen daran gewöhnt, in jedem Jahr mehr auf den Fahrkartenschalter - so noch vorhanden - zu legen. Außerdem: Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte ja im März rechtzeitig, kaum, dass die Tinte unter dem Tarifvertrag mit den Lokführern trocken ...
Cottbus (ots) - Im August 1968, mitten im Kalten Krieg, schien so manchem Beobachter die militärische Besetzung der damaligen Tschechoslowakei noch ein durchaus verständlicher Vorgang. Die beiden Supermächte UdSSR und USA standen sich hochgerüstet gegenüber. Sie duldeten in ihrem Vorfeld keine unkontrollierbaren Entwicklungen. Die USA führten in Vietnam ...
Cottbus (ots) - Es wird so manchen Politiker aus den in Afghanistan militärisch engagierten Staaten mit Sorge erfüllen, wenn jetzt Pakistans Militärherrscher Pervez Musharraf aus dem Präsidentenamt flüchtet. Aber dies ist ein Sieg des Volkes, das den durch einen Putsch vor neun Jahren an die Macht gekommenen General bei einem fairen Urnengang schon längst abgewählt hätte. Pakistan wird allerdings damit ...
Cottbus (ots) - Der Datenschutz ist nicht gerade ein Thema von elektrisierender Breitenwirkung. Ganz im Gegenteil. Noch zu Jahresbeginn herrschte allgemeine Genugtuung, als die Behörden einigen Hundert Superreichen auf die Spur kamen, die ihre Millionen auf Liechtensteiner Bankkonten vor dem deutschen Fiskus versteckt hatten. Dass der Steuerbetrug durch einen ...
