Cottbus (ots) - Das, was in Hessens SPD geschieht, ist in der Form absolut nicht mit dem vergleichbar, was kommunistische Parteien mit Abweichlern veranstaltet haben - im Geiste aber wohl. Nicht linientreu? Raus! Und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Die vier Nein-Sager von Wiesbaden haben sich gewiss nicht mit Ruhm bekleckert, als sie erst einen Tag vor der ...
Cottbus (ots) - Der EU-Russland-Gipfel am Vorabend des G20-Treffens in Washington konnte naturgemäß keinen Durchbruch in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau bringen, und er wird trotz der jetzt wieder aufgenommenen Gespräche über vertragliche Regelungen auch keine neue Epoche einläuten können. Denn dazu ist in Russland, in der EU und erst recht im Verhältnis untereinander viel zu viel ...
Cottbus (ots) - Fünf Jahre muss ein Beamter des Finanzamtes Cottbus ins Gefängnis. Er hat den Staat um mindestens 1,4 Millionen Euro, wahrscheinlich sogar um noch mehr Geld betrogen. Das Urteil ist sicher hart. Vor allem, wenn man es mit oft milden Strafen für Täter vergleicht, die andere Menschen ...
Cottbus (ots) - Bei den Familien im Land werden die Sektkorken knallen, wenn das Familienleistungsgesetz, das gestern in erster Lesung beraten wurde, das Parlament endgültig passiert hat. Zehn Euro mehr Kindergeld, ein höherer Kinderfreibetrag, und künftig können Familien auch noch ihren Gärtner, ihren Chauffeur oder die Putzfrau leichter von der Steuer absetzen. Ist das moderne Familienpolitik? Das ist sie ...
Cottbus (ots) - Das Thema eignet sich ganz wunderbar, um politische Klischees bestätigt zu sehen. Die konservativen Christsozialen fordern eine Beratungspflicht bei Spätabtreibungen, die moderne SPD will zwar auch Beratung, aber ohne Pflicht, die Grünen sehen die Rechte der Frauen in Gefahr, und alle profilieren sich in monatelangen Debatten. Aber was genau ...
Cottbus (ots) - Terroristische Gefahren sind scheinbar ganz weit weg. Die Deutschen nehmen davon allenfalls über die Medien Notiz. Dabei hat es hierzulande nicht an Beinah-Katastrophen gemangelt: Vor gut einem Jahr wurde der Sauerland-Gruppe das Handwerk gelegt. Vor zwei Jahren scheiterte ein Angriff mit Kofferbomben auf zwei Regionalzüge. Politiker aller ...
Cottbus (ots) - Der Sportausschuss des Bundestages ist vor allem für schöne Reisen zu großen Sport-Veranstaltungen bekannt. Zuletzt besuchte der Vorsitzende Peter Danckert (SPD) mit seinen Kollegen die Olympischen Spiele. Wenn es jetzt um die Bundesmittel für die deutschen Radsportler geht, müssen ...
Cottbus (ots) - Beim Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel hat der Hase gestern mal ein kleines Stück vom Igel-Hinterteil gesehen. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) untersagte zwar dem Stromkonzern Eon, eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege zu erwerben. Aus der Sicht des Verbrauchers, der auf dem Strommarkt die Rolle des ...
Cottbus (ots) - Bundesliga-Schlusslicht Energie Cottbus hat nach der wochenlangen Erfolglosigkeit seinen Trainer Bojan Prasnikar beurlaubt. In der 2. Liga haben sich auch Hansa Rostock und der MSV Duisburg von ihren Übungsleitern getrennt, weil beide Clubs vom angepeilten Wiederaufstieg weit entfernt sind. Keine Frage, diese Meldungen hätten ...
Cottbus (ots) - Die Anti-Atomkraftbewegung schien bis vor Kurzem nur noch ein Fall für die Geschichtsbücher zu sein. Der geballte Widerstand gegen den neuerlichen Nuklearmülltransport nach Gorleben belehrt die Republik nun eines Besseren. Um es klar zu sagen: Straßenblockaden sind keine Lösung, sondern eher Teil des Problems. Schließlich kann sich auch ...
Cottbus (ots) - Was der frisch gewählte, in zwei Monaten regierende neue US-Präsident in seinen ersten Stellungnahmen nach der Wahl ankündigte, konzentriert sich ganz auf drastische Maßnahmen zu einer möglichst schnellen Überwindung der wirtschaftlichen Krise. Er begründet dies in bemerkenswerter und eindringlicher Weise damit, dass Millionen seiner ...
Cottbus (ots) - Wer, bitteschön, ist Thorsten Schäfer-Gümbel? Man wird tief in den Archiven graben müssen, um etwas über den hessischen Nobody in Erfahrung zu bringen. Der Mann soll nun also als Spitzenkandidat die SPD in die Neuwahlen im Januar führen und den Scherbenhaufen zusammenkehren, zu dem Andrea Ypsilanti ihre Partei gemacht hat. Das ist ...
Cottbus (ots) - Erbschaftsteuer gibt es zwei Denkschulen. Das vererbte Vermögen sei schon einmal besteuert worden und müsse daher steuerfrei bleiben, lautet die eine. Diese Ansicht hat eine gewisse Logik. Genauso logisch aber ist die Auffassung, dass das ererbte Vermögen für den Erben leistungslos erzieltes Einkommen ist und deshalb besteuert werden darf. ...
Cottbus (ots) - Er hat sich also entschuldigt, der niedersächsische Ministerpräsident, für seine Bemerkung, dass die Stimmung gegen deutsche Wirtschaftslenker dem gleiche, was zu anderen Zeiten zum Pogrom wurde. Tatsächlich bezeichnet der lange nicht allen Deutschen geläufige Begriff gewalttätige Ausschreitungen gegen Minderheiten, die zu Mord, Totschlag, ...
Cottbus (ots) - Das rechte Wort zur rechten Zeit - unter diesem Titel veröffentlichte die Evangelische Kirche in Deutschland vor einiger Zeit eine Denkschrift, die sich mit der Außenwirkung kirchlicher Stellungnahmen beschäftigte. Leider war das offenbar Papierverschwendung. Die gerade in Bremen beendete EKD-Synode zeigt in aller Deutlichkeit, dass das kleine Taschenbuch in der Kirche selbst bislang noch nicht ...
Cottbus (ots) - Wenn das so weitergeht, können Bund und Länder ja demnächst einen dicken Haken hinter ihre Integrationsanstrengungen machen. Der Aktionsplan ist weitgehend abgearbeitet, alles wird bald bestens sein. Fast so bejubelten sich gestern die Teilnehmer des dritten Integrationsgipfels. Zumindest von der politischen Seite. Doch so weit ist es noch ...
Cottbus (ots) - Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Glück gehabt. Aber beileibe nicht das Glück des Tüchtigen. Die Absage des geplanten Börsengangs der Bahn hat den Minister gerettet und die peinliche Affäre um die Bonuszahlungen und sein Wissen darüber in den Hintergrund treten lassen. Man darf allerdings getrost davon ausgehen, dass dahinter nicht nur eine richtige, finanzpolitische Erkenntnis des ...
Cottbus (ots) - Diese Nacht, in der die Vereinigten Staaten sich wiederfanden in einem von überschäumenden Gefühlen bestimmten Wahlsieg eines Mannes mit dunkler Hautfarbe, mag vielen in Deutschland zunächst wie der neueste Streifen aus Hollywood erscheinen. Und doch ist dieser Triumph einer Koalition aus benachteiligten Minderheiten und der ...
Cottbus (ots) - In den vergangenen Wochen hatte man fast den Eindruck, eine andere Bundesregierung zu erleben. So tatkräftig, wie die Koalitionspartner die Finanzkrise angegangen sind, schienen sie zugleich jene Lügen strafen zu wollen, die ihr vorwerfen, das Land bis zum Wahltag 2009 nur noch zu verwalten, aber nicht mehr zu regieren. Doch kaum sind die ...
Cottbus (ots) - Der nächste US-Präsident steht nach acht Jahren George W. Bush vor einer ganz ungewöhnlichen Herausforderung. Denn der jetzige Mann im weißen Haus hat im politischen Leben der Supermacht ungewöhnlich tiefe Spurrillen hinterlassen. Seine fast schon schrankenlose Ausweitung der Macht des Präsidenten ist die erste große Versuchung, mit der ...
Cottbus (ots) - Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich mutig und richtig verhalten. Mutig deshalb, weil die Diskussion der vergangenen Tage die Annahme des Rettungspakets stark erschwert hatte - nicht zuletzt wegen der kolportierten Äußerungen von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, er würde sich schämen, die Hilfe des Staates anzunehmen. Ein falscher ...
Cottbus (ots) - Andrea Ypsilanti, die strahlende Wahlsiegerin des 27. Januar, hat sich total bloßgestellt als machtgeile Politikerin, der das gegebene Wort nichts gilt. Sie ist politisch tot. Viele andere hat sie mitgerissen. Kurt Beck, der frühere Parteivorsitzende, liegt auf diesem Schlachtfeld, weil er ...
Cottbus (ots) - Es waren deutliche Sätze, mit denen sich der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, auf der EKD-Synode zu Wort meldete. Angesichts der weltweiten Finanzkrise forderte er einen "Abschied von der Vergötzung des Geldes" und mehr Verantwortung und nachhaltiges Handeln in der Wirtschaft. Einmal mehr hat der Bischof der Evangelischen Kirche ...
Cottbus (ots) - Die Bahn ist in diesen Tagen nicht unbedingt das, was man einen Sympathieträger nennt. Tausende Reisende sind wegen der technischen Kontrollen an den ICE-Zügen genervt. Und die Kunde, wonach dem Bahnvorstand zum "Dank" für einen Börsengang kräftige Bonuszahlungen winken, dürfte bei vielen nun das Fass zum Überlaufen bringen. Zwar haben ...
Cottbus (ots) - Der Streit erscheint zunächst unverständlich. Schließlich bekommen doch alle Eltern ab dem nächsten Jahr mehr Geld für ihre Kinder. Erwerbstätige mehr Kindergeld, Alg-II-Empfänger, weil ihnen die Kindergelderhöhung nicht zusteht, pro Kind ein 100-Euro-Schulbedarfspaket jährlich zusätzlich zum Regelsatz. Diese Nachricht allerdings ist ...
Cottbus (ots) - Eigentlich sollte es der weltweiten Staatengemeinschaft peinlich sein: UN-Soldaten aus Uruguay, die per Zeitungsanzeige rekrutiert wurden und ein zweiwöchige militärische Blitzausbildung erhielten, sollen im Kongo für Frieden sorgen. Überhaupt stammt der größte Teil der Friedenstruppe ...
Cottbus (ots) - Befristete Steuerbefreiungen können sinnvoll sein, um einer neuen Technik zum Durchbruch zu verhelfen. So wie bei der Einführung des Katalysators. Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Regierung Neufahrzeuge der Schadstoffklassen 5 und 6 für zwei Jahre von der Kfz-Steuer freistellen will. Dass aber darüber hinaus für ein Jahr eine ...
Cottbus (ots) - Man muss schon eine gewisse Freude an Demütigungen haben, will man in diesen Tagen Bahn fahren und überhaupt ankommen. Der Bahnkunde zahlt doppelt so viel wie früher für eine Reservierung, die dann ihr Geld nicht mehr wert ist, weil der Zug verkürzt wurde. Der Bahnchef freut sich über deutlich gesteigerten Gewinn und Umsatz. Der Bahnkunde ...
Cottbus (ots) - Nach dem Schutzschirm für die Banken will die SPD nun auch einen über die Arbeitnehmer aufspannen. Das erscheint nur gerecht. Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von sechs auf bis zu 18 Monate hat Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. In dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer bis zu 67 Prozent der ...
Cottbus (ots) - Es ist zu befürchten, dass US-Präsident George W. Bush die letzten Wochen im Weißen Haus dazu nutzt, der Welt noch einmal zu verdeutlichen, was er unter Völkerrecht und fruchtbaren zwischenstaatlichen Beziehungen versteht. Die Kommando-Aktion in Syrien und ähnliche Militäreinsätze in Pakistan sind solche Abschiedsgrüße, in denen die ...
