Cottbus (ots) - Im Jahr 2006 wollte Hans Eichel die "schwarze Null" erreichen und landete bei 27 Milliarden Euro Neuverschuldung. Im Jahre 2011 wollte dann sein Nachfolger Peer Steinbrück einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - und muss stattdessen mit 30, wenn nicht 40 Milliarden Minus schon im nächsten ...
Cottbus (ots) - Seit 2002 ist die Brandenburger Landesgartenschau im Norden - zumindest nördlich von Berlin - Zuhause. Und das wird offenbar auch mit dem Kabinettsbeschluss am kommenden Dienstag so bleiben. Nachdem Luckau im Jahre 2000 den Startschuss gegeben hat, folgten Eberswalde im Barnim und Rathenow im Havelland. 2009 lockt das oberhavelländische ...
Cottbus (ots) - Die Querelen in der nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft, die jetzt zur Ablösung der mit dem Steuerbetrug des früheren Post-Chefs Zumwinkel befassten Anklagevertreterin geführt haben, sind für Außenstehende zunächst nur schwer nachvollziehbar. Aber sie bestärken den Verdacht, ...
Cottbus (ots) - Inzwischen vergeht kein Tag mehr, an dem sich Politiker, Experten und solche, die sich dafür halten, mit wirtschaftlichen Horrorszenarien überbieten. Minus zwei Prozent, orakelt das Essener Wirtschaftsinstitut RWI. Minus 2,2 Prozent, kontert das Ifo-Institut in München. Aber es geht noch schlimmer. Denn nun hat sich das ...
Cottbus (ots) - Es wird schwer werden für die Tagebau-Gegner in Brandenburg bei dem Versuch, eine neue Energiepolitik über die Mobilisierung der Wähler zu erzwingen. Aber die eigentümliche Allianz aus Oppositionsparteien und Umweltschützern wird sich durch die bisher schwache Resonanz nicht ruhig stellen lassen. Es ist im Gegenteil damit zu rechnen, dass die ...
Cottbus (ots) - Problem erkannt, Gefahr gebannt? Letzteres muss mit Nein beantwortet werden. Der Konjunkturgipfel bei Angela Merkel (CDU) hat keine neuen Impulse oder Erkenntnisse gebracht. Zwar ist ein Signal von dem Treffen ausgegangen: Politik und Wirtschaft sind sich der dramatischen Lage bewusst, und es ...
Cottbus (ots) - Nach dem ersten Entsetzen und allseits geäußerter Empörung über die Bluttat von Passau ist die Politik im Wesentlichen zur Tagesordnung übergegangen. Die Diskussion um das Vorgehen gegen rechtsextremistische Parteien landet wieder in jener Sackgasse von Einwänden, in der sie seit Jahren festhängt. Dabei ist der bisher bekannt gewordene ...
Cottbus (ots) - Es war am sechsten Spieltag der Fußball-Bundesliga, da musste sich Hertha-Trainer Lucien Favre von einem Journalisten provozieren lassen. Wieso sich sein zerstrittenes Team nicht mal was von Energie Cottbus abschaut, wurde er gefragt. Beispielsweise den zusammenhaltsfördernden Einschwörungskreis vor Spielbeginn. Favre, der gerade 0:1 gegen die Cottbuser verloren hatte, zuckte mit den Schultern. ...
Cottbus (ots) - Schäfer wer? fragten die Kommentatoren, als die angeschlagene SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti Anfang November einen 39-Jährigen aus Gießen zum Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Neuwahlen zum hessischen Landtag ausrief. Es schien nur ein weiterer Punkt auf der unendlichen Liste politischer Peinlichkeiten der glücklosen Sozialdemokratin zu sein. Jetzt wollte sie also nicht einmal ...
Cottbus (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Mitte November ordentlich Prügel bezogen, als er neue Abstimmungsregeln für den Bundesrat gefordert hat. Zu Recht. Der Zeitpunkt war damals mehr als unklug gewählt, just hatte ihm der Bundesrat sein BKA-Gesetz um die Ohren gehauen. Peter Struck ist da schlauer. Der SPD-Fraktionschef hat gewartet, bis ...
Cottbus (ots) - Es ist inzwischen bei den Beteiligten zur Gewohnheit geworden, die späten Kompromissformeln, auf die sich die EU-Gipfel dann doch noch durchringen, als Erfolg zu feiern. Was gestern allerdings von den Regierungen abgesegnet wurde, ist sowohl bei der gemeinsamen Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise als auch bei der Reaktion auf den Klimawandel ein schmerzlicher Schritt zurück. Denn anstelle ...
Cottbus (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat gestern einen kraftvollen Appell zum schnellen gemeinsamen Handeln aller wichtigen Akteure gegen die Krise losgelassen. Und er hat dafür nicht zufällig ein Wort aus der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 benutzt: Die konzertierte Aktion. Der Begriff steht für ein entschlossenes Vorgehen der beiden ...
Cottbus (ots) - Das Klimasystem, sagt der Cottbuser Professor Eberhard Schaller, hat ein langes Gedächtnis. Und eine lange Leitung, ließe sich hinzufügen. Dass das ein Problem ist, machen die am Donnerstag an der Brandenburgischen Technischen Universität vorgestellten neuen Klimasimulationen einmal mehr ...
Cottbus (ots) - Wie lange ist ein Leben lebenswert? Das ist eine höchst sensible Frage, auf die es keine allgemeingültige Antwort gibt. Jeder Mensch, und das ist schwer genug, muss da mit sich selbst ins Reine kommen. Die meisten tun es erst, wenn eine schlimme Diagnose sie dazu zwingt. Wie das bei Craig Ewert war, dessen gefilmter Freitod jetzt für ...
Cottbus (ots) - Die Linke will als einzige Partei der geplanten Anti-Piraten-Mission der Bundesmarine nicht zustimmen. Diesmal ist es nicht eine fehlende völkerrechtliche Grundlage, die für das Nein herhalten muss. Diesmal heißt es zur Begründung, die eigentliche Ursache für die Seeräuberei liege an ...
Cottbus (ots) - Wer gestern Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zugehört hat, der musste den Eindruck gewinnen, mit dem neuen Gesetz gegen den Datenhandel wird Wirtschaftsschutz und nicht Kundenschutz betrieben. So sehr war der Minister darum bemüht, Ausnahmen und Fristen hervorzuheben und sie zu begründen. In Berlin haben es die Spatzen vom ...
Cottbus (ots) - Demokratie hat viele Möglichkeiten. In Brandenburg gibt es das Instrument der Volks- initiative, um strittige Themen auch gegen den Willen der Politik in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen - und das ist gut so. Schon der große Philosoph der Aufklärung, Voltaire, formulierte im Streit mit Friedrich dem Großen, vielleicht etwas pathetisch: ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel (CDU) legt einen rasanten Wandel ihrer Überzeugungen hin. Erst konnte sie vom Klimaschutz nicht genug bekommen, jetzt gesellt sie sich offenbar zu jenen in Europa, die als Sprachrohr der Industrie hehre Klimaziele als etwas Bedrohliches darstellen. Erstaunlich, wenn man sich an die Reden der Klimakanzlerin aus dem vergangenen Jahr ...
Cottbus (ots) - Die Lausitz verliert bis 2025 bis zu ein Viertel ihrer Einwohner, in den Landkreisen etwas mehr als in der Stadt Cottbus. Diese neue Bevölkerungsprognose der Bertelsmann Stiftung trifft die Region nicht überraschend. Es wäre auch schlimm, wenn diese Botschaft unerwartet käme. Denn das ...
Cottbus (ots) - Als im vergangenen Jahr Christen aus ganz Europa zur Dritten Europäischen Ökumenischen Versammlung im rumänischen Sibiu zusammenkamen, sorgte er für einen Paukenschlag: Der russisch orthodoxe Metropolit Kyrill von Smolensk und Kaliningrad geißelte mit deutlichen Worten die Verderbtheit des ...
Cottbus (ots) - Vorsicht! Beim derzeitigen Wettbewerb der Konjunkturretter wird dem Bürger viel Sand in die Augen gestreut. Die simpelste aller Fragen drängt sich auf: Wo sollen eigentlich all die Milliarden herkommen, die Oettinger, Koch oder Müntefering zur Stütze der Konjunktur ausgeben wollen? Zumal ...
Cottbus (ots) - Die Summe von 31 Milliarden Euro umfasse das Konjunkturprogramm und sei Spitze in Europa, sagt die Bundesregierung. Aber für diese Zahl werden die Ausgaben mehrerer Jahre zusammengezählt und Dinge einbezogen, die es sowieso gegeben hätte. Eine Milchmädchenrechnung. Wirklich zusätzlich sind 2009 nur rund vier Milliarden Euro. Beispiele: ...
Cottbus (ots) - Es ist ein paar Wochen her, als ich nachts am Lübbener Bahnhof auf einen Anschlusszug warten musste. Nicht alleine - mit mir auf dem Bahnsteig standen zwei oder drei ältere Mitreisende und eine Gruppe von jungen Mädchen. Vielleicht zwölf oder 13 Jahre alt, ließen sie eine Flasche Schnaps kreisen, verdünnten den Fusel ab und an mit ...
Cottbus (ots) - Lesen und leben sind wie Zwillinge, die sich nur durch ein einziges Merkmal, ihren mittleren Buchstaben, unterscheiden. Sie gehören zusammen. Das belegt auch die aktuelle Studie der Stiftung Lesen in vielen ihrer Positionen, wenn diese sich auch teilweise widersprechen. Wer dem Lesen frönt, kommt dem Leben auf die Spur; wer im Leben seinen Mann ...
Cottbus (ots) - Die Demonstration gegen den stasibelasteten Welzower Bürgermeister Reiner Jestel (parteilos) hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Erfreulich ist das Engagement von 400 Bürgern, die überzeugt sind, damit gemeinsam das Richtige zum Wohl ihrer Stadt zu tun. Reiner Jestel hat bewiesen, ...
Cottbus (ots) - Aufstocker nennt man sie - eigentlich ein Unwort. Die Anhänger des Mindestlohns werden sich angesichts der neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Hände reiben. Denn sie haben schon immer kritisiert, dass Unternehmen die Löhne drücken, seit es das Arbeitslosengeld II als Zuzahlung gibt. Sollten Firmen tatsächlich daraus ein System ...
Cottbus (ots) - Im Mai nächsten Jahres sollen die drei 300 Meter hohen Schornsteine des Vattenfall-Kraftwerks in Boxberg (Landkreis Görlitz) verschwinden. Das berichtet lr-online, das Online-Portal der LAUSITZER RUNDSCHAU. Zwei der Riesen werden nach den derzeitigen Plänen gesprengt. Der dritte Schornstein muss mit Spezialtechnik Schritt für Schritt rückgebaut ...
Cottbus (ots) - Im Mai nächsten Jahres sollen die drei 300 Meter hohen Schornsteine des Vattenfall-Kraftwerks in Boxberg (Landkreis Görlitz) verschwinden. Das berichtet lr-online, das Online-Portal der LAUSITZER RUNDSCHAU. Zwei der Riesen werden nach den derzeitigen Plänen gesprengt. Der dritte Schornstein muss mit Spezialtechnik Schritt für Schritt ...
Cottbus (ots) - Betreten bis kleinlaut, so könnte man Stimmung und Gebaren der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag am gestrigen Mittwoch bezeichnen. Dazu gibt es allen Grund: Der Landtag startet in die neue Legislaturperiode mit einer Last, für welche die Bezeichnung schwere Hypothek noch zu niedrig gegriffen scheint. Statt einer Regierungserklärung des ...
Cottbus (ots) - Es ist ganz nebensächlich, ob die Rechnung für die umstrittene Dankeschön-Tagung der Hartz-IV-Behörde des Landkreises Spree-Neiße nach dem öffentlichen Druck nun doch von deren Betriebsleiter Hermann Kostrewa privat bezahlt wurde oder nicht. Denn das eigentliche Ärgernis um den Ausflug in das Burger Wellness-Hotel ist einzig und allein der ...
