Cottbus (ots) - Nach Jahren berechtigter Kritik gibt es nun wenigstens ein Argument, trotz aller Schwächen weiter am Bildungsföderalismus deutscher Ausprägung festzuhalten: Wenn die Schulpolitik Ländersache bleibt, dann besteht gute Hoffnung, dass die Vorschläge von Bundesbildungsministerin Annette ...
Cottbus (ots) - Wer liefert die düsterste Wirtschaftsprognose des Jahres ab? Im Moment hat wieder der Chefvolkswirt der Deutschen Bank die Tabellenführung übernommen. Seine Vorhersage, dass die Konjunktur um mehr als fünf Prozent abstürzen wird, ist der bisherige Negativ-Rekord. Allerdings wird es nicht lange dauern, und der nächste Experte wird ...
Cottbus (ots) - Es wäre ein Leichtes, die Stadt Hoyerswerda als großen Verlierer der Bevölkerungsentwicklung zu titulieren. Ja, diese Stadt mit ihrem rauen Plattenbau-Charme gehört nicht zu den schönsten in Deutschland. Ja, diese Stadt ist hochverschuldet. Ja, dieser Stadt fehlt es an Großunternehmen, ...
Cottbus (ots) - Noch bevor er zu den Händlern rollte, trug der Opel Insignia schon die stolze Auszeichnung "Auto des Jahres 2009". 36 andere Mitbewerber für die begehrte Trophäe verwies er auf die Plätze. Die ersten Testberichte überhäuften ihn mit Lob. Es war der Beweis: Die Opelaner können Autos bauen. Nun ist die Sorge groß, dass die Anstrengungen zu ...
Cottbus (ots) - In der Dramatik des wirtschaftlichen Abschwungs wird auch Regierungspolitik zu einem lernenden System: Vor ein paar Monaten war Finanzminister Peer Steinbrück noch felsenfest davon überzeugt, dass die Rezession einen weiten Bogen um Deutschland machen werde. Dann musste die Große Koalition ein kleines Konjunkturpaket schnüren und erweckte ...
Cottbus (ots) - Hartz-IV-Empfänger können nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die in ...
Cottbus (ots) - Burden-sharing, Teilung der Lasten, das war von jeher Barack Obamas Losung für Afghanistan. Schon im Sommer vergangenen Jahres bei seiner Rede in Berlin. Nun hat der amerikanische Präsident die Basis für die Berechnung der Lastenteilung dramatisch verschoben. 17 000 Soldaten schickt er ...
Cottbus (ots) - Sechs beschädigte Straßen-Kreuze 2006, drei 2007, sieben 2008. Hinzu kommen kleine Sticheleien und dumme Scherze auf Kosten Sorbisch Sprechender in der Kneipe, in der Schule oder auf dem Sportplatz, übermalte sorbische Ortsschilder, Schmierereien wie "Schluss mit Multikulti". Erst Dienstag wurde ein Hinweisschild am Haus der Sorben in Bautzen ...
Cottbus (ots) - Es gibt nicht wenige Zeitgenossen in Russland, die kritische Stimmen zur Lage der Menschenrechte für die Fortsetzung des Kalten Krieges halten. Tatsächlich aber gefährdet das Kreml-Regime mit seiner repressiven Innenpolitik die Zukunft des Landes. Der Prozess um die Ermordung der Journalistin ...
Cottbus (ots) - Für die Anhänger der europäischen Integration kommt eine gute Nachricht aus Prag. Trotz Querelen, trotz des profilneurotischen Amoklaufes von Nicolas Sarkozy hat der Lissabon-Vertrag an der Moldau eine erste Hürde genommen. Dies ist ein wichtiges Signal aus einem Land, das bislang aus ...
Cottbus (ots) - Nein, die Linkspartei hat nicht das Kanzleramt besetzt. Und auch am Kabinettstisch sitzen nach wie vor die Politiker der Großen Koalition. Daran muss erinnert werden, wenn diese Bundesregierung nun ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das auch die Möglichkeit der Enteignung von Bank-Aktionären einschließt. Trotzdem ist das Wehgeschrei groß. ...
Cottbus (ots) - Hugo Chávez hat vor Kurzem gesagt, er könne sich vorstellen, bis ins Jahr 2049 zu regieren. Dann wäre der venezolanische Staatschef 94.Jahre alt. Man kann das als Witz abtun, aber Vorsicht: Dem Narziss von Caracas ist zuzutrauen, dass er das ernst gemeint hat. Der ewige Chávez - rechtlich ...
Cottbus (ots) - Milliarden wurden für Elterngeld, höheres Kindergeld und den Krippenausbau ausgegeben, und trotzdem gebiert jede Deutsche heute im Durchschnitt nur 1,37 Kinder, 0,04 mehr als vor einigen Jahren. Das ist weit entfernt von der französischen Quote mit 1,9 und noch weiter von der Zahl, die notwendig wäre, um die einfache Reproduktion der ...
Cottbus (ots) - In Welzow (Spree-Neiße) hat es bisher kein Nachwende-Bürgermeister geschafft, seine volle Amtszeit durchzustehen. Das könnte ostdeutschlandweit trauriger Rekord sein. Die kleine Stadt mit Tagebaurandlage, das mag man zur Entschuldigung vorbringen, ist demografisch und wirtschaftlich arg ...
Cottbus (ots) - Die Kanzlerin hat recht: Es ist ein erschreckender Zustand, dass Banker für ihr Versagen auch noch üppige Bonuszahlungen kassieren, während Otto-Normalbürger die angeschlagene Finanzwelt mit seinen Steuern alimentieren muss. Nur, warum tut Angela Merkel so wenig dagegen? Im Herbst des Vorjahres hat die Regierung einen Bankenrettungsschirm ...
Cottbus (ots) - Die Dresdner haben sich gewehrt. Gewehrt gegen den braunen Pulk, der seit Jahren ihre Stadt heimsucht, um die Bombardierung Dresdens für sich zu instrumentalisieren. Das verdient Anerkennung! Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Wieder mal haben die Neonazis Dresden als Plattform für ihr ...
Cottbus (ots) - Wieder einmal scheint eine komplette Sportart ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nach den Betrugsfällen im russischen Biathlon werden abermals schnell die Worthülsen "Spitze des Eisbergs" und "systematisches Doping" hervorgekramt. Alles schon mal gehört. Ein richtiger Schock mag sich daher nicht einstellen, eher Schulterzucken und ...
Cottbus (ots) - Nachdem der Bundestag am Freitag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, steht das politische Programm der kommenden Tage fest: Tricksen, täuschen und taktieren hinter den Kulissen, bis dann am kommenden Freitag im Bundesrat das 50-Milliarden-Euro-Paket erneut ...
Cottbus (ots) - Flex - diese vier Buchstaben haben einen guten Klang. Flex ist heute fast so etwas wie eine Erfolgsmarke in der Bildungsbranche, ein Exportschlager des brandenburgischen Bildungsministeriums. Denn hinter dem Kürzel verbirgt sich die moderne Unterrichtsmethode des flexiblen ...
Cottbus (ots) - Hört, hört, "punktgenau" will Peer Steinbrück also zurückkehren zu den rechtlichen Regelungen der alten Pendlerpauschale. Die klare Ansage war dringend notwendig, denn einmal mehr hatte der SPD-Mann in dieser Angelegenheit für Verwirrung gesorgt. Auf Anweisung des Ministers haben die ...
Cottbus (ots) - Der angeschlagene Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ruft fast monatlich um Hilfe - die wird prompt gewährt und summiert sich inzwischen auf 102.Milliarden Euro. Allein dieser riesige Betrag ist ein Grund, warum die Bank jetzt nicht mehr in die Insolvenz geschickt werden kann ...
Cottbus (ots) - Zipi Livni hat zwar die Wahlen gewonnen. Doch Benjamin Netanjahu wird wahrscheinlich die neue Regierung bilden. Schon diese Absurdität zeigt die Notwendigkeit eines Systemwechsels bei Wahlen und Regierung auf. Israel kennt seit Längerem alle zwei Jahre neue Regierungen. Schuld daran tragen ...
Cottbus (ots) - Die Gelassenheit, mit der in Deutschland der Streit um das Konjunkturpakt der USA ignoriert wird, ist bezeichnend für das Verhältnis der deutschen Politik zu der sich immer klarer abzeichnenden wirtschaftlichen Krise. Während in Berlin bis vor Kurzem ein müder Wirtschaftsminister ausharrte, um einem Mann Platz zu machen, der jetzt erst ...
Cottbus (ots) - Das Altersheim, in dem Eluana Englaro am Montagabend im norditalienischen Udine starb, heißt "La Quiete" . Seit einem Autounfall im Jahr 1992 hatte sie im Wachkoma gelegen. Eine unsäglich lange Leidenszeit, auch für die Angehörigen, die durch das Stoppen der künstlichen Ernährung beendet wurde. La Quiete bedeutet so viel wie Seelenfrieden. ...
Cottbus (ots) - Eine Münchner Sicherheitskonferenz markierte 2002 vor Beginn des Irak-Kriegs den Bruch zwischen der Strategie der Bush-Regierung und den Teilen Europas, die dem Mann im Weißen Haus nicht folgen wollten bei dessen Versuch einer zwangsweisen Demokratisierung von Konfliktregionen. Jetzt konnte nicht oft genug der Neuanfang betont werden. ...
Cottbus (ots) - Was war er einst gefürchtet, der Michael Glos. Als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag teilte der gelernte Müller fröhlich aus, reizte den politischen Gegner regelmäßig bis aufs Blut - und schonte auch die Seinen nicht. Wenn die politischen Korrespondenten verklausuliert von "Spöttern in der Union" schrieben, die mit spitzer Zunge dies ...
Cottbus (ots) - Es ist zu lange her, als dass sich noch jemand erinnerte. Und was wir in der Schule gelernt haben von jener Weimarer Republik, das beschränkt sich zumeist auf die Hinweise zu all den institutionellen Mängeln des ersten Versuches in deutscher Demokratie, der schließlich zu Hitler und in den ...
Cottbus (ots) - Die deutsche Finanzlage ist niederschmetternd: Vor 50.Jahren lag der Schuldenstand von Bund, Länder und Gemeinden noch bei umgerechnet 28.Milliarden Euro. Heute sind daraus bereits über 1500.Milliarden Euro geworden. Dass es so nicht weitergehen kann, haben Politiker aller Couleur immer wieder feierlich versprochen - und dann doch weiter munter ...
Cottbus (ots) - Dass die Schweden nach jahrzehntelangem Verbot den Bau neuer Atomreaktoren zulassen wollen, ist zweifellos ein Signal an viele andere Staaten Europas, insbesondere aber an Deutschland. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Kehrtwende im hohen Norden nun den deutschen Glaubenskrieg um den Atomausstieg kräftig befeuern wird. Die ...
Cottbus (ots) - Chris Gueffroy, der letzte, der an der Berliner Mauer von DDR-Grenzsoldaten erschossen wurde, hätte in diesem an Gedenktagen so reichem Jahr mehr Aufmerksamkeit verdient. Tatsächlich aber wurde am Donnerstag sein 20..Todestag ganz und gar unspektakulär begangen. Dabei verkörpert das ...
