Cottbus (ots) - Am Ende kam alles so, wie es alle erwartet hatten: Matthias Platzeck konnte dank seiner alles überlagernden Popularität die brandenburgische SPD vor dem verheerenden Bundestrend bewahren, und Johanna Wanka vermochte selbst mit plakatierter "Damenwahl" den Kanzlerinnenbonus nicht wirklich für die Landes-CDU zu nutzen. Und so wird im rot-schwarzen Brandenburg trotz der rechnerisch möglichen ...
Cottbus (ots) - Den 6. September 1953 kann die deutsche Sozialdemokratie nun aus ihrem kollektiven Gedächtnis streichen. Bis Sonntag stand dieser Tag für das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte. Dass die 28,8 Prozent von damals jetzt noch deutlich unterboten wurden, zeigt das ganze Ausmaß des tiefen Falles der SPD. Ebenso wie der Vergleich mit 1998 - 40,8 Prozent der Deutschen hatten damals für ...
Cottbus (ots) - Es hat gerade so gereicht für die schwarz-gelbe Regierungsvariante. Für die FDP ist alles optimal gelaufen - ein Ergebnis wie noch nie und die Aussicht auf Ministerposten. Wäre die CDU tatsächlich nichts anderes als der Kanzlerwahlverein, so könnte Angela Merkel mit diesem Ergebnis nicht nur halbwegs bequem weiterregieren, sondern hätte auch das wichtigste der Ziele erreicht. Aber dass sie ...
Cottbus (ots) - Ein Jahr nach dem Ausbruch der Finanzkrise gibt es zwar auf nationaler und auch auf europäischer Ebene verbesserte Kontrollen. Auch werden die Steueroasen nach und nach ausgetrocknet. Doch einige Schlüsselelemente für eine nachhaltige Eindämmung der weltweiten Finanzspekulation drohen zu scheitern. Vor allem die Angelsachsen machen deutlich ...
Cottbus (ots) - Zuerst kam der seit Jahrzehnten mit brutalem Terror regierende lybische Revolutionsführer Gaddafi und dann der iranische Wahlfälscher Ahmadinedschad, um dem Westen die Leviten zu lesen. Die Vereinten Nationen wurden wieder einmal zur Bühne eines absurden Theaters. Männer, die ihren eigenen Völkern die freie Entscheidung verweigern, ...
Cottbus (ots) - Der Anstieg um elf Prozent bei den Telefon- und Computerüberwachungen passt ins sicherheitspolitische Bild, das die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren in der Innenpolitik abgeliefert hat. Mit Bürger- und Freiheitsrechten sind Union und SPD gerne lax umgegangen. So manche Reform musste ja auch anschließend vom Verfassungsgericht wieder verworfen werden. Sicher, oft genug ging den ...
Cottbus (ots) - Die am Dienstagabend in Paris erfolgte Wahl der bulgarischen Diplomatin Irina Bokowa als neue Generaldirektorin der Unesco hat dieser für die Förderung von Wissenschaft, Erziehung, Kultur und internationalen Zusammenarbeit auf diesen Gebieten verantwortlichen Sonderorganisation der Vereinten Nationen einen Skandal, wenn nicht gar eine ...
Cottbus (ots) - Barack Obama hat bei seinen Auftritten auf der internationalen Bühne, insbesondere in der Rede vom Donnerstag vor der UN nichts versprochen, was er nicht halten kann. Diese Ehrlichkeit wird allerdings dadurch relativiert, dass er sowieso nur wenig versprochen hat. Der US-Präsident will und ...
Cottbus (ots) - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, sagte der Dichter Bertolt Brecht. Derzeit kriecht es nicht nur. Es schießt hervor. Die Neonazis werden immer unverschämter. Und immer brutaler. Hier ist nicht einmal zu reden von den Pöbeleien oder körperlichen Angriffen gegen Andersdenkende ...
Cottbus (ots) - In den vergangenen Wochen war der Konflikt in Honduras so langsam aus der kollektiven Erinnerung gerutscht. Nachdem Manuel Zelaya Ende Juli zum zweitem Mal bei dem Versuch scheiterte, in sein Land zurückzukehren, schien sich Lateinamerika mit dem erfolgreichen Putsch abzufinden. Auch um Zelaya ...
Cottbus (ots) - Getrennt marschieren, vereint schlagen. So müssten es CDU und CSU eigentlich halten. In der vergangenen Zeit sind die Marschrichtungen aber so verschieden, dass daraus alles andere als ein Bild der Harmonie entsteht. Man könnte auch sagen, im Wahlkampf der Union geht es drunter und drüber. Erst stänkerte die bayerische Schwesterpartei ...
Cottbus (ots) - Die "sächsische Tigerente" ist nicht mehr zu stoppen: Nach den Parteispitzen haben nun auch die Delegierten von CDU und FDP beinah per Einheitsvotum dem schwarz-gelben Politprojekt einen weiteren Schub gegeben. Die Koalitionsvereinbarung kann damit am heutigen Dienstag im Dresdner Ständehaus ...
Cottbus (ots) - Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der deutschen Politik, dass sie es längst mit einem Fünf-Parteien-System zu tun hat und trotzdem in den Lagerschablonen des vergangenen Jahrhunderts tickt. Nicht zuletzt vier Jahre Große Koalition haben dafür gesorgt, dass die kleinen Parteien gar nicht mehr so klein sind. Doch statt die Verhältnisse ...
Cottbus (ots) - Gut eine Woche vor der Bundestagswahl bläst den Linken der politische Wind eher ins Gesicht als in den Rücken. Zunächst hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geschickt einer Kernforderung der roten Konkurrenz bemächtigt, indem er einem Ausstiegszenario für den ...
Cottbus (ots) - Anfassen oder liegenlassen? Ehemalige Militärflächen sind eine Herausforderung. Für Politiker, Behörden oder Naturschützer - für die Gesellschaft. Einerseits belastet sie ihre Vergangenheit mit heimtückischer Munition oder giftigen Schadstoffen. Anderseits hat das Umkrempeln von Boden und Vegetation ebenso wie die jahrzehntelange ...
Cottbus (ots) - Amoklauf eines Gymnasiasten im fränkischen Ansbach weckt schlimme Erinnerungen an die Bluttaten von Erfurt, Emsdetten und Winnenden. Am Ende hätte es sogar mehr Opfer geben können, wäre die Polizei nicht in kürzester Zeit am Tatort gewesen. Auch wenn die Motive für das brutale Verbrechen noch im Dunkeln liegen, die Verhaltensmuster ähneln ...
Cottbus (ots) - Die NPD verfolgt eine perfide Strategie mit ihren antipolnischen Hetz-Plakaten in Grenzstädten wie dem sächsischen Görlitz oder Löcknitz in Vorpommern. Sie will mühsam erarbeitetes Vertrauen, das von vielen engagierten Bürgern über Oder und Neiße hinweg aufgebaut worden ist, zerstören. Ihr Ziel ist es, mit emotionalisierten Parolen ...
Cottbus (ots) - In Polen ist wieder einmal ein Traum geplatzt. Der Traum von den polnischen Sonderbeziehungen zur Weltmacht USA. Anders als die Westeuropäer mochten die meisten Polen den republikanischen Präsidenten George W. Bush. Sie glaubten seinen schmeichelnden Lobreden auf "den besten Freund der USA in Europa". Dass Bush nicht die Deutschen fragte, ob er ...
Cottbus (ots) - Direkt nach dem TV-Duell hatte man sich in der Union öffentlich noch solidarisches Schweigen auferlegt - gegrummelt wurde nur hinter vorgehaltener Hand. Inzwischen ist das anders: Angela Merkels Wahlkampf macht CDU und CSU auf der Zielgeraden hörbar nervös. Kein Wunder. Denn Merkel hat ihre Chancen in der direkten Auseinandersetzung mit ihrem ...
Cottbus (ots) - Er hat jedem etwas versprochen bei seiner Werbetour durch das Europaparlament, dieser José Manuel Barroso. Und so kam dann doch noch die Mehrheit zustande, die er braucht, um seinen gut bezahlten Job als Kommissionspräsident zu behalten. Für die europäische Integration aber ist dieser Mann die denkbar schlechteste Wahl. Mit Barroso wird es ...
Cottbus (ots) - Und noch eine Veranstaltung zum 20.Jahrestag der Wende: Das Cottbuser Stadtmuseum eröffnet am heutigen Mittwoch die Ausstellung "Born in the GDR - Jugendkultur in den 1980er-Jahren". Vorweg: Es gibt wahrlich langweilige Akte der Erinnerung, diese Ausstellung gehört nicht dazu. Das liegt an der Kraft, die von den Exponaten ausgeht. ...
Cottbus (ots) - Die Expertenkommission zur Bestimmung weiterer Mindestlöhne, die der Bundesarbeitsminister gestern offiziell ins Leben rief, ist mehr als eine Facette im Wahlkampf. Schon ihre bloße Existenz lässt ahnen, dass das Thema ein politischer Dauerbrenner bleibt, egal in welcher Konstellation nach ...
Cottbus (ots) - In einem atemberaubenden Tempo haben CDU und FDP in Sachsen ihren Koalitionsvertrag zusammengezimmert. Die hohe Geschwindigkeit des schwarz-gelben Duos soll den Menschen im Vorfeld der Bundestagswahl vor allem eins signalisieren: Dass das bürgerliche Lager ein Hort der Stabilität und der Stringenz sei, und nicht der Stagnation, wie es bei den ...
Cottbus (ots) - Es hat lange gedauert, aber endlich haben wir eine zaghafte Debatte um Ziele und Grenzen des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Sie ist vor allem der dort kämpfenden Soldaten wegen bitter nötig. Sie wissen heute nicht, wofür sie ihr Leben riskieren, sie tragen auch zu schwer an der Verantwortung für den Tod unschuldiger Zivilisten. Sie ...
Cottbus (ots) - Im Wilden Westen lief das so: Die Kontrahenten trafen - schwer bewaffnet und vorzugsweise um 12 Uhr mittags - aufeinander. Dann schossen sie aus allen Rohren. Und am Ende verließ nur einer die Walstatt wieder auf eigenen Beinen. So gesehen war das, was am Sonntagabend zur besten Sendezeit auf vier Kanälen über die Bildschirme lief, ...
Cottbus (ots) - Die einen wollen vor allem Sprachen, die anderen Naturwissenschaften, die nächsten legen besonderen Wert auf christliche Erziehung. Weiterführende Schulen haben die Möglichkeit, mit besonderen Profilen unterschiedliche Angebote zu unterbreiten, auch wenn sie alle inzwischen zum vergleichbaren (Zentral-)Abitur führen. Eltern haben die ...
Cottbus (ots) - Was diesen Jahrestag des 11. September 2001 unterscheidet von den vorangegangenen, lässt sich an einer einfachen Tatsache festmachen. Zum ersten Mal ist nicht mehr George W. Bush der Mann im Weißen Haus. Und damit verblasst allmählich einiges von dem Schock jenes Tages vor acht Jahren mit dem todbringenden Angriff auf das Alltagsleben in New ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel zu verkaufen, ist ein Sieg für Angela Merkel, die als Kanzlerin die Punkte mitnimmt. Sie ist ebenso ein Sieg für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der sich noch stärker für die Rettung einsetzte, aber wohl weniger davon hat. Verlierer ist zunächst Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu ...
Cottbus (ots) - Das Gezerre um das Schulobstprogramm ist und bleibt auch nach der Einigung im Vermittlungsausschuss eine politische Posse. Landauf, landab wird über den Gesundheitszustand der Jugend lamentiert, der Nachwuchs sei zu dick, zu faul, ernähre sich falsch und werde immer kränker. Doch wenn dagegen ganz praktisch etwas getan werden kann, streiten ...
Cottbus (ots) - Brandenburg ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien Spitzenreiter in Deutschland. Das wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin und vom Stuttgarter Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Ende 2008 in einer gemeinsamen Studie bestätigt. Zahl und Größe der ...
