Cottbus (ots) - Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation. So uninspiriert wie ...
Cottbus (ots) - Die Grünen sind erstaunlich pragmatisch geworden. Ausgerechnet an dem Wochenende, an dem Union und FDP einen Koalitionsvertrag präsentieren, den der große politische Rest im Land als Kriegserklärung empfinden muss, öffnet sich die Partei für alle denkbaren Machtoptionen. Auch wenn jede Strömung ihre eigene Bündnisvorliebe aus dem ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble hat sich vergriffen mit seinem Urteil über die Vorgänge in Potsdam. Man mag die rot-rote Entscheidung von Matthias Platzeck für eine Dummheit halten, aber eine Schande ist sie angesichts der Wahlergebnisse nicht. Die rüde Wortwahl des neuen Bundesfinanzministers zeigt ...
Cottbus (ots) - Mit zwei Personalentscheidungen hat Kanzlerin Angela Merkel für eine dicke Überraschung gesorgt. Wolfgang Schäuble zum Finanzminister zu machen, hält ihr den Rücken frei. Die nächsten vier Jahre werden finanzpolitisch dramatisch werden. Kaum ein anderer wird im politischen Betrieb so geachtet, aber auch gefürchtet wie Schäuble. Die ...
Cottbus (ots) - Der von Union und FDP angepeilte Systemwechsel in der Gesundheitspolitik mutet so revolutionär an, dass er viele Menschen verunsichern, ja, verschrecken dürfte. Dies kann die neue Regierung aber am allerwenigsten gebrauchen. Hinzu kommt, dass sich Schwarz-Gelb tatsächlich noch herzlich uneins über die konkrete Ausgestaltung des Plans ist. ...
Cottbus (ots) - Da hat die Nato, hat der gesamte Westen erleichtert durchgeatmet, als der afghanische Möchte-Gern-Präsident Hamid Karsai endlich dazu bewegt werden konnte, die Mogelpackung des ersten Urnengangs der Präsidentenwahl so weit zu korrigieren, dass jetzt noch mal abgestimmt werden wird. Aber das Gezerre um die Millionen verschobener Stimmen ...
Cottbus (ots) - Was am Donnerstag so alles durchsickerte an Verhandlungsergebnissen zum schwarz-gelben Bündnis, ist mit den vielen Details verwirrend genug, um vom Kern der Geschichte abzulenken. Der besteht darin, dass bei der Annäherung an die finanzpolitische Wirklichkeit den Akteuren die eigenen Wahlversprechen abhandengekommen sind. Damit wiederholt sich ...
Cottbus (ots) - Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, sagt der Volksmund. So gesehen ist die SPD nach ihrem krachenden Wahlabsturz nun wenigstens einen Schritt weiter. Wo sonst politische Wortgirlanden den Blick auf wahre Zustände trüben, hat der angehende Parteichef Sigmar Gabriel schonungslos Klartext geredet. Zwar nur in einer E-Mail an besorgte ...
Cottbus (ots) - Außenstehende dürften den Eindruck gewinnen, dass Claudia Pechstein bei ihrer heute beginnenden Berufungsverhandlung vor dem Internationalen Sportgerichtshof Cas keine schlechten Karten hat: Gutachten zur Blut-Anomalie und Nachweise von vermeintlicher Schlamperei beim Eislaufverband Isu - ...
Cottbus (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle nennt das schwarz-gelbe Bündnis gerne einen "Neuanfang". Angela Merkel benutzt diesen Begriff nicht. Aus gutem Grund: Die Kanzlerin würde damit den vergangenen vier Jahren ihrer eigenen Regierungszeit mit der SPD ein miserables Zeugnis ausstellen. Zudem weiß die CDU-Chefin: Wer einen Aufbruch in der Politik ...
Cottbus (ots) - Armut ist relativ. Ein Kind, das in den Slums von Kalkutta oder Rio de Janeiro überleben lernen muss, dürfte sich bei den deutschen Hartz-IV-Sätzen vermutlich wie im Paradies fühlen. Für die Betroffenen hierzulande ist das allerdings kein Trost. Immerhin 1,7Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV. Und sie können am wenigsten dafür. Höchste Zeit also, dass sich das ...
Cottbus (ots) - Bei der Brandenburger Landtagswahl hat ein Drittel der Wähler zweiParteien unterstützt, die einen klaren Wechsel in der Energiepolitik versprachen. Diese Wähler haben - bei den Grünen sowieso, aber auch bei der Linkspartei - nicht trotz, sondern wegen dieses Versprechens ihr Votum abgegeben. In Potsdam erklärt jetzt ein ...
Cottbus (ots) - Selbst wenn atemberaubende Millionenbeträge bewegt werden: Für das Lausitzer Seenland bleibt es bei der Politik der kleinen Schritte-angefangen von der Entscheidung, Seen miteinander zu verbinden über den Bau der ersten schwimmenden Architektur bis zur Entscheidung Sachsens und Brandenburgs, Seeflächen in ihre Hoheit zu übernehmen. Selbst wenn die Anrainer-Länder nun für mehr ...
Cottbus (ots) - Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit insbesondere der FDP gemessen werden wird. Mit ihren radikalen Wahlversprechen auf diesem ...
Cottbus (ots) - Wie bitte? Die ach so seriösen Bundesbanker haben ihren lieben Kollegen Thilo Sarrazin mit seinem Interview bewusst ins öffentliche Messer laufen lassen? Gewiss, wenn dem so sein sollte, ändert das nichts daran, dass Sarrazins Thesen über Türken und Araber krude und unwürdig sind. Aber damit würde sich auch bestätigen: In der von den ...
Cottbus (ots) - Monatelang hieß es in Potsdam, praktische Probleme der Landespolitik stünden im Vordergrund, wenn es um die Regierungsbildung gehe. Jetzt - und nicht zufällig in einer großen Zeitung Süddeutschlands - kommt die Wende des Matthias Platzeck, jetzt sogar als Abrücken von der bisher mit Vehemenz verteidigten Rente mit 67. Die scheinbar ...
Cottbus (ots) - Der jetzt an den Sicherheitsrat der UN überwiesene Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen ist eine zumeist hinreichend belegte Anklage gegen die umstrittene Kriegsführung Israels. Ob er allerdings der Sache des Friedens dienen wird, muss bezweifelt werden. Er wird nicht dazu beitragen, die verhärtete Haltung weiter Teile der ...
Cottbus (ots) - Weltweit, in Europa und in Deutschland verkünden die Experten nach einem Jahr schon wieder das Ende der Krise. Dass sie anders als die Weltwirtschaftskrise 1929 so wenig spürbar ist, liegt zum einen an den ausgefeilten Sozialsystemen. Vor allem die Kurzarbeit hat viele Hunderttausend ...
Cottbus (ots) - Lausitzer Unternehmer sind im Grunde bodenständige Typen. Die Mehrzahl baut weder Luftschlösser noch schürt sie übertriebene Erwartungen. Auch riskieren die Unternehmer selten Kopf und Kragen, wenn es darum geht, eine Investition zu tätigen. Schritt für Schritt statt schnell und ungesund wachsen - das ist das Motto. Diese Besonnenheit zahlt ...
Cottbus (ots) - Wochenende haben Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) die letzte Chance, ihrer Koalition eine tragfähige Grundlage zu geben. Dann entscheidet sich nämlich, ob ihre gemeinsame Regierungspolitik lediglich das Ergebnis eines Kuhhandels ist oder eines Konzeptes. ...
Cottbus (ots) - Im Wahlkampf versprochen - und nicht gebrochen. Endlich macht der Wähler auch mal wieder die Erfahrung, dass nicht alles nach dem Wahltag Schall und Rauch ist, womit die Parteien ihn geködert haben. Union und FDP halten Wort. Die größten Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems werden zwar nicht beseitigt, aber geglättet. Gut so. Wer sein Leben lang sein Geld verprasst hat und dann arbeitslos ...
Cottbus (ots) - Geht es nach dem Willen der Brüsseler Bürokraten, so soll die EU weiter wachsen - auch die Türkei bekommt im neuesten Bericht zu den Beitrittsverhandlungen die Fortschrittsnoten, die sie braucht, um weiter im Gespräch zu bleiben. Was allerdings nicht in dem Bericht steht und zunächst entscheidend für eine Erweiterung der Union bleibt, ist ...
Cottbus (ots) - Als die Kanzlerkandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl zum TV-Duell antraten, spielte ein Thema bemerkenswerterweise gar keine Rolle: die Bildung. Das mag weniger an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gelegen haben, als am wenig überzeugenden Moderatorenquartett. Schade war es allemal, Fragen hätte es genug gegeben. Wie es denn etwa sein ...
Cottbus (ots) - Schon als er entstand, war der Alternative Nobelpreis ein Gegenmodell zum klassischen: Die Nobelstiftung weigerte sich, auch einen Preis für Ökologie und Entwicklung zu vergeben. Mittlerweile jedenfalls hat der Alternative Nobelpreis mancher der klassischen Auszeichnungen den Rang ...
Cottbus (ots) - Dem Bundesbanker Thilo Sarrazin, der schon als Finanzsenator in Berlin mit kessen Sprüchen und verbalen Fehltritten Freund und Feind vergrätzt hat, wurde gestern für seine Äußerungen über Türken und Araber die Quittung serviert. Entmachtet! Richtig so, werden nun viele rufen. Scheinheilig ist es aber auch. Sarrazin hat sich in Ton und ...
Cottbus (ots) - Auf Lausitzer Unternehmen kommen in den nächsten Jahren gravierende Veränderungen zu. Wegen des demografischen Wandels gehen ihnen die geeigneten Lehrstellenbewerber aus. Der Geburtenknick Anfang der 90er-Jahre lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Zudem verlassen in den kommenden Jahren viele Arbeitnehmer aus Altersgründen die Betriebe. ...
Cottbus (ots) - Der Deutsche Buchpreis ist ein Erfolgsmodell. Er überzeugt als Garant für literarische Qualität und als Marketinginstrument des Buchhandels. Seit ihrer ersten Vergabe im Jahr 2005 hat diese Auszeichnung Aufmerksamkeit, die sonst oft nur internationale Bestseller finden, auf gute heimische Literatur gelenkt. Hätte der im letzten Jahr geehrte, ...
Cottbus (ots) - Bitte nicht schon wieder eine Sicherheits-Diskussion um das Lausitzer Seenland wie nach der Rutschungs-Katastrophe in Nachterstedt. Es ist durchaus sinnvoll, wenn die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Konzepte für die neuen Badestellen im Lausitzer Seenland fordert. Doch die ...
Cottbus (ots) - Eine Frage immerhin beantwortet Brandenburgs SPD-Parteichef Matthias Platzeck mit seiner Stimme für ein rot-rotes Bündnis in seinem Bundesland. Die Bundesrepublik, das in 60Jahren gereifte demokratische Gemeinwesen, kann auch diejenigen umarmen, die es einst als Anhänger einer kommunistischen Diktatur bekämpften. Von diesem Schritt ...
Cottbus (ots) - Die an diesem Wochenende in der brandenburgischen SPD der Parteibasis nahegebrachten angeblich guten Gründe für eine rot-rote Koalition sind - dies verdeutlicht auch der Rahmen der Entscheidungsfindung - eine parteiliche Angelegenheit. Es geht bei der Potsdamer Koalitionsfrage nicht nur um Landespolitik, sondern auch darum, wie die weidwunde ...
