Cottbus (ots) - Angela Merkels zweite Amtszeit ist nach vier Wochen schon so verkorkst, dass man die Reset-Taste drücken möchte. Aber wo? Die Koalitionsverhandlungen quälend. Ein schwarz-gelbes Programm ohne Idee. Streit um fast alle entscheidenden Fragen. Und nun der erste Minister-Rücktritt im Skandal. Die Altlast Franz Josef Jung ist in Wahrheit eine ...
Cottbus (ots) - Der Theaterdonner in Berlin, der jetzt mit einiger Verzögerung doch noch den tödlichen Explosionen in der Nähe des deutschen Feldlagers in Kundus folgt, droht vom Wesentlichen abzulenken. Denn das politische Überleben des gewesenen Verteidigungsministers Franz Josef Jung, der sich jetzt um den Straßenbau kümmern soll, ist vergleichsweise ...
Cottbus (ots) - Vielleicht sollte Matthias Platzeck mal in das Bürgerliche Gesetzbuch schauen. In Paragraf 1314, Absatz 3, heißt es da, dass eine Ehe dann aufgehoben werden kann, wenn "ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des ...
Cottbus (ots) - Hamburg, Basel, Frankfurt/Main, Magdeburg - und nun Großräschen. Gegenüber den bisherigen Stationen, die die Ausstellung "IBA meets IBA" mit Erfolg hinter sich gebracht hat, mutet Großräschen beinahe etwas provinziell an. Hier werden auf den IBA-Terrassen am Ufer des künftigen Ilse-Sees ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung für eine nochmalige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine gute Nachricht sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe. Für die Arbeitnehmer minimiert sich so das Risiko, wegen wirtschaftlicher Probleme entlassen zu werden. Und den Arbeitgebern fällt es ...
Cottbus (ots) - Es war in den vergangenen Monaten wahrlich nicht einfach, den Fall der Claudia Pechstein einigermaßen objektiv zu begleiten. Die fünfmalige Olympiasiegerin wurde nicht müde, öffentlichkeitswirksam ihre Unschuld zu beteuern. Renommierte und selbsternannte Experten glänzten bald tagtäglich ...
Cottbus (ots) - Union und FDP holpern weiter voran. Das zeigt sich an vielen Stellen: Beim Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Beispiel, beim Zoff um das Betreuungsgeld, aber vor allem bei der Steuersenkung für Hotels. Es gibt keine zwingende Begründung dafür, dass für Hotel-Übernachtungen künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer ...
Cottbus (ots) - Noch ist offen, wie sich der Deutsche Ethikrat am morgigen Donnerstag entscheiden wird. Seine Stellungnahme soll klären, ob eine rechtliche Grundlage geschaffen werden sollte, die anonyme Geburten und das Betreiben von Babyklappen legalisiert. Denn noch verstoßen Kliniken, die Müttern auf diese Art helfen, gegen mehrere Gesetze. Dazu gehört ...
Cottbus (ots) - Der deutschen Politik ist es in den vergangenen Jahren mithilfe kluger Diplomaten gelungen, wegen der gewaltigen geschichtlichen Belastung eine besondere, eine zuweilen auch hilfreiche Rolle zu spielen bei den Bemühungen, den Konflikt im Nahen Osten zu entschärfen. Unter den ...
Cottbus (ots) - Staatshilfen sind nicht an Jobversprechen oder Standortgarantien gebunden. So klar die Botschaft aus Brüssel ist, so klar ist auch, dass sich die Politik bei General Motors (GM) natürlich Jobs kaufen kann, wenn sie denn möchte. Der Wettlauf der "Opel-Staaten" läuft, und Deutschland, das "Opel-Kernland" sozusagen, lehnt Staatshilfen weitgehend ...
Cottbus (ots) - Manchmal gibt es Gutes, das man noch besser machen kann. Das deutsche Mietrecht gehört sicher nicht dazu. In früheren Zeiten stets ein Stein des Anstoßes, ist es darüber recht ruhig geworden. Dies lässt nur einen Schluss zu: Das noch von Rot-Grün im Jahr 2001 gestartete Reformgesetz hat sich bewährt. Umso erstaunlicher nun, dass die neue ...
Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick könnte der Beobachter denken, er habe es mit einer Karikatur zu tun. Da stehen drei bekannte Politiker der Linken in Brandenburg. Alle drei haben als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet. Zwei von ihnen, Parteichef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagen nun dem ...
Cottbus (ots) - Was wäre passiert, wenn sich Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" offen mit mehr Geld für ihren Verband hätte abkaufen lassen? Die Öffentlichkeit wäre angesichts dieser schamlosen ...
Cottbus (ots) - Es geht um Millionen, Geldwäsche, mafiöse Machenschaften. Der in Ansätzen aufgedeckte Fußball-Wettskandal gibt den Blick frei auf ein abstraktes Gesamtbild mit mächtigen Hintermännern in China und kleinen Strippenziehern in Berliner Cafés. Alles irgendwie nicht richtig greifbar, weit weg ...
Cottbus (ots) - Die Nachrichten aus der Finanzwirtschaft unterscheiden sich in diesen Tagen sehr deutlich von den Untergangsmeldungen des vergangenen Jahres. Fast überall werden wieder gute, manchmal sogar satte Gewinne vermeldet. Aber so mancher kritische Beobachter hält solche Meldungen für mindestens genauso alarmierend wie die Hilferufe des ...
Cottbus (ots) - Was für ein Glück für Deutschlands Katholiken. Die Wahl des ehemaligen bayerischen Landtagspräsidenten Alois Glück zum Nachfolger des scheidenden ZdK-Präsidenten Hans-Joachim Meyer ist eine richtige und gute Entscheidung. Das wichtigste Laiengremium der deutschen Katholiken wie auch die Deutsche Bischofskonferenz setzen damit einen ...
Cottbus (ots) - Die Hoffnung auf einen sauberen Fußball war da. Seit dem Manipulationsskandal um den Schiedsrichter Robert Hoyzer haben Vereine und seriöse Wettanbieter viel getan, um den Betrügern der Branche das Handwerk zu legen. Es wurden Frühwarnsysteme installiert, um auffällige Quotenveränderungen der Wettanbieter aufzuspüren. Zudem ist in ...
Cottbus (ots) - Man muss schon ein unverbesserlicher Optimist sein, will man der Nominierung des belgischen Premiers Van Rompuy und der englischen Politikerin Ashton etwas Positives abgewinnen. Die bewusste Entscheidung für zwei bislang weitgehend profillose Personen schwächt zunächst einmal die ...
Cottbus (ots) - Das Lob von US-Außenministerin Hillary Clinton für die angeblich restriktive Siedlungspolitik Israels ist nur wenige Wochen alt. Und Benjamin Netanjahus angebliche Zusicherung bei seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, der Siedlungsbau im Westjordanland sei und bleibe stark eingeschränkt, erfolgte gar erst vor Tagen. Aber der ...
Cottbus (ots) - Es sind schon sensible Systeme, die die Banken und Abrechnungsunternehmen für Kreditkarten entwickelt haben: Wer immer nur bei seiner heimischen Tankstelle damit die Rechnung begleicht und plötzlich Tausende Euro in Athen ausgibt und am nächsten Tag große Rechnungen damit in Ankara bezahlt, ...
Cottbus (ots) - Er gibt sich als unbestechlicher Demokrat, dieser jetzt wieder ins Amt gebrachte Hamid Karsai. Wer wissen will, was davon zu halten ist, kann die Berichte der UN-Vertretung lesen, die den Hergang der letzten Präsidentschaftswahl überprüfte und den Mann als Wahlfälscher enttarnte. Jetzt verspricht er eine schnelle Übernahme der Verantwortung ...
Cottbus (ots) - Noch ist nichts gewiss, doch Forst könnte bald zum Testfall für ein Mietkonzept werden, das auf den ersten Blick verlockend ist. Mit sehr niedrigen Kaltmieten, viel Werbung und Prämien werden Häuser mit hohem Leerstand wieder gefüllt. In die Substanz der Gebäude wird nur das Nötigste investiert. Sind die Gebäude durch den Vermietungsgrad ...
Cottbus (ots) - In Potsdam wurde zaghaft noch, aber doch schon gut erkennbar der rot-rote Gegenentwurf skizziert zu dem, was derzeit auf Bundesebene und in vielen anderen Länderregierungen von CDU und FDP versucht wird. Dass dies auch eine Art Testlauf ist für die kommenden Auseinandersetzungen, insbesondere ...
Cottbus (ots) - Dass sich die neue Bundesregierung nur drei Wochen nach Amtsantritt gleich in Klausur begeben hat, taugt zwar für Spott, ist aber zuallererst klug. Der Start der Koalition war dank vieler Unklarheiten und Sticheleien überaus holprig. Natürlich hängt das damit zusammen, dass die Realität in ...
Cottbus (ots) - Der Fall Steinbach wird allmählich zur Peinlichkeit für Deutschland, für Polen und auch für den Bund der Vertriebenen. Gegenseitige Vorurteile statt offene Gespräche - so gehen gute Nachbarn nicht miteinander um. Wenn die Polen Erika Steinbach vorwerfen, dass sie mit dem geplanten Zentrum gegen Flucht und Vertreibung revanchistische Ziele ...
Cottbus (ots) - In Deutschland haben in den vergangenen Tagen die Studenten protestiert - zu Recht, sind doch die Studienbedingungen vielerorts miserabel. An unterfinanzierten Universitäten tummeln sich überfüllte Studiengänge. Und die Umstellung auf die neuen Abschlüsse Bachelor und Master, die im ungünstigen Fall nur eine Eindampfung des Diplomstoffes auf ...
Cottbus (ots) - Es geht bei dem Fall des brandenburgischen Linke-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann nicht um erklärliche Jugendsünden. Es geht auch nicht um das offenbar schwer gestörte Erinnerungsvermögen eines Volksvertreters. Wer den Mann etwas besser kennt, wird fast zwangsläufig Mitleid damit empfinden, dass er jetzt, nach 35Jahren, mit einer ...
Cottbus (ots) - Wenn die schwarz-gelbe Ministerriege unter Leitung von Angela Merkel heute zu ihrer ersten Regierungsklausur zusammenkommt, wird es auch um die künftige Gesundheitspolitik gehen. Nach allem, was bislang bekannt ist, will die Regierung den gebeutelten Krankenkassen im kommenden Jahr nur mit knapp vier Milliarden Euro zusätzlich aushelfen. Das Defizit der Kassen beläuft sich dann aber schon auf ...
Cottbus (ots) - Alle fünf Sekunden verhungert irgendwo auf der Welt ein Kind. Mehr als sechsMillionen Kinder sterben pro Jahr an Unterernährung. Mehr als eine Milliarde Menschen hungern weltweit. Vom Milleniumsziel der Vereinten Nationen, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Hungernden in der Welt zu halbieren, ist die weltweite Staatengemeinschaft weiter ...
Cottbus (ots) - Jeder Schritt ist vorausgeplant und schon die ersten Stunden des China-Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben klar gezeigt, dass von dieser Reise keine Überraschungen zu erwarten sind. Und doch ist der Staatsbesuch ein Ausflug ins Ungewisse. Denn jenseits des Protokolls sind all zu viele Fragen offen im Verhältnis zwischen der Supermacht und dem aufsteigenden asiatischen Riesenreich. Die ...
