Cottbus (ots) - So wird das nichts mit der notwendigen Erneuerung der Linkspartei in Brandenburg. Sich hinter verschlossenen Türen zusammenzusetzen und dann eine Erklärung zu formulieren, die alle offenkundigen Widersprüche glattbügelt - das ist nicht der Beginn eines Neuanfangs, sondern die Fortsetzung ...
Cottbus (ots) - Die Kundus-Affäre entwickelt sich langsam zum politischen Super-Gau für die Bundesregierung. Stück für Stück kommen neue Details des verheerenden Tanklasterangriffs ans Tageslicht. Immer klarer wird: Seit den Bombenabwürfen Anfang September haben die Verantwortlichen alles andere im Sinn ...
Cottbus (ots) - Schon zu Rudolf Scharpings Zeiten als Verteidigungsminister, und das ist verdammt lange her, war der A400M das wichtigste rüstungspolitische Thema, und dabei hatte auch Scharping es schon vorgefunden. Am Freitag, sagenhafte zwölf Jahre nach der Grundsatzentscheidung für seine Anschaffung, hat der Lufttransporter zum ersten Mal abgehoben. ...
Cottbus (ots) - Die Methode, mit der Angela Merkel von Schleswig-Holstein die Zustimmung zu den vor allem von der FDP vorangetriebenen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung einholen könnte, ist nicht neu. Mit der einen oder anderen Wohltat hatte schon ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder beispielsweise ...
Cottbus (ots) - Es ist eines der modernsten Werke, das der holländische Milch-Riese Friesland-Royal-Campina opfern will. Ein Werk, das strukturbestimmend ist für eine Region, die sich kaum vom Rückzug des Sanitärarmaturenherstellers Grohe erholt hat. Jedes der in solchen Situationen üblichen, noch so ...
Cottbus (ots) - Von Tag zu Tag werden die Meldungen verwirrender und die Spekulationen größer. Der inzwischen auch vom Verteidigungsminister als "militärisch nicht angemessen" charakterisierte Bombenangriff von Kundus gibt immer neue Rätsel auf. Die von der Bundeskanzlerin versprochene vollständige Aufklärung ist in weite Ferne gerückt. Es muss jetzt im ...
Cottbus (ots) - Das Molkereiunternehmen Royal FrieslandCampina plant eine Umstruktuerierung seiner Produktionsstandorte in Deutschland,den Niederlanden und in Belgien. Dabei ist die Schließung des kompletten Produktionsstandortes in Elsterwerda (Elbe-Elster) geplant. In Elsterwerda sollen 300 Arbeitsplätze ...
Cottbus (ots) - Was gestern in Potsdam die vom Landtag berufene Kommission zu den Abgeordnetenbezügen auf den Tisch legte, hätte besser kaum noch ausfallen können. Die Vorschläge laufen zwar auf eine saftige Erhöhung der bisherigen Diäten hinaus, beschneiden aber endlich den undurchsichtigen Dschungel ...
Cottbus (ots) - Deutschland hat kein Problem mit den Menschenrechten. Sie werden hierzulande geachtet und nirgendwo systematisch verletzt. Deutschland hat aber ein Problem mit seiner Menschenrechtspolitik. Dort also, wo es um positive Aktivitäten für die Menschenrechte geht. Dort, wo es darum geht, wie viele sich aufregen, wenn sie von Verletzungen hören. ...
Cottbus (ots) - Einer Region kann nichts besseres passieren, als dass ihre Bewohner sich für sie verantwortlich fühlen. Das ist wichtig, gerade in der Lausitz, die vom Braunkohlebergbau vermutlich noch lange geprägt und auch erheblich belastet wird. Der neue Verein "Lebenswerte Lausitz" könnte die Region deshalb stärken. Doch dazu müssen die Initiatoren ...
Cottbus (ots) - Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat es gerade erst wieder schwarz auf weiß bestätigt: Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das aber an zu hohen Kosten, nicht zuletzt auch im Verwaltungsbereich, krankt. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Befund des ...
Cottbus (ots) - Es ist erst ein gutes Jahr her, da stand Boliviens Präsident Evo Morales mit einem Bein am politischen Abgrund. Die abtrünnigen und mehrheitlich weißen Provinzen im Tiefland, da wo das wirtschaftliche Herz Boliviens schlägt, hatten den Linkspräsidenten mit Streiks, Protesten und Gewalt stürzen wollen. Ein Jahr später ist von der tiefen ...
Cottbus (ots) - Markige Sprüche von Berliner Politikern sind keine Seltenheit. Früher war Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin dafür zuständig, jetzt versucht sich Innensenator Ehrhart Körting in Politprovokation. Der SPD-Politiker zitierte seinen früheren Vorsitzenden Kurt Schumacher (1895 - 1952), der ...
Cottbus (ots) - Es ist ein massiver Verstoß gegen die Pressefreiheit: DreiTage lang dürfen internationale Journalisten nicht aus Teheran berichten, weil der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad neue Studentenproteste fürchtet. Doch der internationale Aufschrei darüber ist bislang ausgeblieben. Natürlich, wer gegen jede Menschenrechtsverletzung ...
Cottbus (ots) - Es gibt vor Kopenhagen niemanden mehr, der klimapolitisch noch behauptet, die Erde sei eine Scheibe. Die Weltgemeinschaft, inklusive der USA, weiß, was die Stunde geschlagen hat. Geht es so weiter wie bisher, dann stirbt die Menschheit zwar nicht aus. Aber große Teile versinken im Wasser, ...
Cottbus (ots) - Jetzt gilt's. Helm auf, Visier zu, der Bundesrat will erobert werden, zur Not auch bloß ausgetrickst oder gekauft, egal. Hauptsache Schwarz-Gelb boxt sein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durch. Handlungsfähigkeit nennt man so etwas. Am Freitag wurden im Bundestag die Weichen für dieses ...
Cottbus (ots) - Zwei der Sabotage überführte Matrosen wurden über die Planke gejagt, das prächtige Schiff mit den zweifach roten Segeln setzt stolz seine Fahrt fort. Brandenburgs Regierungskoalition in der Krise? Aber nein. Auch nicht die SPD. Und schon gar nicht die Linke. Es ist eine eigenartige ...
Cottbus (ots) - Immerhin hat er seinen Fehler eingeräumt. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sagt jetzt in Korrektur früherer Äußerungen, dass der Tod einer nicht mehr genau zu bestimmenden Zahl von Zivilisten nicht mit dem Selbstschutz der dort eingesetzten deutschen Soldaten ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des europäischen Gerichtshofes ist ein Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung. Und zwar der Männer! Frauen werden jetzt womöglich aufschreien, weil sie nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen nicht gleichgestellt sind. In der Tat gibt es da noch viel zu tun, allein was ihre Karrierechancen oder ihre Verdienste ...
Cottbus (ots) - Der Streit um den Wiederaufbau wesentlicher Teile des alten Berliner Stadtschlosses wird nun doch nicht zu einem Paradebeispiel für die Fallstricke des deutschen Vergaberechts. Es wäre auch ein Treppenwitz gewesen, wenn die Verwirklichung des immerhin vom Bundestag beschlossenen Schlossneubaus daran gescheitert wäre, dass der allseits gelobte ...
Cottbus (ots) - Beim internationalen Afghanistan-Einsatz geht es zu wie am Grabbel-Stand im Schlussverkauf: Wer zuerst zugreift, kommt am billigsten davon. Daher sind die schnellen Zusagen Frankreichs und Großbritanniens zu Obamas Forderungen nach mehr Soldaten aus Europa nicht sehr verwunderlich. Sarkozy ...
Cottbus (ots) - Beim Thema Ladenschluss muss man durchaus auch mal diesen Blickwinkel einnehmen: Eine Gesellschaft, die stets darüber klagt, dass sie rast- und ruhelos ist und dass ihr der Zusammenhalt abhanden kommt, sollte sich zumindest eine kleine Oase erhalten, die dem Profitdenken und der Jagd nach dem schnellen Euro ein bisschen trotzt. Das ist naiv? ...
Cottbus (ots) - Am Dienstag sagte einer im Brandenburger Landtag all die Sätze, die wir von denen kennen, die einst von Kollegen oder gar Freunden an die Stasi verraten wurden. Dies sei "schmerzlich", und er sei "getäuscht" worden. Er habe sich "schon mal besser gefühlt". Am Dienstag konnte Regierungschef Matthias Platzeck, der so sprach, vielleicht für ...
Cottbus (ots) - Hat das Bundeskanzleramt schon frühzeitig, deutlich vor der Wahl, gewusst, dass die Bombenangriffe auf zwei Tanklaster in Afghanistan ein Fehler war oder nicht? Es passiert nicht allzu oft, dass in einer Regierungspressekonferenz die Sprecher der beteiligten Ministerien derart herum eiern wie dies gestern der Fall gewesen ist. Da drängt sich ...
Cottbus (ots) - Demokratie kann nicht so weit führen, dass die Mehrheit der Minderheit die Ausübung ihrer Religion verbietet. Dass dies nach wie vor Konsens ist unter allen relevanten politischen Kräften in Deutschland, zeigten die gestrigen Reaktionen auf das Bauverbot für Minarette, das die Schweizer am ...
Cottbus (ots) - Hoteliers, Pensionsbetreiber und Gastronomen in der Lausitz und der Elbe-Elster-Region sind laut jüngster Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer Cottbus zufrieden mit der Sommersaison und blicken optimistisch auf die Wintermonate. Der Spreewald ist, gemessen an der Zahl der ...
Cottbus (ots) - Am Ende des Märchens vom Kaiser und seinen neuen Kleidern steht der Monarch bekanntlich nackt da. Was die Steuerpolitik angeht, so muss Angela Merkel diese böse Erfahrung schon am Anfang ihrer zweiten Kanzlerschaft machen. Es ist ja nicht nur so, dass einige christdemokratische Länderfürsten gegen irgendwelche Formen der Bürgerbeglückung ...
Cottbus (ots) - Glühweinselige Menschen hasten durch die Straßen, beladen mit Einkaufstüten voller Weihnachtsgeschenke. Gestern, am ersten Advent, war das ein typisches Bild in vielen Innenstädten. Vielerorts war verkaufsoffener Sonntag. Und die Scanner der Ladenkassen piepten fröhlich im Chor mit den dahingedudelten Weihnachtsliedern aus den ...
Cottbus (ots) - Sicher, sie ist sehr jung für ein Ministeramt. Aber mit Kristina Köhler wird ein Trend offenkundig, der beileibe nicht nur in der Politik, dort allerdings am besten nachvollziehbar, die Bundesrepublik verändern könnte. Die hessische Abgeordnete verkörpert in besonderem Maße zwei Aspekte dieses Trends. Da ist zum einen die Tatsache, dass ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Skandal und sollte als solcher auch begriffen werden. Denn der Fall des vom ZDF-Verwaltungsrat in seinem Amt nicht verlängerten Chefredakteurs Nikolaus Brender ist viel mehr als eine Personalie. Es ist ein offener Angriff auf die Unabhängigkeit des Journalismus, die freie Meinungsbildung und damit unsere Entscheidungsfähigkeit. ...
