Düsseldorf (ots) - Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Alexander Doll, wird seinen Posten beim Schienenkonzern verlieren. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Konzernkreisen. Um 14 Uhr tagt am heutigen Donnerstag der Bahn-Aufsichtsrat, der dann über die Personalie endgültig entscheiden wird. Doll ist bei der Bahn für die Finanzen, die Logistik und den Schienengüterverkehr (DB Cargo) ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung der Zahl der Minister und Staatssekretäre sowie die ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerbemieten in den guten Lagen der sechs größten deutschen Städte sind in den fünf Jahren seit 2014 drastisch um bis zu 52 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Berliner Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. ...
Düsseldorf (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns ablehnen. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Kreisen des Bahnmanagements. Ursprünglich stand auf der Tagesordnung des Kontrollgremiums eine Anhebung der Vorstandsgehälter um 33 ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorpreschen in Sachen Einlagensicherung den Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Sich öffentlich zu dem Thema zu äußern, ohne vorher mit den Kabinettskollegen aus der Union geredet zu haben, löst eine neue Belastungsprobe für Schwarz-Rot aus. Dabei kann eine große Koalition, deren Fortbestand ...
Düsseldorf (ots) - Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzlerkandidaten brauche: "Das ist grober Unfug", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er ...
Düsseldorf (ots) - Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, hat seine Aussagen zur Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten konkretisiert. "In der aktuellen Situation und mit einem 'Weiter so' wäre eine SPD-Kanzlerkandidatur wenig überzeugend", sagte Walter-Borjans im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich bin aber ...
Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer des Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen, Fernando Carro, hält bei einem möglichen Verkauf von Supertalent Kai Havertz (20) eine Ablösesumme von mehr als 100 Millionen Euro realistisch. "Warum nicht? João Félix hat Atlético Madrid 126 Millionen Euro gekostet - und Kai ...
Düsseldorf (ots) - Zuckerkrankheit bleibt ein Volksleiden: 8,2 Prozent der Einwohner in der Region der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein leiden an Diabetes Typ 2. Das geht aus dem ersten Gesundheitsatlas der AOK zum Thema hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Jeder zwölfte Einwohner bei uns im Rheinland hat Typ-2-Diabetes. Das ist zu viel", sagt Günter Wältermann, Chef der AOK ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem das Sicherheitsunternehmen Kötter zum Mai 2020 seinen Vertrag für Passagierkontrollen gekündigt hat, befürchtet Flughafenchef Thomas Schnalke für die Sommersaison 2020 Chaos wie bereits 2017. Das sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die Entwicklung ist ...
Düsseldorf (ots) - Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt. Denn zu einem System ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen, die die AOK zum Thema Diabetes ermittelt hat, sind erschütternd: Jeder zwölfte Rheinländer leidet an Diabetes vom Typ 2. Bei den 80- bis 90-Jährigen sind sogar 30 Prozent betroffen. Dabei ist Diabetes kein lästiges Übel, das zum Altwerden gehört wie graue Haare. Diabetes ist ein Leiden, mit dem wegen der drohenden ...
Düsseldorf (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist, wenn sie über ein gewisses Maß hinausgeht. Vorübergehende Kürzungen der Regelleistung, ...
Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des ...
Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten." ...
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist, dass das Verfassungsgericht die Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-System nicht beanstandet und das Prinzip ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Beschlüsse des "Autogipfels" im Kanzleramt als Förderprogramm für Geländelimousinen kritisiert und drastische Schwächen bei der Bahn-Elektrifizierung beklagt. "Noch in diesem Monat sollen ausgerechnet schwere ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für möglich, dass sich aus Kramp-Karrenbauers Appell an ihre Widersacher, Personalfragen bei diesem Kongress in Leipzig zu klären, eine Dynamik zu einer Neuwahl ...
Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an. Allerdings ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Box-Weltmeister Henry Maske macht sich Sorgen um den deutschen Box-Nachwuchs. "Talente, die gibt es immer, zu jeder Zeit. Sie zu erkennen, selbst als Trainer die Qualität zu haben, diese zu formen, zu entwickeln. Die uneingeschränkte Bereitschaft beim Sportler zu entwickeln, sich den Anforderungen zu unterwerfen. All das ist Voraussetzung für Erfolg. Aber selbst das ist noch keine ...
Düsseldorf (ots) - Die Daimler- und BMW-Tochter Freenow will dem US-Fahrdienstvermittler Uber in Düsseldorf Konkurrenz machen. "Wir sind bereits in fünf Städten in Deutschland mit unserem Angebot Ride unterwegs, Düsseldorf kommt nun als sechste Stadt hinzu", sagte Alexander Mönch, General Manager für Deutschland und Österreich, der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Zugausfälle durch zunehmende Böschungsbrände an den Gleisen der Deutschen Bahn hat sich 2018 im Vergleich zum Jahr 2014 mehr als vervierfacht. Zählte die Bahn 2014 noch 50 Zugausfälle durch Böschungsbrände, waren es im Jahr 2018 bereits 210. Das geht aus der Antwort der ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. "Am besten wäre, die ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU und ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, stemmen sich mit Erfolg gegen den Abwärtstrend der Union. In fast allen Umfragen blieben CDU und CSU zuletzt deutlich hinter ihrem jüngsten Bundestags-Wahlergebnis von 2017 zurück. Auch bei sechs der darauffolgenden sieben ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen und nicht die AfD konkurrieren mit der Union um das Kanzleramt, sagt CSU-Chef Markus Söder. Das ist sicher richtig, denn die AfD hat es erkennbar (noch) nicht auf das Kanzleramt abgesehen, sondern nur auf viel Wachstum in der Opposition. Richtig ist auch Söders Analyse, dass Wahlen im Westen gewonnen werden, nicht im Osten. Hier liegen ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der ...
