Düsseldorf (ots) - Den Mitarbeitern am Flughafen Weeze ist zwar ein sicherer Job zu wünschen, aber die örtliche Politik sollte sich genau überlegen, ob sie neue Millionenhilfen genehmigt. Schon bisher wurden 26 Millionen Euro an Krediten in eine stille Beteiligung umgewandelt, um den Airport zu entlasten. Wenn nun erneut Geld der Bürger fließt, droht der ...
Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Seiten- und Quereinsteiger unter den neu eingestellten Lehrern lag zum Start des Schuljahrs 2019/20 bundesweit im Schnitt bei 16 Prozent. Das hat eine Abfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bei allen 16 Kultusministerien ergeben. Die Länder Hessen und Hamburg lieferten keine Zahlen. Die Unterschiede zwischen den ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist", sagte Althusmann der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Wie weit darf sich eine politische Partei verbiegen, um an die Macht zu gelangen? Wo hört der Kompromiss auf, wo beginnt der Ausverkauf? Was ist noch pragmatisch, was nur noch peinlich? Um diese Fragen wird es in den kommenden Wochen in Wien gehen, wo die Konservativen von der Österreichischen ...
Düsseldorf (ots) - Eins vorweg gestellt: Natürlich können Seiten- und Quereinsteiger den Unterricht bereichern. Jedenfalls dann, wenn sie für den neuen Beruf brennen, Lust auf das Vermitteln von Wissen haben, pädagogisch geschult sind und mit Stress umgehen können. Das gilt für alle Lehrkräfte. Viele Seiten- und Quereinsteiger müssen aber zusätzlich damit ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Handball-Bund (DHB) sieht im Check von Frankfurts Spieler David Abraham gegen Freiburgs Trainer Christian Streich im Fußball-Bundesligaspiel am Sonntagabend den Ausdruck eines grundlegenden Missstands. "Der Fußball hat in meiner Wahrnehmung ein tiefgehendes Disziplinproblem", sagte DHB-Vorstand Sport Axel Kromer der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung kritisiert und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. "Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sie will, dass wir uns ...
Düsseldorf (ots) - Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für Sportvereine zuständiger Staatssekretär im ...
Düsseldorf (ots) - Die Parteilinke und frühere Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld zu einem "realistischen Erwartungsmanagement" aufgefordert. "Auf unserem Parteitag wollen wir erneut deutlich machen, was es heißt, das Ökologische mit dem ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat betont, dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lässt, zugleich aber ein härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. "Natürlich geht es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexualisierte Gewaltphantasien auf dich niederprasseln, wenn du ...
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Der Vorstoß des um den SPD-Vorsitz kandidierenden Bundesfinanzministers ist durchsichtig. Olaf Scholz will im Duell mit Parteiliebling Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit seiner Mitkandidatin Klara Geywitz geschickt die Frauenkarte spielen. Wohl wissend, dass die Union einem solchen Vorhaben niemals zustimmen wird, sollen reine Männervereine, die Frauen satzungsgemäß den Zutritt ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat eine Einigung im Streit um die Grundrente gefordert. "Ich erwarte am Sonntag eine Einigung bei der Grundrente", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Unter Bezug auf 30 Jahre Mauerfall betonte ...
Düsseldorf (ots) - Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. "Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten. "Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung schon ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen zunehmende Kritik verteidigt. "Ich kenne kaum einen führenden Politiker, der in den letzten Monaten nicht kritisiert worden wäre", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf die Frage, ob ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, zeigt sich zugleich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - Manchmal, wenn man schon gar nicht mehr mit so etwas rechnet, passiert recht Erstaunliches in der Politik. Dann greift plötzlich ein Rad ins nächste, alle machen eine gute Figur, eine längst überfällige Entscheidung wird getroffen, eine lange bestehende Ungerechtigkeit korrigiert. So geschehen bei der Senkung der Umsatzsteuer auf Hygieneartikel ...
Düsseldorf (ots) - Dieser Moment der Euphorie am 9. November 1989 trägt auch 30 Jahre später noch. Es ist ein glücklicher Tag der deutschen Geschichte. Wohl wahr, nicht überall blühen die Landschaften - das gilt für West und Ost. Auch beschleicht einen der Verdacht, dass die Deutschen mental in der Einheit schon einmal weiter waren als heute. Mit dem Erstarken ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem der Bundestag eine Steuersenkung für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden beschlossen hat, kündigt auch die Drogeriemarktkette "dm" an, die Tamponpreise entsprechend zu senken. "Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages die Mehrwertsteuer für Damenhygieneprodukte zu senken und werden - so bald ein solches Gesetz in Kraft tritt - den Vorteil entsprechend an unsere Kunden ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem der Bundestag über eine Steuersenkung für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden entschieden hat, stellt nun Johnson&Johnson, das Unternehmen hinter dem deutschen Tampon-Marktführer "o.b." niedrigere Preise in Aussicht. "Wir gehen davon aus, dass die Steuersenkung den Verbraucherinnen preislich zugutekommt", erklärte eine ...
Düsseldorf (ots) - Bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach haben NRW-Behörden offenbar Fehler gemacht. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) übergab die Polizei der Staatsanwaltschaft Kleve schon am 10. Juni Akten über einen mutmaßlichen Täter im Großraum Wesel. Festgenommen wurde der Soldat allerdings erst am 25. ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich hat nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben", sagte Heinrich der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), will angesichts der Streiks im Tarifkonflikt der Lufthansa die Macht kleiner Gewerkschaften weiter einschränken. "Es ist unverhältnismäßig, wenn kleine Berufsgruppen für ihre Interessen nicht nur ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsamste EU-Nation müsse Deutschland im Handelskonflikt zwischen China und den USA angstfrei und selbstbewusst agieren, sagte der CDU-Parlamentarier Stefan ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass der amerikanische Außenminister Mike Pompeo kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls nach Deutschland gekommen ist. Große Ereignisse feiert man mit Partnern. Und man nutzt die Gelegenheit, vertraulich über Krisen und Konflikte zu sprechen. Deutschland hat den USA viel zu verdanken. Den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, ...
Düsseldorf (ots) - Keine zwei Monate nach der Verurteilung der Kinderschänder von Lügde wird das Land von einem neuen monströsen Fall von Kindesmissbrauch erschüttert: Offenbar hat sich ein mutmaßlicher Täterring an mindestens neun Opfern im Alter von einem bis zehn Jahren vergriffen. Teilweise waren die ...
Düsseldorf (ots) - Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Alexander Doll, wird seinen Posten beim Schienenkonzern verlieren. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Konzernkreisen. Um 14 Uhr tagt am heutigen Donnerstag der Bahn-Aufsichtsrat, der dann über die Personalie endgültig entscheiden wird. Doll ist bei der Bahn für die Finanzen, die Logistik und den Schienengüterverkehr (DB Cargo) ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn ...
