Düsseldorf (ots) - JU-Chef Tilman Kuban hält nichts von dem Appell von CSU-Chef Söder, die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur zu beenden, und fordert von der Unionsführung Unterstützung für eine Urwahl. "Auch die Parteispitze sollte begreifen, dass moderne Parteiarbeit mehr Mitmachen bedeutet", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig überraschend von Merkel-Kritiker Friedrich Merz abgegrenzt. Zu dessen Kritik, die Bundesregierung gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab, sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es ...
Düsseldorf (ots) - Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 ...
Düsseldorf (ots) - Zum Jahreswechsel wird es für Verbraucher teurer, wieder einmal. Über 170 Versorger heben den Strompreis an - und weitere dürften folgen. Bis Mittwoch müssen sie ihre Pläne ankündigen, wenn diese an Neujahr wirksam werden sollen. Die Erhöhung ist ein echtes Ärgernis, zumal die Börsenpreise, zu denen sich die Stadtwerke und Co. mit Strom ...
Düsseldorf (ots) - Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. "Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr - fast alle Einsätze waren in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr wurden 712 Soldaten bei Löscharbeiten eingesetzt, der Großteil davon bei Feuern in Mecklenburg-Vorpommern (546). 2018 kamen 312 Soldaten zum Einsatz, darunter 260 ...
Düsseldorf (ots) - Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. "Null-Toleranz-Politik" haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider ...
Düsseldorf (ots) - Gerhard Schröder rüttelte alleine am Zaun des Kanzleramts und soll dabei bekundet haben: Ich will hier rein. Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass eine ganze Partei ruft: Wir wollen übernehmen. Vom Bielefelder Parteitag geht das Signal aus, dass die Grünen den Kampf um Platz eins in der Parteienlandschaft aufnehmen werden. Konkret ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Grünen wollten die Meinungsführerschaft im linken ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Uniper-Chef Andreas Schierenbeck fordert vom Großaktionär Fortum Zusagen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Düsseldorfer Zentrale. "Gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern kämpfe ich dafür, substanzielle Zusagen für den Erhalt ihrer Rechte, Arbeitsplätze und der Zentrale zu bekommen", sagte Schierenbeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Und er betonte: "Bis auf ...
Düsseldorf (ots) - Uniper-Chef Andreas Schierenbeck ist zuversichtlich, das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz zu bekommen. "Für Datteln 4 haben wir bereits seit Januar 2017 eine gültige emmissionsschutzrechtliche Genehmigung. Deshalb setzen wir alles daran, dass wir das Kraftwerk im Sommer 2020 ans Netz bringen können", sagte Schierenbeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wenn wir in ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Nutzung privater Waldflächen ausgesprochen. "Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen", sagte Schulze der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, "dass jemand lügt", sagte der SPD-Obmann im ...
Düsseldorf (ots) - Die Trainer im deutschen Profifußball sind mit ihrer Rolle bei Entscheidungen durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) nicht zufrieden. Das betonte Friedhelm Funkel im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). "Bei der vergangenen Trainertagung haben wir wieder einmal ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es abgelehnt, für eines der beiden Kandidatenduos in der Stichwahl für den SPD-Parteivorsitz zu werben. "Ich habe mich bewusst nicht für ein Kandidatenduo ausgesprochen, weil ich möchte, dass die Parteimitglieder unbeeinflusst über ihre neuen Vorsitzenden abstimmen", sagte Schulze der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor. Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): Die Reform verspricht Effektivität - erreichen wird sie allenfalls einen schnelleren Verfahrensabschluss ...
Düsseldorf (ots) - Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen ...
Düsseldorf (ots) - Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die staatlichen Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos als überflüssig und ungerecht bezeichnet. "Dass die Autokonzerne, die mit falscher Diesel-Software betrogen und die Umweltstandards unterlaufen haben, bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und nun noch mit ...
Düsseldorf (ots) - Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen. "Dass ein Krankenhaus Gewinn erwirtschaften muss, ist der völlig falsche Weg", sagte Mohamed Ali in ihrem ersten Interview nach ...
Düsseldorf (ots) - Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, will die zerstrittene Partei mit einem Neustart versöhnen und zu einer Volkspartei in Deutschland machen. "Ich bin überzeugt: Wir machen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung. Ohne die parteiinternen Konflikte würden wir viel höher in der Wählergunst stehen", sagte Mohamed ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Minijobs in Privathaushalten ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Das geht aus einer Datenreihe der Minijob-Zentrale hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Waren Ende 2008 nur 173.165 Menschen in privaten Haushalten geringfügig ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Kritik des Aachener Autoherstellers e.Go an der Prämie für Elektroautos macht sich auch die NRW-Landesregierung für Änderungen stark. "Die Kritik der reinen Elektroautohersteller an der Ausgestaltung des Umweltbonus ist nachvollziehbar", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag): "In der Tat trifft der Bonus kleine ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. "Bei 1000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der potenziellen Flächen für neue Windkraftanlagen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt", sagte Krüper der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es dürfe nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung leben in den westlichen Bundesländern derzeit 17,6 Millionen Menschen in strukturschwachen Regionen, in den östlichen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Ankündigung von Tesla begrüßt, eine Produktionsfabrik in Brandenburg zu errichten und lud den Autohersteller ein, in die deutsche Batterieforschung zu investieren. "Über die Ankündigung von Elon Musk freue ich mich", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Für ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, und den wiedergewählten Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zu einer Kraftanstrengung für neuen Zusammenhalt in der zerstrittenen Partei ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt wurden, müssen besonders gekennzeichnet sein. Die Juden, die den größten Teil der Bewohner Israels ausmachen, haben so ihre Erfahrungen mit Kennzeichnungen. Fast alle waren diskriminierend, einige führten zu ...
