Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat Verständnis für die Kritik von Bayern und Baden-Württemberg am Nationalen Bildungsrat geäußert und stattdessen einen Staatsvertrag gefordert. "Ich habe den Nationalen Bildungsrat immer kritisch gesehen", sagte Meidinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Waldschäden in Deutschland haben sich in diesem Jahr durch den zweiten Dürre-Sommer in Folge drastisch verschlimmert. In vielen Bundesländern ist die Menge an Schadholz rapide angestiegen, insgesamt waren es in beiden Jahren rund 105 Millionen Kubikmeter (Festmeter), wie aus einer Antwort ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Experten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) gehen davon aus, dass der Missbrauchsfall "Bergisch Gladbach" größer ist als der "Fall Lügde". "Wenn so viele Chatteilnehmer und Gruppen da sind, kann man davon ausgehen, dass das sichergestellte Datenmaterial größer ist als im ...
Düsseldorf (ots) - Mit einer Serie an Razzien sind nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Familienclans vorgegangen. So gab es allein in diesem Jahr schon 720 Kontrollaktionen gegen Clankriminalität, wie aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der "Rheinischen Post" (Montag) hervorgeht. Im zweiten Halbjahr 2018 hatte es ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU ermahnt, nach ihrem Parteitag in Leipzig Personaldiskussionen zu stoppen und mehr Sacharbeit zu leisten. "Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Das wurde leider oft von den anhaltenden Personaldiskussionen auf Parteiebene überlagert", sagte der CDU-Politiker der ...
Düsseldorf (ots) - Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert. Kanzler Gerhard Schröder hat sie 2001 bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestellt. Es ging um Leben und Tod. Seine rot-grüne Koalition folgte ihm. 2005 benutzte er sie, um die Bundestagswahl vorzuziehen. Es ging um sein politisches Überleben. Er verlor sein Amt an Angela ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scheint im Kampf gegen kriminelle Familienclans Wort zu halten. 860 Razzien und Kontrollen, 26.100 kontrollierte Personen und rund 2500 durchsuchte Objekte in nicht einmal anderthalb Jahren sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Das ist weitaus mehr, als nur Nadelstiche zu setzen, wie es Reul selbst einmal ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezweifelt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig wirklich die Vertrauensfrage stellen und ihren Rücktritt anbieten wollte. "Ich glaube, dass das gar nicht ihre Absicht war, als Parteivorsitzende die Vertrauensfrage zu stellen. Ich habe das mehr als eine rhetorische ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, wünscht sich von den Ärzten mehr Videosprechstunden: "Ärzte nutzen Telemedizin bereits, um etwa bei exotischen Infektionen Spezialisten hinzuziehen. Doch es wäre wünschenswert, wenn mehr Praxen auch Videosprechstunden anbieten", sagte Baas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Warum ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, geht davon aus, dass 2021 fast alle Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten. "Kassen, die ihren Versicherten bis Januar 2021 keine elektronische Akte anbieten, müssen mit empfindlichen Kürzungen rechnen - 2,5 ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das nordrhein-westfälische Steinkohlekraftwerk Datteln 4 vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen. "Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine Vorratsdatenspeicherung, sagte Gauck am Freitag auf einer Nachhaltigkeitskonferenz in Düsseldorf, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) ...
Düsseldorf (ots) - Horst Klosterkemper, langjähriger Europa-Präsident der Spielervereinigung ATP, zeigt sich entsetzt über das neue Davis-Cup-Format in Madrid. "Ich bin sehr traurig, dass unbezahlbare, unvergessliche Momente so einfach und ohne viel Gegenwehr geopfert wurden", sagte Horst Klosterkemper der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Situation beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp kommt Kritik am Management von Aktionärsseite. "Ich kann bisher nicht erkennen, warum der Führungswechsel bei Thyssenkrupp nötig war", sagte Thomas Hechtfischer, Geschäftsführer bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Detlev Riesner, Mitgründer von Qiagen, hofft, dass sich das Biotech-Unternehmen gegen eine Übernahme stemmen kann: "Ich wünsche mir, dass Qiagen unabhängig bleibt", sagte Riesner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Zugleich warnt er potenzielle Investoren davor, die Zentrale in Hilden mit ihren 2400 Mitarbeiter zu schließen: "Wie ...
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Parteitag in Leipzig will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen, die eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente werden soll. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands Hessen für eine sogenannte Deutschland-Rente liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vor. "Vieles von dem, ...
Düsseldorf (ots) - Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert. "In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den Weg dorthin lassen wir mit uns reden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert und eine neue Parteikommission vorgeschlagen. "In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Über den ...
Düsseldorf (ots) - Der neue Skisprung-Bundestrainer Stefan Horngacher will mit dem DSV-Team an die Erfolge der vergangenen Saison anknüpfen und junge Athleten an den Weltcup heranführen. "Unser Ziel ist es, dass sich ein bis zwei Athleten im Weltcup stabil unter den Top Ten bewegen und damit reelle Chancen auf einen Podestplatz haben. Im Nationen-Cup wollen wir uns ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich erschüttert über den Mord an Chefarzt Fritz von Weizsäcker geäußert und eine zunehmende Gewalt an deutschen Kliniken beklagt. "Der tödliche Anschlag auf Herrn von Weizsäcker ist eine Extremsituation, die sich in einer offenen Gesellschaft ...
Düsseldorf (ots) - Nach einer Umfrage im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace sehen mehr als 70 Prozent der Bürger den Anspruch der CDU nicht erfüllt, mit ihrer Klimapolitik die Schöpfung zu bewahren. Im Westen hätten 74 Prozent, im Osten 71 Prozent der Befragten mit Nein auf die Frage geantwortet, ...
Düsseldorf (ots) - Der Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt im Streit zwischen Lufthansa und der Gewerkschaft Ufo die Einschaltung eines Mediators vor, nachdem nun neue Streiks drohen. Lesch sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Streitparteien sollten einen Mediator einschalten, weil das Verhältnis ja extrem ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. "Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus einer Statistik der Bundespolizei für die ersten drei Quartale dieses Jahres hervor. Danach ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (geplanten) Häusern einen Abstand von 1000 Metern einhalten müssen. Hinter dem Vorhaben aber steckt auch die Sorge vieler Unionsabgeordneter aus ländlichen Regionen, ...
Düsseldorf (ots) - Es ist eine dieser Entscheidungen, die man schon als historisch einstufen kann, noch bevor ihre Folgen ganz abzuschätzen sind: Die Ankündigung der USA, die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal im Sinne des Völkerrechts einzustufen, bedeutet einen Bruch mit der ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Unionskreisen sind ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU wird auf ihrem Parteitag Ende der Woche in Leipzig voraussichtlich die Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber von 450 auf 550 Euro beschließen. Entsprechende Anträge der Jungen Union werden von der Antragskommission unterstützt, wie aus Unterlagen für den Parteitag hervorgeht. JU-Chef Tilman Kuban sagte der ...
