Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu lassen. "Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Hans-Joachim Stuck, früherer Formel-1-Fahrer und DTM-Sieger, beklagt die hohen Kosten für Nachwuchstalente im Rennsport. 60.000 Euro müsse man in den Jugend-Serien schon mitbringen, sonst habe man keine Chance auf gute Platzierungen, sagte Hans-Joachim Stuck, der sich auch mit der ADAC-Stiftung für die Nachwuchsförderung einsetzt, der ...
Düsseldorf (ots) - Siemens-Chef Joe Kaeser hat China gemahnt, die Lage in Hongkong nicht eskalieren zu lassen: "In unseren Gesprächen haben wir deutlich gemacht, dass es wichtig ist, eine friedliche Lösung zu finden und die Volksrepublik zu seiner Verpflichtung stehen muss: ,zwei Systeme, ein Land'. Menschen dürfen nicht ausgegrenzt oder verfolgt werden, weil sie ihre Meinung friedlich kund tun",sagte Kaeser der ...
Düsseldorf (ots) - Siemens-Chef Joe Kaeser hat die Wirtschaft aufgerufen, zur Vorbeugung von Altersarmut die Rentenvorsorge ihrer Beschäftigten zu verbessern und sie mehr am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Bei börsennotierten Unternehmen könne die Vermögensbildung über Aktien laufen, bei anderen über ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD gefährdet nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser Arbeitsplätze in Deutschland. "Eine Partei, die Deutschland abschotten will und andere Kulturen ausgrenzt, schadet unserem Ansehen und unseren Exportinteressen in der Welt und gefährdet damit Arbeitsplätze in unserem Land", sagte Kaeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Zum ersten Advent hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum Kauf von fair produzierter Schokolade aufgerufen. "Damit wir unseren Kindern günstige Schokolade in den Nikolausstiefel stecken können, schuften weltweit 2,3 Millionen Mädchen und Jungen auf Kakaoplantagen", sagte Müller ...
Düsseldorf (ots) - Führende deutsche Klimaforscher haben nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket Nachbesserungen vor allem beim geplanten CO2-Preis gefordert. "Das Klimapaket braucht dringend Nachbesserungen, wenn es wirklich einen Beitrag zur Stabilisierung unseres Klimas leisten soll", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für ...
Düsseldorf (ots) - Experten haben die Politik schon vor 30 Jahren gewarnt: Wenn die Menschen immer älter werden, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, die im Heim versorgt werden müssen. Doch die Politik reagierte zögerlich: 1995 setzte Sozialminister Norbert Blüm nach heftigen Debatten eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch. Schon damals war klar, dass ...
Düsseldorf (ots) - Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst ...
Düsseldorf (ots) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. "Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbeiten, der informelle Austausch zwischen AfD und CDU läuft da doch längst", sagte Weidel der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die für 2021 geplante Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer reicht nicht aus, um die Inflationsverluste von Fernpendlern seit der letzten Erhöhung der Pauschale im Jahr 2004 auszugleichen. Das geht aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt Themen, die im Jahr 2019 keine mehr sein sollten. Eines davon ist die Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden. Ein anderes ist die gängige Beförderungspraxis - nicht nur in der öffentlichen Verwaltung - die systematisch Frauen benachteiligt und ihnen Aufstiegschancen nimmt. Die ...
Düsseldorf (ots) - Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler zurückgetreten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt jedoch an seinem Stuhl. Dabei ist Scheuer dafür verantwortlich, dass Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe - manche in der Opposition schätzen den Schaden sogar auf bis zu eine Milliarde Euro - verloren ging, weil die deutsche ...
Düsseldorf (ots) - Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, bedauert den Rückzug von Alexander Gauland von der Parteispitze. "Ich bedaure es, dass Alexander Gauland nicht mehr als Parteichef zur Verfügung stehen will", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Er ist die große ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb gehen zu lassen, scharf zurückgewiesen. "Die Inbetriebnahme von Datteln 4 würde den Kohlekompromiss aufkündigen, um den Umweltverbände, Industrievertreter und Gewerkschaften viele Monate gerungen haben", ...
Düsseldorf (ots) - Wenn die Mächtigen des Gesundheitswesens an runden Tischen über die Zukunft beraten, ist eine Berufsgruppe meist nicht vertreten: die Pfleger. Während sich Ärzte und Apotheker von mächtigen Kammern vertreten lassen, halten bestenfalls die Gewerkschaften die Interessen der Pflegeberufe hoch. Die haben aber nicht denselben rechtlichen Status, ...
Düsseldorf (ots) - Der Plan wirkte von Anfang an wie aus der Zeit gefallen. Vor allem die FDP hatte in den NRW-Koalitionsverhandlungen mit der CDU darauf gepocht, von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu verlangen. FDP-Chef Christian Lindner erwartete, die Gebühren von 1500 Euro pro Semester könnten Einnahmen von rund 100 Millionen Euro im Jahr ...
Düsseldorf (ots) - Der Wechsel von Hildegard Müller an die Spitze des Automobilverbands VDA ist noch nicht beschlossen. "Bislang gibt es noch keine Beschlüsse vom Vorstand", sagte der beim VDA mit der Suche betraute Arndt Kirchhoff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Hildegard Müller ist eine ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres angemeldet, über das die CDU unter Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beraten will. "Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist, ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem Bundesland verteidigt. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt", sagte Laschet der ...
Düsseldorf (ots) - Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, eine ganze Reihe möglicher Bewerber. "Kanzlerkandidat können viele werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dass der Name Laschet dabei auch genannt werde, lese er in der Zeitung. ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck des spektakulären Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Museumsvertreter in Deutschland zu einer Sicherheitskonferenz zusammengerufen. "In unseren Museen lagern Kunstschätze, die die kulturelle Identität unseres Landes ...
Düsseldorf (ots) - Der Klimawandel gewährt Entscheidungsträgern in der Politik keinen Aufschub mehr. In Deutschland werden heute im Mittel 1,5 Grad mehr gemessen als vor 140 Jahren, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mitteilte. Das klingt wenig, hat aber bereits massive Auswirkungen wie Hitzewellen mit Todesopfern, Dürren, Starkregen, extrem niedrige ...
Düsseldorf (ots) - Hinweise gab es schon seit Jahren, doch nun belegen auch detaillierte Dokumente aus dem Innersten des chinesischen Machtapparats die Existenz eines monströsen Gulags in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang. Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren werden dort in Zwangslagern eingesperrt und einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen. Dort soll die Kultur eines ganzen Volkes ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Deutschen Triathlon-Union, Martin Engelhardt, vermisst auch ein Jahr nach seiner Kandidatur um das Präsidentenamt beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eine selbstkritische Arbeit bei DOSB-Chef Alfons Hörmann. "Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten, die ich vor einem Jahr in Düsseldorf aufgebracht ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen Nationalen Bildungsrat und einheitliche schulische Standards hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die süddeutschen Länder gezeigt, die das nationale Projekt aufgekündigt haben. "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte Laschet. Jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Es mag ja verständlich sein, dass die Länder in der Debatte um einheitlichere Bildungsstandards und mehr Transparenz empfindlich bis allergisch reagieren. Schließlich ist die Bildung seit jeher ihre Kernkompetenz und mittlerweile ihre letzte Bastion in Abgrenzung zum Bund. Und richtig ist, dass die Bundesbildungsministerin aus dem Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind dramatisch hoch. Wenn in Deutschland jede Stunde eine Frau Opfer häuslicher Gewalt wird - geschlagen, misshandelt, vergewaltigt - und die Dunkelziffer noch viel höher liegt, dann ist es gut möglich, dass auch im eigenen Umfeld Frauen Hilfe brauchen. Jeder und jede muss genau hinschauen und zuhören. Wir müssen Frauen, die Gewalt ...
Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt nach rund zwei Jahren beendet, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Dienstag) mittteilte. Demnach ist das Verfahren gegen den Polizeihauptkommissar a.D. bereits am 31. Oktober 2019 mit einer nicht näher erläuterten "Maßnahme" beendet worden. ...
Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen durch Partner und Ex-Partner eine Ausweitung von Schutz und Hilfe angekündigt und eine stärkere Einbindung von Männern in die Prävention ...
