Düsseldorf (ots) - Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen mit Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel sagte, dass ihm das Ergebnis zu wenig sei. Der frühere Komiker ist unerfahren in internationaler Diplomatie, umso ehrlicher seine Einschätzung, was die vier Staats- ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Fahrerfluchten in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. So zählte die Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 69.895 solcher Delikte, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mitteilte. Körperlich zu Schaden kamen dabei 2666 Personen, fünf Menschen starben. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es rund 68.000 gewesen; im gesamten Jahr ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat nach dem SPD-Parteitag den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht, geeignete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ergreifen. "Der Parteitag entfacht eine Dynamik", sagte Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lehnt eine Neuverschuldung des Bundes ab. "Wir brauchen ohne Frage dringend Investitionen in die analoge wie digitale Infrastruktur, in den Bereichen Bildung und Digitalisierung", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Aber ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt ihn noch: den Mut, sich auch als Politiker einzugestehen, wenn man Quatsch verbreitet hat, und eine entsprechende Kurskorrektur einzuleiten - Halleluja, Minister Stamp. Das Integrationsministerium hatte vor eineinhalb Jahren angekündigt, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Erwägung zu ziehen. Solch junge Mädchen könnten ...
Düsseldorf (ots) - Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) hat mit ihrer Sperre für Russland ein deutliches Zeichen gegen systematisches Doping gesetzt. Russland ist mit der Strafe für vier Jahre aus nahezu allen Wettbewerben des Weltsports verbannt worden. Russische Athleten dürfen nur unter bestimmten Bedingungen als "neutrale Athleten" an Sportveranstaltungen ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Derzeit verhandle man mit den Bundesländern über den vierten ...
Düsseldorf (ots) - Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben ihren Beschäftigten bereits weit mehr als 10.000 E-Bikes oder auch gewöhnliche Fahrräder zum Leasen zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Die größte Zahl an Bikes verteilte demnach die Deutsche Telekom mit 7000 Stück. Bei Vodafone nutzen 800 Mitarbeiter ...
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den Parteivizes Hubertus Heil (Arbeitsminister) und Kevin Kühnert (Juso-Chef) kommen wird. "Ich nehme Hubertus Heil und Kevin Kühnert so wahr, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen klar zum Ausdruck bringen können und gleichzeitig nicht über ...
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinschen Post" (Montag). Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher ...
Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. Auf die Frage, ab welchem Wert er über einen Kanzler- statt Spitzenkandidaten nachdenke, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das ist eine mathematische Frage." Mit ...
Düsseldorf (ots) - von Reinhard Kowalewsky Selbstverständlich ist zu begrüßen, wenn immer mehr Unternehmen in NRW und bundesweit ihren Mitarbeitern geleaste E-Bikes und andere Fahrräder anbieten; schließlich gibt es schon Millionen staatlich geförderter Autos. Zweiradfahren hält fit und macht Spaß. Es entlastet Straßen und Parkplätze, wenn Bürger mit Rädern oder Pedelecs statt mit Autos unterwegs sind. Und ...
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Das entschlossene Votum des SPD-Bundesparteitags gegen die große Koalition ist ausgeblieben. Auch der Leitantrag für die Nachverhandlungen mit der Union ist so gemäßigt ausgefallen, dass klare Sollbruchstellen für die Groko nicht mehr zu erkennen sind. Die Ironie dabei: Ausgerechnet die Kandidaten Esken und Walter-Borjans, die liebend gerne sofort aus dem Regierungsbündnis ...
Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach ermittelt die Polizei gegen immer mehr Tatverdächtige. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aus Sicherheitskreisen hat die federführende Polizei Köln mittlerweile 31 Beschuldigte identifiziert. 16 kommen demnach aus ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem großen Erfolg der Tonieboxen in Deutschland will das Düsseldorfer Unternehmen Boxine im kommenden Jahr in die USA expandieren. "Wir wollen in den USA im Weihnachtsgeschäft 2020 starten", sagte Gründer und Geschäftsführer Patric Faßbender der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Momentan baue das Unternehmen in Los Angeles ein ...
Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den Bundesparteitag scharf kritisiert. "Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem des Arbeitsmarktes vor", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen. "Die Konjunkturaussichten werden schlechter - umso wichtiger ist es für die Wirtschaft, dass die Politik zügig ...
Düsseldorf (ots) - Der aktuelle Missbrauchsfall erschüttert nun ganz Deutschland. Was in Nordrhein-Westfalen mit der Festnahme eines Pädophilen in Bergisch Gladbach Ende Oktober begonnen hat, hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die selbst hartgesottene Fahnder nicht für möglich gehalten hätten. In neun Bundesländern arbeiten Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden inzwischen an dem bislang als ...
Düsseldorf (ots) - Also, statt sofortigem Ausstieg aus der Groko gilt nun bei der SPD: Die wollen nur reden. Vorerst. Die Dynamik "Raus aus der Groko" bleibt aber mit der neuen Führung erhalten. Mindestens das Hadern mit der Regierungsbeteiligung wird weitergehen. Das birgt für die Sozialdemokraten die Gefahr, sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entkoppeln. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, dass die ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt abgelehnt und die Union aufgefordert, hier hart zu bleiben . "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche der ...
Düsseldorf (ots) - Lars Stindl, Kapitän von Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach, regt eine Regeländerung im Fußball an. Er spricht sich für den sogenannten Selfpass aus. Im Hockey können Spieler dabei den Ball nach einem Freistoßpfiff sofort weiterführen und müssen nicht einen Mitspieler anspielen oder warten, bis die Partie wieder freigegeben ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Fußball-Nationalspieler Uli Borowka erhebt schwere Vorwürfe gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB). "Ich bin mächtig angefressen. Mir ist zugetragen worden, dass ich schon zwei Mal für eine Ehrung beim ,Walk of Fame' des Verbands vorgesehen war. Da werden Pokalhelden in Berlin geehrt", sagte der 57-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "In den Jurysitzungen soll immer wieder ...
Düsseldorf (ots) - Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun, schon gar nicht dem Autofahrer. Entsprechend mutlos ist ...
Düsseldorf (ots) - Der Soli müsste ab 2020 eigentlich Geschichte sein. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist er nicht mehr haltbar, weil der Zweck des Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfällt. Deshalb müsste der Zuschlag sofort weg, nicht erst ab 2021. Darauf zielt eine Musterklage vor einem Nürnberger Gericht - und es gibt nun ein ...
Düsseldorf (ots) - Kriminelle aus den Niederlanden laden ihre Abfälle aus der Drogenproduktion in der Natur in Nordrhein-Westfalen ab. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) erfuhr, gibt es bereits mehrere Fälle der illegalen Entsorgung von Chemikalien in hohen Tonnenmengen, bei denen nachgewiesen werden konnte, ...
Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt und der SPD vorgeworfen, die Gesetzeslage nicht zu kennen. "Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über die Höhe des Mindestlohns. Die Bundesregierung kann ihr keine Weisungen erteilen. So steht es im Mindestlohngesetz", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will jede Schule in Deutschland mit einer Partnerschule in einem Entwicklungsland vernetzen und deren Austausch fördern. "Als Dach möchte ich ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk einrichten mit drei Säulen: den Austausch von Schülern, von ...
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterstützt den in der Union umstrittenen Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. "Jeder junge Mensch sollte ein halbes oder ein Jahr lang Erfahrungen in Umwelt-, Sozial- oder Entwicklungsprojekten sammeln", sagte Müller der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kinderarbeit plant Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Kürze ein Lieferkettengesetz, wenn große Unternehmen Kinderarbeit nicht freiwillig ausschließen. "Nächste Woche haben wir die Ergebnisse, ob große Unternehmen freiwillig ihren Sorgfaltspflichten nachkommen und beispielsweise Kinderarbeit ausschließen. Sollten sie die ...
