Straubing (ots) - Es ist unverständlich, dass die Grünen und die Linke zum Jagen getragen werden müssen. Natürlich besteht die Gefahr, dass die AfD einen U-Ausschuss als Bühne nutzt. Es ist Sache des Vorsitzes und der anderen Mitglieder, das zu verhindern. Kommt das Gremium nicht zustande, wäre das eine Blamage für das Parlament. Der Imageschaden wäre größer ...
Straubing (ots) - Wenn Frankreich seine Reformen in Angriff nehme, werden die Nachbarn im Osten schon bereit sein, großzügig ihre Schatulle zu öffnen und mehr Risiko in der Euro-Zone zu übernehmen, war Emmanuel Macron sich sicher. Ein Irrtum: Der Investitionshaushalt wird lediglich Mittel im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" bekommen, nicht Hunderte ...
Straubing (ots) - Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise zur Chefsache gemacht und die Zuständigkeit ins Kanzleramt geholt. Sie hat gesagt: Wir schaffen das. Merkels Pflicht wäre es gewesen, sich etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu erkundigen: Schafft ihr das wirklich? Nun wird bekannt, dass sie selbst spätestens im Mai des vergangenen Jahres vom ganzen dramatischen Ausmaß der Probleme im ...
Straubing (ots) - "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", sagte Gauland vor der Parteijugend in Thüringen. Zu Recht wird diese zynische, geschichtsvergessene Relativierung des größten Menschheitsverbrechens entsprechend scharf verurteilt. Gauland aber bekommt die gewünschte Aufmerksamkeit. Allerdings ...
Straubing (ots) - Die Europäische Union darf sich auf dieses gefährliche Spiel erst gar nicht einlassen. Nachsicht gegenüber Italien würde nur den Populisten in weiteren Ländern Auftrieb geben und immer realitätsferneren Forderungen Vorschub leisten. Gleichzeitig würde sie den politischen Frust in jenen Ländern befördern, die sich redlich um einen soliden Haushalt bemühen und dabei der eigenen Bevölkerung ...
Straubing (ots) - Auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen fehlt eine moderne digitale Infrastruktur, suchen Menschen Jobs, leiden Arbeitnehmer unter Stellenstreichungen infolge der Globalisierung. Da sind EU-Fördermittel nicht nur willkommen, sondern oft auch unverzichtbar, weil sie regionale und kommunale Projekt erst möglich machen. Das darf man auch mal offen ...
Straubing (ots) - Ob nun 0,3 oder 0,5 Punkte - mehr als ein paar Euro Entlastung im Monat kommt bei den Arbeitnehmern ohnehin nicht an. Doch ist es gerade in diesen unsicheren Zeiten wichtig, dass Vorsorge für den Fall getroffen wird, dass sich die Konjunktur wieder eintrübt. Dann braucht die Sozialversicherung ein finanzielles Polster. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Brüssel, Berlin und andere europäische Regierungen sind gut beraten, sich mit öffentlichen Hinweisen zurückzuhalten. Hinter den Kulissen allerdings sind sie gefordert, sich auf den Notfall intensiv vorzubereiten. Und dabei auch das Undenkbare zu denken: Dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone der Gemeinschaftswährung den Rücken kehrt und sie auseinanderbricht. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Dass es richtig ist, die linksextreme Szene und ihre Treffpunkte grenzüberschreitend intensiv im Blick zu behalten - daran kann seitdem kein Zweifel bestehen. Die Gewaltbereitschaft der radikalen Linken nimmt zu, Rechts- und Linksextreme sowie Islamisten schauen sich gegenseitig Strategien ab. Die wehrhafte Demokratie bleibt gefordert, sich jeder Form von Extremismus entschieden entgegenzustellen und ...
Straubing (ots) - Doch eigentlich hätte auch das Kanzleramt sicher das eine oder andere dazu zu sagen, unter welchen Bedingungen das Bamf arbeiten musste, was dann - offenbar - dazu geführt hat, dass an so mancher Stelle die Qualität der Arbeit auf der Strecke blieb und sich Strukturen wie in Bremen bilden konnten. Nein, die Kanzlerin kann nicht weiter vom Rande aus zusehen und Worte der Unterstützung verteilen. Sie ...
Straubing (ots) - Nun soll bis zu Neuwahlen der Technokrat Carlo Cottarelli eine Regierung führen. Er stand als Sparkommissar in Diensten von Premier Matteo Renzi, war jedoch zu ambitioniert, deshalb musste er gehen. Die Italiener haben das Sparen satt, weshalb die Personalie bei vielen Wählern nicht auf Begeisterung stoßen wird. Die Polarisierung im Volk wird ...
Straubing (ots) - Wie sich zeigt, hat das System in Teilen versagt. Entscheidungen im Akkord, unrealistische Zielvorgaben aus dem Fundus von Unternehmensberatern, gewaltiger Druck von allen Seiten, der Verzicht auf effektive Kontrollmechanismen - es ist ein System entstanden, in dem Missbrauch möglich ist. Und wo dies der Fall ist, findet Missbrauch auch statt. Horst ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß der EU-Kommission kommt spät, er ist überfällig. Weil unsere Plastikkultur längst wichtige Lebensräume unserer Umwelt ruiniert. Und dennoch bricht bereits ein Glaubensstreit darüber aus, ob es sinnvoll ist, die Herstellung bestimmter Produkte aus Kunststoffen zu verbieten - oder ob es nicht besser wäre, auf die Einsicht von ...
Straubing (ots) - Dennoch sollte sich die Post gut überlegen, ob ein solcher Porto-Sprung klug ist. Denn ihre Leistung wird immer schlechter, wie der rasante Anstieg bei den Beschwerden beweist. Es könnte sein, dass sie viele Kunden verprellt, und der Trend hin zur elektronischen Kommunikation sich weiter verstärkt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Dass Verteidigungsministerium verfolgt im Umgang mit dem Parlament offenbar die Strategie "tarnen und täuschen". Warum wird das ganze Ausmaß des Mangels verschleiert? Schließlich könnte die ungeschminkte Realität beim Kampf der Ministerin um einen höheren Verteidigungsetat hilfreich sein. Allerdings fürchtet sie wohl zu Recht, dass die Frage lauter wird, was sie eigentlich in den mehr als vier ...
Straubing (ots) - Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil. Das aber bedeutet für die Parteichefin, dass sie ihrer nach Erneuerung lechzender Partei nun auch programmatisch etwas bieten muss, jedenfalls mehr als das Abhaken des Koalitionsvertrags. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie den sozialen Ausgleich mit der ...
Straubing (ots) - Doch nun heißt es aufklären. Das Versteckspiel muss ein Ende haben. Hier geht es schließlich nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun ...
Straubing (ots) - Ja, den Hellenen wurde viel zugemutet. Die Zahl der Einzelschicksale ist so groß wie die Zahl der Griechen. Jeder hat unter der Rücknahme von Regierungsversprechen gelitten, teils mit seiner Existenz bezahlt. Das Ergebnis mag ein langsamer Aufschwung sein. Aber die Wunden, die diese Zeit gerissen hat, sitzen tief. Zumal das Land noch harte Zeiten ...
Straubing (ots) - Die intensiven Reiseaktivitäten der Regierungschefin und ihres Außenministers kommen nicht von ungefähr. In einer sich dramatisch verändernden Welt, in der die tradierten Strukturen, Bündnisse und Allianzen an Bedeutung verlieren und sich aufzulösen beginnen und in der die Großmächte USA, China und Russland mit politischen, ökonomischen wie ...
Straubing (ots) - Gerade das Geschäft mit dem deutschen Mittelstand und Privatkunden haben schon längst andere Banken für sich entdeckt: die Sparkassen, die ebenso wie die genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken regional sehr stark verankert sind. Die Commerzbank als zweitgrößte Privatbank, die nach ihrer schweren Krise auf der Suche nach einem neuen Geschäftsfeld war. Also: Da wartet in den Unternehmen ...
Straubing (ots) - Während für deutsche Firmen der Zugang zum chinesischen Markt stark reglementiert ist, gehen chinesische Investoren hierzulande auf Einkaufstour. Das geschieht nicht zufällig und unkoordiniert, dahinter steckt ein Plan. Denn es sind bestimmte Branchen, die die Chinesen ins Visier nehmen. Es geht ihnen vor allem um Hightech, um strategisch wichtige ...
Straubing (ots) - Der Enthusiasmus und das leidenschaftliche Plädoyer für Europa von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron waren ansteckend. Selbst wenn viele Europäer vielleicht nicht mit all seinen Forderungen einverstanden sind. Die Deutschen erwarten, dass jedes Land zunächst einmal selbst Verantwortung für seine Politik und Fehler der Regierungen übernehmen muss. Die andere Integrationsfigur - wenn auch wider ...
Straubing (ots) - Die unbeschwerten Zeiten einer freien Mobilität sind vorbei, der Anspruch der Bürger auf saubere Luft zum Atmen muss von den Behörden ernst genommen und notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Andere Städte wie Stuttgart oder München, in denen ebenfalls die Grenzwerte deutlich überschritten werden, dürften sich bald schon dem Hamburger Vorbild anschließen. Das wiederum erhöht den ...
Straubing (ots) - Der Fall zeigt: Es wird höchste Zeit, für mehr Transparenz bei den Parteispenden zu sorgen. Warum müssen beispielsweise Zuwendungen zwischen 10.000 und 50.000 Euro und die Namen der Spender nicht zeitnah vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht werden? Sie werden erst mit langer Verzögerung im Rechenschaftsbericht genannt. Das muss sich ändern. ...
Straubing (ots) - Wie auch immer das Gericht letztlich im Fall des Katalanen entscheiden wird: Es sind Politiker, die den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid entschärfen müssen. Mit Quim Torra hat Puigdemont einen Nachfolger, der ebenfalls auf Konfrontation setzt, und der Namen von Personen auf seine Ministerliste gesetzt hat, die in Haft oder im belgischen Exil ...
Straubing (ots) - Es ist schon die Ankündigung eines Vertragsbruchs, wenn die Koalition hinausposaunt, die Schulden kümmerten sie nicht. Im Klartext: Die stabilen Euro-Länder - natürlich vor allem die Deutschen - sollen ruhig zahlen, wenn andere Länder über ihre Verhältnisse und auf Pump leben. Dem designierten Regierungschef Giuseppe Conte geht der Ruf voraus, ...
Straubing (ots) - Unnachgiebig zeigt sich die EUim Streit über den Iran. Sie hat das alte "Blocking Statute" wieder hervorgekramt, mit dem EU-Firmen verboten werden kann, sich an die Iran-Sanktionen der USA zu halten. Sie können zwar entschädigt werden. Die Konsequenzen für ihr US-Geschäft könnten trotzdem erheblich sein. Es ist deshalb zu hoffen, dass es nicht so weit kommt. Dazu müsste Trump allerdings davon ...
Straubing (ots) - Seehofer wird beispielsweise erklären müssen, was es mit der SMS der früheren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, auf sich hat, die sie ihm am 30. März auf sein privates Handy geschickt haben soll. Schließlich ging es um hoch brisante und sicherheitsrelevante Informationen. Hat er sie nicht erhalten? Hat er sie ignoriert? Der Ausschuss hat darüber hinaus die Möglichkeit, nicht ...
Straubing (ots) - Niemand muss den Regierungen in Belgrad, Pristina oder Tirana erklären, dass sie noch nicht beitrittsreif sind. Aber ohne eine realistische Aussicht auf EU-Mitgliedschaft fehlen die Entschlossenheit und auch die Bereitschaft, Reformen anzugehen, die wiederum notwendig bleiben, um eines Tages als vollwertiges europäisches Mitglied in Brüssel am Tisch zu sitzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Merkel kontra Scholz in Fragen der Finanz- und Verteidigungspolitik, Nahles kontra Dobrindt in Fragen der Flüchtlingspolitik, diese große Koalition braucht schon in den ersten Wochen keine Opposition, sondern erledigt deren Geschäft gleich selber mit, indem sie die in den Koalitionsverhandlungen nur notdürftig gekitteten Gegensätze sofort wieder ...
