Straubing (ots) - Die Zeit wäre reif für Entlastungen. So hat zwar Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Herbst angekündigt, die Wirtschaft um 20 Milliarden Euro entlasten zu wollen, doch geschehen ist bislang nichts. Mit dem sofortigen Abbau des "Soli" hätten sofort die Bürger wie die Betriebe mehr Geld in der Tasche. Beim Megathema Digitalisierung schließlich müssen den endlosen Ankündigungen endlich Taten ...
Straubing (ots) - Der aktuelle Fall zeigt: Der "Islamische Staat" ist zwar weitgehend zerschlagen, jene, die sich seinen Zielen verpflichtet fühlen, sind jedoch weiter aktiv. Ihr abscheuliches Tun bleibt nicht ohne Wirkung. Viele haben ein Stück weit ihre Unbefangenheit eingebüßt. Überlegen, ob sie Massenveranstaltungen nicht lieber fernbleiben. Oder beobachten Menschen, die in ein bestimmtes Schema passen, mit ...
Straubing (ots) - Allen Ankündigungen zum Trotz, die Korruption auszumerzen, greift sie weiter um sich. Vielerorts geht nichts ohne "Fakelaki", wie Schmiergeld in Griechenland genannt wird. Mit teilweise fatalen Folgen. Populistische Politiker und Bewegungen ziehen gegen Vetternwirtschaft zu Felde, doch wenn sie erst an der Macht sind, wird alles noch schlimmer. Dafür gibt es auch in Europa Beispiele, eines davon ist ...
Straubing (ots) - Die neuen Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder gehen wieder überaus freundlich und respektvoll miteinander um. Alles nur eine große Harmonie-Show? Nein, es ist vor allem die Konsequenz aus bitteren Erfahrungen. Denn Wähler honorieren Gezänk nicht, im Gegenteil. Die "neue Phase", von der Söder spricht, wird durch den doppelten Führungswechsel ermöglicht, und sie wird dadurch ...
Straubing (ots) - Die Trendwende muss daher mehr sein als lediglich die Erhöhung des Wehretats. Eine echte Trendwende, die diesen Namen auch verdient, nimmt vor allem die Strukturen des Ministeriums und der Armee in den Blick. Ursula von der Leyen hat noch viel zu tun, um die Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen. Denn an deren Auftrag hat sich seit ihrer Gründung nichts verändert: Sie soll für die Sicherheit des ...
Straubing (ots) - Ihre im Juli 2018 ins Leben gerufene Konzertierte Aktion Pflege, durch die sämtliche Akteure in diesem Bereich dazu gebracht werden sollen, an einem Strang zu ziehen, ist der richtige Ansatz. Insbesondere gilt es, die Finanzierung langfristig zu sichern. Doch der Eigenanteil, den Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu tragen haben, ist bereits kräftig gestiegen. Bei der Erhöhung der Beiträge ist ...
Straubing (ots) - Nächster Prüfstein werden die Europawahlen Ende Mai. Danach geht es mit Riesenschritten in Richtung Kommunalwahl. Spätestens dann steht für Söder die erste wirkliche Abrechnung an. Wenn die CSU da ordentlich abschneidet, hat Söder wohl freie Bahn. Doch falls nicht, dürfte der Umgang mit ihm ähnlich gnadenlos ausfallen wie mit einigen seiner Vorgänger. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Es ist es eine Binsenweisheit, dass auch der gesamte Verkehrssektor einen erheblichen Beitrag leisten muss, damit Deutschland seine internationalen Klima-Verpflichtungen einhalten kann. Wenn aber schon über die geltenden Grenzwerte gestritten und die Debatte vom zuständigen Bundesverkehrsminister vorab par ordre du mufti im Keim erstickt wird, ist ...
Straubing (ots) - Auf dem Europaparteitag seiner FDP hat ihr Vorsitzender Christian Lindner am Sonntag beklagt, dass deutsche Politik hier gravierende Versäumnisse habe. Wenn man genauso oft nach London gefahren wäre wie nach Athen, als dort die Hütte brannte, hätte es mehr Chancen gegeben, einen Austritt Englands aus der EU zu verhindern. Eine solche Argumentation ist kein Blödsinn, sondern totaler Blödsinn. (...) ...
Straubing (ots) - Für den betont sozialen Kurs und den Markenkern "soziale Gerechtigkeit" in Kombination mit Nachhaltigkeit gibt es in der deutschen Wählerschaft sicher Zustimmung, die weit über die 9,7 Prozent hinausgeht, welche die Bayern-SPD bei der Landtagswahl eingefahren hat. Das Problem dabei erkannten viele Genossen in Bad Windsheim glasklar: Die Wähler nehmen der SPD einfach nicht mehr ab, dass sie ihre ...
Straubing (ots) - Zu hoffen bleibt, dass die deutschen Bemühungen in den kommenden Jahrzehnten auch andernorts begleitet werden. Es wäre fatal, wenn um uns herum fossile und atomare Kraftwerke aufgerüstet würden, um Deutschland mit dem dann fehlenden Strom zu versorgen. Dem könnte eine Reform der Umweltzertifikate europaweit abhelfen, die den Kohlendioxidausstoß ...
Straubing (ots) - Es werden also weiter "normale Leute" aus den Städten verdrängt. Experten fordern, Menschen den Umzug aufs Land schmackhaft zu machen. Doch dann werden dort Arbeitsplätze benötigt, eine moderne Infrastruktur, schnelles Internet und ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr. Auch damit ist es vielerorts nicht weit her. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Solange das mächtige Militär nicht die Seite wechselt, wird sich Maduro noch eine Weile an sein Amt klammern. Davon, dass die USA militärische Mittel nicht ausschließen, wird er sich nicht beeindrucken lassen. Noch weiß er Russland, China, den Iran und das NATO-Land Türkei an einer Seite. Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt ihn einen Bruder. Mit der Niederschlagung des Aufstands 2017 hat Maduro ...
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die Kommission gegen Österreich vorgeht und damit den Mitgliedstaaten im Europawahljahr ein sozialpolitisches Bekenntnis abringt. Damit könnten die Regierungen, aber eben auch die Gemeinschaft zeigen, dass sie nicht nur einen seelenlosen und kalten Binnenmarkt wollen. ...
Straubing (ots) - Wann wird denn nun das letzte Stück Braunkohle in Deutschland gefördert, wann geht der letzte Kohlemeiler vom Netz? Ausgerechnet diese Fragen lässt die Kohlekommission, deren Konzept am Freitag beschlossen werden soll, bisher völlig offen. Ebenfalls keine Antwort bekommen die Bürger, die sich um den Hambacher Forst sorgten, und die hofften, von ...
Straubing (ots) - Wären Deutschland und Europa auf einen neuen Ansturm von Asylsuchenden vorbereitet? Der Streit über die EU-Mission Sophia im Mittelmeer zeigt exemplarisch, wie zerstritten Europa weiter ist. In Berlin heißt es, mit dem zeitweisen Rückzug der Bundeswehr solle Druck auf Italien ausgeübt werden, doch wie sich herausstellt, begrüßen die Populisten ...
Straubing (ots) - An die Bremser innerhalb der EU darf auf keinen Fall das trotzige Signal "Wenn ihr nicht wollt, dann eben ohne euch" gehen. Das könnte die Risse, die durch die Gemeinschaft der nach dem Brexit dann nur noch 27 Staaten gehen, weiter vertiefen. All jene, die sich eine schwächere EU wünschen ...
Straubing (ots) - Der arg strapazierte und abgegriffene Satz vom Ball, der in der britischen Spielhälfte liegt, trifft immer noch zu. Ohne konkrete Anhaltspunkte, wo aus britischer Sicht die strittigen Fragen liegen, ist ein Kompromiss nicht realisierbar. Auf der Insel werden zwar viele Worte gemacht. Aber in der Sache ist man auch nach dem Vorschlag für einen Plan B keinen Schritt weiter. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Die Politik muss aufpassen, dass sie mit ihren Verboten und Reglementierungen, die von vielen als staatliche Gängelung aufgefasst werden, nicht überzieht. Wer das Verhalten der Bürger ändern will, der muss sie mitnehmen, sie überzeugen. Was die Umwelthilfe oder Scheuers Experten fordern, ist hingegen eine Provokation. Das gilt vor allem für die drastische Verteuerung des Individualverkehrs. Wer ...
Straubing (ots) - Es wäre schön, wenn diesmal auf Exzesse verzichtet würde. Natürlich: Die Gewerkschaften haben das Recht, ihre Mitglieder zu mobilisieren und mit Arbeitsniederlegung den Druck auszuüben. Doch sie sollten dabei das richtige Maß wahren und die Bürger nicht stärker in Mitleidenschaft ziehen als nötig. Darauf haben auch die Arbeitgeber Einfluss, indem sie nicht zu sehr mauern. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, dass der Streit so zu befrieden wäre? Niemand sollte sich darüber täuschen, welche Vertrauenskrise die ...
Straubing (ots) - Seehofer fühlt sich missverstanden. Von 73 Jahren, in denen es die CSU gebe, habe er gut zwei Drittel "an vorderer und vorderster Front" mitgewirkt. "Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe", sagte Seehofer. Aus diesen Sätzen spricht Verbitterung - wohl auch darüber, dass Söder nun sowohl als Ministerpräsident als auch als Parteichef sein ...
Straubing (ots) - Überraschend kommt die Entscheidung der Kölner Behörde nicht. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD zunehmend radikalisiert, ist Stück für Stück nach rechts gerückt und präsentiert sich in der Wortwahl wie im Gedankengut wie eine Kopie der NPD. Die Arbeitsteilung funktioniert dabei prächtig: Während die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland das bürgerliche Gesicht der AfD darstellen ...
Straubing (ots) - Für die Nato ist der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten verheerend. Beide Länder werden immer mehr zum Problem für das Bündnis. Trump, weil er sich nicht um die Befindlichkeiten der Partner schert, und Erdogan, weil er sich immer weiter an Russlands Präsident Wladimir Putin annähert und die Interessen des Bündnisses in der Kurden-Frage ignoriert. Das schwächt die Nato, was genau in Putins ...
Straubing (ots) - AKK ist gut beraten, sich von Schmeichelei nicht einlullen zu lassen. Die Debatten über die K-Frage, die sie mit einem Machtwort beendet hat, haben gezeigt: Sie muss auf der Hut sein. Sollte sie, etwa bei den anstehenden Wahlen, nicht liefern können, werden Merz und seine Büchsenspanner parat stehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Doch die Grüne Woche sollte auch Anlass geben zurückzublicken. Wer schon einmal Milch von einer Kuh getrunken hat, die nicht ein mit Hochleistungsfutter aufgepumptes Euter durch die Gegend schleppt, wer Rindfleisch aus herkömmlicher Landwirtschaft auf dem Teller hatte, der weiß, dass früher nicht alles schlecht war. Die Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur in Deutschland, ...
Straubing (ots) - Abwarten und Ausdiskutieren reicht eben nicht mehr. Partei und Wählerschaft erwarten von AKK klaren Führungswillen und Hinweise, in welche Richtung sie das Land voranbringen und gegebenenfalls verändern will. Denn das historisch gewachsene Vertrauen vieler Bürger, die CDU werde es bei einer Kanzlerschaft schon richten, ist spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 vorbei. Merkels Entscheidung, ...
Straubing (ots) - Die Ditib ist der verlängerte Arm der türkischen Regierung. Was sie sich in Deutschland herausnimmt, würde Präsident Recep Tayyip Erdogan keiner vom Ausland gesteuerten Organisation auf türkischen Boden durchgehen lassen. Im Gegenteil, seine Staatsanwälte würden nicht lange zögern und dem Treiben ein Ende setzen. Und Deutschland? Viel zu lange hat die Politik Ditib gewähren lassen. Wollte nicht ...
Straubing (ots) - An den Details sollte also noch gefeilt und über die Höhe der Leistungen gesprochen werden. Die Richtung aber stimmt. Es ist schwer erträglich, dass in diesem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Und viele werden sich auch später kaum aus ihrer Lage befreien können. Einmal arm, immer arm - das ist viel zu oft ...
Straubing (ots) - Julia Klöckner vertraut auf die Einsicht des mündigen Bürgers, der sich von der Politik nicht vorschreiben lassen will, wie er sich zu ernähren hat und was auf den Tisch kommt. Dazu gehört aber auch sein Recht, sich am Ende doch wieder für Schnitzel, Curry oder Tiefkühlpizza zu entscheiden. So schnell wird sich daher an der tiefen Kluft zwischen Bewusstsein und Verhalten nichts ändern, solange ...
