Straubing (ots) - Für eine Amtsenthebung reicht nicht, was Mueller zutrage gefördert hat. Es werden also wohl die Wähler im kommenden Jahr entscheiden müssen, ob sie von jemanden wie Trump weiter regiert und repräsentiert werden wollen. Muellers Ermittlungen helfen ihnen, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Schon deshalb haben sie sich gelohnt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...
Straubing (ots) - Zwangsmaßnahmen aber sollten in der Politik stets das allerletzte Mittel sein. Zunächst muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen bei Information und Aufklärung noch einmal deutlich verbessern, Hemmschwellen abbauen und einen leichteren Zugang zu Impfungen ermöglichen. Dann wird auch die Immunisierungsquote steigen. Eine Masern- Immunisierungspflicht könnte dagegen in der Szene der überzeugten ...
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, dass sich das Volk ein zweites Mal für den Brexit ausspricht. Dann aber hätte es - anders als 2016 - in dem Wissen über die Konsequenzen eine fundierte Entscheidung gegeben, die mehr Parlamentarier akzeptieren könnten. Auch wenn sie selbst gegen den Brexit sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Es ist zu begrüßen, dass es neue Regeln beim Ehrensold geben soll. Dass das Personal und die Büromieten begrenzt werden. Niemand verlangt, dass frühere Spitzenpolitiker darben, und es ist richtig, dass ihre Leistung auf finanziell gewürdigt wird. Doch wenn jemand einen lukrativen Job in der Wirtschaft, etwa bei einem ausländischen Energiekonzern, annimmt, sollte der Ehrensold entsprechend gekürzt ...
Straubing (ots) - Die neuseeländische Regierung braucht nicht einmal eine Woche, um auf die Ermordung von 50 Menschen durch einen Rechtsextremisten zu reagieren und den freien Verkauf von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen zu verbieten. In den USA hingegen folgt Massaker auf Massaker und nichts passiert. Wo US-Präsident Donald Trump nur hohle Phrasen von sich gibt und dann doch vor der Waffenlobby einknickt, ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass diese Haushaltsstruktur in unionsnahen Kreisen auf Kritik stößt. Ganz einfach deswegen, weil Olaf Scholz eindeutig zu erkennen gibt, dass er auf seine Weise eine Art Klientel-Politik betreibt. Seine Bevorzugung des Sozialetats passt halt zu gut zu den in jüngerer Zeit entwickelten Initiativen seiner Partei, die mit allen Mittel ihr soziales Profil zu stärken versucht. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Wie sich Richard Grenell nun zum Bundeshaushalt geäußert hat, ist eine weitere bodenlose Frechheit. Doch eine Ausweisung würde das Verhältnis zu den USA auf einen absoluten Tiefpunkt befördern. Das wäre ein hoher Preis dafür, Donald Trump und Grenell zu zeigen, was eine Harke ist. Allerdings sollte ein Termin im Auswärtigen Amt fällig sein, ...
Straubing (ots) - Die Koalition und die Wirtschaft haben sich lange Zeit eingeredet, der deutschen Konjunktur könne nichts etwas anhaben. Sie haben sich etwas vorgemacht. Und über ihre Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist bitter: Straßen, Brücken, Schulen und andere öffentliche Gebäude sind marode. Der Finanzplatz ist in einem schlechten Zustand. Die ...
Straubing (ots) - Die Verärgerung über die Regierungschefin aus London ist groß. Trotz entsprechender Voten des Unterhauses wartet man in Brüssel weiter auf ein Signal, wie es denn nun vorangehen soll: Verschiebung - ja, so lautet der Beschluss. Aber wie lange? Und mit welcher Begründung? Und außerdem soll in London nur ja niemand glauben, dass man solchen Partnern irgendwie entgegenkomme. Theresa May hat jedes ...
Straubing (ots) - Zur Abhilfe auf Fahrverbote zu setzen, ist kurzsichtig. Denn die Luft wird dadurch nicht sauberer, der Dreck wird nur anders verteilt. Einzige Lösung: Vor allem in den Ballungsräumen sind Alternativangebote nötig, damit die Menschen das Auto stehenlassen. Dann - und nur dann - gibt es ...
Straubing (ots) - Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist nur ein Messer gefunden worden, und auf dem fanden sich nur DNA-Fragmente des mutmaßlichen Haupttäters, der weiter auf der Flucht ist. Der Hauptbelastungszeuge will erst Stichbewegungen, dann ...
Straubing (ots) - Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd Müller wird in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Ein fatales Signal, das nicht in die Zeit passt. Denn immer wieder betont auch die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Asylkrise ab 2015, ...
Straubing (ots) - Nein, was am Samstag in Paris geschehen ist, hatte nichts, aber auch rein gar nichts mit legitimem Protest zu tun. Es war eine Orgie aus Gewalt, Anarchie und blinder Zerstörungswut. Die Randalierer haben die "Gilets Jaunes" vollends diskreditiert. Was als Aufstand der "kleinen Leute" gegen das Establishment und die Arroganz der Politik und des Präsidenten begann, ist völlig aus dem Ruder gelaufen. ...
Straubing (ots) - Die grundsätzlichen Probleme werden durch eine Fusion nicht gelöst, der Rotstift ersetzt kein tragfähiges Geschäftsmodell, das auch die Europäische Zentralbank zur Voraussetzung für einen Zusammenschluss macht. Beide Geldhäuser plagen dieselben Probleme. Doch wird aus zwei Lahmen noch kein Marathonläufer. Sollte Finanzminister Olaf Scholz hoffen, durch eine Fusion das Steuergeld ...
Straubing (ots) - Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus der Union auf die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überwiegend vernichtend. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nun eigene Ideen präsentiert hat. Nicht nur sagen, was nicht geht, sondern Vorschläge machen, wie es gehen ...
Straubing (ots) - Die eigentliche Bewährungsprobe steht den deutschen Autoherstellern noch bevor. Ihr Erfolg entscheidet sich daran, ob sie ihre führende Rolle im Markt der individuellen Mobilität der Zukunft behaupten können. Es sieht danach aus, als ob der Elektroantrieb dabei die tragende Rolle spielt, aber in den Details gehen die Ansichten weit auseinander. Es würde allerdings sehr wundern, wenn die dauerhafte ...
Straubing (ots) - An der Hauptursache für die Terminmisere und viele andere Ärgernisse im Gesundheitswesen ändert das neue Gesetz nichts: Deutschland leidet unter Ärztemangel, gerade im ländlichen Raum. Wo heute ein Landarzt in den Ruhestand geht, findet sich allzu oft kein Nachfolger. Ein Mediziner, der seine Praxis in der Stadt eröffnet, hat mehr potenzielle Patienten, darunter oft auch mehr privat Versicherte, ...
Straubing (ots) - Gerade einmal vier Jahre ist es her, da beschloss man, die jährliche Ausgabensteigerungen auf drei Prozent zu begrenzen. "Damit stellen wir sicher", sagte damals der CSU-Haushaltspolitiker Georg Winter, "dass die Staatsausgaben dauerhaft nicht stärker ansteigen als das Wirtschaftswachstum. Diese Deckelung stärkt die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik ...
Straubing (ots) - Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. (...) Auch deshalb nicht, weil es ihrem Verständnis vom Amt widerspräche. Merkel selbst hat es mehrfach gesagt, es ist so aus ihrem Umfeld zu vernehmen. Bloß glauben müsste man es ...
Straubing (ots) - Derzeit scheint es allein Angela Merkel zu sein, die die Koalition noch zusammenhält. Doch ihre Macht schwindet. Ihre CDU setzt in der Migrationspolitik neue Akzente und bricht mit ihrer Willkommenspolitik. Ihre Nachfolgerin an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, wildert im europapolitischen Revier der Regierungschefin. Bislang sind es nur Hinterbänkler, die Merkel offen zur Aufgabe ihres ...
Straubing (ots) - Es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als der Zeitung oder den Behörden einen Tipp zu geben, um auf untragbare Zustände und Rechtsverstöße an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Oder Beschäftigte, die ...
Straubing (ots) - Seit ziemlich genau einem Jahr ist die Bundesregierung nun im Amt. So lange hat Außenminister Heiko Maas (SPD) gebraucht, um zum ersten Mal an den Hindukusch zu reisen. Auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen Frieden und Stabilität in Afghanistan also nicht besonders weit oben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Für die CDU besteht keine Notwendigkeit, nun über einen Führungswechsel nachzudenken. Denn inoffiziell läuft die Stabübergabe längst. In der Migrationspolitik hat die neue CDU-Chefin die Federführung übernommen, mit der EU-Politik reißt sie nun Merkels ureigene Domäne an sich. Die CDU emanzipiert sich von ihrer langjährigen Vorsitzenden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Es kann nicht nur darum gehen, Macron zu unterstützen, um ihm politisch zu helfen. Im Vordergrund muss stehen, was für die EU das Beste ist. Und da ist die Frage nach dem Standort des Parlaments von untergeordneter Bedeutung. "AKK" wollte offenbar eine Botschaft an die Seine senden: Den großen Europäer spielen, aber selbst nichts abgeben wollen, funktioniert nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, Soli, Klima, Rüstung, Grundsteuer, Abschiebungen - die ...
Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
Straubing (ots) - Was würden die Eltern jener Kinder, die jetzt unter ihrem Beifall auf die Straße gehen, tun, wenn die Politik die Forderungen aufnähme und den Kampf gegen die Erderwärmung entschlossen anginge? Wenn beispielsweise das Benzin wesentlich teurer würde, weil die Emissionen des Verkehrs eines der größten Probleme sind? Wenn rigide ...
Straubing (ots) - Totgesagt wurde der Politische Aschermittwoch immer wieder. Und auch in diesem Jahr stellen sich die Fragen: Trägt dieses Format noch? Kann es den extremen Erwartungen der Parteien an sich selbst überhaupt noch gerecht werden? Und es braucht Themen, die sich bierzelttauglich zuspitzen lassen. Europa ist da doch etwas zu sperrig. Und auch die Frage einer Grundrente, mit oder ohne Bedingung, Sicherheit ...
Straubing (ots) - Es liegt auf der Hand, dass die Vermieter, wo immer möglich, die so erhöhten Kosten durch eine höhere Kaltmiete auszugleichen versuchen. Auch dürften sie sich zurückhalten, wenn es um die Modernisierung und Instandhaltung der Mietwohnungen geht. Das Umlageverbot wäre ein zweifelhaftes Geschenk. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
