Straubing (ots) - Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Dieser Grundsatz muss konsequent angewendet werden. In einer alles andere als perfekten Welt sind Waffen - leider - auch nötig, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen ihre Feinde zu verteidigen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Niemand sollte die Iraner unterschätzen. Auch Trump muss wissen: Selbst wenn seine Militärmaschinerie übermächtig erscheint - ein militärischer Konflikt könnte für alle Beteiligten verlustreich sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Kanzlerin sollte sich besser deutlich erklären. Damit wäre allen geholfen. Schließlich ist es ja auch nicht unerheblich, zu wissen, ob ihr angekündigter Rückzug aus der Politik auch mit ihrer Gesundheit zu tun haben könnte. Merkel sollte dabei auch in Betracht ziehen, dass einige Menschen ihre Zitteranfälle zwar mit Häme zur Kenntnis nehmen, viele andere sich aber durchaus Sorgen machen und ...
Straubing (ots) - Das Söder-Motto: Nicht bestrafen, sondern positives Verhalten belohnen. Denn sonst würde man dem Durchschnittsverdiener auf dem Land, der auf seinen betagten Diesel für den Weg zum Arbeitsplatz angewiesen ist, ein weiteres Päckchen aufladen, während man die gut situierten Stadtbewohner, die leicht auf ein eigenes Auto verzichten können, schonen ...
Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU ...
Straubing (ots) - Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den Flüchtlingskosten, bei der Kinderbetreuung, beim sozialen Wohnungsbau und beim Digitalpakt Schule, um nur einige zu nennen. Vor ...
Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Darum muss versucht werden, zumindest halbwegs zugängliche Taliban in eine Friedensordnung einzubinden. ...
Straubing (ots) - Noch immer halten sich viele Städte und Gemeinden mehr schlecht als recht mit Kassenkrediten über Wasser. Es muss sich viel tun. Dazu gehören mehr Effizienz in kommunalen Betrieben und die Entlastung der Gemeinden von teuren Aufgaben. Die Autoren der Studie regen an, dass der Bund einen größeren Anteil der Hartz-IV-Kosten übernimmt. Außerdem muss eine Lösung für die Altschulden her. Wenn an ...
Straubing (ots) - Darum wird sich die Partei mit noch größerem Eifer daran machen, der Freiheit in Hongkong den Garaus zu machen. Nicht mit einem spektakulären Ereignis wie dem Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren mit unzähligen Toten. Doch wird China noch mehr Energie darauf verwenden, die Anführer der Proteste sowie der Demokratiebewegung zum Schweigen zu bringen. "Ein Land, zwei Systeme" - diese Devise war nie etwas ...
Straubing (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, Griechenland bleibt deutlich hinter den ...
Straubing (ots) - Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Bürger haben ein gewisses Verständnis für Unterschiede. Problematisch wird es, wenn sie sich im Stich gelassen, vergessen und abgeschrieben fühlen. Es wächst das Risiko, dass sie sich dann Populisten zuwenden, die ihnen scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen anbieten. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Daher besteht die eigentliche Herkulesaufgabe für Konzernchef Christian Sewing darin, das Vertrauen in die Deutsche Bank wiederzugewinnen. Das dürfte nicht einfach werden. Auf dem Heimatmarkt haben sich Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken erfolgreich breitgemacht. Es wird also enormer Anstrengungen bedürfen, um auf diesem umkämpften Markt wieder mehr und vor allem lukrative Kundenbeziehungen ...
Straubing (ots) - Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind sich nicht sicher, ob es etwas bringt. Zwischen sechs und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, durch die Abgabe sinken. Das Prinzip Hoffnung ist als Begründung für eine neue Steuer aber nun wirklich ...
Straubing (ots) - Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen Köder, die von der Leyen in sich vereint, sind zu ...
Straubing (ots) - Für die Bemühungen von CDU und CSU, die DUH an die Kette zu legen, ist das gestrige Urteil ein herber Rückschlag. Allerdings: Das Problem ist weniger, dass die Umwelthilfe klagt, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden, sondern dass gegen diese Grenzwerte verstoßen wird, und das zum Teil massiv. Viel zu lange hat die Politik das ignoriert. Bis die Umwelthilfe mehrere Städte auf Luftreinhaltung ...
Straubing (ots) - Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, eine institutionelle Krise zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs wäre nicht wünschenswert. Wünschenswert wäre aber ein selbstbewusstes Europaparlament, dass sich nicht nur zum Befehlsempfänger des Rates degradieren lässt. Und das wäre ...
Straubing (ots) - Es fehlt an vielem: Nicht ein einziges Löschflugzeug gibt es hierzulande. Viele geeignete Bundeswehrhubschrauber stehen nicht zur Verfügung, weil sie kaputt sind oder anderweitig gebraucht werden. Außerdem fehlen Experten, die auf Waldbrandbekämpfung spezialisiert sind. Diese mangelnde Vorsorge ist gefährlich leichtsinnig. Denn wenn die Klimaforschung nicht völlig danebenliegt, werden wir es immer ...
Straubing (ots) - Der Sozialdemokrat übernimmt Verantwortung für die beispiellose Schlappe am 26. Mai, bei der seine Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweite Kraft hinter der CDU geworden ist. Die Grünen konnten sich aussuchen, ob sie sich der Union oder der SPD als Juniorpartner andienen wollen. Sie entschieden sich für Sielings Genossen. Er hätte schon am Wahlabend seinen Rücktritt erklären ...
Straubing (ots) - Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt - schlampig vorbereitet, miserabel organisiert und konzeptionslos durchgeführt. Und so steht zu befürchten, dass man sich heute auf ein Personalkonzept verständigen wird, für das es gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. Auch das wird den Persönlichkeiten, um die es geht, nicht gerecht. Sie hätten eine kraftvolle und breite Unterstützung verdient, anstatt ...
Straubing (ots) - Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Die Sozialdemokraten sind auf dem zweiten Platz gelandet, dennoch soll ihr Kandidat, der Wahlverlierer Frans Timmermans, die Kommission künftig führen. Trostpflaster für Manfred Weber: Er soll Präsident ...
Straubing (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lächerlich, allein dafür einen solchen Aufwand zu betreiben. Die G20-Staaten sollten besser darüber nachdenken, den Auflösungsprozess einzuleiten. Das Format hat sich überholt. Und für den direkten Austausch haben die ...
Straubing (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten Yücels lässt hoffen. Zeigt es doch, dass die Macht des Präsidenten endlich ist. Am Ende aber gibt es nur eine Kraft, die entscheiden kann, wie sich die Türkei in Zukunft aufstellt: die Türken selbst. Und ob sie bereit sind, Erdogan weiter zu tragen, oder ob sie seinen Versprechen nicht mehr trauen, das wird sich erst noch zeigen. Erdogan wankt, gefallen ...
Straubing (ots) - Scholz macht es sich zu einfach, wenn er die Verantwortung allein den Kommunen zuschiebt. Am besten wäre es eigentlich, auf eine Steuer auf das Wohnen ganz zu verzichten, die den Wohnungsbau belastet, und die es gerade für junge Familien noch schwerer macht, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Die Einnahmen der Kommunen könnten auch auf ...
Straubing (ots) - Stellen die Demokraten es jedoch geschickt an, einigen sie sich ohne große Blessuren auf einen Herausforderer, der die Amerikaner davon überzeugt, dass er ohne Konfrontation und Drohungen US-Interessen wahren kann, dürfen sie mit Optimismus in den Wahlkampf gehen. Der Kandidat muss in der Lage sein, Gräben zu überwinden. Eingefleischte Trump-Fans wird ohnehin kein Demokrat überzeugen. Doch die ...
Straubing (ots) - Wie groß der rechtsextreme Sumpf inzwischen ist, wie gewaltbereit und wie viele Querverbindungen es gibt zu nicht minder gefährlichen "Reichsbürgern", Rockern oder Hooligans, das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht deutlich. Jetzt ist konsequentes staatliches Handeln gegen den Terror von rechts gefragt. Und zwar ohne in die Falle zu tappen, andere Bedrohungen währenddessen aus dem Auge zu ...
Straubing (ots) - Eigentlich sollten es die Konfliktparteien besser wissen. Keinem ist mit einem Waffengang gedient und viel zu gewinnen gibt es nicht. Dafür wären die Folgen für die Weltwirtschaft mit explodierenden Ölpreisen womöglich ähnlich verheerend wie ein Krieg selbst. Doch angesichts der Geschichte der vergangenen Jahre zeigt sich: Die USA sind offenbar nicht gewillt, ein ihnen nicht wohlgesinntes Regime im ...
Straubing (ots) - Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der Findungsprozess am Ende nicht nur zwei strahlende Sieger produzieren wird, sondern auch eine ganze Menge frustrierter Verlierer, steht jetzt schon fest. Wenn es dumm läuft für das künftige Spitzenduo, muss es im ...
Straubing (ots) - Die politische und juristische Aufarbeitung des Falls Gorch Fock ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Das Projekt beschäftigt längst die Staatsanwälte. Es steht exemplarisch für all das, was in der Bundeswehr schon seit einer Weile schief läuft. Verantwortung verliert sich im Dickicht der zersplitterten Zuständigkeiten. Niemand traut sich, frühzeitig auf offensichtliche Fehlentwicklungen ...
Straubing (ots) - Wer einen Politiker, egal ob Stadtrat oder Minister, beleidigt, verleumdet, bedroht oder gar angreift, der muss hart bestraft werden. Die Anstrengungen gegen Hass und Hetze im Internet reichen noch immer nicht aus. Es stimmt zwar, nicht jedem Kommunalpolitiker kann ein Polizist zur Seite gestellt werden. Im Zweifelsfall jedoch muss es frühzeitig Polizeischutz geben. Zugleich muss sich der Dialog ...
Straubing (ots) - Bald werden drei Konsortien hierzulande Batterien für Elektroautos bauen. Das sei, meint Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, von "überlebenswichtiger Bedeutung" für den Autostandort Deutschland. Doch ist das tatsächlich so? Oder wird die deutsche Akkuproduktion demnächst ein ähnlich trauriges Schicksal ereilen wie die Solarzellen-Branche? Zumal fraglich ist, ob Stromer in Zukunft überhaupt ...
