Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die ...
Straubing (ots) - Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist das noch klar. Was aber ist, wenn sich zehn verschiedene "Hausstände" treffen? Das geht nicht. 100 dürfen es allerdings sein, wenn man unter freiem Himmel Hochzeit feiert oder jemanden beerdigt. Wenn sich jedoch ein Geflügelzüchterverein versammelt und ...
Straubing (ots) - Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitragen können. Gerade hier wäre eine europäische Lösung sinnvoll gewesen. Hätten die Staaten der EU und ...
Straubing (ots) - London wird sich wohl nicht den europäischen Vorgaben unterwerfen und es dürfte auch in anderen Punkten nicht zu einer Übernahme des EU-Angebotes kommen. Somit stellt sich die Frage, wie Brüssel sich verhalten soll, wenn die Insel aus der Zollunion ausscheidet. Europa und Großbritannien gehen getrennte Wege - und müssen doch miteinander auskommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Straubing (ots) - An die Stelle staatlicher Verbote und Gebote tritt in diesen Tagen vielfach das Vertrauen in ein allgemeines Verantwortungsgefühl. Recht viel anders geht es auch gar nicht. Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und auch kulturelle Schaden eines unbefristeten Lockdowns wäre nicht zu rechtfertigen. Operation gelungen, Patient tot - so lautete dann womöglich der Befund, wenn irgendwann ein Impfstoff ...
Straubing (ots) - Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre nicht dem Elektroantrieb die Zukunft, der auf schwere Batterien mit zum Teil hochgiftigen und unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen abgebauten Rohstoffen angewiesen ist, sondern dem Wasserstoff. Bis dahin allerdings ist der Weg noch lang und steinig. Doch es ist wichtig, dass die deutsche Industrie, die beim E-Auto die Entwicklung viel zu lange ...
Straubing (ots) - So viel Lob aus Brüssel für ein großes Internetunternehmen ist selten. Aber Twitter hat mit seiner Reaktion auf den umstrittenen Tweet des US-Präsidenten über Briefwahlen Anfang Juni genau das geliefert, was man sich bei der EU-Kommission vorstellt: Der Meinungsbeitrag Donald Trumps wurde nicht gelöscht, sondern mit einem Faktencheck ergänzt. Die Botschaft des US-Konzerns heißt: Wer abstruse ...
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes ...
Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Außerdem ist Kritik an der Regierung keineswegs gleichzusetzen mit Kritik an ...
Straubing (ots) - Dass illegale Beiträge bekämpft werden, liegt auf der Hand. Doch wie geht man gegen offensichtlichen Unsinn oder gar gesundheitsgefährdende Inhalte vor, die in der Pandemie zuhauf auftraten? Das Konzept der EU-Behörde macht Sinn. Fakten können Unsinn entlarven. Dabei tut es gut, dass man in Brüssel nicht mit dem Wahrheitsbegriff argumentiert, der viel zu sehr nach von der Obrigkeit verordneten ...
Straubing (ots) - Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre nicht dem Elektroantrieb die Zukunft, der auf schwere Batterien mit zum Teil hochgiftigen und unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen abgebauten Rohstoffen angewiesen ist, sondern dem Wasserstoff. Bis dahin allerdings ist der Weg noch lang und steinig. Doch es ist wichtig, dass die deutsche Industrie, ...
Straubing (ots) - Die Ausfuhren nach China sind, wenn man die Dimension der Corona-Pandemie betrachtet, prozentual noch vergleichsweise moderat eingebrochen - nämlich um 12,6 Prozent. Wesentlich dramatischer hat es das Geschäft mit EU-Partnern wie Frankreich mit einem Minus von 48,3 und Italien mit einem Minus von 40,1 Prozent getroffen. Das zeigt, wie sehr Deutschland daran interessiert sein muss, dass der europäische ...
Straubing (ots) - Es geht keineswegs nur darum, Verstöße zu ahnden, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu solchen kommt. Diskriminierung wird sich wohl nie ganz verhindern lassen. Doch ist mehr Prävention nötig, mehr Einfühlungsvermögen und Sensibilität im Umgang miteinander. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutscher Gerichte beklagt, muss sich also fragen lassen, ob dieses Verfahren wirklich notwendig war. Aber ein Anruf beim Ministerium hätte der AfD natürlich nicht so viel Aufmerksamkeit eingetragen wie der Gang nach Karlsruhe. ...
Straubing (ots) - Während die CSU nach Meinungsumfragen schon wieder in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit rückt, treten die Freien Wähler (FW) nicht nur auf der Stelle, sondern befindet sich sogar im demoskopischen Rückwärtsgang. Beim Wahlgang 2018 brachten es die FW auf 11,6 Prozent, jetzt dümpeln sie um acht Prozent herum. Die um sich greifende Anspannung im Lager der FW ist ihrem Vorsitzenden Hubert ...
Straubing (ots) - Damit die Rechnung aufgeht und die nachfolgenden Generationen nicht vor einem gigantischen Schuldenberg und der Aussicht auf minimale Renten stehen, müssen Restaurants, Kaufhäuser, Messebetreiber, muss die Wirtschaft insgesamt, schnell wieder in die Gänge kommen. Ideen und Modelle sind genug auf dem Markt, sie müssen jetzt genutzt werden. Die natürliche Reaktion im Angesicht einer Gefahr wie der ...
Straubing (ots) - Noch im Laufe dieses Monats wird die Gemeinschaft wieder zusammenrücken. Die Menschen im Schengen-Raum können aufatmen - sie dürfen reisen, wenn sie Lust darauf haben. Allerdings sollte jedem klar sein, dass dieser Erfolg nur dann anhält, wenn die Vorsicht mitgenommen wird. Wer glaubt, er könne auch von Maske und Mindestabstand Urlaub machen, riskiert viel - den Neubeginn, die wiedergewonnene ...
Straubing (ots) - Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es ist klar, auf wen Trump mit dieser Strategie zielt: auf seine weißen Stammwähler, die auf Recht und Ordnung bestehen. Niemand findet es schließlich wirklich sympathisch, wenn in seiner Umgebung Läden geplündert werden ...
Straubing (ots) - Die Hoffnungen auf Deutschland wachsen gerade in den Himmel. Denn wenn die hiesige Wirtschaft dermaßen befeuert wird, dürfte dies auch den Partnern zugutekommen, spekuliert man in den übrigen Hauptstädten. Am 1. Juli übernehmen Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann bedeutet diese neue Lage vor allem: Die Bundesregierung kann mit ...
Straubing (ots) - Alle Kräfte auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren, ist das Gebot der Stunde. Dass, einzelner kritischer Stimmen ungeachtet, darüber weitgehend politisches Einvernehmen besteht, das ist eine der großen Stärken dieses Landes, das - anders als in den USA - in Krisenzeiten zusammenfindet. Dieser prinzipielle Konsens ist eine wichtige ...
Straubing (ots) - Die Schließung der Kindergärten war sicher sinnvoll, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Wo viele Kinder zusammen spielen, lachen, essen und toben, haben auch die Viren leichtes Spiel, sich zu verbreiten und von Familie zu Familie zu springen. Aber man hätte die Kindertagesstätten durchaus schon früher wieder aufmachen können. ...
Straubing (ots) - Nicht die Arbeitnehmer in den exportorientierten Branchen werden zu gering bezahlt. Es sind vielmehr die Servicekräfte in der Gastronomie, in der Logistik oder bei Dienstleistern wie Friseuren oder Taxifahrern. Sie gehören eben jenen Betrieben an, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, deren Inhaber eine Mindestlohnanhebung kaum verkraften könnten - so angebracht diese auch sein mag. Den ...
Straubing (ots) - Ob Deutschland die Rezession schnell und nachhaltig verlassen wird, wird auch durch das weitere Infektionsgeschehen bestimmt. Und zwar nicht nur in der Bundesrepublik selbst, sondern auch auf den Absatzmärkten und in den Zulieferländern. Hierzulande machen führende Wissenschaftler Hoffnung, dass es nicht zu einer zweiten Corona-Welle kommen wird. Dafür jedoch müssen sich die allermeisten Bürger ...
Straubing (ots) - In der aktuellen Doppelkrise erweist sich Donald Trump als amerikanischer Albtraum, dem es allein darum geht, sich selbst zu feiern und seine Ausgangslage im Präsidentschaftswahlkampf zu verbessern. (...) Jetzt würde ein Brückenbauer gebraucht. Doch im Oval Office sitzt ein Zerstörer, der das Land womöglich in eine noch viel größere Katastrophe ...
Straubing (ots) - Das alles kostet sehr viel Geld, von rund 150 Milliarden Euro ist die Rede, und niemand weiß heute zu sagen, ob dies auch reichen wird. Eine andere Möglichkeit, als dieses Geld in die Hand zu nehmen, gibt es jedoch nicht. Die Krise mit ihren teils verheerenden Auswirkungen lässt sich nicht gesundbeten. Die Frage, wie man mit den dann aufgehäuften Staatsschulden umgeht, muss und kann erst später ...
Straubing (ots) - Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ausschließt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Denn der gesamte Vorschlag besteht nicht nur aus dem Wiederaufbau-Fonds, sondern auch einem neuen Entwurf für die regulären Haushalte in den sieben Jahren ab 2021. Und da wurde den Staatenlenkern gelinde gesagt eine Beitragserhöhung untergeschoben, die schon bisher keine Mehrheit hatte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrem realpolitischen Ansatz treu: Bloß die Chinesen, von denen man wirtschaftlich abhängig ist, nicht offen attackieren. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit: Wenn es um die Menschenrechte geht, misst Merkel mit zweierlei Maß. ...
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb der AfD, der die Saat des Hasses bis in den Bundestag getragen hat, wurde das richtige Signal gesetzt. Doch Rechtsextremismus kommt in vielen unterschiedlichen Ausprägungen daher. Aktuell versuchen sich auch ...
Straubing (ots) - Die Gemeinschaft geht mit einem großen Plan gegen die Folgen der Krise in ihre Zukunft. In Brüssel war am Mittwoch von einem "Ruck" die Rede, der jetzt durch Europa gehe. Der war tatsächlich spürbar. Nun kommt es auf die Staats- und Regierungschefs an. Sie mögen an dem Vorschlag feilen, um ihn besser zu machen. Aber wenn sie ihm die Wucht nehmen, zerfleddern sie mehr als nur ein Papier. ...
