Straubing (ots) - Die Russen kannten die Bedingungen für die Genehmigung: Gaszulieferer und Pipelinebetreiber dürfen organisatorisch nicht in einer Hand liegen, Gazprom muss sich also überzeugend von Nord Stream 2 trennen und den deutschen Anteil an eine Gesellschaft nach hiesigem Recht übertragen. Je schneller die Russen das über die Bühne bringen, desto schneller kann die Netzagentur entscheiden und die Sache ...
Straubing (ots) - Viele Beschäftigte leisten seit dem Ausbruch der Pandemie Enormes. Die psychischen und physischen Belastungen waren riesig und sind es nun wieder. Dass die Länder sich dennoch weigern, über Sonderkonditionen für den Gesundheitssektor zu verhandeln, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in den Kliniken aufreiben. Wer den berechtigten Zorn des medizinischen Personals ignoriert, provoziert den ...
Straubing (ots) - Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein inhaltlich breites Paket anbieten. In den kommenden Wochen kann er darlegen, dass er die Zeit in der CDU nicht nur zurückdrehen, sondern die Partei auch gesellschaftlich offener, jünger, weiblicher und ostdeutscher machen will. Dem widerspricht nicht, den Charakter als Partei der inneren, äußeren und auch ...
Straubing (ots) - Dass kurz vor Schluss die Formulierung zum Kohleausstieg vor allem auf Druck der Chinesen abgeschwächt wurde, ist bedauerlich. Dass er jedoch überhaupt erwähnt wurde, ist ein Fortschritt. (...) Zu begrüßen ist ebenfalls, dass es viele Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen die Erderwärmung und zur nötigen Anpassung geben soll. (...) Man kann beklagen, ...
Straubing (ots) - Ein erneutes radikales Herunterfahren der Gesellschaft mit Laden-, Kita- und Schulschließungen wolle man um jeden Preis vermeiden, heißt es, denn darunter würden auch die Geimpften leiden. Dabei wird freilich übersehen, dass die Mehrheit der Geimpften schon lange unter der Sturköpfigkeit der Minderheit der Impfgegner leidet. Deshalb ist eine ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Formulierung zum Kohleausstieg abgeschwächt wurde: Dass er sich aller Voraussicht nach überhaupt in der Erklärung finden wird, ist schon ein Erfolg. Es hat außerdem am Rande des Gipfels etliche Abkommen gegeben, etwa zum Abschied vom Verbrennungsmotor. Selbst, wenn Deutschland nicht dabei ist, geht davon ein Signal für die globale Verkehrswende aus. Vor allem aber wollen die USA und ...
Straubing (ots) - Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleiten und sich inhaltlich neu aufzustellen, leichtfertig vertan wird. Die CDU braucht aber genau das, um für ...
Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter (ots) - Manchmal wird das Coronavirus mit einer Naturkatastrophe verglichen. Ein Hochwasser nach starken Regenfällen kann man nicht aufhalten, gegen Corona gibt es aber einen Deich - die Impfung. Trotz der "Impfdurchbrüche" haben wir eine Pandemie der Ungeimpften. Vielen Dank dafür. Es danken auch die, die sich gar nicht impfen lassen können: Krebskranke etwa oder Kinder ...
Straubing (ots) - Führende Hersteller wollen keine Verbrennungsmotoren mehr entwickeln. In immer mehr Fabriken werden nur E-Fahrzeuge produziert. Was nicht heißt, dass der Technologiewettbewerb nun zugunsten des Batterieautos entschieden ist. Sehr überzeugend ist seine Ökobilanz jedenfalls nicht. Könnte synthetischer Kraftstoff also doch eine Option sein? Was ist mit dem Brennstoffzellen-Antrieb, in dem etwa Toyota ...
Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...
Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass es einen bis in den letzten Spiegelstrich ausformulierten Koalitionsvertrag geben muss - zumindest nicht im Grundgesetz. Verbindlich oder einklagbar sind solche Papiere keineswegs. Es handelt sich um reine Absichtserklärungen. Wenn drei Parteien also die Absicht bekunden, das Land gemeinsam in den kommenden vier Jahren verantwortungsvoll zu führen und die drängendsten ...
Straubing (ots) - Ja, natürlich müssen sich Bund und Länder endlich zusammensetzen und über die weiteren Schritte beraten. Booster-Impfungen, Tests in Heimen, zurück zu den kostenlosen Bürgertests, 2G für ganz Deutschland - es gibt genug zu besprechen und zu koordinieren. Österreich macht es vor: Dort dürfen seit Montag nur noch Geimpfte oder Genesene ins Wirtshaus oder zum Friseur. Das ginge hier auch. Worauf ...
Straubing (ots) - Eine menschliche Einwanderungspolitik bedarf auch der Konsequenz, des Grenzschutzes und notfalls der Zurückweisung. Statt erpressbar muss sich Deutschland endlich ehrlich machen und zusammen mit den europäischen Partnern klare Verhältnisse schaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, ...
Straubing (ots) - Einer der größten Fehler im Corona-Krisenmanagement, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch immer nicht eingestehen will, sollte umgehend rückgängig gemacht werden. Das heißt: zurück zu kostenlosen Bürgertests. Auch, um ein genaueres Bild über die Lage und die Impfdurchbrüche zu gekommen. Wer es ablehnt, sich impfen zu lassen, muss nicht nur mit einem höheren Gesundheitsgefahr ...
Straubing (ots) - Als pragmatischer Puffer zwischen einem Kanzler Olaf Scholz und der linken Saskia Esken, mit der er künftig das Spitzenduo bilden wird, kommt ihm auch künftig eine Schlüsselrolle zu. Einfach wird das nicht. Als Integrationsfigur zwischen jungen und alten, linken und konservativen Genossen ist der 43-Jährige gefordert, die Kompromisse, die eine gemeinsame Regierung mit Grünen und FDP erfordert, einer ...
Straubing (ots) - Für ihn wird es darauf ankommen, drei Felder zu stärken, um eine glaubwürdige Alternative sein zu können. In der Wirtschaftspolitik heißt die Richtung "Unternehmen vor Staat". Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und das heißt, den Firmen Freiheiten zu geben, ohne dass es zu Exzessen kommt. Sie kann sich damit von einer linksdominierten Ampel-Koalition abheben. Gleiches gilt für ...
Straubing (ots) - Der noch immer viel zu behäbige Quasi-Staatskonzern Deutsche Bahn benötigt dringend einen Booster. Und dazu könnte die von Grünen und FDP geforderte und von der Monopolkommission unterstützte Zerschlagung des Konzerns gehören. Dass Netze und Züge in einer Hand sind, ist ohnehin keine Seltenheit und widerspricht eigentlich den EU-Regeln, die eine Trennung vorsehen. Was sinnvoll ist. Denn so kann ...
Straubing (ots) - Eine Gesellschaft, in der fast ein Drittel der Menschen nicht geimpft ist, wird das Virus wohl nicht überwinden. Jedenfalls wird man sich noch auf unabsehbare Zeit um Maskenpflicht, Impfnachweis, Abstands- und Zugangsregeln und die ganzen anderen lästigen Corona-Errungenschaften Gedanken machen müssen. (...) Es wird so weitergehen, bis eines fernen Tages tatsächlich eine Durchseuchung erreicht wurde ...
Straubing (ots) - Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in den vergangenen Jahren bei den Christdemokraten ziemlich in Vergessenheit geraten. Weil das Programm Angela Merkel hieß. Es kommt also nicht nur auf den Parteichef an, sondern auch auf die Mannschaftsleistung und die Botschaften. Stimmt das Gesamtpaket, ...
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
Straubing (ots) - Es ist überhaupt besorgniserregend, dass es in Teilen der Gesellschaft einen zunehmenden Trend zur Verrohung gibt, der durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Damit darf sich die Demokratie nicht abfinden, denn sie wird durch Hass und Hetze in ihren Grundfesten bedroht. Wenn sich Bürger nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und sich politisch zu engagieren, wenn Politiker sich aus Sorge um ihre ...
Straubing (ots) - Doch beim Thema Klimaschutz sind die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden. Wenn sich das nun in Rom unmittelbar vor dem Glasgower Klimagipfel fortsetzt, stellt sich tatsächlich abermals die Frage nach der Daseinsberechtigung. Der Entwurf des Abschlusskommuniqués jedenfalls macht wenig Hoffnung. Weil wichtige Länder zwar lange und viel über das Thema reden, ...
Straubing (ots) - Es ist nicht übertrieben, von einem neuen deutschen Jobwunder zu sprechen. Was nicht zuletzt an den vielen Milliarden Euro liegt, die der Staat an Steuergeld aufgebracht hat, um die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu stabilisieren. Geld, das gut angelegt war, wie sich heute zeigt. Denn die große Pleitewelle ist ausgeblieben: Es gibt sie noch, die Unternehmen, deren Auftragsbücher gefüllt sind und deren Kassen wieder vermehrt klingeln. Und die wieder ...
Straubing (ots) - Etwas mehr Demut wäre schön. Dazu gehört auch der Respekt vor der geschäftsführenden Regierung und nicht diese fröhliche "Jetzt-Kommen-Wir"-Mentalität bei einem so ernsten Thema. Zumal der rot-gelb-grüne Aktionismus inhaltlich keine wirkliche Neuerung hervorbringt. Es bleibt beim altbekannten, durchaus auch altbewährten Maßnahmenbündel. Lediglich die Verpackung ist eine andere. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Nun geht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau weiter. Und längst hat die Staatengemeinschaft nicht alle Instrumente ausgereizt. Die EU-Kommission könnte etwa den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen auslösen. Der ermöglicht es der Behörde, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die ...
Straubing (ots) - Die jetzige Krise zeigt vor allem eines: Der nachhaltige Umbau Europas ist entscheidend, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht alle paar Jahre wieder mit denselben Problemen herumschlagen und gleichzeitig weiterhin das Ziel verfolgen wollen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie vereinbart bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dementsprechend müssen fossile durch grüne ...
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
Straubing (ots) - Beim Erklären eigener Fehler muss die Bahn deutlich besser werden und dafür kann es keine Ausreden geben. Verbesserungen an dieser Stelle würden sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig auszahlen. In den nächsten Jahren plant das Unternehmen hohe Investitionen in das Netz, weshalb das Umfahren von Baustellen tägliche Übung bleiben wird. Es wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit immer ...
Straubing (ots) - Dass es überhaupt möglich ist, Tätern und Täterinnen wie Jennifer W. den Prozess zu machen, liegt nicht zuletzt am Mut vieler Jesidinnen, die ihre Scham überwunden und sich bereiterklärt haben, bei den Behörden ihre Aussage zu machen und über ihr Martyrium zu berichten. Es ist aufgrund der räumlichen Distanz und der Zustände im früheren IS-Gebiet schwierig, Zeugen zu finden und Beweise zu ...
