Straubing (ots) - Meinungsverschiedenheiten bei Sachthemen, von der Sicherheits- und Verteidigungs- bis zur Energiepolitik, sind die eine Sache. Sie sind unvermeidbar. Anders ist das allerdings bei der mangelnden Abstimmung und Vorabinformierung des Partners bei Ankündigungen - vom deutschen "Doppelwumms" bis zur französischen Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine, von Scholz' gedankenloser Nichterwähnung des ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz schweigt eigentlich immer. Aber liegt in diesem Schweigen nicht doch eine Botschaft? Soll er sich wirklich hinstellen und erklären, dass dieser Krieg sinnlos ist? Wo doch die Amerikaner, die man in Europa immer noch braucht, das Gegenteil erzählen? Oder auch die Partner im Osten Europas, mit denen man eine gemeinsame europäische Zukunft sucht. Olaf Scholz geht in der Politik, die er für richtig hält, so weit es nur geht. Wo es nicht mehr ...
Straubing (ots) - Aus dem wohltemperierten Badewasser der niedersächsischen Landespolitik ins eiskalte, aufgewühlte Wasser des Weltgeschehens: Für Boris Pistorius, den frisch gebackenen Chef im Bendlerblock, hätte der Sprung kaum heftiger sein können. (...) Aus einer denkbar komplizierten Affäre hat sich Pistorius gleich zum Auftakt im neuen Amt achtbar herausgezogen. Wichtiger noch: Er schaffte es dabei, abwägend, ...
Straubing (ots) - Das Muster der Klimaaktivisten ist stets dasselbe: Sie stilisieren sich als die Guten, die Unschuld vom Lande, friedlich. Polizisten, das sind die Bösen, die es zu diffamieren gilt. Ganz so einfach ist das mit Gut und Böse freilich nicht. Zur Selbstdarstellung der Aktivisten passt es nämlich überhaupt nicht, Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Molotowcocktails zu bewerfen, sie zu ...
Straubing (ots) - Es fehlt nicht an Geld, nein, des Pudels Kern ist woanders zu suchen. In der Bundeswehr-Bürokratie. Im gesamten starren und verknöcherten Apparat des Verwaltungs-, Beschaffungs- und Nachschubwesens, beginnend beim Wasserkopf des Ministeriums. In einem Kompetenzgewirr, das sich über Jahrzehnte aufgebaut hat und das niemand mehr wirklich durchschaut. Solange dieses nicht entwirrt ist, werden weiterhin ...
Straubing (ots) - Nach seinen Ministern für Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Finanzen gab sich am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz im schweizerischen Davos die Ehre. Mit Spannung wurde seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum erwartet. Doch wer hoffte, Scholz werde endlich die Führung zeigen, die er einst selbst versprochen hat, und die die Verbündeten von ihm erwarten, wurde enttäuscht. Der Sozialdemokrat bleibt sich treu, beim Thema Waffenlieferungen an die ...
Straubing (ots) - Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch westliche Kampfpanzer verlängert, sondern dadurch, sie nicht zu liefern. Denn solange man im Kreml noch davon überzeugt ist, diesen barbarischen Krieg gewinnen zu können, gibt es keine Aussicht auf Frieden. Gewiss ist es richtig, immer wieder diplomatische Möglichkeiten auszuloten. Die gibt es aber nicht zu russischen Bedingungen. Sein verbrecherischer ...
Straubing (ots) - Die Ausgangslage der CSU und ihres Vorsitzenden Markus Söder ist nicht schlecht vor der Landtagswahl im Herbst. Um die Chancen seiner Partei weiter zu verbessern, hat er bei der Klausur der christsozialen Landtagsfraktion in Kloster Banz einen Bauchladen mit Wahlversprechen vorgestellt, und von manchem, was sich dort findet, werden andere ...
Straubing (ots) - Legal ist dieses Vorgehen nicht. Natürlich ist es möglich, die "Reichen" stärker zur Kasse zu bitten, dann aber bitte durch ein ordentliches Gesetz zur Einkommensteuer. Und was heißt überhaupt "Reiche"? Viele Facharbeiter in der gute Löhne zahlenden bayerischen Metall- und Elektroindustrie zum Beispiel kommen locker über die Einkommensgrenze von 63.000 Euro, aber welcher der Soli fällig wird. Sofern der Soli diese und viele andere "mittel" ...
Straubing (ots) - Der neue Chef im Bendlerblock muss auch die Neubeschaffung von Hubschraubern, Panzern und Schiffen neu aufsetzen, sonst versickern die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Gängen des Materialbeschaffungsamtes der Bundeswehr wie Wasser im Sand. Auch diese Herausforderung ist herkulisch. Die Ertüchtigung der Bundeswehr ist eigentlich zu groß für einen Minister allein. Pistorius' Vorteil ...
Straubing (ots) - Deutschland muss, das hat Heil richtig erkannt, mehr tun, um seine Potenziale auszuschöpfen. Allein mit Fachkräften aus dem Ausland werden sich die Lücken nicht schließen lassen. Zumal sie erst einmal ins Land gelockt werden müssen. Nicht zuletzt mit der Aussicht auf eine ordentliche Wohnung. Und da ergibt sich das nächste Problem. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Selbst bei den Waffenlieferungen brachte sich Scholz in die Bredouille. Der Kanzler will der Ukraine eigentlich keine Panzer liefern und begründete das immer damit, keine Alleingänge wagen zu wollen. Nun gehen die westlichen Verbündeten, wie Großbritannien und Tschechien nach vorn, und wollen den überfallenen Ukrainern Kampfpanzer bereitstellen. Scholz kann nun nur hinterherspringen, will er nicht ...
Straubing (ots) - Ob ein solches Modell wirklich gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wie die Union behauptet, müsste letztlich in Karlsruhe entschieden werden. Problematisch jedoch wäre es allemal. Gilt die Erststimme bisher doch als die Edelstimme, und Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt geholt haben, genießen besonderes Ansehen. Sollte demnächst ein Teil der Stimmen "hinten runter" fallen, könnte das der ...
Straubing (ots) - Da auch in den USA die Inflation kräftig sinkt, hofft man, dass es zu keiner weiteren Zinserhöhung durch die Federal Reserve kommen wird. Dies wäre dann auch für die Europäische Zentralbank ein Signal, innezuhalten und es bei dem derzeitigen Zinsniveau zu belassen. Das wäre insofern wichtig, als nicht weiter steigende Zinsen sowohl die beinahe abstürzende Bauwirtschaft stützen als auch die ...
Straubing (ots) - Markus Söder macht alles richtig, wenn er jeden Gedanken an eine absolute Mehrheit weit von sich weist. Genauso ergibt es für ihn Sinn, dass er sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hat. Täte er das nicht, gäbe er seinem Koalitionspartner Hubert Aiwanger entscheidende Wahlkampfargumente in die Hand ...
Straubing (ots) - Die Klimaschützer haben sich verbarrikadiert, angespitzte Holzpfähle in den Boden gerammt und Reifenstapel angezündet, um nach der Räumung den Polizisten unnötige Härte und Gewalt zuzuschreiben. So schaffen sich die Aktivisten selbst eine Legitimation der finsteren Staatsmacht, bauen aber auf die Schlagkraft von einigen Hundert Linksradikalen ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
Straubing (ots) - Die Sehnsucht nach einfachen Antworten ist groß, Populisten scheinen sie zu geben, was die Demokratieskepsis zunehmen lässt. Das liegt auch an der Unfähigkeit der etablierten Politik, Probleme zu lösen und Krisen zu verhindern. Das gilt nicht nur für den Klimawandel. Handelskonflikte werden vom Zaun gebrochen, sehenden Auges stolpert die Welt von einer Katastrophe in die nächste. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Schiene und Straße sollen mit Hochdruck modernisiert werden, Knatsch mit den Grünen ist programmiert. Und mit der FDP sowieso, denn eine Partei-Kommission unter Führung der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil soll sich Gedanken über das Steuersystem machen. Mehr Gerechtigkeit ist das erklärte Ziel, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Das aber ist mit den Liberalen und Finanzminister Christian ...
Straubing (ots) - Natürlich ist jede Schaufel Kohle, die aus der Erde geholt wird, um in ein einem Kraftwerk verfeuert zu werden, bedauerlich. Doch gerade wegen des Kriegs in der Ukraine und des daraus folgenden Gasmangels ist die Bedeutung der Kohle am deutschen Energiemix vorübergehend gewachsen. Noch gibt es nicht genug erneuerbare Energie, die zudem stark schwankungsanfällig ist, um auf Kohle zu verzichten. Darum werden die Schaufelräder sich weiterdrehen. Die ...
Straubing (ots) - Für sich selbst hat Markus Söder die Latte niedrig gelegt. Eigentlich hat er sie gar nicht gelegt. Dafür andere: Eine Wiederholung des 2018er-Ergebnisses von 37,2 Prozent oder gar noch weniger könnte Söder wohl kaum an der Spitze von Partei und Regierung überleben. Schafft er aber eine Vier vorn, ist er auf Jahre unangefochten und kann sich überlegen, ob er das Angebot, seine Amtszeit auf zehn ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Lieferung schwerer Geschütze sowie die damit verbundene Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden juristisch sauber sein sollten, gibt es eine "subjektive Wahrnehmung" auch beim russischen Präsidenten. Wladimir Putin schert sich nicht ums Völkerrecht, um Paragrafen und die Charta der Vereinten Nationen. Wenn er den roten Knopf drücken und ganz Europa in den Krieg ziehen ...
Straubing (ots) - Völlig zu Recht warnen die Vertreter von Städten und Gemeinden da die große Politik, nicht immer noch mehr Aufgaben bei den Verwaltungen abzuladen. Der seit Jahren allenthalben geforderte Bürokratieabbau darf mitnichten heißen, Personal in der Bürokratie abzubauen. Vielmehr müssen Verordnungen, Regelwerke und Vorgänge endlich gründlich vereinfacht werden. Zudem werden die künftigen ...
Straubing (ots) - Lambrechts Video ist besonders ärgerlich, weil es nicht ihr erster Patzer ist. Die Ministerin verfügt zudem über einen der größten Presse- und Kommunikationsstäbe der gesamten Regierung und hätte vorher um Rat fragen können. Hat sie nicht, der Imageschaden ist nun angerichtet. Demut vor dem Amt ist ein hohes Gut, doch manchmal obsiegt die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, und dies nicht ...
Straubing (ots) - Zurückgezogen in seinem Wohnhaus in Pentling bei Regensburg, vielleicht noch ein paar kluge Bücher schreibend - so hatte Joseph Ratzinger seinen Ruhestand geplant. Stattdessen vertrauten ihm die Kardinäle mit 78 Jahren die Führung der katholischen Kirche mit ihren weltweit über einer Milliarde Mitgliedern an. Benedikt XVI. war sich von Anfang an der Größe, der Unmöglichkeit des Papstamtes ...
Straubing (ots) - Da verwundert es nicht, dass viele Bürger mit Skepsis auf die EU blicken. Sie wird von den meisten zwar nicht grundsätzlich infrage gestellt, doch sind sie nicht mit der Leistung und den oft weltfremden und lebensfernen Entscheidungen einverstanden. Der Korruptionsskandal im EU-Parlament, bei dessen Aufklärung Marokko nun zunehmend in den Fokus gerät, beschädigt das Image der EU zusätzlich massiv. Die EU und ihre Institutionen sollten deshalb an sich ...
Straubing (ots) - Schon Ende des kommenden Jahrzehnts werden einem Rentner nicht einmal mehr zwei Beitragszahler gegenüberstehen. Dabei erhalten schon heute viele Senioren, die ein Leben lang geschuftet haben, Renten, mit denen sich keine großen Sprünge machen lassen. Wer nicht privat vorgesorgt hat oder sich das nicht leisten konnte, ist zu Altersarmut verurteilt. Dennoch gilt es, auch an die Jungen zu denken. Denn sie werden länger arbeiten, mehr zurücklegen und ...
Straubing (ots) - Niedrigere Einkommens- und Körperschaftssteuern, eine längere Nutzung der Kernenergie, die Erschließung heimischen Erdgases mit der umstrittenen Fracking-Methode oder der Verzicht auf höhere CO2-Steuern über dieses Jahr hinaus - all das ist mit den Ampel-Partnern nicht zu machen. Lindners Agenda erinnert an ein vorgezogenes Wahlprogramm, das er aus der Schublade holen kann, wenn er es braucht, das ...
Straubing (ots) - Die Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft ist groß. Die Perspektiven für das neue Jahr sind angesichts von Krieg und Krisen eher trübe. Auch in lange Zeit boomenden Branchen wie dem Bau und Handwerk herrscht düstere Stimmung. Mehr als jede zweite Branche blickt pessimistisch in die Zukunft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es gibt aber auch ...
Straubing (ots) - Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Seit mehr als 300 Tagen befindet sich das Land in einem von Russland aufgezwungenen, erbarmungslosen Krieg, der russische Diktator Wladimir Putin lässt einen skrupellosen und menschenverachtenden Drohnen- und Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verüben. Wie sollen die Repräsentanten der Ukraine da einen kühlen Kopf bewahren? Das ist kaum ...
