Straubinger Tagblatt

• 13.08.2023 – 14:42

  SPD ringt um ihren Migrationskurs

  Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...

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• 11.08.2023 – 17:49

  75 Jahre Verfassungskonvent - Die Demokratie braucht Demokraten

  Straubing (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es wurde schon oft geschrieben, kann aber nicht genug betont werden: Es geht hier um die Würde des Menschen, nicht allein um die Würde des Deutschen. Und damit sind wir auch schon mitten in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Wer bestimmte Gruppen von Menschen pauschal verunglimpft, wer ihnen die Menschenwürde abspricht und ihnen ihre Grundrechte ...

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• 11.08.2023 – 16:18

  Kita-Krise - Mehr Attraktivität, weniger Bürokratie

  Straubing (ots) - Dass in vielen Einrichtungen akuter Mangel an Fachkräften herrscht, die Bürokratie überhandnimmt und das Personal Wertschätzung vermisst, ist seit Jahren bekannt. Warum aber hapert es dann nach wie vor an so vielen Ecken und Enden? Warum gelingt es nicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Beruf wieder attraktiv machen? Warum tut man sich so schwer damit, verwaltungstechnische Aspekte ...

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• 10.08.2023 – 17:10

  Kinderbetreuung und Pflege - Raus aus der Teilzeitfalle

  Straubing (ots) - Auch pflegebedürftige Familienmitglieder sind ein Grund dafür, dass besonders Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren. (...) Da wäre ein Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes, den die Union fordert, wünschenswert, doch die knappen Kassen begrenzen die Spielräume. Gleichwohl muss mehr getan werden, die Situation jener zu verbessern, die sich um Kinder und Angehörige kümmern. Das ...

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• 10.08.2023 – 16:40

  Spion bei der Bundeswehr - Jetzt Konsequenzen ziehen

  Straubing (ots) - Die Bundesrepublik ist ein besonders lohnendes Ziel. (...) Umso wichtiger ist es, Konsequenzen aus dem - nach dem Maulwurf beim Bundesnachrichtendienst - zweiten bedeutenden Spionagefall innerhalb kurzer Zeit zu ziehen. Es gilt zu diskutieren, wie die Abwehr besser aufgestellt und die Sicherheitsüberprüfung von Personal in sensiblen Bereichen optimiert werden kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...

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• 10.08.2023 – 16:08

  Asbest - Der Staat ist gefragt

  Straubing (ots) - Die kommende Sanierungswelle darf nicht zum Gesundheitsrisiko werden - weder für die Menschen, die die Arbeit an den Häusern erledigen, noch für diejenigen, die darin wohnen. Dazu braucht es ein klares Konzept, auf das sich Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Entsorger und die Politik verbindlich einigen müssen. Es bedarf mehr staatlicher Kontrolleure, die die Regeln konsequent überwachen. Sonst wird die Versuchung zu groß, teure Arbeitsschutzmaßnahmen zu ...

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• 09.08.2023 – 16:14

  Papierrezepte sind wirklich nicht mehr zeitgemäß

  Straubing (ots) - Wer das Chaos bei Einführung der elektronischen Krankschreibung betrachtet hat, weiß allerdings, wie schwierig es in Deutschland mit seinem teils skurrilen Datenschutz und seiner Technologieskepsis ist, den digitalen Fortschritt voranzutreiben. Das gilt auch für das E-Rezept, das ab Januar Pflicht wird. Es ist wirklich nicht mehr zeitgemäß, dass noch Millionen Papierrezepte ausgestellt werden. ...

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• 09.08.2023 – 16:02

  Die große Zahl psychologisch bedingter Fehlzeiten muss zu denken geben

  Straubing (ots) - Wenn es dann noch am Arbeitsplatz Probleme gibt, der Stress immer größer wird, weil Kollegen ausfallen oder Stellen nicht besetzt werden können, geht oft nichts mehr. Die große Zahl psychologisch bedingter Fehlzeiten muss Politik und Arbeitgebern zu denken geben. Noch nie wurde so viel über modernes Personalmanagement geredet. Betriebe lassen ...

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• 09.08.2023 – 15:41

  CO2-Preis - Wo bleibt das Klimageld?

  Straubing (ots) - Das große Aber folgt indes auf dem Fuße: Was ist mit dem versprochenen "Klimageld", das alles Bürger erhalten sollen, die durch die steigenden Preise an den Tankstellen und beim Heizen wiederum ein Stück persönlichen Wohlstand abgeben müssen? Die Ampel hat dies in den Koalitionsvertrag geschrieben, geschehen ist in dieser Hinsicht bisher nichts. Jetzt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner ...

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• 08.08.2023 – 21:49

  Ausgezehrter Amtsschimmel im öffentlichen Dienst

  Straubing (ots) - Der Aspekt Jobsicherheit verliert durch den Fachkräftemangel immer mehr an Bedeutung. Die Belastung in vielen Amtsstuben ist hoch, wozu die dünne Personaldecke beiträgt. Stress und Überlastung führen zu einem hohen Krankenstand und noch mehr Druck. Es ist ein Teufelskreis. Etliche Stellen werden nicht besetzt werden können. Mit Folgen für das Bildungswesen oder die innere Sicherheit. Die ...

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• 08.08.2023 – 21:48

  Habeck spielt mit hohem Einsatz

  Straubing (ots) - Alles spricht vom wirtschaftlichen Abstieg. Deutschland werde wieder zum kranken Mann Europas. Doch der für Wirtschaft zuständige Minister schwärmt von üppigen Investitionen, die zwei Dutzend internationale Konzerne in der Bundesrepublik planten. (...) Glück für ihn, dass der taiwanesische Konzern TSMC den Bau einer Chipfabrik in Dresden angekündigt hat. (...) Doch der Preis ist hoch. Schon Infineon soll mit fast zehn Milliarden Euro unterstützt ...

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• 08.08.2023 – 21:46

  Abschiebungen von Clan-Mitgliedern sind durchschaubares Manöver

  Straubing (ots) - Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist untauglich, rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar und damit kontraproduktiv. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren ...

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• 07.08.2023 – 17:31

  Bildungssektor muss Hetze im Netz ausgleichen

  Straubing (ots) - Die Zahlen, die am Montag zum "Lagebild Hasskriminalität" vorgelegt wurden, belegen, dass in Deutschland - wie wahrscheinlich auch anderswo - die Feindlichkeit gegenüber dem Fremden und Anderen Haupttriebfeder für die Entgleisungen sind. (...) Die Suche nach Sündenböcken und einfachen Lösungen hat mehr als nur Tradition, sie ist eine offenkundig unausrottbare Begleiterscheinung menschlicher ...

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• 07.08.2023 – 17:13

  Briefporto-Erhöhung: Das "Nein" der Bundesnetzagentur ist richtig

  Straubing (ots) - Man kann es ja mal versuchen: Es sei "zwingend notwendig", das Briefporto bereits in diesem und nicht erst im nächsten Jahr anzuheben, hat die Deutsche Post im Mai erklärt und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur gestellt. Der wurde nun abgelehnt, und das ist auch gut so. Es stimmt zwar, die Inflation trifft auch den "Gelben Riesen" vom Rhein, der außerdem einen hohen Tarifabschluss ...

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• 07.08.2023 – 17:11

  Eine Notaufnahme-Gebühr für Kinder ist der falsche Ansatz

  Straubing (ots) - Es ist richtig, darüber nachzudenken, wie der Missbrauch der Notaufnahme eingedämmt werden kann. Wie Thomas Fischbach, Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, über den "Pickel am Po der Kinder" zu lästern, mit dem die Eltern beim Notdienst aufschlügen, ist jedoch respektlos und wird dem Ernst des Themas nicht gerecht. Auch seine Forderung nach Eigenbeteiligung ist nicht zu Ende ...

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• 06.08.2023 – 16:01

  AfD-Europawahlprogramm - Es geht um die Inhalte

  Straubing (ots) - Begriffe wie rechtsextrem und völkisch reichen nicht aus, um der AfD beizukommen, sie haben offensichtlich ihre abschreckende Wirkung in Teilen der Bevölkerung verloren. Es muss darum gehen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Was würde die Umsetzung des Europawahlprogramms der AfD für die Bürger in Deutschland bedeuten? Welche Wirkung hat eine starke AfD auf potenzielle Fachkräfte? Mit ...

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• 06.08.2023 – 14:00

  Es braucht ein Konjunkturprogramm für Deutschland

  Straubing (ots) - Es geht nicht gut in Deutschland. Was noch wenige merken, weil sie in ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, was jedoch deshalb umso gefährlicher ist: Der Standort Deutschland erodiert, langsam, zunächst ohne sichtbare Auswirkungen, aber mit längerfristig fatalen Folgen. Die verschiedenen Krisen, von der Pandemie bis zum Ukraine-Krieg, haben dem Land zugesetzt, mehr als anderswo. ...

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• 04.08.2023 – 17:41

  Der Prozess gegen Trump ist auch eine Chance für Biden

  Straubing (ots) - Dogmatische Trump-Fans wird der Prozess mitten im Wahlkampf voraussichtlich tatsächlich noch bestärken. Der Republikaner wird auf der Anklagebank das perfekte Opfer böser Machenschaften geben und so sein Lügengebäude von der gestohlenen Wahl sogar noch ausbauen. All jene, die den Bezug zur Realität allerdings noch nicht verloren haben, können noch einmal genau hinsehen, wer da für ein politisches ...

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• 03.08.2023 – 19:15

  Flüchtlingskosten - Wir müssen offen reden

  Straubing (ots) - Wenn die Außenministerin Annalena Baerbock ernsthaft behauptet, dass unser finanzielles Engagement für die Ukraine und die Flüchtlinge aus diesem Land "nichts mit den Sozialleistungen" hier bei uns zu tun hätte, dann hat sie offensichtlich in der dritten Klasse der Grundschule nicht aufgepasst, wo man lernt, dass man einen Euro nicht beliebig oft teilen kann! Wenigstens muss man offen darüber ...

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• 03.08.2023 – 18:41

  Umweltbewusstseinsstudie - Die Menschen mitnehmen

  Straubing (ots) - Es muss künftig stärker darum gehen, die Menschen, wie es oft heißt, "mitzunehmen". Sie jedoch sehen viele Widersprüche, ärgern sich über Förder-Wirrwarr, unausgegorene Vorstöße, viel Symbolpolitik oder Halbherzigkeiten etwa im Kampf gegen Verpackungsplastik. Es ist viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Am besten mit einer schlüssigen und pragmatischen Politik. Pressekontakt: Straubinger ...

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• 02.08.2023 – 15:58

  Das Bundeswehr-Nachwuchsproblem hat Pistorius noch nicht behoben

  Straubing (ots) - Natürlich schrecken die Berichte über Ausrüstungsmängel und marode Kasernen potenzielle Bewerber ab. Anderen dauert das Prozedere bis zur Einstellung zu lang. Gut, dass Boris Pistorius für Beschleunigung sorgen will. In Zeiten des Fachkräftemangels, gegen die Konkurrenz in der gewerblichen Wirtschaft oder von Polizei, Zoll und Feuerwehr, ist es für die Bundeswehr noch schwerer, Nachwuchs zu ...

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• 01.08.2023 – 15:55

  Putsch in Niger - Frankreichs Horror-Szenario

  Straubing (ots) - Von der starken wirtschaftlichen und militärischen Präsenz in einigen Ländern bis zur Geldwährung CFA-Franc in 14 Staaten, deren Kurs einst an den Franc gekoppelt war und heute von jenem des Euro abhängt - in den Bevölkerungen ist der Eindruck von einer allzu dominanten Stellung Frankreichs weit verbreitet. Daran haben die Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, eine "ausgewogene Partnerschaft" ...

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• 01.08.2023 – 15:55

  Parteispenden - Mehr Transparenz muss her

  Straubing (ots) - Doch auch mit weniger Großspenden kommen die Parteien über die Runden. Die Politik hat über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das ihren ihre Einnahmen garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat der Selbstbedienung zwar Grenzen gesetzt. Doch die Parteien werden sich etwas einfallen lassen, um sich ihren Zugriff auf die Staatskasse zu sichern. Hoffentlich vergessen sie nicht, die ...

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• 01.08.2023 – 14:57

  Söder-Kabinett - In Geberlaune

  Straubing (ots) - In der beglückten Region sieht man in dieser Art von Wahlkampf natürlich nichts Anrüchiges. Warum etwas zum Wohle der Menschen geschieht, ist ja auch zweitrangig, Hauptsache, dass es geschieht. Und so gibt es noch viele Landstriche im Freistaat, die sich auch über eine Visite der Regierenden mit dem Geldkoffer (der Steuerzahler) freuen würden. Dafür wird die Zeit bis zum Wahltag knapp. Aber Söder ist ja für sein Tempo bekannt. Pressekontakt: ...

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• 31.07.2023 – 17:10

  Wissings Regressforderungen wegen gescheiterter Pkw-Maut - Das kann nach hinten losgehen

  Straubing (ots) - Es würde vielen Bürgern sicher eine gewisse Genugtuung verschaffen, wenn ein ehemaliger Minister, der so fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, persönlich haften müsste. Doch man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass Scheuer ungeschoren davonkommen wird.Das weiß auch der Jurist Wissing. Ihm geht es vor allem um sein eigenes ...

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• 31.07.2023 – 17:07

  Sozialer Wohnungsbau - Sozialpolitischer Skandal

  Straubing (ots) - Die Linke und die IG BAU verlangen Milliardenprogramme vom Bund für den Bau von Wohnungen und bezahlbares Wohnen. Der Finanzminister wird sich bedanken. Viel gewonnen wäre schon, wenn bürokratischer Ballast abgeworfen würde und die Standards nicht immer weiter erhöht würden. Das hat oft minimalen Effekt für Umwelt und Klima, verteuert das Bauen jedoch enorm. Durchaus könnte die öffentliche Hand, ...

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• 31.07.2023 – 17:05

  AfD - Weit rausgelehnt

  Straubing (ots) - Es ist in erster Linie Sache der politischen Konkurrenz, sich öffentlich und inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Da hat sie in Magdeburg wahrlich viel Angriffsfläche geboten. Haldenwang jedoch sollte sich zurücknehmen. Er gefällt sich immer mehr als moralische Instanz und meint, Stellung zu gesellschaftlichen Entwicklungen oder zur Rolle der Medien nehmen zu müssen. Das aber ist nicht seine Aufgabe.Daran sollte seine Chefin, ...

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• 28.07.2023 – 17:44

  Die Antwort auf die AfD sind politische Inhalte

  Straubing (ots) - Wenn die AfD tatsächlich "bereit für mehr" ist, dann könnten die anderen Parteien jetzt nachfragen, was das politisch bedeutet. Im bemerkenswert dünnen Antragsbuch für den Parteitag findet sich kein Antrag zur Finanz- und Steuerpolitik, das Wort "Klima" taucht nirgendwo auf. Mit der aktuellen Tagespolitik befassen sich lediglich zwei Anträge. Andere Parteien haben da engagiertere Beiträge und ...

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• 28.07.2023 – 17:42

  Freiwilligendienste brauchen stärkere Anreize

  Straubing (ots) - Statt immer mal wieder nach einem Pflichtdienst zu rufen, sollten sich Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass die Mittel für die Freiwilligenarbeit erhöht werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: In den beiden kommenden Jahren soll das Budget um 100 Millionen Euro gekürzt werden. So jedenfalls sieht es der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung vor. Zuträglich für den gesellschaftlichen ...

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• 27.07.2023 – 17:00

  Die Debatte um erneuerbare Energien dreht sich im Kreis

  Straubing (ots) - Deutschland will sich bis 2024 klimaneutral aufstellen. Der dafür notwendige Ausbau der Erneuerbaren ist allerdings noch viel zu langsam. Das vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgegebene Ziel von 69 Gigawatt bis Ende 2024 dürfte laut Science Media Center deutlich verfehlt werden. Im schlechtesten Fall baut sich ein Investitionstau auf, der die Klimaneutralität um viele Jahre nach hinten ...

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