Straubing (ots) - Das drohende Veto hat die EU-Kommission sich selbst zuzuschreiben. Sie hatte den Auftrag, einen Vorschlag für eine Sonderregelung für mit E-Fuels betankte Autos vorzulegen, ist diesen aber schuldig geblieben. Die FDP hingegen hat stets auf Technologieoffenheit gepocht. Es ist unverständlich, dass sich die Befürworter des restriktiven Verbots so dagegen wehren. Wenn E-Fuels auch auf lange Sicht so ...
Straubing (ots) - Eine ganz persönliche Zeitenwende haben mittlerweile die Bürger erlebt, denn sie hat einen Preis. Eine jahrzehntelang nicht gekannte Inflation beginnt am Wohlstand zu nagen, viele haben ernste Sorgen. Ein ganzer Energiesektor wird unter Hochdruck umgestellt, das sieht man an der Strom- und Gasrechnung und das wird nicht das Ende der Belastungen sein. Sondervermögen und Erhöhung des Wehretats, die ...
Straubing (ots) - (...) Am Mittwoch gab es eine Aktuelle Stunde im Parlament, nachdem bekanntgeworden ist, dass eine Mitarbeiterin des Finanzamts die Steuererklärung der Stiftung im Kamin "entsorgt" hat. Aus Angst vor politischen Druck. Das hat Geue dem Schweriner Parlament nicht nur verschwiegen. Er hat wahrheitswidrig behauptet, er habe keine Kenntnis über den Verbleib der verschwundenen Unterlagen. Und Schwesig habe ...
Straubing (ots) - (...) Frauen schlagen sich seltener die Köpfe ein als Männer und lösen Konflikte häufiger anders als mit Gewalt, was grade diesen Zeiten guttäte. Ihnen liegen oft Themen wie Bildung, Gesundheit und Familie am Herzen, die Männer nicht selten vernachlässigen, die aber für Wohlstand und Gerechtigkeit von enormer Bedeutung sind. Eine weiblichere Politik kann einen wesentlichen Beitrag für die ...
Straubing (ots) - (...) In einer Zweier-Koalition mit der CDU könnte die SPD sogar mehr Senatoren beanspruchen. Politisch muss eine Juniorpartnerschaft für Giffey und die SPD gar nicht von Nachteil sein. Denn Wegner ist nicht unbedingt mit Charisma gesegnet. Die Legislaturperiode endet bereits 2026. Gelingt es Giffey, neben dem Regierenden mit ihrer lokal- und bundespolitischen Erfahrung zu glänzen und sich als ...
Straubing (ots) - Die EU will, dass ab 2035 neue Autos keine Treibhausgase mehr ausstoßen dürfen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber möchte, dass E-Fuels erlaubt sein sollen. Dieses "künstliche" Benzin wird nicht aus Erdöl produziert, sondern indem Wasserstoff (H2) mit "gebrauchtem" Kohlenstoffdioxid synthetisiert wird. Im Idealfall wird also das gesamte CO2, das aus dem Auspuff kommt, irgendwo anders der ...
Straubing (ots) - Wenn sie die Bürger vollends gegen die Ampel, die grüne Partei und den Klimaschutz aufbringen wollen, müssen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Ideologen aus seinem Haus, allen voran Staatssekretär und Ex-Energiewende-Lobbyist Patrick Graichen, genau so weitermachen: Der Referentenentwurf zur Wärmewende ist ein Durchlauferhitzer für Politik(er)verdrossenheit und eine Kampfansage an Millionen ...
Straubing (ots) - Der grüne Bundesernährungsminister Cem Özdemir will nun ernst machen und auf Kinder zugeschnittene Werbung für ungesunde Lebensmittel und entsprechende Reklame in direkter Nähe von Schulen untersagen. Das klingt sinnvoll, dürfte aber nicht leicht umzusetzen sein. Denn wo fängt "ungesund" an ? Reicht es, sich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu orientieren? Bei Süßigkeiten wird man ...
Straubing (ots) - Bei der Bundeswehr jedoch vollzieht sich die Zeitenwende im Schneckentempo. Sie steht noch schlechter da als vor einem Jahr. Vieles wurde aus ihren Depots geräumt und in die Ukraine geschickt, doch die Nachbestellung stockt. Erst 30 Milliarden Euro des Sondervermögens sind verplant. Die Beschaffung ist noch immer mühsam und langwierig, und groß ist die Hoffnung innerhalb der Streitkräfte, dass es ...
Straubing (ots) - Ganz gleich wie die Details eines überarbeiteten Deals zum Nordirland-Protokoll aussehen, eins ist jetzt schon sicher: Für die Menschen und Unternehmen in dem nördlichen Landesteil des Vereinigten Königreiches würde es bedeuten, dass sie endliche Planungssicherheit hätten. Sie wüssten, welche Regeln gelten und könnten sich darauf einstellen - das ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und ...
Straubing (ots) - Im Falle Nordkoreas hat es die Weltgemeinschaft versäumt, das Atomprogramm zu unterbinden. Mit seinen Raketentests und aggressiver Rhetorik kämpft Kim um Aufmerksamkeit. Er versucht, Verhandlungen mit dem Ziel zu erzwingen, sich lästiger Sanktionen zu entledigen. Sicherheitsexperten erwarten den ersten Atomtest seit 2017. Er und sein Clan werden niemals auf ihr nukleares Abschreckungspotenzial ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt hat Biden ein Signal an die Verbündeten im Westen gesendet: Sie sollen zusammenstehen. Die USA erhöhen den Druck auf die Türkei, den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht länger zu blockieren. Und sie erwarten, dass die Zusagen - Stichwort Panzer - eingehalten werden. Da weiß er Deutschland nun an seiner Seite. Der Ampel-Streit über den Wehretat zeigt allerdings: Nicht alle ...
Straubing (ots) - Die Vorschläge der Baukostensenkungskommission liegen seit einigen Jahren auf dem Tisch. Der Tenor der Fachleute lautet, weniger Material einzusetzen. Doch die Empfehlungen wurden von Geywitz' Vorgänger Horst Seehofer (CSU) genauso ignoriert wie von ihr. Überraschend ist, dass die Sozialdemokratin trotz aller Dramatik in ihrem Zuständigkeitsbereich das große Staatsprogramm für bezahlbares Wohnen scheut. Denn bei den erreichten Kosten läuft auch das ...
Straubing (ots) - Gemeinsames Gedenken ist wichtig. Mindestens genauso wichtig ist es, das "Niemals wieder" mit Leben zu füllen. Das ist dieses Land nicht nur den Opfern und Hinterbliebenen schuldig. Allerdings hilft es auch nicht, wenn die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, Deutschland pauschal ein Rassismus-Problem bescheinigt. Verallgemeinerungen, egal, aus welcher Richtung, verhindern ...
Straubing (ots) - Katastrophen bringen oft zum Vorschein, woran der Zyniker nicht glauben mag. Nach dem verheerenden Erdbeben vor eineinhalb Wochen ist es die große Solidarität mit den Opfern über Grenzen hinweg, die Raum für Hoffnung schafft. Mitunter tun sich auch Chancen auf, politische Gräben zu überwinden und die Mächtigen an ihre Verantwortung zu erinnern. Manchmal aber offenbaren sie auch nur das mögliche Maß an Unmenschlichkeit. Syriens Präsident Baschar ...
Straubing (ots) - Dabei hätte die Verteilung der Flüchtlinge schon längst durchgeplant sein können. Nach amtlichen Angaben stehen weit über eine Million Wohnungen in Deutschland leer, ihre Zahl könnte bis 2030 nach einer Studie des Bundesamtes für Bauwesen auf drei Millionen wachsen. Platz genug ist also vorhanden. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass viele dieser Wohnungen in ländlichen Regionen stehen und ...
Straubing (ots) - Zur Ehrlichkeit, die in diesen Zeiten so oft eingefordert wird, gehört eben auch die Botschaft, dass es Situationen wie diese gibt, in denen man nicht alle Verluste durch Einkommenstransfers durch den Staat oder durch Lohnaufbesserungen ausgleichen lassen. Die teure Energie wird zum überwiegenden Teil aus dem Ausland bezogen, womit die dafür nötigen Mittel auch dorthin fließen. Dies ist Wurzel jener ...
Straubing (ots) - (...) Die Probleme bei den Panzerlieferungen für die Ukraine veranschaulichen das Ausmaß des Autoritätsverlustes. Dutzende Leopard-Panzer sollen dem Land im Kampf gegen die Russen zur Verfügung gestellt werden, so hat es Kanzler Olaf Scholz versprochen. Doch für die besonders schlagkräftigen Leopard 2A6 gibt es derzeit nur die deutsche Zusage zur Lieferung von 14 dieser Kriegsmaschinen, darüber ...
Straubing (ots) - Die schöne neue Bezahlwelt hat aber auch Schattenseiten: Bei jeder elektronischen Zahlung werden Daten über uns Kunden gespeichert. Gefährlich wird das, wenn solche Daten missbraucht werden. (...) .Zu den Leidtragenden eines zunehmend bargeldlosen Deutschlands werden nicht nur die Sparschwein-Sparer, sondern auch Obdachlose, Straßenmusiker und Kirchengemeinden gehören. All diejenigen, die ihre ...
Straubing (ots) - Dass ihr Staat ohne Rente mit 64 - noch immer weniger als in vielen anderen Staaten - auf den Bankrott zusteuert, interessiert viele Franzosen so wenig wie die Tatsache, dass immer weniger Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen. Sie verweisen, angespornt von den Sozialisten, die wieder Morgenluft wittern, darauf, dass sie während ihres Berufslebens mehr arbeiten würden als etwa ihre Nachbarn ...
Straubing (ots) - In jedem Fall sind die Ereignisse über den USA und Kanada besorgniserregend. Bei dem ersten Ballon hat US-Präsident Joe Biden noch lange abgewartet, bis er unter großem politischen und öffentlichen Druck den Abschussbefehl gegeben hat. Bei Objekt zwei und drei haben er und Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht lange gefackelt. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Sollte das Regime in ...
Straubing (ots) - Siegreiche Wahl, erfolgloser Griff nach der Macht: Dieses Schicksal droht Kai Wegner, dem klaren Gewinner der Wiederholungswahl in Berlin. (...) Zwar verbesserte sich die Hauptstadt-CDU unter Wegner gegenüber dem chaotischen ersten Durchgang 2021 deutlich und stellt im Abgeordnetenhaus künftig die stärkste Fraktion. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass der 50-Jährige auch als neuer Chef ins Rote ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die EU ihre Zuwanderungspolitik in den kommenden Jahren tatsächlich endlich von Grund auf modernisieren sollte, heißt das nicht, dass alles gut wäre. Denn das eigentliche Problem ist, dass sich überhaupt Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Krieg, Unterdrückung, Hunger, Armut, mangelnde Perspektiven: Solange all das ...
Straubing (ots) - Es ist erschreckend, dass die Bundeswehrführung trotz des russischen Überfalls noch immer in Lethargie versunken ist. Die Kultur bei den Streitkräften ist beamtig, Schreibstuben-Soldaten machen den wenigen Kämpfern das Leben schwer. Die Bundeswehr hat sich eingerichtet in ihrer eigenen Bürokratie. Diese Selbstblockade aufzulösen, wird Pistorius' schwierigste Aufgabe. Was für die aktiven Einheiten ...
Straubing (ots) - Die Informationen aus dem steinzeitkommunistischen Land fließen zwar nur spärlich. Doch es ist bekannt, dass die Versorgungslage prekär ist. Die Pandemie hat die Situation wohl deutlich verschärft. Kim lässt seine Cyber-Krieger im Internet auf Raubzug gehen, doch die Einnahmen reichen nicht. Er ist darauf angewiesen, dass wieder Bewegung in die Diplomatie kommt, und das will er durch sein Atomspektakel erzwingen. Er geht rationaler vor, als es manchmal ...
Straubing (ots) - Seit Jahresbeginn sind Restaurants, Bistros und Cafés verpflichtet, Mehrwegverpackungen für unterwegs anzubieten. In der Praxis fließt der Kaffee zu oft in den Wegwerfbecher. Das liegt auch an der Preispolitik. Denn noch gibt es keinen Unterschied zwischen Ein- und Mehrweg. Kunden, die auf Nachhaltigkeit setzen, sollten das aber auch im Geldbeutel spüren. Eine Möglichkeit, die Müllflut zu stoppen, ...
Straubing (ots) - Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der ...
Straubing (ots) - Es wird ein ziemlich hartes Stück Arbeit, das Amt zu einer Zentralstelle auszubauen, die die Länder im Kampf gegen die Bedrohungen aus dem Netz intensiv unterstützt. Vieles hat sich zwar in den vergangenen Jahren verbessert, insgesamt jedoch konnte die Sicherheit bei der rasanten Innovationsgeschwindigkeit in der Informationstechnik nicht mithalten.Das ist nicht nur für Behörden und Unternehmen eine besondere Herausforderung, sondern auch für die ...
Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...
Straubing (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung, da ist der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zuzustimmen, muss über Wege nachgedacht werden, wie die vielen Babyboomer, die nun an der Schwelle zum Renteneintritt stehen, einen größeren Beitrag zur Stabilisierung des Systems leisten können. Auch das Aufreger-Thema Beamtenpensionen dürfte in der Rentendebatte wohl wieder in den Fokus rücken. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die heutige ...
