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Meldungen zum Thema EU
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23mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiesewetter: Deutschland muss Zurückhaltung gegenüber Russland aufgeben
Berlin (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Auschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, dass die Bundesregierung entschiedener gegenüber Russland auftritt. Kiesewetter sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, alles deute auf eine russische Täterschaft hin. "Deutschland muss diese Zurückhaltung und diese ...
mehr"auslandsjournal" im ZDF: Doku über "Giorgia Meloni an der Macht"
mehrEP-Vorschau: Grönland, Waldbrände, Afghanistan-Rückführungen, Krebs bei Kindern | Ausschusswoche in Brüssel, 31.08. - 06.09.2026
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 31. August bis 6. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrIsland - Die EU muss sich fragen, was sie noch anzubieten hat
Straubing (ots) - Für die EU ist das Abstimmungsergebnis eine Schlappe. Island wäre ein Gewinn gewesen: demokratisch stabil, wohlhabend, eng an den Binnenmarkt gebunden und strategisch wichtig im Nordatlantik und in der Arktis. Wenn ein solches Land selbst nach Jahren enger Zusammenarbeit keinen Mehrwert in einer Mitgliedschaft erkennt, muss die EU sich fragen, was sie eigentlich noch anzubieten hat. Pressekontakt: ...
mehrEU-Terminvorschau vom 30. August bis 6. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 30. August Berlin: EU-Zelt beim Rabatz-Familienfestival von Radio Teddy Die ...
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"nd.DieWoche": Finanzpolitischer Rechtsruck - Kommentar zu den deutschen Kürzungswünschen zum EU-Haushalt
Berlin (ots) - Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu sprechen. Diese ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel
Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...
mehrDiese Frage bewegt gerade ganz Deutschland: "Warum lässt Ursula von der Leyen das zu?"
Hannover/Berlin (ots) - Käfighaltung, Kükentöten und sechs Jahre gebrochene Versprechen: Tierschutzorganisation fordert Ursula von der Leyen auf, die versprochene Tierschutzreform in ihre Rede zur Lage der Union aufzunehmen. Zehntausende Menschen fanden in den vergangenen Tagen eine wichtige Frage zu Ursula von der Leyen in ihren Briefkästen. Die EU-Kommission ...
mehrFourthline Trust Services erhält EU-weiten QTSP-Status
Stockholm, Schweden (ots) - QTSP-Status ermöglicht Fourthline, den gesamten Prozess von der Identitätsprüfung bis zur Ausstellung qualifizierter elektronischer Signaturen (QES) aus einer Hand abzudecken Fourthline Trust Services AB, eine Tochtergesellschaft von Fourthline, hat den Status eines Qualified Trust Service Provider (QTSP) gemäß der europäischen eIDAS-Verordnung (Nr. 910/2014¹) erhalten. Das Unternehmen ...
mehr#LassReden-Kampagne in Deutschland: von der Leyen antwortet jungen Menschen
Berlin (ots) - Im Rahmen der EU-Jugendkampagne #LassReden haben in den vergangenen Monaten mehr als 1.500 junge Menschen aus ganz Deutschland über ihre Sorgen, Ideen und Hoffnungen gesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Videobotschaft persönlich bei allen Teilnehmenden bedankt: "Gute Politik braucht die Meinungen derer, die ...
mehrTÜV-Verband: Europa braucht eine Qualitätsagenda für Regulierung
Berlin (ots) - Zur Better-Regulation-Agenda der EU-Kommission legt der TÜV-Verband zwei Positionspapiere vor. Sie zeigen, wie bessere Regeln Wettbewerbsfähigkeit stärken können, ohne Sicherheit, Verbraucherschutz und Vertrauen zu schwächen. Die aktuelle Deregulierungsdebatte braucht mehr Differenzierung. Mit zwei Positionspapieren legt der TÜV-Verband Leitlinien für eine Qualitätsagenda europäischer Regulierung ...
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Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen
Straubing (ots) - Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Dafür braucht es mehr Haftplätze, eine schnellere Identitätsklärung, weniger Behördenchaos und eine bessere Durchsetzung der europäischen Regeln. Doch während Berlin auf Dublin-Rückführungen pocht, bringen deutsche Seenotretter Tausende nach Italien. Verständlich, dass man dort alles andere als begeistert ist. Deutschland sollte deshalb ...
mehrZum Welttag der humanitären Hilfe richtet die EU den Fokus auf die Menschen und Prinzipien, welche diese Hilfe leisten
mehrEU-Beschwerde gegen fossile Milliardensubventionen: Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy gehen gegen geplante Kraftwerksförderung vor
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus - Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Greenwashing-Verbot: bevh fordert Abverkaufsfrist und Erlass gegen Steuern auf Sachspenden
Berlin (ots) - Es wäre absurd, ausgerechnet intakte Produkte zu entsorgen, nur weil sie wegen einer neuen Umweltschutzrichtlinie nicht mehr marktfähig sind. Doch genau dieses Szenario droht: Am 27. September 2026 tritt in der EU die neue EmpCo-Richtlinie in Kraft. Sie verbietet unbestimmte Umweltaussagen ("Greenwashing") und soll für mehr Transparenz für ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
ERA-Pooling-Project® - die effiziente Umweltverträglichkeitsprüfung 2.0
mehrConsors Finanz Studie: Sport, Gesundheit, Streaming-Abo: der erweiterte Einkaufszettel der Generation 60+
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Pressezitat: Neue EU-Regeln für Fahrzeuge: "Umweltminister Schneider muss Spielräume für mehr Ressourcenschutz, Reparatur und Recycling ausschöpfen"
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung der EU-Fahrzeugverordnung in nationales Recht Spielräume zur Förderung von Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz in der ressourcenintensiven Automobilbranche nutzen. Dies fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) anlässlich des Inkrafttretens der ...
mehrNeues Verpackungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für verfehlte Chance einer wirksamen Mehrwegförderung
Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...
mehrEU-Verpackungsverordnung startet: Nachhaltigkeit wirksam und vernünftig gestalten
Berlin (ots) - Pharma Deutschland unterstützt die Ziele der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und fordert verlässliche, praxistaugliche Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Ab dem 12. August gelten neue Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsabfälle in der gesamten Europäischen Union. Pharma Deutschland begrüßt das Ziel der ...
mehrDie EU schickt Retter in die Krisengebiete: Was die neuen Einsatzpläne für die persönliche Absicherung von Feuerwehrleuten bedeuten
mehrEuropapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise
Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir ...
mehrEU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Verwirrung um die neue Verpackungsverordnung: bevh fordert Moratorium in letzter Minute
Berlin (ots) - Ab dem 12. August 2026 soll in der EU die neue Verpackungsverordnung gelten. In den vorab veröffentlichten FAQs zum neuen Rechtsrahmen wurden nun überraschend elementare Auslegungen des Erzeugerbegriffs umgeworfen. Händler gelten nun nicht mehr als die Erzeuger von Versandverpackungen, wie von uns ...
mehrPolarise plant Teilnahme an EU-Ausschreibung für die Errichtung europäischer KI-Gigafabriken
mehrEU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...
mehrEU-Flüchtlingspolitik: Die Türsteher machen die Dreckarbeit
Straubing (ots) - Erpressung oder Deal: Die Abschottung der EU-Außengrenzen hat einen Preis. Völkerrecht und Seerecht zwingen europäische Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge in ihren steuerlosen Schlauchbooten: Diese Menschen einfach ertrinken zu lassen, widerspricht allem, was wir unter Menschenwürde und Achtung vor der Schöpfung verstehen. Wir lagern darum die "Drecksarbeit" dorthin aus, wo unsere europäischen ...
mehrMuscheln, Markentaschen und Mitbringsel: Was Urlauber beim Zoll beachten sollten
Regenstauf (ots) - Ein Stück Lavagestein vom Vulkan, eine Flasche landestypische Spirituose oder die Designer-Sonnenbrille aus dem Urlaubsparadies - Souvenirs gehören für viele zum Urlaub. Was im Ausland als schönes Andenken gekauft wird, kann bei der Rückreise zum Problem werden. "Viele Urlauber achten beim Souvenirkauf auf den Platz im Koffer, aber nicht auf die ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Deutschland unterstützt Spanien und Frankreich im Kampf gegen Waldbrände
Bonn (ots) - Anlässlich der aktuellen Waldbrandlage in Spanien und Frankreich unterstützt Deutschland beide Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert die deutschen Hilfsmaßnahmen und übernimmt damit eine zentrale Rolle bei der internationalen Katastrophenhilfe. ...
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