Berlin (ots) - In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit, werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen ...
Straubing (ots) - Das große Manko: Die kalte Progression wird nicht grundsätzlich ausgeglichen. Die Regierung will diesen Effekt nur für kleinere und mittlere Einkommen teilweise abfedern. Für Gutverdiener gibt es eine heimliche Steuererhöhung. Das ist sozialpolitisch verständlich, steuerpolitisch aber inkonsequent. Kein Wunder, dass da Kritik aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium kommt. Dieses Thema dürfte ...
Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der "Rente mit 63" auch gegen Widerstände festzuhalten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Die Rente mit 63 wird von überdurchschnittlich gesunden Menschen genutzt. Durch den ...
Heidelberg (ots) - Mietendeckel - ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten damit als finanziell überlastet. Ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke nun hat prüfen lassen, könnte die Lage für viele Menschen hierzulande entspannen und ...
Straubing (ots) - Das allein schafft noch keine politische Aufbruchsstimmung. Sie entsteht, wenn Regierung und Koalition ihre Streitfragen klären, Beschlüsse verlässlich umsetzen und den Menschen nicht jeden Tag aufs Neue zeigen, wie uneinig sie sind. Der Kanzler hat recht: Deutschland braucht weniger Missmut. Sollte Schwarz-Rot ab jetzt selbst weniger Gründe dafür liefern, sondern Zuversicht verbreiten, hätte sich ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung nehmen zu. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" auf Basis von Zahlen, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. Demnach ist die fernere Lebenserwartung für 65-jährige Männer im Bundesdurchschnitt zwischen 2012 und 2025 um ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommenssteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. "Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat ...
Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...
Straubing (ots) - Konzerne entscheiden mit ihren Investitionsplänen, ihren Standortentscheidungen und ihrem Umgang mit Zulieferern darüber, ob aus der geforderten wirtschaftlichen Erneuerung tatsächlich Wachstum und Beschäftigung werden. Ja, die Politik muss die Bedingungen für Investitionen verbessern. Doch auch die Konzerne sind in der Bringschuld. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. "So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen", sagte dessen Präsident Burkhard Jung (SPD) ...
Heidelberg (ots) - Die letzten Wochen haben gezeigt: Deutschland ist schlecht auf die Erderhitzung vorbereitet - vor allem unsere Städte und damit auch unsere Wohnungen. Während die Politik stumm gen Himmel blickte, als in diesem Sommer Rekord-Hitzewelle auf Rekord-Hitzewelle folgte, litten vor allem die Schwächsten unter dem stillen Unwetter. Für viele Ältere ...
Berlin (ots) - IKKn: Versicherte und Arbeitgeber brauchen Verlässlichkeit statt weiter steigender Belastungen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Ausgabensteuerung und Primärversorgung stärken, Chancen der Ambulantisierung und Digitalisierung konsequent nutzen Die gesetzliche ...
Osnabrück (ots) - Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winter: "Friedrich Merz und die ...
Straubing (ots) - Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste - der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland - vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren - das war längst überfällig. ...
Straubing (ots) - Deshalb ist die Frühstartrente ein Beitrag zur Gerechtigkeit. Wer sich früh mit der Geldanlage befasst, selbst wenn das für die Eltern vielleicht kein großes Thema ist, wer versteht, wie Kurse reagieren, dass sich ein langer Atem lohnt, und dass breit gestreute Anlagen und Dividenden kein Hexenwerk sind, gewinnt nicht bloß ein eigenes Depot. Er sammelt das Wissen, um im Laufe seines Berufslebens ...
Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger gewarnt, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht rasch eingreifen. "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen ...
Straubing (ots) - Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. (...) Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken Rand seiner schrumpfenden Partei gefallen ...
Osnabrück (ots) - Der Ökonom Peter Bofinger lehnt die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ins Spiel gebrachte Schwerarbeitspension nach österreichischem Modell für Deutschland ab. "Das Österreich-Modell würde zu Rechtsstreitigkeiten und massiven Abgrenzungsproblemen führen, ...
Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) drängt den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Rücknahme von Einsparungen in der Psychotherapie. "Ab dem 1. Januar wird es weniger freie Sprechstunden geben, die kleinen Leute müssen länger warten, keine Frage. Das gilt ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern zum Schutz Jugendlicher "harte Regeln" gegen TikTok, Instagram und Co. "Dass Social Media gerade junge Menschen krank und dumm macht, ist längst erwiesen. Die Bundesregierung und der neue Gesundheitsminister (Carsten) Linnemann müssen endlich ...
Straubing (ots) - Es ist vernünftig, die Minijobs zu reformieren, doch sollte es Sonderregeln für Schüler, Studenten und Altersrentner geben, die ein paar Stunden die Woche arbeiten wollen. Mit seinen hohen Steuern, Abgaben und Mieten wird Deutschland auch in Zukunft nicht zum Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein. Jeder, der länger schafft, sollte also willkommen sein. Und deshalb ist die aktuelle Debatte ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. "Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten. Und das bedeutet natürlich, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet - und in die ...
Berlin (ots) - Aha. Die Pläne für die Einführung eines neuen Zivildienstes sind also weit fortgeschritten. Das heißt: Auch aus dem - noch - freiwilligen "neuen Wehrdienst" könnte sehr bald die angedrohte Wehrpflicht werden. Und das heißt auch: Die Bundesregierung arbeitet daran, dass junge Menschen bald ...
Straubing (ots) - Bedauerlich ist da, dass in der aktuellen Debatte das Konzept eines freiwilligen Gesellschaftsjahres für alle, also auch für junge Frauen, kaum mehr eine Rolle spielt. Dabei ist der Gedanke, in den vergangenen Jahren von verschiedenen Seiten und in unterschiedlicher Ausgestaltung ins Spiel gebracht, heute schlüssiger denn je: Jede und jeder widmet zwischen Schule und Ausbildung und Studium etliche ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. "Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform", sagte die Präsidentin des Deutschen ...
Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Patientensteuerung angemahnt. "Dass die kostbaren ärztlichen und pflegerischen Ressourcen effizienter genutzt werden müssen, wissen wirklich alle Beteiligten seit sehr langer Zeit. Eine verbindliche ...
