Zöller/Storm: Rot-Grün macht Rentenkasse zum Bittsteller
Berlin (ots)
Zu den heutigen Meldungen, wonach für die Rentenzahlung am Jahresende 2005 ein Darlehen des Finanzministers erforderlich ist, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Rentenkasse steht das Wasser bis zum Hals. Nach sieben Jahren Rot-Grün wird sie zum Bittsteller. Am Jahresende klafft ein Rentenloch in Höhe von 400 Mio. Euro. Der Finanzminister muss der klammen Rentenkasse mit einem Darlehen aushelfen, damit die Renten pünktlich gezahlt werden können. Das hat es bisher überhaupt noch nie gegeben! Die Rentenversicherung hat die Nase voll von den Zahlenakrobaten aus dem Hause von Ulla Schmidt und hat gestern die Zahlen auf den Tisch gelegt. Was tut die Bundesregierung? Es gibt kein Rentenloch, posaunt ihr Sprecher. Was muss eigentlich noch passieren, damit diese Regierung zurück in die Realität findet?
Das ständige Gesundbeten der Rentenfinanzen ist typisch für Rot- Grün. Wer den Menschen aber immer wieder Sand in die Augen streut, braucht sich nicht zu wundern, dass man ihm kein Wort mehr glaubt. Wir brauchen eine qualitative Neuausrichtung der Politik. Wir brauchen eine Trendwende am Arbeitsmarkt. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit steht deshalb ganz oben auf der Agenda der Union. Denn nur mit mehr Beitragszahlern lassen sich die Probleme, auch und gerade der Rentenversicherung, lösen.
Eine ehrliche und verlässliche Politik ist das, was Deutschland jetzt am nötigsten braucht. Dafür steht die Union, die mit ihren Konzepten in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik die Zeichen für einen Neuanfang setzt.
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