Austermann/Feibel: Geldverschwendung durch aufgeblähten Personalapparat!
Berlin (ots)
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union zur Entwicklung der Zahl des Kontrollpersonals des Bundes seit 1998, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 16, Albrecht Feibel MdB:
Immer mehr Beamte wachen darüber, dass die Deutschen nicht schmuggeln, schwarzarbeiten oder die Maut prellen. Ihre Zahl ist seit 1998 von 3.504 auf jetzt 9.213 gestiegen. Das sind fast 300 Prozent! Die Zahlen machen deutlich, dass Rot-Grün nicht Personal abbaut, sondern den Apparat immer weiter aufbläht.
Wie Staatssekretärin Barbara Hendricks auf Anfrage der Union mitteilte, wurde allein die Zahl der Beamten, die die Schwarzarbeit bekämpfen sollen, von 1.000 im Jahr 1998 auf nun 5.192 mehr als verfünffacht. Bei der Zollfahndung sind im vergangenen Jahr 1.912 Beamte eingesetzt gewesen, in mobilen Kontrollgruppen an den Grenzen 1.325, bei Straßenkontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr 257 und bei Mautkontrollen 509. Speziell der Einsatz von über 500 Beamten zur Mautkontrolle in den Jahren 2002 bis 2004 war völlig ungerechtfertigt, gab es doch in diesem Zeitraum angesichts des verspäteten Mautstarts nichts, was diese hätten kontrollieren können. So vergeudet Rot-Grün Steuergelder!
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