Götz: Düsseldorf gibt ein wichtiges Signal an die Kommunen
Berlin (ots)
Zur Bedeutung des von der CDU auf dem Parteitag in Düsseldorf beschlossenen Leitantrags und seiner Signalwirkung für die Kommunen in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das eindeutige Bekenntnis der Union zum Konnexitätsprinzip demonstriert ein zentrales Anliegen der Partei: Die Kommunen müssen vor den finanziellen Folgewirkungen der Gesetzgebung des Bundes geschützt werden. Diejenige staatliche Ebene, die über die Erfüllung einer Aufgabe entscheidet, muss auch die damit verbundenen Finanzierungslasten tragen.
Dieses Ziel wurde bereits 1999 in den Erfurter Leitsätzen konkret formuliert und deckt sich mit der parlamentarischen Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die rot-grüne Bundesregierung hat diesem Vorhaben über ihre gescheiterte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eine Absage erteilt und das Fehlen dieses Prinzips gegenüber den Kommunen schamlos ausgenutzt: ein klarer Unterschied zwischen den politischen Lagern!
CDU und CSU wollen, dass kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfindet. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden wieder investieren und Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendhäuser erhalten bleiben.
Wir wollen, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht und unser Land wieder die Lokomotive Europas wird. Das geht nur mit und nicht gegen die Städte und Gemeinden. Der Leitantrag der CDU ist dafür die richtige Grundlage.
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