Hasselfeldt/Heinen: Kein umfassender Verbraucherschutz, aber viele Versprechungen!
Berlin (ots)
Zum verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2004 erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Schon auf den ersten Blick ist die Schwerpunktsetzung von Ministerin Künast zu erkennen: Gesundheitlicher Verbraucherschutz im Sinne einer ideologisch geprägten Verbraucherlenkung. Dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz schon immer ein Stiefkind des Bundesministeriums werden ganze sieben Seiten des 41-Seiten- umfassenden Verbraucherpolitischen Berichts der Bundesregierung gewidmet, also gerade mal 1/5. Für ihre Lieblingsthemen stellt die Ministerin nicht nur die meiste Kraft, sondern auch das meiste Geld zur Verfügung, wie die Haushaltsdebatte gezeigt hat.
Eines macht der Bericht deutlich: Umfassender Verbraucherschutz für alle Verbraucher wird im Hause Künast nicht betrieben. Stattdessen werden aber viele Versprechungen gegeben:
So kündigt Ministerin Künast an, die Verbraucherinformation umfassend zu regeln. Gleichzeitig verabschiedet sie sich aber von einem eigenständigen allgemeinen Verbraucher-informationsgesetz. Von Verbraucherinformation außerhalb des Lebens- und Futtermittelbereichs findet sich in dem Bericht kein Wort. Ist das umfassende Verbraucherinformation? Fraglich ist auch, wie die inhaltliche Verzahnung mit dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz erfolgen soll.
Mit großem Medienaufwand hat Ministerin Künast die Plattform Ernährung und Bewegung e.V. mit initiiert. Seit Gründung der Plattform ist aus dem BMVEL aber nichts mehr von der Plattform zu hören. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass Ministerin Künast die Plattform in erster Linie als PR-Instrument genutzt hat.
Im Telekommunikationsbereich lobt Ministerin Künast das Gesetz gegen den Missbrauch von 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern. Unsere Forderung, auch andere Nummerngassen in das Gesetz aufzunehmen, um eine Verlagerung des Missbrauchs auf diese Nummern zu vermeiden, ignoriert sie allerdings.
Unerwähnt bleiben die für die Verbraucher wichtigen Bereiche Fahrgastrechte und Energiepreise. Auch zu dem Thema Schrottimmobilien schweigt der Bericht ganz im Gegensatz zu Frau Künast, die sich dieses medienwirksame Thema für ein Interview mit dem Stern aufgespart hat.
Wieder einmal zeigt sich also: Frau Künast betreibt Klientelpolitik anstatt, wie es ihrer Aufgabe entspricht, umfassende Verbraucherpolitik zu betreiben und Ministerin aller Verbraucher zu sein.
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