Brinkhaus/Rehberg: Steuerschätzung lässt zusätzliche Belastungen des Bundes außer Acht
Berlin (ots)
Kaum Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am heutigen Freitag seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2016 bis 2021 vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg:
Ralph Brinkhaus: "Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung. Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche auf Bundesseite besteht nicht.
Der Teufel steckt bei den vorliegenden Ergebnissen im Detail: Unberücksichtigt sind insbesondere die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entlastungen der Länder bei der Integration und Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch die Einigung zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Diese Maßnahmen gehen vor allem zu Lasten der Steuereinnahmen des Bundes, die Länder hingegen werden merklich entlastet.
Wir laufen Gefahr, angesichts der aktuell guten Einnahmensituation Kostenstrukturen aufzubauen, die wir bei nachlassenden Steuereinnahmen nicht mehr finanzieren können."
Eckhardt Rehberg: "Die guten Steuereinnahmen zeigen, dass es richtig war, dass die Union Steuererleichterungen ab 2017 für Familien und Steuerzahler mit geringen Einkommen mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro gegenüber der SPD durchgesetzt hat.
Für die laufenden Haushaltsberatungen bedeutet das Ergebnis, dass wir weiterhin diszipliniert sein und klare Prioritäten setzen müssen. Die Union tritt dabei vor allem für eine weitere personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden ein."
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