Fuchs/Pfeiffer: CETA darf nicht scheitern
Berlin (ots)
Nordamerika bleibt Europas wichtigster strategischer Partner
Die EU hat den für den heutigen Donnerstag geplanten Gipfel zur Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta abgesagt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: "Die heutige Absage der CETA-Unterzeichnung ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Hier liegt ein exzellentes Freihandelsabkommen auf dem Tisch. Und trotzdem hat die EU es bisher nicht geschafft, es zum Abschluss zu bringen. Das wirft gravierende Fragen in Sachen europäischer Handlungsfähigkeit auf.
Oberstes Gebot muss im Moment sein, das Abkommen trotzdem so schnell wie möglich abzuschließen. Darauf müssen wir alle unsere Kräfte richten. Unsere erfolgreiche Exportwirtschaft darf nicht unter die Räder regionalpolitischer Partikularinteressen geraten."
Joachim Pfeiffer: "Schritt zwei muss dann eine eingehende Analyse sein, was in der CETA-Debatte eigentlich schief gelaufen ist, damit es zu einer so verfahrenen Situation kommen konnte. Viele haben viel zu lange einer populistischen Anti-Ceta-Polemik freien Lauf gelassen. Erst gestern war aus den Koalitionsverhandlungen für den Berliner Senat zu hören, Rot-Rot-Grün würde CETA im Bundesrat nicht zustimmen. Da fehlen einem doch die Worte!
Gerade vor dem Hintergrund immer größerer globaler Herausforderungen werden für uns Europäer die Partner in Nordamerika immer wichtiger. Mit keiner anderen Region haben wir solche Schnittmengen - vor allem auch an Werten und freiheitlich-politischen Grundvorstellungen. Darauf sollten sich viele in Europa und Deutschland wieder stärker besinnen. Für die Union steht die Partnerschaft mit Nordamerika ganz oben auf der Tagesordnung."
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