Jung: Es ist an der Zeit für eine Verbesserung der Beziehungen zu Belarus
Berlin (ots)
CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier - Erwartungen an die Führung in Minsk formuliert
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag das Positionspapier "Wertebasierte Zusammenarbeit mit Belarus auf neue Grundlage stellen" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Es ist an der Zeit, die Beziehungen zwischen der EU und Belarus schrittweise zu verbessern. Mit der Freilassung aller politischen Gefangenen hatte die Führung von Belarus dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Es war richtig, dass die Europäische Union daraufhin die Sanktionen gegen die politische Führung des Landes aufgehoben hat. Nun treten wir für eine engere Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen ein. Diese Zusammenarbeit soll den Menschen dienen, die frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können sollen.
Ein wichtiger Gradmesser für die Möglichkeit, die Beziehungen zu vertiefen, werden die Parlamentswahlen Anfang September in Belarus sein. Wir erwarten, dass - entsprechend den OSZE-Empfehlungen - ein echter politischer Wettbewerb ermöglicht wird. Dies setzt die Zulassung verschiedener politischer Parteien und Initiativen voraus.
Für die Verbesserung der Zusammenarbeit ist unverzichtbar, dass den deutschen politischen Stiftungen die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit ermöglicht wird. Die Stiftungen sind eine wichtige Schaltstelle für den zivilgesellschaftlichen Dialog und eröffnen Belarus eine Vielzahl an Kontakten in Europa. Auch sollte die Führung in Minsk damit beginnen, die freigelassenen politischen Gefangenen zu rehabilitieren. Zudem treten wir dafür ein, dass die Todesstrafe, die dort immer noch besteht, zunächst ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wird.
Angesichts seiner prekären wirtschaftlichen und finanziellen Lage braucht Belarus die Unterstützung der EU. Wir sprechen uns dafür aus, dass das Land wieder einen besseren Zugang zu den europäischen Märkten und Finanzmärkten erhält. Dafür müssen allerdings auf weißrussischer Seite auch noch die erforderlichen Reformen eingeleitet und umgesetzt werden. Zudem sollte geprüft werden, Belarus schrittweise wieder in den Bereich der Allgemeinen Handelspräferenzen der EU aufzunehmen."
Das Positionspapier finden Sie in Kürze auf unserer Webseite unter www.cducsu.de.
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